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BFH - Urteil vom 28.06.2000 (X R 24/95)

Ablehnung eines Antrags auf Fristverlängerung

I. Für die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, beantragte ihr steuerlicher Berater und jetziger Prozessbevollmächtigter am 27. September 1991 unter [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2000 (V R 72/99)

Gutachten eines Krankenpflegers für den Medizinischen Dienst

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war längere Zeit als gelernter Krankenpfleger in einer Sozialstation tätig. Weil er diese Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben konnte, führte er im [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.06.2000 (4 St RR 54/00)

Grenzen des revisionsrechtlichen Freibeweisverfahrens

I. Der Angeklagte ließ in den Jahren 1987 bis 1989 den größten Teil seiner Betriebseinnahmen auf nicht in seiner Buchführung erfaßte Privatkonten überweisen. Von dort transferierte er nur einen Teil dieser Einnahmen [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2000 (V R 87/99)

Umsatzsteuer im Konkursverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen des am 22. September 1993 in Konkurs gefallenen Einzelunternehmers K.S. (Gemeinschuldner). In die Konkursmasse fiel das [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.2000 (I B 87/99)

Umwandlung PGH in eG

1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Verfahrensmängel des Finanzgerichts (FG) rügt und vorträgt, dass die Vorentscheidung von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) abweiche, entspricht die [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2000 (4 K 407/97)

Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 GrStG bei Überlassung von Grundbesitz an private Betreiber

I. Streitig ist, ob der Klägerin gehörender Grundbesitz i. S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1 Grundsteuergesetz (GrStG) unmittelbar der hoheitlichen Abfallentsorgung dient. Die Klägerin ist eine juristische Person des [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2000 (1 K 196/98)

Grobes Verschulden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 bei nachträglicher Erklärung von Vorbezugskosten nach § 10e EStG

Streitig ist, ob die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für 1994 und 1995 wegen neuer Tatsachen zugunsten der Klägerin (Klin) geändert werden können. Die Klein, die als Personalassistentin Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2000 (3 K 3186/96)

Steuererklärung als Zustimmung zu einer Verböserung der Steuerfestsetzung; Umsatzsteuer 1990

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger betreibt eine Arztpraxis sowie den Handel mit Praxisbedarf und Büchern. In seiner ersten Umsatzsteuererklärung für das [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.2000 (I R 50/00)

In der Sache streiten die Beteiligten darum, ob der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als Geschäftsführer einer GmbH zu Recht für deren Steuerschulden als Haftender in Anspruch genommen worden ist. Für [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2000 (I R 89/99)

Keine Übermaßbesteuerung bei Kapitalgesellschaften

I. Die Beteiligten streiten über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Gesamtsteuerbelastung in Höhe von mehr als 50 v.H. des Einkommens. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2000 (V R 45/99)

Umsatzsteuer im Konkurs

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der am 1. April 1996 in Konkurs gefallenen Gemeinschuldnerin. Die Gemeinschuldnerin hatte Maschinen gebaut. Sie hatte vor [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2000 (V R 70/99)

Umsatzsteuer; Zurechnung der Leistung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine OHG-- betrieb den An- und Verkauf von Edelmetallen einschließlich Schmuck. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) bezog sie im Streitjahr 1983 von dem [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.2000 (IV B 35/00)

Fortführung der Tätigkeit nach Praxisveräußerung

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Den vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2000 (II R 27/98)

Grundstücke im Beitrittsgebiet; Wertfortschreibung wegen geänderter tatsächlicher Verhältnisse

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines im Beitrittsgebiet gelegenen Grundstücks. Auf dem Grundstück befindet sich ein Gebäude mit 28 Wohnungen und einer Gewerbeeinheit. Für dieses Grundstück [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2000 (6 K 295/96)

Zuordnung verpachteter und durch Einschotterung brachliegender Grundstücke zum Betriebsvermögen eines Landwirts

Streitig ist, ob ein Entnahme- und Veräußerungsgewinn zu versteuern ist. Die Eheleute ... (Kläger -Kl- Ziff. 1 und 2) vereinbarten durch Ehevertrag vom 27. Januar 1956 den Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft. [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 27.06.2000 (9 K 339/98)

Wertaufholungswahlrecht bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen

Streitig ist, ob bei Wirtschaftsgütern, für die in vorangegangenen Wirtschaftsjahren Sonderabschreibungen in Anspruch genommen wurden, Zuschreibungen auf den höheren Teilwert gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG zulässig [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2000 (6 K 68/97)

Bescheid über gesonderte Feststellung von Teilbeträgen des verwendbaren Eigenkapitals: Abweichung zwischen EK lt. Bilanz und Gliederungsrechnung,...

Streitig ist, ob der Bescheid zur Feststellung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals (§ 47 Abs. 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz -KStG-) auf den 31. Dezember 1990 gemäß § 129 Abgabenordnung (AO) geändert [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 27.06.2000 (I 293/99)

Widerstreitende Steuerfestsetzung im Verhältnis

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sowohl in den Gewinnfeststellungen als auch in den Einkommensteuer-Veranlagungen nicht abgezogene Versorgungszahlungen noch mittels Änderung der bestandskräftigen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2000 (7 K 503/99)

Streitig ist die Verfassungsgemäßheit der Grunderwerbsteuer für Erwerber von Eigenheimen. Die Kläger erwarben mit Notarvertrag vom 19. August 1999 ein Baugrundstück von der Gemeinde für 119.380 DM. Das beklagte [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.2000 (8 K 5705/96 F)

Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zu Recht in drei Bescheiden vom 24.05.1996 festgestellt hat, daß die Zinsen aus den in den Bescheiden aufgeführten Kapitallebensversicherungen steuerpflichtig sind. [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2000 (B 2 U 23/99 R)

Zuständiger Unfallversicherungsträger bei Anspruch auf Unfallentschädigung im Wege der Wahlfeststellung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf von welchem Unfallversicherungsträger der Kläger Entschädigung wegen seines Verkehrsunfalls vom 15. April 1996 verlangen kann. Der am 19. April 1977 geborene Kläger [...]

BSG - Beschluß vom 27.06.2000 (B 2 U 44/00 B)

Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten, ob es sich bei dem Unfall des Beigeladenen vom 16. August 1997 um einen Arbeitsunfall handelt. Der Beigeladene schloß zum Zwecke seiner Freizeitgestaltung mit dem Kläger, der ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2000 (7 K (III) 241/93)

Grunderwerbsteuer; Baukosten; Einheitlicher Vertrag - Grunderwerbsteuer auf Baukosten

Streitig ist, ob im Rahmen eines einheitlichen Vertragswerks die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage um die Baukosten für ein Reihenhaus zu erweitern ist. Die Kläger erwarben gemeinsam durch notariellen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2000 (II 80/00)

Haftung für Umsatzsteuer bei zweifelhafter Ansässigkeit

Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger zu Recht nach § 55 UStDV wegen Nichteinbehaltung der Umsatzsteuer in Anspruch genommen hat. Der Kläger betreibt ein Forstbetriebsunternehmen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.2000 (8 K 1858/95 GrE)

Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung bei Übertragung von Anteilen an einer ausschließlich Grundbesitz haltenden Domizilgesellschaf...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Grunderwerbsteuerfestsetzung bei Übertragung von Aktienanteilen einer Domizilgesellschaft. Der Kläger (Kl.) ist Rechtsanwalt und Notar. Im Kalenderjahr 1991 erwarb er 50 % der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.06.2000 (IV 1370/97)

Zulagenbegünstigung von vor Betriebsstättengründung vorgenommenen Investitionen; Vorhandensein einer Betriebsstätte; Zuordnung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Investitionen, die sie im Jahre 1990 vorgenommen hat, Investitionszulagen beanspruchen kann. Die Klägerin betreibt das Leasinggeschäft in der Form des sog. [...]

BFH - Beschluß vom 27.06.2000 (V B 73/00)

Verspätungszuschläge

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuererklärung für 1997 einen Verspätungszuschlag fest. [...]

BFH - Beschluß vom 27.06.2000 (III B 24/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die Begründungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, [...]

BSG - Beschluß vom 27.06.2000 (B 1 KR 64/99 B)

Späterer Beginn des Krankengeldanspruchs bei freiwillig Versicherten verfassungsmäßig

Die Beschwerde ist unzulässig, denn ihre Begründung erfüllt nicht die notwendigen formalen Voraussetzungen. Die Revision ist nach § 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zuzulassen, wenn die Rechtssache [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2000 (B 2 U 29/99 R)

Anerkennung der Parkinson-Erkrankung als Berufskrankheit, objektive Beweislast bei Unaufklärbarkeit

I Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung der Parkinson-Erkrankung des Klägers als Berufskrankheit (BK). Der im Jahre 1934 geborene Kläger war bei der Großdruckerei F. in H. von 1950 bis 1972 zunächst als [...]

BFH - Beschluß vom 26.06.2000 (III B 29/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

[...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 26.06.2000 (12 K 83/00)

Berufsintegrierendes Erststudium an einer Technischen Akademie mit dem Ziel der Graduierung Dipl-Betriebswirt (FH) als Ausbildung;...

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für ein 'berufsbegleitendes Vorbereitungsstudium zur externen Prüfung als die Diplom-Betriebswirt (FH)' am Weiterbildungszentrum der Technischen Akademie ... als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2000 (12 K 310/97)

Weitervermietung einer Einliegerwohnung innerhalb von sechs Monaten im Rahmen der großen Übergangsregelung für die Nutzungswertbesteuerung...

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl) für die Jahre 1993 und 1994 nach § 165 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) geänderte Einkommensteuer (ESt)-Bescheide erlassen durfte. Die Kläger (Kl) sind Eigentümer des 1986 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.06.2000 (V 125/00)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen

I. Am 10.3.2000 erließ die Ag gegen den X Lohnsteuerhilfeverein eine Verfügung, mit der diesem unter Hinweis auf § 7 StBerG i.V. mit § 164a StBerG mit sofortiger Wirkung untersagt wurde, über die 'Beratungsstelle' [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2000 (13 V 556/00 A (E))

Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; Gesamtschuldner - Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung durch einen Gesamtschuldne...

Die Antragsteller sind für die Streitjahre 1990 bis 1992 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Antragsteller bezog aus seiner früheren Tätigkeit für die A AG aus einer Pensionszusage und anderen [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2000 (10 K 965/00)

Häusliches Arbeitszimmer eines Versicherungsmaklers nicht Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

Der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagte Kläger erzielte im Streitjahr als Versicherungsmakler Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit. Im Rahmen seiner Gewinnermittlung machte er u. a. Raumkosten [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2000 (10 K 6048/99)

Zum Begriff anderer Arbeitsplatz

Die Klägerin ist als Schulleiterin und Lehrerin (Unterrichtspensum: 18 Stunden) an einer Grundschule beschäftigt. In ihrer Eigenschaft als Schulleiterin steht ihr in einem zugleich als Schulsekretariat genutzten 20 qm [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2000 (15 K 1755/91)

Leistungsaustausch - Umsatzsteuerliche Leistungen bei Veräußerung von Gegenständen der Besitzgesellschaft durch den vermeintlich...

Die Beteiligten streiten, ob der Verkauf von ..., die im Eigentum der Klägerin standen, umsatzsteuerrechtlich - wie der Beklagte meint - der Klägerin zuzurechnen ist, oder ob es sich insoweit um eine einem Dritten, [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2000 (2 V 13/00)

Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken

I. Streitig ist, ob die Verlängerung der Frist zwischen Anschaffung und Veräußerung von privaten Grundstücken von zwei auf zehn Jahre durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, [...]

FG Münster - Urteil vom 26.06.2000 (4 K 2722/99 E)

Verlustberücksichtigung bei späterem Hinzuerwerb von Anteilen

Zu entscheiden ist, ob der steuerlichen Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes aus einer wesentlichen Beteiligung des Klägers an einer GmbH die Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG 1996 entgegensteht. Die Kläger [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 26.06.2000 (8 V 664/99)

Atypisch stille Gesellschaft, Antragsbefugnis bei Erlass einer einstweiligen Anordnung

I. Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung bzw. Korrektur von Mitteilungen des Antragsgegners an andere Finanzämter. Die Antragstellerin ist ein als atypisch stille Gesellschaft ausgestaltetes Unternehmenssegment [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.06.2000 (IV 242/98)

Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungen bei Falschdeklaration

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtsmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungen. Die Antragstellerin meldete in den Jahren 1993 und 1994 Liköre der Unterposition 22089079 der kombinierten Nomenklatur [...]

BFH - Beschluß vom 26.06.2000 (III B 101/99)

Die Beschwerde ist unzulässig, da in der Beschwerdeschrift weder die behauptete Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch die geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) in [...]

BFH - Beschluß vom 26.06.2000 (III B 19/00)

Verfahrensmängel und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Die Beschwerde hat die behaupteten Verstöße gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht schlüssig gerügt. Die Beschwerde trägt lediglich vor, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO sei deshalb verletzt, weil [...]

BFH - Beschluß vom 26.06.2000 (III B 28/00)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Nach der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in ihrer Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.2000 (VIII B 138/99)

Richterablehnung; dienstliche Äußerung eines Senatsmitglieds

[...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2000 (18 V 524/00 A (AO))

Leistungsgebot; Belgische Einkommensteuer; Ermächtigungsgrundlage; formelle Bestandskraft; zwischenstaatliche Amtshilfe - Beitreibung...

Der Antragsteller war u. a. in den Jahr 1993 als Arbeitnehmer der . . . GmbH in Belgien tätig. Das Finanzamt . . ., Belgien, setzte gegen den Antragsteller u. a. eine Steuerforderung von 221.194 bfr für das Steuerjahr [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.2000 (VIII B 137/99)

Richterablehnung; dienstliche Äußerung eines Senatsmitglieds

[...]

BFH - Beschluß vom 23.06.2000 (VIII B 140/99)

Richterablehnung; dienstliche Äußerung eines Senatsmitglieds

[...]

BFH - Beschluß vom 23.06.2000 (VIII B 52/99)

Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher gemäß § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zu verwerfen. Denn der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat die geltend gemachte Divergenz [...]