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BFH - Beschluß vom 10.07.2000 (XI B 121/99)

Entscheidung durch den Berichterstatter; Verfahrensmangel

1. Ein Verfahrensmangel ist nicht gegeben. Wie sich aus den Akten ergibt, hatte der Kläger und Beschwerdeführer einer Entscheidung durch den Berichterstatter gemäß § 79a der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugestimmt und [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2000 (XI B 27/00)

Progressiver Verlauf der Einkommensteuer nicht verfassungswidrig

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Rechtswidrigkeit der Vorentscheidung rügen, kommt eine Revisionszulassung schon dem Grunde nach nicht [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2000 (XI R 59/99)

Zulassungsfreie Revision

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsanwalt und Notar. Mit seinen Klagen, betreffend die Einkommensteuer 1995 und 1996, machte er u.a. geltend, die Einkommensteuertarife 1995 und 1996 seien [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.2000 (IX S 26/00)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Antragstellers gegen die Umsatzsteuerbescheide 1993 bis 1996 und die Einkommensteuerbescheide 1993 bis 1996 als unbegründet ab. Das Urteil enthielt keinen Ausspruch zur [...]

BFH - Beschluß vom 06.07.2000 (VII B 106/00)

Dieser Beschluss ergeht nach Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ohne Begründung. [...]

BFH - Beschluß vom 06.07.2000 (VII B 25/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrte mit der Klage die Feststellung, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) ihm eine spezifische Referenzmenge zu Unrecht nicht erteilt habe. [...]

BFH - Beschluß vom 06.07.2000 (I B 34/00)

VGA bei Unterwertverkauf einer ausländischen Beteiligung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland-- beteiligte sich 1991 zu 100 v.H. an der LB-Sp. Die LB-Sp. war eine nach polnischem Recht errichtete [...]

BFH - Beschluß vom 06.07.2000 (II B 47/00)

Durch Beschluss vom 22. März 2000 5 Ko 3/99 hat der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzgericht --FG--) die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in dem Klageverfahren des Klägers, Erinnerungsführers und [...]

BFH - Beschluß vom 05.07.2000 (I R 6/00)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs

[...]

BFH - Beschluß vom 05.07.2000 (VIII B 81/99)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensmangel; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Verfahrensmangel i.S. [...]

BFH - Beschluß vom 05.07.2000 (IX B 60/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Drittaufwand; Darlehenszinsen von Ehegatten

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die vom Kläger und Beschwerdeführer mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde [...]

BFH - Beschluß vom 05.07.2000 (I R 60/00)

Die Revision ist unzulässig. Der Zulässigkeit steht zwar nicht die fehlende Prozesshandlungsfähigkeit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) entgegen. Sie hat ihrem Prozessbevollmächtigten am 13. Dezember 1999 [...]

BFH - Beschluß vom 05.07.2000 (XI B 152/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz; Verfahrensmangel

1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Gesamtheit an der einheitlichen Entwicklung des [...]

BFH - Beschluß vom 05.07.2000 (I B 100/99)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (1994) als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH vorwiegend in Südostasien tätig. Er streitet mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 05.07.2000 (X B 135/99)

Steuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil die Beschwerdebegründung keine hinreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) enthält. 1. [...]

BFH - Beschluß vom 05.07.2000 (V B 90/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein, der nach seiner Satzung durch wissenschaftliche Forschung, Beratung von Arbeitnehmern und ihren Interessenvertretungsorganen [...]

BFH - Beschluß vom 05.07.2000 (I B 18/00)

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht zwar nicht die fehlende Prozesshandlungsfähigkeit der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entgegen. Sie hat ihrem Prozessbevollmächtigten am 13. Dezember 1999 Vollmacht für [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2000 (IV B 44/00)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Bestehen schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2000 (VII B 124/00)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 der Finanzgerichsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde nicht nur innerhalb der Frist eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Urteils [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2000 (VII R 103/99)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 28. November 1973 Steuerberater. Im November 1998 teilte eine Krankenkasse dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Hessisches Ministerium der Finanzen --FinMin--) [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2000 (II B 178/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wurde nicht fristgerecht begründet. Gemäß § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach [...]

BFH - Beschluß vom 03.07.2000 (VI B 223/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 115 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Die [...]

BFH - Beschluß vom 03.07.2000 (VIII R 68/95)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Revisionsklägerin), eine GmbH, ist die frühere persönlich haftende Gesellschafterin der X GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG). Geschäftsgegenstand der KG war der Handel mit [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.2000 (XI B 87/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausreichend dargelegt. Zu der gebotenen Darlegung gehört auch, dass [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.2000 (VI B 39/00)

Bekanntgabe von VA

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erhob beim Finanzgericht (FG) Klage wegen Kindergeld und beantragte zugleich, die Vollziehung des angefochtenen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids des [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.2000 (V B 20/00; V B 21/00)

nternehmereigenschaft von Auslieferungsfahrern

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schloss am 17. Februar 1993 mit einem Zeitungsverlag einen 'Auslieferungsvertrag'. Danach übernahm er als selbständiger Kleinspediteur i.S. von § 425 ff. des [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.2000 (VII K 1/00)

Rechtsmittel gegen Untätigkeit des Gerichts

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im März 1999 beim Finanzgericht (FG) Klage gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Bundesamt für Finanzen --BfF--) mit dem Ziel erhoben, das BfF zur Auskunft über die von [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.2000 (VI B 18/00)

Dienstreisen und km-Pauschale; Versicherungsprämien

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Der vom Kläger und Beschwerdeführer aufgeworfenen Rechtsfrage, ob Aufwendungen für eine Vollkaskoversicherung dann --ggf. anteilig-- als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.2000 (V R 1/00)

Zulassungsfreie Revision

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Laborarzt. In seinem Labor wurden 1991 rund 130 000 und 1992 rund 170 000 Untersuchungsaufträge bearbeitet. Weitere rund 48 500 Aufträge sind in dem 1992 in [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.2000 (V B 153/99)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist --als einer der drei früheren Gesellschafter-- Gesamtrechtsnachfolger der S-GbR. In den Jahren 1990 und 1991 schloss die S-GbR mit der im Januar 1996 im Handelsregister [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.2000 (V B 3/00)

§ 4 Nr. 16 UStG: Steuerfreiheit für Lieferung von Labormaterial

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger Laborarzt. In seinem Labor wurden 1991 rund 130 000 und 1992 rund 170 000 Untersuchungsaufträge bearbeitet. Weitere rund 48 500 Aufträge sind in dem 1992 in [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.2000 (VI B 93/99)

Rückforderung von Kindergeld bei Haushaltswechsel

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) bezog Kindergeld für seine 1992 geborene Tochter (T). Nachdem der Beklagte (das Arbeitsamt -Familienkasse-) davon Kenntnis erhalten hatte, dass der Antragsteller [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.2000 (V B 58/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führt auf einer von seinem Vater gepachteten Fläche von ... ha einschließlich der dazugehörenden Wirtschaftsgebäude einen landwirtschaftlichen Betrieb. Er versteuert die im [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.2000 (V B 17/00)

Ausfuhrlieferungen; Nachweis

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), lieferte im Streitjahr 1995 Ersatzteile für Kfz nach Russland und machte dafür die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.2000 (VII S 12/00; VII S 13/00)

Prozeßkostenhilfe

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung der Rechtsanwälte X und Y als Prozessbevollmächtigte sind abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.2000 (V B 179/99)

1. Der Senatsbeschluss vom 3. Februar 2000 V B 179/99 (BFH/NV 2000, 963), mit dem die Sache an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen wurde, beruhte auf dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.2000 (XI B 10/00)

Zuflussprinzip; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen: 1. Soweit ein Beschwerdeführer eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.2000 (III B 102/99)

Anforderungen an Antrag auf Ablehnung eines Richters

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet; sie war durch Beschluss gemäß § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. 1. Die Ausführungen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) in der Beschwerdeschrift zur [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.2000 (III B 100/99)

Postulationsfähigkeit; Partnerschaftsgesellschaft

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Beamter im mittleren Staatsdienst. Mit Verfügung vom 2. Januar 1992 wurde er nach Berlin abgeordnet. Die Abordnung wurde mehrfach verlängert und dauerte bis zum ... Juni [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.2000 (VI S 5/00)

PKH; Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Antragstellers und Klägers (Antragsteller), für 1995 und 1996 eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen, mit der Begründung ab, dass die Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2000 (V R 28/99)

Ehrenamtliche Tätigkeit von Kommissionsmitgliedern

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1993) Mitglied der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (nachfolgend: Kommission). Aufgabe [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2000 (I R 67/99)

DM-Eröffnungsbilanz; Abrechnungsverpflichtung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, deren Gesellschafter natürliche Personen waren, nahm im Juni 1990 ihre Tätigkeit auf. Am 25. Juni 1990 traf sie mit dem Minister für Forschung und [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2000 (V R 63/99)

Steuersatz für Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befasste sich in den Streitjahren (1993 bis 1996) u.a. mit der Produktion und dem Vertrieb von chirurgischen und dentalen Instrumenten, Implantaten, medizinischen [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2000 (II R 18/98)

Anteilsbewertung; Stuttgarter Verfahren

I. Streitig ist, welche Anteile an der Gebrüder A-GmbH (GmbH) der Beigeladenen und sonstigen Beteiligten zu 6, Einfluss auf die Geschäftsführung vermitteln oder nicht. Nach dem Gesellschaftsvertrag genügt für [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.2000 (X B 49/96)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg --teils, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen der im Gesetz aufgezählten Zulassungsgründe in der erforderlichen Weise dargelegt hat (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2000 (X R 48/98)

Gesellschafterwechsel bei einer KG; Vermögensübergabe

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1988 bis 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind Gesellschafter des in der Rechtsform einer KG betriebenen [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2000 (V R 55/98)

Mündliche Verhandlung und Gerichtsbescheid

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie ist Gesamtrechtsnachfolgerin einer Tierseuchenkasse. Ihre Aufgaben sind in § 9 des baden-württembergischen [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2000 (I R 84/98)

Änderung einer Gewerbesteuerzerlegung

I. Die L-GmbH (Beigeladene zu 2., künftig: L) unterhielt in den Erhebungszeiträumen 1977 und 1978 (Streitjahre) im Gebiet der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer Gemeinde-- eine Betriebsstätte. Außerdem [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2000 (I R 20/99)

Beschränkung der Ap auf bestimmte Sachverhalte?

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ordnete durch Verwaltungsakt vom 31. Juli 1996 bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) --einer Kapitalgesellschaft-- eine steuerliche [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2000 (X R 24/95)

Ablehnung eines Antrags auf Fristverlängerung

I. Für die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, beantragte ihr steuerlicher Berater und jetziger Prozessbevollmächtigter am 27. September 1991 unter [...]