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FG Rheinland-Pfalz - 26.07.2000 (1 K 1195/99)

Asbestsanierung bei selbst genutzten Einfamilienhaus

Streitig ist, ob Aufwendungen von rund 35.676,-- DM im Zusammenhang mit der Erneuerung der Fassade eines selbstgenutzten Einfamilienhauses als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Die [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2000 (3 K 4320/99)

Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Hauptverpflichtete für Einfuhrabgaben für Versandgut in Anspruch genommen wird, das nicht wiedergestellt wurde. Die Klägerin beantragte am 2. August 1994 als [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2000 (3 K 4322/99)

Hauptverpflichteter als Schuldner von Eingangsabgaben; Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren;...

FG München - Urteil vom 26.07.2000 (3 K 4319/99)

Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2000 (1 K 3064/99)

Einkommensteuer; Verteilungswahlrecht bei größerem

Streitig ist, ob durch den nahezu vollen Werbungskostenabzug größeren Erhaltungsaufwands in 1995 durch das Finanzamt für die Streitjahre 1996 und 1997 das ausgeübte klägerische Verteilungswahlrecht nach § 82b Abs. 1 [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2000 (3 K 4321/99)

Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren.; Abschöpfung; Einfuhrumsatzsteuer als RNF der ......

FG München - Urteil vom 26.07.2000 (3 K 4318/99)

Verjährung von Einfuhrabgaben im Versandverfahren; Zoll (bisher 3 K 399/96); Abschöpfung; Einfuhrumsatzsteuer

BFH - Urteil vom 26.07.2000 (II R 6/99)

Grunderwerbsteuer: Privatisierung in den neuen Ländern

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 'Wohnungs- und Grundbesitz' GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Gemeinde A (Gemeinde) ist. Gesellschaftszweck der Klägerin ist 'eine verantwortliche [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.2000 (V B 56/00)

Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist für die Übergabe des Urteils/Urteilstenors

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im September 1995 errichtete und im Juni 1996 ins Handelsregister eingetragene GmbH. Im Zusammenhang mit den Angaben zur Gründung der Kapitalgesellschaft [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.2000 (XI B 22/00)

Zulassung der Revision

1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Gesamtheit an der einheitlichen Entwicklung und [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2000 (II R 33/98)

Verwertungsbefugnis i.S.v. § 1 Abs. 2 GrEStG 1983

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gemeinde, schloss 1995 mit der B-GmbH einen privatschriftlichen Geschäftsbesorgungsvertrag, durch den sich die B-GmbH verpflichtete, Grundbesitz für ein Wohngebiet [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.2000 (XI S 3/00)

Aussetzung der Vollziehung nach Rechtskraft der Sachentscheidung nicht mehr möglich

Der Antragsteller hat gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Beschwerde erhoben. Gleichzeitig hat er beantragt, die Vollziehung des Bescheides vom 30. September 1997 wegen der [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.2000 (V B 43/00)

Anknüpfung der FG-Entscheidung an Strafurteil

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ließ sich im Freihafen von der Firma X u.a. Zigaretten und alkoholische Getränke unter dem Vorwand aushändigen, er werde die Waren an Schiffsbesatzungen übergeben. In [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2000 (4 K 609/95)

Zugang von Steuerbescheiden, § 122 Abs. 2 AO

Streitig ist, ob den Klägern der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1991 zugegangen ist. Der an die Kläger gerichtete und adressierte Bescheid wurde im automatisierten Verfahren mit einfachem Brief zur Post gegeben. [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2000 (VIII R 35/97)

Verlustrückstellung beim Kfz-Leasing

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, veräußert Fahrzeuge an eine GmbH, die die Fahrzeuge an ihre Kunden verleast. Bei Vertragsabschluss verpflichtet sich die Klägerin gegenüber der GmbH, die [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2000 (VIII R 35/99)

Teilentgeltliche Darlehensgewährung an GmbH

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer im Jahre 1987 gegründeten GmbH, deren ursprüngliches Stammkapital von 50 000 DM vom Kläger allein gehalten wurde. Im Jahre 1991 wurde das [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2000 (IX R 9/97)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben im September 1992 ein Einfamilienhaus (Reihenhaus), das sie durch Mietvertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2000 (IX R 6/97)

Mietvertrag mit Angehörigen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im September 1992 erwarben sie ein Einfamilienhaus (Reihenhaus), das sie durch Mietvertrag vom [...]

FG Köln - Urteil vom 25.07.2000 (13 K 5864/92)

Höhe der Rekultivierungsrückstellungen

Die Beteiligten streiten bei der Einheitsbewertung des gewerblichen Betriebs der Klägerin über die Höhe der Rückstellungen für Rekultivierung und Mehrtransportkosten zum 1.1.1987; insoweit hat der Beklagte - gestützt [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2000 (VIII R 46/99)

Übertragung aus Gesamthandsvermögen in Einzelunternehmen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine gewerblich tätige GmbH & Co. KG, befasste sich u.a. mit der Vercharterung von Schiffen. Die persönlich haftende GmbH war am Gesellschaftsvermögen nicht beteiligt. [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2000 (IX R 93/97)

Beweislast bei Feststellungsbescheiden

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1980 (Streitjahr) im Rahmen eines Bauherrenmodells ein 1983 bezugsfertig gewordenes Wohnhaus, das er in der Folge an gewerbliche Zwischenmieter unter Verzicht auf die [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2000 (XI B 122/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

1. Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt vor, wenn das Finanzgericht (FG) in einer (entscheidungserheblichen) Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2000 (VII B 2/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2000 (XI S 4/00; XI S 5/00)

I. Mit Beschlüssen vom 10. Juli 1997 XI B 45/97 und XI S 9/97 (BFH/NV 1998, 79) hat der erkennende Senat sowohl die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) durch das Finanzgericht (FG) als auch den [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2000 (VII B 28/99)

Unzulässige Rasterfahndung der Steuerfahndung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine Kundin der Sparkasse (S). Nachdem bei der X-Landesbank beschlagnahmte Unterlagen den Verdacht begründeten, unter Hilfestellung von Mitarbeitern [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.07.2000 (7 K 2440/97)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns ausländischer Objektgesellschaften; Verfassungsmäßigkeit einer nachträglichen Steuerverstrickun...

I. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in Zürich, erwarb 1979 in Deutschland das Grundstück ... in ... zum Preis von 3 Millionen DM. Die Nebenkosten des Erwerbs betrugen 220.762 DM. [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2000 (VIII R 32/99)

Fehlerhafte Bescheidaufhebung durch FG i.S.v. § 100 Abs. 3 Satz 1 FGO

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich ein Einkaufszentrum und ein Imbissstand befanden. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob --wie der Beklagte [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2000 (XI B 41/00)

Nichtgeltung der Geprägetheorie bei Einzelunternehmen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage im [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2000 (V B 121/00)

Ordnungsgeld gegen Sachverständigen

1. Das Finanzgericht (FG) setzte den Beschwerdeführer durch Beschluss vom 18. Februar 1999 (zugestellt am 9. März 1999) als Sachverständigen zur Beurteilung der marktüblichen Pacht einer bestimmten Gaststätte unter [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2000 (V B 24/00)

Nachzahlungszinsen; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung). Klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist die Frage, ob § 233a der Abgabenordnung (AO 1977) anwendbar ist, wenn 1996 [...]

BFH - Beschluß vom 24.07.2000 (II S 9/00)

Einstweilige Anordnung; Unzuständigkeit des BFH

[...]

BFH - Beschluß vom 24.07.2000 (VII S 15/00)

Der Antrag auf Beiordnung eines vor dem Bundesfinanzhof (BFH) nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs postulationsfähigen Vertreters ist nach § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § [...]

BFH - Beschluß vom 24.07.2000 (IX B 56/00)

EigZul, § 9 Abs. 3 Nr. 1 EigZulG

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht allerdings nicht entgegen, dass sich die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung vor allem auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des § 9 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluß vom 24.07.2000 (VIII B 44/00)

Richterablehnung; nicht ordnungsgemäße Besetzung des FG

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben Klage wegen Einkommensteuer 1987 bis 1996 erhoben, die beim ... Senat des zuständigen Finanzgerichts (FG) anhängig ist. Sie machen geltend, der Beklagte und [...]

BGH - Beschluß vom 24.07.2000 (StbSt (B) 3/00)

Beschwerde gegen OLG-Beschluss

Der Vorsitzende der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen bei dem Landgericht Hannover hat durch eine Mitteilung an den Steuerberater vom 8. März 2000 es abgelehnt, einen anberaumten [...]

BFH - Beschluß vom 24.07.2000 (XI B 142/99)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellten Begründungsanforderungen. [...]

BFH - Beschluß vom 24.07.2000 (VII B 16/00)

Verfassungswidrigkeit einer Norm, Darlegung der grundsätzliche Bedeutung

I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt) keinen Anspruch auf Erteilung einer [...]

BFH - Beschluß vom 24.07.2000 (II S 10/00)

Einstweilige Anordnung; Unzuständigkeit des BFH

Mit Schreiben vom 17. Juni 2000 hat der Antragsteller beim Bundesfinanzhof (BFH) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 'gegenüber Stadt A/Finanzamt - B/Finanzgericht C zur Verpflichtung des Nachkommens der [...]

BFH - Beschluß vom 24.07.2000 (VII S 25/00)

Vertretungszwang vor BFH;Verweisung an FG bei unwirksamem AdV-Antrag

Der Antragsteller wird von dem Antragsgegner (Finanzamt --FA--) auf die infolge des Kraftfahrzeugsteuer-Änderungsgesetzes (KraftStÄndG) 1997 erhöhte Kraftfahrzeugsteuer für seinen PKW in Anspruch genommen. Er beantragt [...]

BFH - Beschluß vom 24.07.2000 (VII B 32/00)

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) erkannt, dass die nach einem vergeblichen Vollstreckungsversuch in der Wohnung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vom Beklagten und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluß vom 24.07.2000 (VII B 233/99)

Grundsätzliche Bedeutung bei Erlaßentscheidung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete im Januar 1991 und 1992 jeweils für das vorangegangene Jahr eine besondere Zuckersteuer (für 1990 in Höhe von ... DM und für 1991 in Höhe von ... DM) beim [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2000 (14 K 7805/98 Kg)

Kindergeld; Einkünftegrenze; Unterhaltsaufwendungen des Kindes - Keine Berücksichtigung kindereigener Unterhaltsaufwendungen

Der Kläger ist Stiefvater des am 8.11.1970 geborenen A. Der Sohn A befand sich während des gesamten Jahres 1996 in Ausbildung (Studium der Chemie). Er ist verheiratet und hat einen im Jahre 1992 geborenen Sohn. Im [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.07.2000 (1 K 78/00)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines durch den Gesellschafter einer GmbH und Still bzw. einer GmbH erzielten Auflösungsverlustes; Maßgebender...

Der am 15. Januar 1966 geborene Kläger ist der Stiefsohn seines vormaligen Prozessbevollmächtigten. Letzterer gründete zusammen mit der Mutter des Klägers, Frau MB, im Juni 1985 die F.-B. GmbH (Bl. 2 ff. Dok), die [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.07.2000 (5 Ko 7599/99 KFB)

Anfall der Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren

I. In dem Verfahren 5 K 5493/96 U setzte der Urkundsbeamte des Gerichts die dem Erinnerungsführer (Ef) vom Erinnerungsgegner zu erstattenden Kosten durch Kostenfestsetzungsbeschluß vom 19.11.99 auf ... DM fest. Hierbei [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.07.2000 (3 K 59/98)

Zulässigkeit der Erstellung von Kontrollmitteilungen anlässlich der Außenprüfung bei einer Bank

Streitig ist, ob die Steuerfahndung (Steufa) anlässlich steuerstrafrechtlicher Ermittlungen bei einer Bank Kontrollmitteilungen über Angelegenheiten von unbeteiligten Bankkunden fertigen und an deren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2000 (3 K 96/98)

Nachweis der fast ausschließlich beruflichen Nutzung eines Computers für die Berücksichtigung der Aufwendungen als Werbungskoste...

Streitig ist, ob die Anschaffungskosten für häusliche Personal Computer (PC) und Drucker - verteilt auf ihre Nutzungsdauer -, Computer-Zeitschriften, Software und ein Modem als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2000 (3 K 1858/99)

Zum Anspruch auf Eigenheimzulage, wenn eine angeschaffte Wohnung

Streitig ist der Beginn des Förderzeitraumes nach § 3 Eigenheimzulagengesetz - EigZulG -. Die Kläger sind Eheleute. Kurz vor ihrer Heirat am 5. Dezember 1997 erwarben die Kläger mit Kaufvertrag vom 14. November 1997 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2000 (3 K 3290/97)

Bezugsfertigkeit eines Mehrfamilienhauses

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr die Abschreibung für Abnutzung (AfA) gemäß § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Anspruch nehmen kann. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2000 (3 K 2661/98)

Zur Zurechnung von Wertpapieren bei behauptetem Nießbrauch

Streitig ist im Rahmen der Veranlagung der Klägerin zur Vermögensteuer auf den Hauptveranlagungszeitpunkt 1. Januar 1995, wie viele Aktien als Vermögen der Klägerin zu berücksichtigen sind. Dabei ist zwischen den [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2000 (VI R 153/99)

Einkunftsgrenze bei Kindern

I. Das Arbeitsamt -Familienkasse- (Beklagter und Revisionskläger --Beklagter--) zahlte an die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die Sozialhilfe bezieht, für das Streitjahr 1997 zunächst --wie für das Vorjahr-- [...]