Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluß vom 23.06.2000 (VI B 82/00)

Kindergeld; Anwendung der AO

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) bezog ab April 1998 bis April 1999 einschließlich Kindergeld von zuletzt 800 DM monatlich für ihre drei minderjährigen Kinder. Nachdem der Beklagte (das [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.2000 (VIII B 136/99)

Richterablehnung; dienstliche Äußerung eines Senatsmitglieds

Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in dem Finanzgerichtsverfahren 2 K 3010/97 zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 19. Oktober 1999 geladen worden war, beauftragte er den Prozessbevollmächtigten mit [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.2000 (II B 67/00)

I. Mit Beschluss vom 14. April 2000 lehnte das Finanzgericht (FG) einen Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Vermögensteuerbescheiden auf den 1. [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.2000 (II S 8/00)

I. Mit Beschluss vom 23. März 2000 lehnte das Finanzgericht (FG) einen Antrag der Antragstellerin auf Prozesskostenhilfe (PKH) sowie Beiordnung eines bestimmten Rechtsanwalts für ein Verfahren wegen Vermögensteuer auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2000 (IV 517/98)

Anpassung der Ausfuhrerstattung bei Ausfuhr nach dem Jahr

Die Klägerin führte mit Ausfuhranmeldung vom 13. August 1996 700.000 kg Roggen der Marktordnungs-Warenlistennummer 1002 0000 000 unter Vorlage einer Ausfuhrlizenz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.06.2000 (5 K 5183/99)

Rückwirkung des § 37 Abs. 1 ErbStG nicht

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes - ErbStG - in der Fassung des Jahressteuergesetzes - JStG - 1997 vom 20. Dezember 1996 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I, 2049), dessen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2000 (IV 19/98)

Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung

Die Klägerin ließ am 25. Februar 1992 eine Menge von 300 Karton (= 7.500 kg) 'Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, ohne Knochen, andere entbeinte Teile, jedes Stück einzeln verpackt, mit einem Gehalt an magerem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2000 (3 K 114/98)

Freistellung von Schenkungsteuer; Zusammenrechnung - Kein Anspruch auf nachträgliche Herabsetzung der für den

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin in Anwendung der Zusammenrechnungsvorschrift des § 14 Abs. 1 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I S. 379) [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.06.2000 (14 V 453/99)

Rechtzeitigkeit eines Einspruchs

I. Die Antragstellerin betrieb bis 1995 eine Modeboutique für Damenoberbekleidung. Eine für 1991 bis 1995 durchgeführte Außenprüfung stellte daneben einen gewerblichen Grundstückshandel fest. Für diesen gewerblichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2000 (I 719/99)

Aufrechnung von Kindergeldansprüchen

Die Beklagte hat mit Bescheid vom 2.3.1998 das Kindergeld für das Kind N... (N.), geboren am ...1976, ab August 1996 aufgehoben. Zugleich wurde gegen die Klägerin, die Mutter von N., gemäß § 37 Abs. 2 Abgabenordnung [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2000 (9 K 440/99)

Kosten für Arzthaftungsprozess wegen Schmerzensgeldansprüchen keine außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist, ob Prozeßkosten in Höhe von ... DM, die den Klägern durch einen Arzthaftungsprozeß entstanden sind, gemäß § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2000 (I 1298/98)

Veräußerung von

Die Beteiligten streiten darum, wie der Gewinn aus der Veräußerung eines im Inland belegenen Grundstücks durch eine im Ausland ansässige Steuerpflichtige (Stpfl.) zu ermitteln ist. Die Klägerin (Klin.) ist eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.06.2000 (5 K 198/99)

Mit notariellem Kaufvertrag vom 20. März 1996 erwarben die Kläger ein Einfamilienhaus in ... . Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1996 erklärten sie unter anderem Erhaltungsaufwendungen vor Bezug in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2000 (16 K 101/89 E)

Prüfungsbericht; Steuerfahndung; Niederländische Kapitalertragsteuer; Sonderdividende; Niederländische Pauschalsteuer - Entkräftung...

Die Beteiligten streiten bei der Einkommensteuer (ESt) 1970 und 1977 um Steuerbefreiungen nach dem Kapitalerhöhungssteuergesetz (KapErhStG). Die Kläger sind die Gesamtrechtsnachfolger nach den Eheleuten. Mit Schreiben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2000 (7 K 3185/97 E)

Beteiligung an Kapitalgesellschaft; Fahrtaufwendungen; Anschaffungskosten; Kapitaleinkünfte - Fahrtkosten eines wesentlich beteiligten...

Der Kläger deklarierte in seiner Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1995 Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dabei hatte er Fahrtkosten in Höhe von 16.380,-- DM nach Maßgabe einer der Steuererklärung beigefügten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2000 (2 K 320/98)

Hinterziehungszinsen; Schätzung; Unsicherheitszuschlag; Feststellungslast; in dubio pro reo - Schätzung von hinterzogenen Zinseinkünften...

Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide 1985 bis 1989 wegen nicht erklärter Kapitaleinkünfte geändert werden durften, bei den Einkünften aus Kapitaleinkünften für die Jahre 1985 bis 1993 Hinzuschätzungen [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.06.2000 (5 K 194/00)

Informatikstudium; Ausbildung; Fortbildung; Fernstudium - Weiterqualifizierendes Hochschulstudium als Ausbildungskosten.

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen für ein Studium des Klägers an der 'privaten Fern-Fachhochschule xxxxxx' Fortbildungskosten in einem ausgeübten Beruf - Werbungskosten - oder Aufwendungen für die [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.06.2000 (5 K 4229/99)

Rettungsassistent; Verpflegungsmehraufwand; Fahrtätigkeit; Pauschbetrag; Auslegung - Anwendungsbereich der Pauschbeträge für

Der als Rettungsassistent bei der ... tätige Kläger machte in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung unter anderem Pauschbeträge für Mehraufwendungen für Verpflegung bei Fahrtätigkeit in Höhe von 2.250,?? DM (225 [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2000 (7 K 5576/97 F)

Eigenheimförderung - Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei unentgeltlicher Überlassung der Wohnung an den dauernd getrennt lebenden...

Streitig ist, ob die Überlassung einer Wohnung an die dauernd getrennt lebende Ehefrau und die gemeinsamen Kinder eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne von § 10 e Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) darstellt [...]

BFH - Beschluß vom 21.06.2000 (VIII B 107/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht wegen Übergehens von Beweisantritten in Bezug auf den Schuldzinsenabzug a) Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatten als [...]

BFH - Beschluß vom 21.06.2000 (IV B 138/99)

Tatsächliche Verständigung bei fehlendem Bindungswillen?

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Abweichung von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2000 (B 4 RA 57/99 R)

Sachliche Unzuständigkeit der Widerspruchsstelle als Verfahrensfehler

I Die Parteien streiten über die Höhe der Zuzahlung, die der Kläger zu den Kosten einer stationären medizinischen Leistung zur Rehabilitation zu erbringen hat. Auf den entsprechenden Antrag des Klägers vom 20. August [...]

BFH - Beschluß vom 21.06.2000 (IV R 76/99)

Nicht mit Gründen versehene Entscheidung, § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Er ermittelte seinen Gewinn nach § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das Unternehmen war seit dem 1. Januar [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.06.2000 (1 K 98/99)

Beginn der Herstellung eines Objekts i.S.d. § 2 EigZulG bei Aufnahme der Bauarbeiten vor Stellung des Bauantrags

Die Kläger begehren vom Beklagten die Gewährung der Eigenheimzulage. Sie haben mit notariellem Vertrag vom ... neben weiteren Flächen das bebaute Grundstück in ..., ..., erworben. Ein Nachtrag vom ... änderte den [...]

BFH - Beschluß vom 21.06.2000 (II B 129/99)

Gegenvorstellung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 6. Mai 1999 3 K 5188/97 Erb mit Schreiben vom 2. August 1999 'Einspruch' eingelegt und beantragt, 'das Urteil gemäß den [...]

BSG - Beschluß vom 21.06.2000 (B 12 RJ 3/00 B)

Anerkenntnis durch Erklärung des Rentenversicherungsträgers

I Der 1920 in Krakau geborene Kläger ist Jude. Er lebte bis 1949 in Polen und lebt seitdem in Israel. Er ist als Verfolgter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft iS von § 1 Abs 1 des Bundesentschädigungsgesetzes [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2000 (B 4 RA 14/99 R)

Vorzeitige Wartezeiterfüllung bei Erwerbsunfähigkeitsrente

I Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und in diesem Zusammenhang darüber, ob die Klägerin die Wartezeit iS von § 53 Abs 2 Satz 1 SGB VI vorzeitig erfüllt hat. Die am 14. [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2000 (B 4 RA 66/99 R)

Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrenten bei zivilrechtlicher Vereinbarung von Unterhaltsverzicht

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Weiterzahlung einer ungeteilten Witwenrente unter Aufhebung der Bewilligung der Geschiedenen-Witwenrente an die Beigeladene. Der 1912 geborene Versicherte Dr. med. K hatte [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2000 (V 71/00)

Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer

I. Der Antragsteller war mit der Antragstellerin zu 3. bis 1988 verheiratet; seit 1992 ist er mit der Antragstellerin zu 2. verheiratet. Die Antragsteller hatten im Rahmen ihrer Steuererklärungspflicht bei der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2000 (V 97/99)

Zeitliche Aussetzungsbefugnis des Gerichts; Steuerliche

I. Der Antragsteller - Ast - hatte mit der inzwischen in Konkurs befindlichen X AG (X-AG) einen Gesellschaftsvertrag über eine stille Beteiligung (Vertrags-Nr. ...) in Höhe von nominal 40.000 DM abgeschlossen. Die X-AG [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2000 (1 K 80/99)

Zahlung einer Entschädigung über mehrere Veranlagungszeiträume; Vereinbarung einer Sachabfindung durch Firmenwagengestellung neben...

Streitig ist, ob die Voraussetzung für die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes gegeben sind. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin ihrer verstorbenen Eltern. Ihr Vater war Angestellter beim A... S.... Konzern. Sein [...]

BFH - Beschluß vom 20.06.2000 (V B 3/00)

Steuerbefreiung für Lieferungen von Labormaterial

[...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2000 (1 K 13/96)

Fußreflexzonenmassage keine freiberufliche Tätigkeit; außergerichtliches Vorverfahren auch für Billigkeitsverfahren; keine Aussetzung...

Streitig ist, ob die Ausübung der Fußreflexzonenmassage durch den Kläger die Tatbestandsmerkmale einer freiberuflichen Tätigkeit erfüllt. Der am geborene Kläger ist gelernter. Er war rund 25 Jahre an verschiedenen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.06.2000 (V 200/99)

Bewertung der Nutzungsentnahme

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Zwischen den Beteiligten ist nur noch strittig, wie die Entnahme einer Nutzung zu bewerten ist, wenn und soweit die Nutzung gegen ein Entgelt eingeräumt wird, das aus [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2000 (VIII R 4/99)

GewSt; Übernahmeverluste

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie ist durch Beschluss vom 26. August 1997 mit Wirkung zum 1. Januar 1997 durch eine formwechselnde Umwandlung aus der S-GmbH hervorgegangen. Die [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2000 (VIII R 57/98)

Schuldzinsenabzug auch bei vermeidbarer Fremdfinanzierung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Public Limited Company (plc) englischen Rechts mit Sitz in London und befindet sich in Liquidation. Sie gehörte ursprünglich zur A-Gruppe. Gegenstand des [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2000 (VIII R 37/99)

WK bei Kapitalvermögen; Darlehensvermittlungsgebühren

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob Vermittlungsprovisionen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzen sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der zusammen mit seiner [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2000 (VIII R 5/99)

Übernahmeverlust bei der Gewerbesteuer

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie ist durch Beschluss vom 26. August 1997 mit Wirkung ab 1. Januar 1997 durch eine formwechselnde Umwandlung aus der S-GmbH hervorgegangen. Die [...]

FG München - Urteil vom 20.06.2000 (13 K 348/95)

Über 100 Jahre hinweg niemals land- oder forstwirtschaftlich genutztes, als Privatvermögen übernommenes Odland kein Betriebsvermögen;...

I. Streitig ist, ob der von den Klägern abgeschlossene Grundstückskaufvertrag vom 23. Juli 1993 (8.614 qm aus dem Grundstück FlNr. 1292/5 der Gemarkung P...) zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft geführt hat; [...]

FG München - Urteil vom 20.06.2000 (13 K 557/95)

Verzicht auf den Aufwendungsersatzanspruch durch den Erwerber eines Zweifamilienhauses keine Anschaffung;; Zivilrechtliches oder wirtschaftliches...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Sie bewohnten gemeinsam mit den Eltern der Klägerin ein in R. (R) belegenes Zweifamilienhaus (Baujahr 1967). [...]

FG München - Urteil vom 20.06.2000 (13 K 2500/99)

Baukindergeld;; an Voraussetzungen des §10 e Abs. 1 EStG geknüpft (Selbstnutzung);; Entscheidung nach §34 f EStG nicht durch gesonderte...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Die erste Ehe des Klägers mit der Frau Petra (P) wurde am 19. September 1996 geschieden. Er wurde für das [...]

FG Köln - Urteil vom 20.06.2000 (8 K 8121/98)

Rückforderung eines Steuererstattungsbetrages vom Konto eines Verstorbenen

Es ist streitig, ob der Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung eines Erstattungsbetrages hat, den er auf ein bei der Klägerin geführtes Konto eines verstorbenen Steuerpflichtigen überwiesen hat. Der Steuerpflichtige [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2000 (VIII R 47/99)

Anforderungen an Urteilsbegründung und Urteilstatbestand

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben gegen die Einkommensteuerfestsetzung 1986 (Sprung-)Klage erhoben, mit der sie begehrt haben, die Einkommensteuer 1986 auf 0 DM festzusetzen. Das Finanzgericht (FG) hat [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2000 (VIII R 32/98)

Keine Lifo-Bewertung bei hohen Erwerbsaufwendungen

I. Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob die Voraussetzungen für die Bewertung des Vorratsvermögens nach der unterstellten Verbrauchsfolge last in - first out (Lifo) gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2a des [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2000 (VIII R 18/99)

Allmähliche Abwicklung der Bautätigkeit: Betriebsaufgabe?

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat die Rechtsform einer OHG. Ihr Rechtsvorgänger A betrieb ein Baugeschäft als Einzelunternehmen, das nach seinem Tode von seinen Erben fortgeführt wurde. Zum [...]

BFH - Beschluß vom 20.06.2000 (VII B 84/00)

Wiedereinsetzung bei missverstandener Rechtsmittelbelehrung?

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen das mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 8. September 1999 --zugestellt lt. Postzustellungsurkunde am 21. Dezember [...]

BFH - Beschluß vom 20.06.2000 (VIII B 42/99)

Divergenz

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer zu 1 bis 4 (Kläger) ist unzulässig, da die von ihnen geltend gemachte Divergenz nicht hinreichend bezeichnet ist (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.06.2000 (6 V 6399/98)

Vorsteuer; Bautrupp; Leistungsempfänger; Subunternehmer; Kolonnenschieber; Unternehmer; Scheinunternehmen; - Vorsteuerabzug bei Einschaltung...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 1996 vom 12. 8. 1998 in Höhe von 81.169,20 DM sowie der gleichzeitig vorgenommenen Festsetzung von Nachzahlungszinsen in Höhe von [...]

FG Bremen - Beschluss vom 19.06.2000 (297056 K 2)

Antrag eines Syndikusanwalts auf gerichtliche Notwendigerklärung der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

I. Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 1. Juni 1999 297056 K 2, ZfZ 2000, 61, LS in EFG 2000, 388, hat der Senat den verbundenen Klagen stattgegeben und dem beklagten HZA die Kosten der Verfahren auferlegt. Nach [...]