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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2000 (1 K 2742/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; keine Fiktion mangelnden

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt den Einspruch des Klägers vom 13. August 1999 gegen den Einkommensteuerbescheid 1997 vom 27. Juli 1998 zu Recht als unzulässig verworfen hat oder ob es gehalten gewesen wäre, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2000 (1 K 2846/99)

Förderung von Genossenschaftsanteilen

Im Rahmen der Festsetzung von Eigenheimzulage ab 1999 ist streitig, ob die Förderung von Genossenschaftsanteilen nach § 17 EigZulG zumindest im letzten Jahr des Förderzeitraums den Beginn der Selbstnutzung einer [...]

FG Münster - Beschluss vom 15.03.2000 (12 V 1054/00 AO)

Rechtsbehelfe gegen einen vom Finanzamt gestellten Insolvenzantrag

Streitig ist, ob der Antragsgegner (Ag.) zu Recht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. Der Antragsteller (Ast.) ist Steuerberater. Der Ag. hat - nach vorheriger Einholung der Zustimmung der [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2000 (4 K 2040/97)

Zur Steuerbefreiung einer Grundstückseinbringung in eine Personengesellschaft

I. Streitig ist, ob eine Grundstückseinbringung in eine Personengesellschaft trotz unmittelbar anschließender Umwandlung der Personengesellschaft in eine GmbH nach § 5 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Mit [...]

FG Brandenburg - 15.03.2000 (6 K 288/99 E, Solz, Ki)

Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage bei der Betriebsaufspaltung

Allerdings scheint sich in der jüngsten Rechtsprechung des BFH tendenziell eine Ausweitung der sachlichen Verflechtung im Zusammenhang mit Grundstücken anzudeuten. Danach kann eine sachliche Verflechtung schon dann [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.03.2000 (III 77/99)

Qualifizierung eines Stipendiums als sonstige Einkünfte

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für Alfred X ab dem 1. Januar 1999. Der Kläger ist Vater des am 11. Juni 1978 geborenen Alfred X. Er erhielt für seinen Sohn bis einschließlich Dezember 1998 Kindergeld. Alfred [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2000 (I 269/97)

Angemessenheit von Vergütungen für einen Gesellschafter-Geschäftsführer / Zusage

Streitig ist die Behandlung einer dem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Gewinntantieme und der Rückstellungen für eine zugesagte Witwenpension als verdeckte Gewinnausschüttungen. Die Klägerin, deren Gegenstand [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2000 (II 193/99)

Gesellschaftsrechtliche Veranlassung einer Zuwendung kann durch

Die Beteiligten streiten, ob eine an einen Arbeitnehmer der Klägerin geflossene Tantiemezahlung bei dieser zu einer verdeckten Gewinnausschüttung geführt hat. Die Klägerin ist eine 1994 im Zuge einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2000 (II 262/99)

Schadensbeseitigungskosten an eigenen Vermögensgegenständen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für die Sanierung der Fassade eines Wohngebäudes als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abziehbar sind. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2000 (II 228/98)

Erstmaliger Beschluss über offene Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein nach § 233a Abs. 2a AO abweichender Zinslauf auch dann zur Anwendung kommt, wenn eine Kapitalgesellschaft nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes einen Gewinnverteilungsbeschluss [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2000 (II 349/99)

Vergütungen für die Abnahme der Steuerberaterprüfung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Vergütungen für eine Prüfertätigkeit im Rahmen von Steuerberaterprüfungen als außerordentliche Einkünfte tarifbegünstigt sind. Die Klägerin ist eine 1993 von den Steuerberatern G. [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2000 (6 K 3959/99 E)

Abzugsfähigkeit von Schulgeld für eine Ergänzungsschule

Streitig ist, ob Aufwendungen für Schulgeld für die r-Schule - Lehranstalt für Physiotherapie - als Sonderausgaben bzw. als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Der Kläger wurde im Streitjahr 1997 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2000 (12 K 2737/96 F)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Veräußerung an Gesellschafter; Fremdvergleich - Drei-Objekt-Grenze bei Grundstücksverkäufen...

Der Kläger und die Beigeladene sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der sie jeweils zu 50 % beteiligt sind. In ihrer Eigenschaft als Gesellschafter dieser GbR erwarben sie im Jahr 1988 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2000 (6 K 4009/96 K, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Mietvertrag; Gesellschafter; Entschädigung; Vertragsauflösung - Entschädigung für Mietvertragsaufhebung...

Die Klägerin, die sich in Liquidation befindet, wurde durch notariell beurkundeten Vertrag vom ...1985 gegründet. Das Stammkapital betrug 50.000,00 DM. Alleinige Anteilseignerin war zunächst die A (A). [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2000 (14 K 5406/99 Kg)

Kindergeld; Berufsausbildung; Zivildienst als Negativmerkmal - Kindergeld auch für den Einberufungsmonat zum Zivildienst, wenn

Der Kläger ist der Vater des am 3. August 1979 geborenen F. Mit Schreiben vom 19. April 1999 kündigte der Beklagte die Einstellung der Kindergeldzahlungen mit Ablauf des Monats Juli 1999 an. Daraufhin teilte der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.03.2000 (10 K 5969/97)

Geldwerter Vorteil; Versicherung; Arbeitnehmer; Verbundtarif - Höhe des geldwerten Vorteils bei der Gewährung von

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids. Bei der Klägerin, einer Sparkasse, fand für den Zeitraum ... 1990 bis ... 1994 eine Lohnsteueraußenprüfung statt. Dabei stellte der [...]

FG Köln - Urteil vom 14.03.2000 (8 K 543/99)

Steuerpflicht und Progressionsvorbehalt für Einkünfte eines in den USA ansässigen Arbeitnehmers

Streitig sind die Anwendung des Progressionsvorbehalts i. S. des § 32 b Abs. 1 Nr. 2 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 (JStG 1997) bei nur zeitweiser unbeschränkter Steuerpflicht und die Besteuerbarkeit von [...]

FG Baden-Württemberg - 14.03.2000 (1 K 48/99)

Abbruchkosten als vorweggenommene Werbungskosten

Hat der Steuerpflichtige das Gebäude mit Abbruchabsicht (Abbruch innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb) erworben und war das Gebäude technisch oder wirtschaftlich nicht verbraucht, so gehören sein Buchwert und die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2000 (II 246/99)

Umsatzsteuer: Festsetzungsverjährung bei Ermittlungen

Streitig ist, ob dem Änderungsbescheid vom 22. 10. 1998 wegen Umsatzsteuer 1982 die Verjährung entgegensteht. Der Kläger ist als Inhaber eines Kfz-Handels mit Reparaturwerkstatt in ... unternehmerisch tätig. In 1983 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2000 (II 95/98)

Haftung des Betriebsübernehmers für

Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger zu Recht in Haftung genommen hat. Mit notariellem Vertrag vom 2. 12. 1993 erwarb der Kläger die 'Wohnung 2' eines bebauten Grundstücks. Der Veräußerer hatte in den Räumen der [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2000 (13 K 24/96)

Ausbeuten, Erweiterungen, wesentlicher Bauaufwand i. S.v. § 10 e Abs. 2 EStG; Einkommensteuer 1992, 1993

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Strittig ist, ob den Klägern für Baumaßnahmen an ihrem Einfamilienhaus (EFH) in den Streitjahren 1992, 1993 die Steuerermäßigung gem. § 10 e [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.03.2000 (II 475/99)

Zwischenschaltung des Ehepartners in ein Mietverhältnis über gewerbliche

Streitig ist im Kern, ob im Zusammenhang mit der Anmietung von Apothekenräumen ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts vorliegt. Der 1947 geborene Kläger ist seit 1971 mit seiner 1950 geborenen Ehefrau E [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.03.2000 (V 327/99)

Inhalt und Auslegung einer Erledigungserklärung

1. Die Antragsteller hatten bereits unter dem Aktenzeichen V 193/99 einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der ESt- und USt-Bescheide für 1993 bis 1995 vom 10. und 11. März 1999 gestellt. In dem noch nicht [...]

FG Köln - 13.03.2000 (1 V 633/00)

Vorsteueraufteilung bei Herstellung gemischt genutzter Gebäude

I. Die Beteiligten streiten über den Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuer. Der Antragsteller (Ast) ist Eigentümer des Grundstücks ....... .. Auf diesem Grundstück errichtete der Ast ein Wohn- und Geschäftshaus. Die [...]

FG Berlin - Urteil vom 13.03.2000 (9 K 9483/99)

Gewährung einer Eigenheimzulage bei Anschaffung

Der Kläger reichte über seinen Prozessbevollmächtigten am 14. Mai 1998 einen Antrag auf Festsetzung einer Eigenheimzulage ein. Nach seinen Angaben und der beigefügten Anlage erwarb er am 14. Februar 1998 einen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 09.03.2000 (II 477/99)

Objektbeschränkung bei Ehegatten

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern der Förderungsbetrag nach § 10e Abs. 1 EStG zu gewähren ist. Die seit 1995 miteinander verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2000 (8 K 206/98)

Einkommensteuer 1995

Streitig ist, ob eine Geldzahlung zum Ausgleich eines Vermögensverlustes, den ein naher Angehöriger infolge eines Betrugs erlitten hat, als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden kann. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2000 (8 K 276/97)

Kindergeld

Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Kindergeld zusteht. Die Klägerin ist die Mutter ihrer am 1977 geborenen Tochter Diese studiert seit dem Wintersemester 1996/1997 an der Universität das Fach Der Vater von, [...]

FG Köln - Urteil vom 09.03.2000 (5 K 718/96)

Doppelte Haushaltsführung - Vorliegen eines vom Steuerpflichtigen unterhaltenen Hausstandes

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in Höhe von DM 22.323 als Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG. Der Kläger nutzte im Streitjahr zusammen mit seiner Mutter eine [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2000 (18 V 200/99 A (AO))

Steuererstattung; Abtretung; Treuhänder; Zedent; Leistungsempfänger; Aussetzung der Vollziehung (Rückforderung von Erstattungsansprüchen)...

Streitig ist, ob die Antragstellerin Erstattungsansprüche aus der Veranlagung ihrer Mandanten Eheleute für die Jahre 1994 und 1995 im Gesamtbetrag von 94.464 DM als Leistungsempfängerin erhalten hat und ob sie, da die [...]

FG Köln - Urteil vom 09.03.2000 (5 K 2476/97)

Übertragung sämtlicher Anteile an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft - Steuerpflicht nur bei Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen...

Streitig ist die Frage, ob die Übertragung sämtlicher Gesellschaftsanteile einer grundstücksverwaltenden Gesellschaft grunderwerbsteuerpflichtig ist, gem. § 1 Abs. 1, Nr. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO. Mit notariellem [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.03.2000 (4 K 4412/97)

Abweichende Kindergeldbewilligungen verschiedener Dienststellen; Wohnsitz des studierenden Kindes

Die Beteiligten stritten darüber, ob das Kindergeld für die gemeinsame Tochter X dem Kl. (Vater) oder der Beigel. (Mutter), die voneinander geschieden sind, zusteht. X studiert seit 1992 in Y an der dortigen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2000 (10 K 297/97)

VuV, Zuordnung von Darlehen bei Anschaffung eines teils vermieteten und teils selbstgenutzten Gebäudes

Die Beteiligten streiten um Einkommensteuer Y. Im Einzelnen geht es um die Frage, in welcher Höhe der Kläger (Kl.) bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Schuldzinsen abziehen kann. Mit notariellem [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2000 (V 77/99)

Behandlung von Leerstandszeiten bei mehreren - zum Teil über

Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Finanzamt (FA) die Einkünfte der Kläger (Kl.) aus der Vermietung von drei Ferienwohnungen in der zutreffenden Höhe berücksichtigt hat. Streitig ist insbesondere, ob [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2000 (V 221/98)

Fortbildungskosten bei Aufbaustudium trotz erstmaliger Erlangung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kosten für ein Aufbaustudium des Klägers an der privaten Fachhochschule Nordakademie mit dem angestrebten Abschluss 'Diplom-Betriebswirt (FH)' bei den Einkünften aus [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2000 (V 301/99)

Beginn des Förderungszeitraums bei Anschaffung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) die von den Klägern (Kl.) für eine Eigentumswohnung beantragte Eigenheimzulage zu Recht nicht für den gesamten Förderzeitraum gewährt hat. Die Kl. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.03.2000 (II 425/99)

Keine Kindergeldgewährung bei Eintritt der Behinderung

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren am 18. 4. 1966 geborenen Sohn K Kindergeld zusteht. Mit Schreiben vom 14. 7. 1999 meldete das Sozialamt der Stadt ... einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X auf Kindergeld [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2000 (1 K 511/96)

§ 10 e EStG im Sondergebiet für Wochenend- und Ferienhäuser

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Kläger die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung nach § 10 e EStG sowie für die Steuerermäßigung nach § 34 f EStG erfüllen. Die Kläger sind miteinander verheiratet und [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.03.2000 (299351K 5)

Tätigkeitsvergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bei Zwischenschaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft in den...

Streitig ist unter den Beteiligten, ob Kommanditisten der Klägerin, die zugleich an einer ausländischen Gesellschaft beteiligt sind, für die Klägerin tätig geworden sind und Sondervergütungen durch die ausländische [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2000 (IV 4/00)

Rückforderung zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattungen

Die Antragstellerin (Ast.) führte mit Ausfuhranmeldung vom 10. Oktober 1995 Rinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 0000 in die Türkei aus. Der Transport der Rinder sollte per Lkw von O nach R (Bayern), [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 07.03.2000 (12 V 50/99)

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei drohender Vollstreckung im Ausland

I. Gegenüber dem Antragsteller (Ast), der zusammen mit der Antragstellerin (Astin) ausweislich der Anlagen KSO zu den Einkommensteuer (ESt)-Erklärungen 1988 bis 1997 keine Einnahmen aus Kapitalvermögen erklärt hatte, [...]

FG Bremen - 07.03.2000 (296226K 5)

Schuldteilerlass und negatives Kapitalkonto: Sanierungsgewinn

Erhöhungen des Betriebsvermögens, die dadurch entstanden, dass Schulden zum Zweck der Sanierung ganz oder teilweise erlassen wurden, waren nach § 3 Nr. 66 EStG vor 1998 steuerfrei. Voraussetzungen waren hier [...]

FG Bremen - 07.03.2000 (200088K 3)

Aufwendungen für VIP-Loge als Betriebsausgaben

Die anteiligen Aufwendungen für die Einladung von Geschäftsfreunden zur allgemeinen Pflege der Geschäftsbeziehungen gehören bei Überschreitung der 75-DM-Grenze zu den nicht abziehbaren Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Nr. [...]

FG Bremen - Beschluss vom 07.03.2000 (299351K 5)

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 25 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Streitwert ist nach ständiger Rechtssprechung in Höhe von 25 % der mit der Klage erstrebten Minderung der jeweiligen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.03.2000 (IV 15/00)

Zuständigkeit für die Inanspruchnahme für eine Zollschuld bei

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Antragsgegners (Ag) zur Inanspruchnahme der Antragstellerin (Ast) für eine Zollschuld aufgrund einer Pflichtverletzung im Rahmen eines Versandverfahrens. Die Ast [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.03.2000 (3 K 61/96)

Verfassungsmäßigkeit der Festhaltung an den Wertverhältnissen vom 1.1.1964 für die Einheitsbewertung des Grundvermögens

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Einheitswertfeststellung für ein neu erbautes Einfamilenhaus insbesondere aus verfassungsrechtlichen Gründen. Die klagenden Eheleute erwarben 1989 das Grundstück ... in ..., das mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2000 (II 120/99)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt ist, bei dem Kläger eine Betriebsprüfung für die Jahre 1994 bis 1996 durchzuführen. Der Kläger meldete in den Jahren 1990, 1991 und 1992 beim Bezirksamt [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2000 (4 K 2421/98 E)

Einkommensteuer 1994

Die 1936 geborene Klägerin war von 1968 bis 1991 bei der Kreisverwaltung L... beschäftigt. Der Arbeitsvertrag wurde zum 31.03.1991 im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst. Die Klägerin schloss mit der Stadtverwaltung [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2000 (4 K 805/99 E)

Einkommensteuer 1996

Die Kläger erzielten beide im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Jahr 1994 errichteten sie ein Gebäude mit zwei Wohnungen, wovon sie eine Wohnung zu [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2000 (4 K 1182/99 BG)

Zurechnung eines auf fremdem Grund und Boden befindlichen Bungalows zur wirtschaftlichen Einheit des Grundvermögens

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Einheitswertbescheides auf den 01.01.1991 vom 14.01.1999 mit Wirkung für die Grundsteuer ab dem 01.01.1995 für einen auf fremden Grund und Boden befindlichen Bungalow in L...... Die [...]