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FG Hamburg - Beschluss vom 19.06.2000 (IV 89/00)

Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über

I. Die Antragstellerin (Ast.) führte von Oktober bis Dezember 19.. mehrere Sendungen Weißzucker der Marktordnungs-Warenlistennummer 1701 9910 9500 nach Tschechien aus. Auf ihre Anträge gewährte der Antragsgegner (Ag.) [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.06.2000 (V 283/99)

Verursachung von Werbungskosten durch Einkünfteerzielung

Die Klägerinnen sind Eigentümer von in Hamburg-... belegenen Ländereien, die derzeit von Kleingärtnern genutzt werden. Sie reichten für das Streitjahr eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von [...]

FG Berlin - Urteil vom 19.06.2000 (8 K 8497/98)

Lösegeldzahlungen nicht als Betriebsausgaben

Die Beteiligten streiten darum, ob eine Lösegeldzahlung, die die Klägerin geleistet hat, als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen ist. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der mit 33,8% des Stammkapitals an der [...]

BFH - Beschluß vom 19.06.2000 (VII B 107/00)

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Aufhebung eines vorgängigen [...]

BFH - Beschluß vom 19.06.2000 (I B 85/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift entspricht nicht den Anforderungen, die § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde stellt. Der Kläger und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.06.2000 (6 K 1526/98)

Erfordernis einer Gleichwertigkeitsbescheinigung für DDR-Hochschulabschluss für Zulassung zur Steuerberaterprüfung; Hauptberuflichkeit...

Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger die Vorbildungsvoraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erfüllt und inwieweit die nachgewiesenen berufspraktischen Zeiten als Tätigkeit i.S. des § 36 des [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2000 (13 K 3435/96)

Geldwerter Vorteil durch Überlassung eines betrieblichen Pkws - Ein-Prozent-Regelung; Ordnungsgemäße Führung eines Fahrtenbuches;...

Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr 1994 als angestellter Wirtschaftsingenieur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sein Arbeitgeber überließ ihm im Streitjahr einen Firmenwagen (Mercedes-Benz, Listenpreis [...]

BFH - Beschluß vom 19.06.2000 (VI S 2/00)

Kindergeld; Auskunft über Einkünfte und Bezüge

Die 1974 geborene Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) studiert seit dem Wintersemester 1995/1996. Ihr Vater bezog für sie Kindergeld. Auf eine Anfrage des Beklagten --Familienkasse-- an den Vater über die [...]

BFH - Beschluß vom 19.06.2000 (VI B 30/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zahlungen an die BfA zur Begründung eines Rentenversicherungsanspruchs

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht hinreichend dargelegt (§ 115 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluß vom 19.06.2000 (IX B 45/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig, denn sie genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit die Kläger geltend [...]

BFH - Beschluß vom 19.06.2000 (I B 110/99)

Pensionszusage zugunsten eines 74-jährigen Angehörigen

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung einer Versorgungszusage. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Stammkapital in den Streitjahren 1988 und 1989 H zu 90 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.06.2000 (5 V 640/99)

Umsatzsteuer, Zustimmung des Verpächters zur Veräußerung der Milchquote durch den Pächter

I. Streitig ist, ob die Zustimmung des Verpächters zum Verkauf der Milchquote durch den Pächter der Umsatzsteuer unterfällt. Im Streitjahr veräußerte der Pächter mit Zustimmung des Verpächters und Antragstellers (Ast) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2000 (14 K 126/95)

Begründung einer doppelten Haushaltsführung nach der Eheschließung

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1992 ist streitig, ob die Beibehaltung zweier Haushalte vom Zeitpunkt der Eheschließung der Kläger an als eine doppelte Haushaltsführung im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2000 (2 K 147/99)

Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG bei gemeinsamer Errichtung eines Objekts durch Verlobte auf einem der Verlobten gehörenden...

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1995, in welcher Höhe ein Abzugsbetrag bzw. Vorkosten gem. § 10 e Abs. 1, Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd berücksichtigt werden kann. Die Kläger waren im [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.06.2000 (8 K 683/93)

Steuerfahndung; Verjährung; Ablaufhemmung - Umfang und Beginn der Ablaufhemmung durch eine

Der Kläger war nach den Angaben in seinen Steuererklärungen in den Kalenderjahren 1980 bis 1989 als selbständiger Berater und Planer im Bereich des Bauwesens tätig. Nach einer Prüfung im Steuerstrafverfahren streitet [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2000 (14 K 1799/99)

Zum Nachweis der Investitionsabsicht bei Bildung einer Ansparrückslage nach § 7g Abs. 3 EStG

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger eine Investitionsrücklage nach § 7g Einkommensteuergesetz - EStG - bilden darf. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2000 (11 K 2872/99 EZ)

Räumlicher Zusammenhang zweier Objekte innerhalb eines Hauses

Die Beteiligten streiten darüber, ob für zwei in einem Dreifamilienhaus gelegene Eigentumswohnungen gleichzeitig eine Eigenheimzulage zu gewähren ist, Das mit einem Dreifamilienhaus bebaute Grundstück ... wurde mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2000 (3 K 2075/99)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Versektung von Weinen

I. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft - KG - eine Sektkellerei in ... Nach den Angaben auf dem von der Klägerin benutzten Briefkopf (Umsatzsteuerakte - UStA - Fach 1997 Bl. 62) besteht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2000 (3 K 2076/99)

Anwendungsbereich des EigZulG (zeitliche Abgrenzung der Fördervorschriften

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Eigenheimzulage ab dem Jahr 1997 vorliegen. I. Der Kläger ist Elektroinstallateur. Seit dem 12. August 1994 ist er verheiratet und wird mit seiner Ehefrau [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2000 (3 K 1154/00)

Zur Abgrenzung von nachträglichen Herstellungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Einbau eines Bades als nachträgliche Herstellungskosten anzuerkennen sind. Die seit November 1996 verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2000 (3 K 3469/97)

Zur beruflichen Veranlassung von Aufwendungen eines Arztes für

Streitig ist, ob Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Kongress auf Teneriffa im Rahmen der Gewinnfeststellung einer Gemeinschaftspraxis als Sonderbetriebsausgaben anzuerkennen sind. Die Kläger sind [...]

BFH - Beschluß vom 16.06.2000 (VIII R 93/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein Zwangsverkauf zur Abwendung eines sonst drohenden Konkurses geeignet sei, die nach allgemeinen Regeln [...]

BFH - Beschluß vom 16.06.2000 (VIII B 38/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben einen Zulassungsgrund i.S. [...]

BFH - Beschluß vom 16.06.2000 (XI B 119/99)

Divergenz

Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt vor, wenn das Finanzgericht (FG) in einer (entscheidungserheblichen) Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof [...]

BFH - Beschluß vom 16.06.2000 (XI B 70/99)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz in § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellten Anforderungen. 1.) Soweit der Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 16.06.2000 (XI R 10/00)

Revisionsbegründung

Das Finanzgericht (FG) hatte in dem klageabweisenden Urteil die Revision zugelassen. Mit Schreiben vom 7. Februar 2000 legte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Revision ein. Die Begründung sollte einem besonderen [...]

BFH - Beschluß vom 16.06.2000 (VIII B 17/00)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Rüge, das Finanzgericht (FG) habe seiner Entscheidung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde gelegt (§ 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Rüge des [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.06.2000 (3 K 5782/99)

Berufsausbildung; Soldat; Telekommunikationselektroniker; Kindergeld; Berufsausübung - Berufsausbildung während der Tätigkeit als...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der 1981 geborene Sohn S der Klägerin, der sich auf 12 Jahre bei der Bundeswehr als Soldat auf Zeit verpflichtet hat, beim Kindergeld berücksichtigt werden kann. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2000 (2 K 4318/98 F)

Unwandlungssteuergesetz; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz nach Bundestagsbeschluss; Teilwertaufstockung; Übernahmeverlust - Anwendung...

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Ermittlung eines Übernahmeergebnisses aus der Umwandlung einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft. Die Klägerin zu 1. ist eine durch Umwandlungsbeschluss vom 19.08.1997 aus [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2000 (5 V 2670/00 A (AO))

Nachzahlungszinsen; Zinslauf; Rückwirkendes Ereignis; Umsatzsteuerbefreiung - Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung als rückwirkendes...

Mit Vertrag vom 14.12.1995 brachte der Antragsteller Grundstücke in die A ein. Bereits in dem Vertrag wurde vereinbart, dass der Antragsteller auf die Steuerfreiheit der Einbringung für den Fall verzichte, dass die [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2000 (13 K 4051/98 E)

Bilanzierung von Pensionsanwartschaften

Streitig ist, ob im Rahmen der Betriebsaufspaltung die Differenz zwischen einem in der Betriebsgesellschaft zu hoch bilanzierten Barwert einer Pensionsrückstellung und dem zulässigen Barwert als verdeckte [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.2000 (XI B 123/99)

Verträge zwischen nahen Angehörigen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellten Anforderungen. Insbesondere fehlt es an [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.2000 (XI B 106/99)

Fördergebietsgesetz; Sonderabschreibung auf Einlagen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muss der [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.2000 (IV B 6/99)

Nachträgliche bekannt gewordene neue Tatsachen

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.2000 (VIII B 112/99)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Zur grundsätzlichen Bedeutung a) Nach ständiger Rechtsprechung des [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.2000 (XI B 71/99)

§ 173 AO; positive Tatsachenkenntnis

BFH - Beschluß vom 15.06.2000 (IX B 5/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzlich Bedeutung noch weicht das Urteil des Finanzgerichts (FG) von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab. 1. Eine [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.2000 (IX B 13/00)

Akteneinsicht im Konkursverfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führt gemeinsam mit ihrem --mit ihr zur Einkommensteuer zusammen veranlagten-- Ehemann vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1983 bis [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.2000 (XI E 2/00)

Streitwert

I. Streitig war in der Sache ... die Festsetzung der Einkommensteuer 1995. Im Klageverfahren hatte der Kostenschuldner dargelegt, dass ein Verlust von 140 000 DM aus dem Veranlagungszeitraum 1997 im [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.2000 (XI B 93/99)

Erfüllungsleistung als Entschädigung?

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die Vorentscheidung weicht --entgegen dem Vortrag der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger)-- nicht von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. April [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2000 (X R 111/98)

Sozialversicherungsrente eines Schwerbehinderten

I. Der am 1934 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist geh- und stehbehindert. Der Grad der Behinderung beträgt 80 v.H. Im Streitjahr 1995 erzielte er als Beteiligter an einer Rechtsanwalts- und [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2000 (XI R 39/99)

Einlage nach Entstehen eines Auflösungsverlusts

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1986 eine Handelsvertretung für italienische Mode in der Form eines Einzelunternehmens. Dieses verpachtete er mit Pacht- und Übertragungsvertrag, [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 134/00)

Aufwendungen zur Ausbildung als Yoga-Lehrerin

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer – ESt – veranlagt werden. Der Kläger ist Beamter in der Finanzverwaltung. Die Klägerin war bis Mitte 1994 als Krankenschwester nichtselbständig [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 14.06.2000 (3 K 56/98)

Einheitswertbescheid als Grundlagenbescheid für die Nutzungswertbesteuerung

Streitig ist, ob die Einheitsbewertung eines Gebäudes als Einfamilienhaus auf den 1. Januar 1991 zu einem nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) zu berücksichtigenden nachträglichem Wegfall der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2000 (2 K 1515/98 E, G)

Darlehensforderung eines Tischlereibetriebs gegenüber Dritten als Betriebsvermögen; Maßgeblichkeit der Behandlung in der laufenden...

Der Kläger betreibt seit 1986 eine Bau- und Möbeltischlerei in L.... Den Gewinn aus Gewerbebetrieb ermittelt er seit dem Veranlagungszeitraum 1992 durch Betriebsvermögensvergleich nach §§ 5 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 1 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2000 (11 K 7387/97 E)

Angehörigenmietverhältnis; Überschusserzielungsabsicht; Renovierung; ortsübliche Miete - Verzicht auf marktübliche Miete gegenüber...

Streitig ist, ob der Kläger bezüglich einer sehr aufwendig renovierten Wohnung Überschusserzielungsabsicht hatte, obwohl er beabsichtigte, diese Wohnung zu einer geringeren als der ortsüblichen Miete seiner Schwester [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 134/00)

Aufwendungen zur Ausbildung als Yoga-Lehrerin

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer - ESt - veranlagt werden. Der Kläger ist Beamter in der Finanzverwaltung. Die Klägerin war bis Mitte 1994 als Krankenschwester nichtselbständig [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 2438/99)

Werbungskosten bei Einsatzwechseltätigkeit u. a.

Die Beteiligten streiten über mehrere einkommensteuerrechtliche Sachverhalte. Die Kläger sind Eheleute seit dem 4. 3. ... Sie wählten zum gemeinsamen Familienwohnsitz ... den Wohnort des Klägers. Der Kläger war bei der [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.06.2000 (2 K 4802/97)

Eigenheimzulagegesetz; Wohnraumerweiterung; Grund und Boden; Heizung; Ersetzen; Herstellungskosten; Solaranlage; Modernisierung; Instandsetzung...

Streitig ist die Einbeziehung von Aufwendungen bzgl. einer Solaranlage und eines bisher gepachteten Grundstücksteils in die Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 Eigenheimzulagengesetz [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.06.2000 (2 K 1438/99)

Eigenheimzulage; offenbare Unrichtigkeit; mechanisches Versehen; Vordruckfeld; Übersehen; Miteigentum - Offenbare Unrichtigkeit bei...

Die Beteiligten streiten um die Änderungsmöglichkeit nach § 129 Abgabenordnung (AO) bezüglich eines Bescheides über Eigenheimzulage. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 01.11.1996 einen 50%igen Miteigentumsanteil [...]