Steufa-Z

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BFH - Beschluß vom 30.06.2000 (VI B 18/00)

Dienstreisen und km-Pauschale; Versicherungsprämien

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Der vom Kläger und Beschwerdeführer aufgeworfenen Rechtsfrage, ob Aufwendungen für eine Vollkaskoversicherung dann --ggf. anteilig-- als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG München - Urteil vom 30.06.2000 (13 K 5060/99)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der ESt-Erklärung; Rüge der Nichtigkeit der Steuerfestsetzung; Einkommensteuer...

I. Der Kläger (Kl) ist als Speditionskaufmann nichtselbständig tätig, die Klägerin (Klin) hat einen Gewerbebetrieb (Datenverarbeitung und Software-Entwicklung). Der Beklagte (Finanzamt -FA-) veranlagte die Kl, [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.2000 (V R 1/00)

Zulassungsfreie Revision

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Laborarzt. In seinem Labor wurden 1991 rund 130 000 und 1992 rund 170 000 Untersuchungsaufträge bearbeitet. Weitere rund 48 500 Aufträge sind in dem 1992 in [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.2000 (V B 153/99)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist --als einer der drei früheren Gesellschafter-- Gesamtrechtsnachfolger der S-GbR. In den Jahren 1990 und 1991 schloss die S-GbR mit der im Januar 1996 im Handelsregister [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.2000 (V B 3/00)

§ 4 Nr. 16 UStG: Steuerfreiheit für Lieferung von Labormaterial

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger Laborarzt. In seinem Labor wurden 1991 rund 130 000 und 1992 rund 170 000 Untersuchungsaufträge bearbeitet. Weitere rund 48 500 Aufträge sind in dem 1992 in [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.2000 (VI B 93/99)

Rückforderung von Kindergeld bei Haushaltswechsel

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) bezog Kindergeld für seine 1992 geborene Tochter (T). Nachdem der Beklagte (das Arbeitsamt -Familienkasse-) davon Kenntnis erhalten hatte, dass der Antragsteller [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2000 (8 K 475/98)

Ausbildungskosten

Streitig ist, ob die Kosten für eine Heilpraktikerausbildung als vorweggenommene Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Klägerin ist ausgebildete Fachkrankenschwester in der Psychiatrie und arbeitet in einem [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.2000 (V B 58/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führt auf einer von seinem Vater gepachteten Fläche von ... ha einschließlich der dazugehörenden Wirtschaftsgebäude einen landwirtschaftlichen Betrieb. Er versteuert die im [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.2000 (V B 17/00)

Ausfuhrlieferungen; Nachweis

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), lieferte im Streitjahr 1995 Ersatzteile für Kfz nach Russland und machte dafür die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.2000 (VII S 12/00; VII S 13/00)

Prozeßkostenhilfe

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung der Rechtsanwälte X und Y als Prozessbevollmächtigte sind abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf [...]

EuGH - Urteil vom 29.06.2000 (Rs C-455/98)

VO Nr. 2913/92 ;

1 Das Tampereen Käräjäoikeus hat mit Beschluß vom 8. Dezember 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Dezember 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung der Sechsten [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 29.06.2000 (12 K 106/99)

Wiedereinsetzung in eine Rechtsbehelfsfrist bei unterlassener Anhörung im Rahmen einer beabsichtigten Abweichung von der Steuererklärun...

Streit ist, ob den Klägern (Kl) nach § 110 der Abgabenordnung (AO) Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gemäß § 355 AO zu gewähren ist. Die Kl legten dem Beklagten (Bekl) am 16. April 1998 ihre gemeinsame [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 29.06.2000 (9 K 351/98)

Keine Berichtigung einer Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG für Zeiträume, die vor einer bereits erfolgten Änderung nach...

Die am 01.04.1970 geborene Klägerin (Klin) türkischer Abstammung lebt seit 1977 in der Bundesrepublik Deutschland. Seit 03.08.1987 ist sie mit dem am 20.02.1961 geborenen ... verheiratet, der bis 02.09.1999 beim [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2000 (II 557/99)

Überprüfung der Steuerfestsetzung im

Unter den Beteiligten ist streitig, ob für den Beklagten nach Kenntnisnahme von vertraglichen Regelungen, die von dem Vortrag der Kläger abweichen, eine Änderungsmöglichkeit wegen nachträglich bekannt gewordener [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2000 (II 544/99)

Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte einen Zinsfestsetzungsbescheid wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigen durfte. Die Klägerin, eine BGB-Gesellschaft bestehend aus den Gesellschaftern H. und A., [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.2000 (V B 179/99)

1. Der Senatsbeschluss vom 3. Februar 2000 V B 179/99 (BFH/NV 2000, 963), mit dem die Sache an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen wurde, beruhte auf dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. [...]

FG Köln - Urteil vom 29.06.2000 (5 K 7985/98)

Einheitlicher Leistungsgegenstand - Anzeigepflicht bei Gewährung zusätzlicher Leistungen

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 01.07. erwarben die Kläger von der C-GmbH zu je 1/2 Miteigentumsanteil folgendes auf Blatt.. im Grundbuch des Amtsgerichts K eingetragene Grundstück: Gemarkung von T, Flur.., [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2000 (II 287/97)

Zur Beweislast bei Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Klägerin Subunternehmerleistungen tatsächlich erhalten und vergütet hatte. Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 6.6.1980 errichtete GmbH, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2000 (II 509/99)

Erlaß von Nachforderungszinsen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Nachforderungszinsen auch dann festzusetzen sind, wenn sich Umsatzsteuerschulden und damit korrespondierende Vorsteuererstattungsansprüche verbundener Unternehmen im Ergebnis, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2000 (8 K 8166/99 E)

Zusammenveranlagung; Wirtschaftsgemeinschaft; Lebensgemeinschaft - Keine Zusammenveranlagung bei einseitiger Zumessung von Unterhalt;...

Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr mit seiner damaligen Ehefrau zusammenveranlagt werden kann. Der Kläger bewohnte im Streitjahr zunächst gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau A X und den drei Kindern (geb. [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.06.2000 (III 10/00)

Steuerrechtlich unterschiedliche Behandlung von Spielgeräte- Betreibern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte des Antragstellers (Ast.) aus dem Betrieb von Geldspielgeräten von der Einkommensteuer (ESt) befreit sind. Der Ast. bezog in den Streitjahren Einkünfte aus dem [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2000 (III 238/99)

Ende der Verjährungsfrist im

Der Kläger wendet sich gegen die Änderung der Einkommensteuer (ESt)-Bescheide für die Veranlagungszeiträume (VZ) 1987 und 1989. Der Kläger erzielte 1987 und 1989 u. a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit Bescheid vom 4. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.06.2000 (II 393/98)

Abzugsverbot für häusliches Arbeitszimmer: Außerhalb der Schulzeiten nicht nutzbares, Lärmbelästigungen ausgesetztes Dienstzimmers...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer und für den Erwerb eines Büroschrankes als Werbungskosten geltend machen kann. Der Kläger erzielt als Lehrer und Leiter einer [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.2000 (XI B 10/00)

Zuflussprinzip; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen: 1. Soweit ein Beschwerdeführer eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.2000 (III B 102/99)

Anforderungen an Antrag auf Ablehnung eines Richters

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet; sie war durch Beschluss gemäß § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. 1. Die Ausführungen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) in der Beschwerdeschrift zur [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.2000 (III B 100/99)

Postulationsfähigkeit; Partnerschaftsgesellschaft

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Beamter im mittleren Staatsdienst. Mit Verfügung vom 2. Januar 1992 wurde er nach Berlin abgeordnet. Die Abordnung wurde mehrfach verlängert und dauerte bis zum ... Juni [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.2000 (VI S 5/00)

PKH; Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Antragstellers und Klägers (Antragsteller), für 1995 und 1996 eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen, mit der Begründung ab, dass die Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2000 (V R 28/99)

Ehrenamtliche Tätigkeit von Kommissionsmitgliedern

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1993) Mitglied der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (nachfolgend: Kommission). Aufgabe [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.06.2000 (5 V 40/98)

AdV, Beginn der Errichtung eines Gebäudes i.S.v. § 27 Abs. 2 UStG

I. Die Antragstellerin errichtete in H. ein Studentenwohnheim und eine Kindertagesstätte. Unter dem 22. und 27. Juli 1993 fertigte die Bauunternehmung O. GmbH Besprechungsberichte und Aktenvermerke zu der geplanten [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2000 (B 13 RJ 11/00 R)

Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbständigen Landwirts nicht verfassungswidrig

I Streitig ist, in welcher Höhe die dem Kläger gewährte Witwerrente in Anbetracht seines anrechenbaren Einkommens auszuzahlen ist. Der Kläger ist selbständiger Landwirt. Er bezieht Witwerrente aus der Versicherung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2000 (V 870/98)

Betriebsaufspaltung bei konträren Beteiligungsverhältnissen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger aus der Verpachtung eines Grundstücks wegen Betriebsaufspaltung gewerbliche Einkünfte erzielen. Die miteinander verheirateten Kläger erwarben 1979 gemeinsam das als [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.06.2000 (I 1030/99)

Lohnsteuerhaftung; Kraftfahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer; Haftungsbescheid über Lohnsteuer, Lohnkirchensteuer und Solidaritätszuschlag...

Umstritten ist die Haftung wegen Nichteinbehaltung von Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für die Überlassung von Kraftfahrzeugen an Arbeitnehmer. Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft. Sie [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2000 (I R 67/99)

DM-Eröffnungsbilanz; Abrechnungsverpflichtung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, deren Gesellschafter natürliche Personen waren, nahm im Juni 1990 ihre Tätigkeit auf. Am 25. Juni 1990 traf sie mit dem Minister für Forschung und [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2000 (V R 63/99)

Steuersatz für Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befasste sich in den Streitjahren (1993 bis 1996) u.a. mit der Produktion und dem Vertrieb von chirurgischen und dentalen Instrumenten, Implantaten, medizinischen [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.06.2000 (3 K 7/96)

Luftreinigungsanlage einer Druckgießerei als Betriebsvorrichtung

Streitig ist, inwieweit die Be- und Entlüftungsanlage für eine Gießereihalle mit fünf Druckgussmaschinen eine Betriebsvorrichtung oder einen Gebäudebestandteil bildet. Die Klägerin betreibt eine Druckgießerei. Aufgrund [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2000 (IV 22/96)

Zum Begriff des Milcherzeugers

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend die Rücknahme einer dem Kläger zugeteilten spezifischen Anlieferungs-Referenzmenge. Am 27.6.1989 beantragte der Kläger als ehemaliger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2000 (IV 21/96)

Zum Begriff des Milcherzeugers

Die Beteiligten streiten um die Nachforderung von Milch-Garantiemengenabgaben. Der Kläger war in den hier in Rede stehenden Zeiträumen von 1989 bis 1992 Landwirt und Milcherzeuger. Für ihn war eine [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2000 (II R 18/98)

Anteilsbewertung; Stuttgarter Verfahren

I. Streitig ist, welche Anteile an der Gebrüder A-GmbH (GmbH) der Beigeladenen und sonstigen Beteiligten zu 6, Einfluss auf die Geschäftsführung vermitteln oder nicht. Nach dem Gesellschaftsvertrag genügt für [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.2000 (X B 49/96)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg --teils, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen der im Gesetz aufgezählten Zulassungsgründe in der erforderlichen Weise dargelegt hat (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

FG Köln - 28.06.2000 (15 K 4044/94)

Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten bei Geheimhaltungspflicht

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte Lohnzahlungen des Klägers an die Klägerin im Rahmen eines Ehegatten-Unterarbeitsverhältnisses zu Recht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des [...]

FG München - 28.06.2000 (3 K 3186/96)

Verbösernde Steuerfestsetzung bei berichtigter Steuererklärung

I. Der Kläger betreibt eine Arztpraxis sowie den Handel mit Praxisbedarf und Büchern. In seiner ersten Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 1990 gab er lediglich seine Umsätze aus dem Handel in Höhe von 8.361 DM [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2000 (I 210/99 (A))

Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung von Ferienwohnungen

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage dagegen, dass das beklagte Finanzamt (FA) die erklärten Verluste aus der Vermietung ihrer Ferienwohnung im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2000 (14 K 447/00 E)

Geldwerter Vorteil; Flugticket; Marktüblichkeit; Freibetrag; stand-by-Flug - Geldwerter Vorteil bei Inanspruchnahme sog.

Die Klägerin bezieht als Arbeitnehmerin bei der A . . . (fortan: A) Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die A gewährt ihren Arbeitnehmern verbilligte Flüge, und zwar zum einen Flüge ohne feste Reservierung (sog. [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2000 (4 K 54/97)

Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 GrStG bei Überlassung von Grundbesitz an private Betreiber

I. Streitig ist, ob der Klägerin gehörender Grundbesitz i. S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1 Grundsteuergesetz (GrStG) unmittelbar der hoheitlichen Abfallentsorgung dient. Die Klägerin ist eine juristische Person des [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 28.06.2000 (10 K 485/99)

Abzugsfähigkeit von Wohnrechtsnebenleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Wohnrechtsnebenleistungen als Sonderausgaben (dauernde Last) gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG. Die Kläger werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2000 (15 K 411/94)

Gerichtliche Überprüfung einer - ablehnenden - Entscheidung über ein Stundungsbegehren

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte ermessensfehlerfrei einen Antrag der Klägerin auf Stundung von rückständigen Abgaben abgelehnt hat. Die Klägerin ist verheiratet und war in den Streitjahren zusammen mit ihrem [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2000 (X R 48/98)

Gesellschafterwechsel bei einer KG; Vermögensübergabe

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1988 bis 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind Gesellschafter des in der Rechtsform einer KG betriebenen [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2000 (V R 55/98)

Mündliche Verhandlung und Gerichtsbescheid

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie ist Gesamtrechtsnachfolgerin einer Tierseuchenkasse. Ihre Aufgaben sind in § 9 des baden-württembergischen [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2000 (I R 84/98)

Änderung einer Gewerbesteuerzerlegung

I. Die L-GmbH (Beigeladene zu 2., künftig: L) unterhielt in den Erhebungszeiträumen 1977 und 1978 (Streitjahre) im Gebiet der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer Gemeinde-- eine Betriebsstätte. Außerdem [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2000 (I R 20/99)

Beschränkung der Ap auf bestimmte Sachverhalte?

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ordnete durch Verwaltungsakt vom 31. Juli 1996 bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) --einer Kapitalgesellschaft-- eine steuerliche [...]