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FG Hamburg - Beschluss vom 19.06.2000 (IV 89/00)

Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über

I. Die Antragstellerin (Ast.) führte von Oktober bis Dezember 19.. mehrere Sendungen Weißzucker der Marktordnungs-Warenlistennummer 1701 9910 9500 nach Tschechien aus. Auf ihre Anträge gewährte der Antragsgegner (Ag.) [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.06.2000 (V 283/99)

Verursachung von Werbungskosten durch Einkünfteerzielung

Die Klägerinnen sind Eigentümer von in Hamburg-... belegenen Ländereien, die derzeit von Kleingärtnern genutzt werden. Sie reichten für das Streitjahr eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von [...]
FG Berlin - Urteil vom 19.06.2000 (8 K 8497/98)

Lösegeldzahlungen nicht als Betriebsausgaben

Die Beteiligten streiten darum, ob eine Lösegeldzahlung, die die Klägerin geleistet hat, als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen ist. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der mit 33,8% des Stammkapitals an der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.06.2000 (6 K 1526/98)

Erfordernis einer Gleichwertigkeitsbescheinigung für DDR-Hochschulabschluss für Zulassung zur Steuerberaterprüfung; Hauptberuflichkeit...

Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger die Vorbildungsvoraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erfüllt und inwieweit die nachgewiesenen berufspraktischen Zeiten als Tätigkeit i.S. des § 36 des [...]
FG München - Urteil vom 19.06.2000 (13 K 3435/96)

Geldwerter Vorteil durch Überlassung eines betrieblichen Pkws - Ein-Prozent-Regelung; Ordnungsgemäße Führung eines Fahrtenbuches;...

Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr 1994 als angestellter Wirtschaftsingenieur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sein Arbeitgeber überließ ihm im Streitjahr einen Firmenwagen (Mercedes-Benz, Listenpreis [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.06.2000 (5 V 640/99)

Umsatzsteuer, Zustimmung des Verpächters zur Veräußerung der Milchquote durch den Pächter

I. Streitig ist, ob die Zustimmung des Verpächters zum Verkauf der Milchquote durch den Pächter der Umsatzsteuer unterfällt. Im Streitjahr veräußerte der Pächter mit Zustimmung des Verpächters und Antragstellers (Ast) [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2000 (14 K 126/95)

Begründung einer doppelten Haushaltsführung nach der Eheschließung

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1992 ist streitig, ob die Beibehaltung zweier Haushalte vom Zeitpunkt der Eheschließung der Kläger an als eine doppelte Haushaltsführung im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2000 (2 K 147/99)

Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG bei gemeinsamer Errichtung eines Objekts durch Verlobte auf einem der Verlobten gehörenden...

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1995, in welcher Höhe ein Abzugsbetrag bzw. Vorkosten gem. § 10 e Abs. 1, Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd berücksichtigt werden kann. Die Kläger waren im [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.06.2000 (8 K 683/93)

Steuerfahndung; Verjährung; Ablaufhemmung - Umfang und Beginn der Ablaufhemmung durch eine

Der Kläger war nach den Angaben in seinen Steuererklärungen in den Kalenderjahren 1980 bis 1989 als selbständiger Berater und Planer im Bereich des Bauwesens tätig. Nach einer Prüfung im Steuerstrafverfahren streitet [...]
FG Köln - Urteil vom 16.06.2000 (14 K 1799/99)

Zum Nachweis der Investitionsabsicht bei Bildung einer Ansparrückslage nach § 7g Abs. 3 EStG

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger eine Investitionsrücklage nach § 7g Einkommensteuergesetz - EStG - bilden darf. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr [...]
FG Münster - Urteil vom 16.06.2000 (11 K 2872/99 EZ)

Räumlicher Zusammenhang zweier Objekte innerhalb eines Hauses

Die Beteiligten streiten darüber, ob für zwei in einem Dreifamilienhaus gelegene Eigentumswohnungen gleichzeitig eine Eigenheimzulage zu gewähren ist, Das mit einem Dreifamilienhaus bebaute Grundstück ... wurde mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2000 (3 K 2075/99)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Versektung von Weinen

I. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft - KG - eine Sektkellerei in ... Nach den Angaben auf dem von der Klägerin benutzten Briefkopf (Umsatzsteuerakte - UStA - Fach 1997 Bl. 62) besteht [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2000 (3 K 2076/99)

Anwendungsbereich des EigZulG (zeitliche Abgrenzung der Fördervorschriften

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Eigenheimzulage ab dem Jahr 1997 vorliegen. I. Der Kläger ist Elektroinstallateur. Seit dem 12. August 1994 ist er verheiratet und wird mit seiner Ehefrau [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2000 (3 K 1154/00)

Zur Abgrenzung von nachträglichen Herstellungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Einbau eines Bades als nachträgliche Herstellungskosten anzuerkennen sind. Die seit November 1996 verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2000 (3 K 3469/97)

Zur beruflichen Veranlassung von Aufwendungen eines Arztes für

Streitig ist, ob Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Kongress auf Teneriffa im Rahmen der Gewinnfeststellung einer Gemeinschaftspraxis als Sonderbetriebsausgaben anzuerkennen sind. Die Kläger sind [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.06.2000 (3 K 5782/99)

Berufsausbildung; Soldat; Telekommunikationselektroniker; Kindergeld; Berufsausübung - Berufsausbildung während der Tätigkeit als...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der 1981 geborene Sohn S der Klägerin, der sich auf 12 Jahre bei der Bundeswehr als Soldat auf Zeit verpflichtet hat, beim Kindergeld berücksichtigt werden kann. Die Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2000 (2 K 4318/98 F)

Unwandlungssteuergesetz; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz nach Bundestagsbeschluss; Teilwertaufstockung; Übernahmeverlust - Anwendung...

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Ermittlung eines Übernahmeergebnisses aus der Umwandlung einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft. Die Klägerin zu 1. ist eine durch Umwandlungsbeschluss vom 19.08.1997 aus [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2000 (5 V 2670/00 A (AO))

Nachzahlungszinsen; Zinslauf; Rückwirkendes Ereignis; Umsatzsteuerbefreiung - Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung als rückwirkendes...

Mit Vertrag vom 14.12.1995 brachte der Antragsteller Grundstücke in die A ein. Bereits in dem Vertrag wurde vereinbart, dass der Antragsteller auf die Steuerfreiheit der Einbringung für den Fall verzichte, dass die [...]
FG Münster - Urteil vom 15.06.2000 (13 K 4051/98 E)

Bilanzierung von Pensionsanwartschaften

Streitig ist, ob im Rahmen der Betriebsaufspaltung die Differenz zwischen einem in der Betriebsgesellschaft zu hoch bilanzierten Barwert einer Pensionsrückstellung und dem zulässigen Barwert als verdeckte [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 134/00)

Aufwendungen zur Ausbildung als Yoga-Lehrerin

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer – ESt – veranlagt werden. Der Kläger ist Beamter in der Finanzverwaltung. Die Klägerin war bis Mitte 1994 als Krankenschwester nichtselbständig [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 14.06.2000 (3 K 56/98)

Einheitswertbescheid als Grundlagenbescheid für die Nutzungswertbesteuerung

Streitig ist, ob die Einheitsbewertung eines Gebäudes als Einfamilienhaus auf den 1. Januar 1991 zu einem nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) zu berücksichtigenden nachträglichem Wegfall der [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2000 (2 K 1515/98 E, G)

Darlehensforderung eines Tischlereibetriebs gegenüber Dritten als Betriebsvermögen; Maßgeblichkeit der Behandlung in der laufenden...

Der Kläger betreibt seit 1986 eine Bau- und Möbeltischlerei in L.... Den Gewinn aus Gewerbebetrieb ermittelt er seit dem Veranlagungszeitraum 1992 durch Betriebsvermögensvergleich nach §§ 5 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 1 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2000 (11 K 7387/97 E)

Angehörigenmietverhältnis; Überschusserzielungsabsicht; Renovierung; ortsübliche Miete - Verzicht auf marktübliche Miete gegenüber...

Streitig ist, ob der Kläger bezüglich einer sehr aufwendig renovierten Wohnung Überschusserzielungsabsicht hatte, obwohl er beabsichtigte, diese Wohnung zu einer geringeren als der ortsüblichen Miete seiner Schwester [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 134/00)

Aufwendungen zur Ausbildung als Yoga-Lehrerin

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer - ESt - veranlagt werden. Der Kläger ist Beamter in der Finanzverwaltung. Die Klägerin war bis Mitte 1994 als Krankenschwester nichtselbständig [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 2438/99)

Werbungskosten bei Einsatzwechseltätigkeit u. a.

Die Beteiligten streiten über mehrere einkommensteuerrechtliche Sachverhalte. Die Kläger sind Eheleute seit dem 4. 3. ... Sie wählten zum gemeinsamen Familienwohnsitz ... den Wohnort des Klägers. Der Kläger war bei der [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.06.2000 (2 K 4802/97)

Eigenheimzulagegesetz; Wohnraumerweiterung; Grund und Boden; Heizung; Ersetzen; Herstellungskosten; Solaranlage; Modernisierung; Instandsetzung...

Streitig ist die Einbeziehung von Aufwendungen bzgl. einer Solaranlage und eines bisher gepachteten Grundstücksteils in die Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 Eigenheimzulagengesetz [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.06.2000 (2 K 1438/99)

Eigenheimzulage; offenbare Unrichtigkeit; mechanisches Versehen; Vordruckfeld; Übersehen; Miteigentum - Offenbare Unrichtigkeit bei...

Die Beteiligten streiten um die Änderungsmöglichkeit nach § 129 Abgabenordnung (AO) bezüglich eines Bescheides über Eigenheimzulage. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 01.11.1996 einen 50%igen Miteigentumsanteil [...]
FG Köln - Urteil vom 14.06.2000 (11 K 3573/99)

Zum Umfang der Begründung eines Antrages auf schlichte Änderung innerhalb der Antragsfrist

I. Mit Bescheid vom 27.10.1998 veranlagte der Beklagte den Kläger zur Einkommensteuer 1996 aufgrund von geschätzten Besteuerungsgrundlagen, weil der Kläger eine Steuererklärung bis dahin nicht vorgelegt hatte. Mit [...]
FG Saarland - Zwischenurteil vom 14.06.2000 (1 K 13/00)

Anerkennung eines elektronisch geführten Postausgangsbuchs zur Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags

Mit Schriftsatz vom 12. Januar 2000, beim Finanzgericht am selben Tage eingegangen, hat der Kläger Klage erhoben. Die Klageschrift enthielt lediglich die Bezeichnung der angefochtenen Bescheide sowie der dazu [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 287/99)

Klageerhebung gegen einzelne Steuerbescheide einer Einspruchsentscheidung

Am 10. August 1999 ging beim Finanzgericht folgende Klageschrift der Y in Vertretung der Klägerin ein: 'Betr.: Klage bzw. Antrag auf gerichtliche Vollziehungsaussetzung Rechtsbehelfsliste 2152/96 + 1463/99 USt-Bescheid [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 73/00)

Unrichtiger Rechnungsausweis beim Ist-Versteuerer; Keine Bedeutung der Motive bei tatsächlicher Verständigung

Der Kläger - bis dahin Veranlagungssachbeiter beim Finanzamt S., - initiierte Ende der Siebziger Jahre den Bau eines Hotels und einer Veranstaltungshalle in B in Form einer GmbH&Co KG als [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 161/97)

Teilwertabschreibung bei Gewinnermittlung; Einnahme-Überschuss-Rechnung

Der Kläger war bis zum Jahr 1990 als Maurer nichtselbständig tätig. Im Jahr 1991 eröffnete er eine Handelsagentur im Lebensmittelbereich (GewSt, 2). Diese Tätigkeit stellte er 1995 ein. Nachdem der Kläger die [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 327/98)

Einkommensteuer; Annahme anschaffungsnaher Aufwendungen außerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Sie machen geltend, der Beklagte habe zu Unrecht bei der Einkommensteuerfestsetzung des Streitjahres 1997 eine weitergehende [...]
FG Thüringen - Urteil vom 14.06.2000 (III 1418/99)

Zeitpunkt der Fertigstellung eines Gebäudes i.S. des § 7 FördG

Streitig ist, ob Aufwendungen nach § 7 Fördergebietsgesetz (FördG) abzugsfähig sind oder ob sie der erstmaligen Herstellung eines Wohngebäudes dienten. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr gemäß §§ 26, [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.2000 (3 K 4243/97)

Haftung eines Abwesenheitspflegers für vom Pflegling nicht entrichtete Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) als Pfleger im Erbscheinsverfahren für ausländische Erben für nicht entrichtete Erbschaftsteuer (ErbSt) haftet. Die im Januar 1992 verstorbene Erblasserin hatte durch mehrere [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 2441/99)

Prozeßverschleppungsabsicht

Die Beteiligten streiten über mehrere einkommensteuerliche Sachverhalte. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger war im Streitjahr ledig. Er wohnte in ... und war als Elektromonteur auf [...]
FG Köln - Urteil vom 14.06.2000 (11 K 5076/98)

Aktien als notwendiges Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen Betriebs

Die Kläger erzielen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Im Rahmen einer bei der Betriebsgemeinschaft durchgeführten Prüfung des Finanzamtes für Betriebsprüfung der [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.06.2000 (1 K 81/00)

Steuerunwirksame Zinsaufwendungen für ein Darlehen zur Finanzierung der Bürgschaftsinanspruchnahme eines früheren GmbH-Gesellschafters;...

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer - ESt - veranlagt werden. Der Kläger war bis einschließlich 1986 zu 50 v.H. beteiligter Gesellschafter/Geschäftsführer der Fa. X. GmbH, deren [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.06.2000 (1 K 80/00)

Wiedereinsetzung bei Abweichung von der Steuererklärung ohne Angabe von Gründen bzw. Anhörung des Steuerpflichtigen; Verpflichtung...

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer - ESt - veranlagt werden. Der Kläger war bis einschließlich 1986 zu 50 v.H. beteiligter Gesellschafter/Geschäftsführer der Fa. X GmbH, deren [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.06.2000 (I 424/98)

Verzicht auf Kindergelderstattungsanspruch - Ermessensausübung

Der Kläger ist bei der Bahn-AG beschäftigt. Im August 1996 hat er sich von seiner Ehefrau getrennt. Seit Mai 1998 ist die Ehe rechtskräftig geschieden. Die beiden gemeinsamen Kinder blieben nach der Trennung bei der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2000 (18 K 4946/98 E)

Außergewöhnliche Belastung; Aussiedler; Wiederbeschaffung; Hausratswiederbeschaffung; unabwendbares Ereignis; Kasachstan - Hausratswiederbeschaffungskosten...

Die Kläger, zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, waren im Juli 1995 mit fünf Kindern aus Kasachstan in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1997 machten sie [...]
FG Saarland - Beschluss vom 09.06.2000 (1 V 176/00)

Bindung des Finanzamts an eine geäußerte Rechtsauffassung; Aussetzung der Vollziehung betr. Rückforderung von Eigenheimzulage

I. Der Antragsteller - Ast.- erwarb am 9. Dezember 1996 zusammen mit seiner Ehefrau eine Eigentumswohnung in A. Die Wohnung wurde von der Familie des Ast. im Juni 1997 bezogen. Bereits zuvor war den Eheleuten für ein [...]
FG München - Urteil vom 08.06.2000 (14 K 3287/97)

Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft; Holding als Organträger

I. Streitig ist, ob die Klägerin Vorsteuerbeträge abziehen kann, die in Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten von Beteiligungen stehen. Die mit Satzung vom 6. Juli ... gegründete Klägerin, eine Aktiengesellschaft, [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.06.2000 (13 K 4307/99)

Eigenheimzulage; Erweiterung; Anbau; Eigene Wohnzwecke; Unentgeltliche Überlassung - Bemessungsgrundlage der Eigenheimzulage bei Errichtung...

Mit Übergabevertrag vom 8.02.1994 erwarb die Klägerin von ihren Eltern das bebaute Grundstück D.- Straße in G. In § 3 diese Vertrages wurde den Eltern ein Wohnrecht an der im Erdgeschoss des Hauses gelegenen Wohnung, [...]
FG Köln - Urteil vom 08.06.2000 (2 K 9337/97)

Zurechnung von Vergütungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einnahmen von einer inländischen Vergütungsschuldnerin im Zusammenhang mit der Tournee 1995 der Rockgruppe vom Steuerabzug freizustellen sind. Die Klägerin ist eine [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2000 (6 K 2970/98)

Einmalzahlung zum Ausgleich von Nachteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Einmalzahlung an den Kläger als laufender Arbeitslohn gem. § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - oder als Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 a EStG zu [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 08.06.2000 (1 V 16/00)

Aussetzung der Vollziehung, Vermögensteuer

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Frage, ob die Antragsteller (AS) Vermögensteuer hinterzogen haben und deshalb verlängerte Festsetzungsfristen für Veranlagungen zur Vermögensteuer gelten. Die AS sind [...]
FG München - Urteil vom 08.06.2000 (13 K 2671/98)

Tatsächlicher Aufenthalt; Zulässigkeit einer Schätzung dem Grunde und der Höhe nach.; Umsatzsteuer 1995; Einkommensteuer 1995

(teilweise Kurzentscheidung gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger war im Streitjahr 1995 als Wirtschaftsberater gewerblich tätig. Mit Schreiben an die Vollstreckungsstelle des bisher [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.06.2000 (II 554/99)

Zur Anrechnung von ausländischer Quellensteuer

Streitig ist, ob ausländische Quellensteuern auf im Ausland erzielte Kapitalerträge auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen sind, obwohl bei deren Festsetzung wegen des Sparerfreibetrags die Einkünfte aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2000 (13 K 1880/97 EZ)

Eigenheimzulage; Anschaffungskosten; Angehörige; Vorbehaltswohnrecht - Anschaffungskosten bei Eigenheimzulage

Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Eigenheimzulage ab 1996. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23.8.1996 erwarben die Kläger je zu 1/2 Anteil von der Mutter der Klägerin (Frau 'A') das bebaute [...]