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FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.07.2000 (II 388/99)

Grundstückskaufvertrag mit mittellosem Erwerber

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Abzugsbeträge gemäß § 10 e Abs. 1 und 6 EStG zustehen. Der 1971 geborene und in den Streitjahren noch ledige Kläger erzielte als Süßwarentechniker in den Streitjahren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2000 (11 K 7822/97 E)

Fortbildungskosten; berufsbegleitendes Studium; Weiterbildung in nicht ausgeübtem Beruf - Aufwendungen für berufsbegleitende universitäre...

Streitig ist, ob unbegrenzt abziehbare Werbungskosten oder ob nur begrenzt abziehbare Aufwendungen der Klägerin für ihre Berufsausbildung oder ihre Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf im Sinne von § 10 Abs. 1 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2000 (11 K 7478/96 E)

Land- und Forstwirtschaft; gewillkürtes Betriebsvermögen; Geringfügigkeitsgrenze; Flächenvergleich - Betriebsfremd vermietete Einfamilienhäuser...

Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1986 bis 1989 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und wurde in diesen Jahren zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Anlässlich einer bei dem Kläger [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.07.2000 (4 V 1521/00 E. VSt)

Vorsätzliche Begehung bei Nichtabgabe von Steuererklärungen; kein Einfluss späterer Steuerbescheid-Änderung auf die Höhe von Hinterziehungszinse...

Zu entscheiden ist in einem noch beim Antragsgegner (Ag.) anhängigen Einspruchsverfahren, ob Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer und Vermögensteuer für die Jahre 1988 bis 1996 bzw. 1986 bis 1996 festgesetzt werden [...]

BFH - Beschluß vom 18.07.2000 (V B 48/00)

Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) unterhält einen Malereibetrieb. Zur Ausführung ihrer Malerarbeiten bediente sie sich unter anderem britischer Arbeitnehmer, deren Tätigkeit ihr von einer Gesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2000 (VII R 108/97)

TIR-Verfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in Polen ein Speditionsunternehmen, das er nach seiner Darstellung entsprechend einem deutschen Einzelkaufmann unter der Firma 'X' mit voller persönlicher Haftung [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2000 (VII R 101/98)

Steuergeheimnis bei Forderungspfändung

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist seit geraumer Zeit wegen Steuerschulden (Einkommensteuer und Steuern aus dem von ihr unterhaltenen Gewerbebetrieb, einem Heim zur Kurzzeitaltenpflege) [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.2000 (5 StR 245/00)

Beendigung der Tat beim Schmuggel

Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in fünf Fällen und wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt sowie sichergestellte [...]

FG München - Urteil vom 18.07.2000 (13 K 2536/95)

Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung und Abbruchkosten;; Zusammenhang mit der Einkunftserzielung aus Vermietung und Verpachtung...

(Kurzurteil gem § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Streitig ist, ob eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AFaA) und die Abbruchkosten eines Gebäudes als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus [...]

FG München - Urteil vom 18.07.2000 (13 K 1083/95)

Weit entferntes Mietwohngrundstück in den neuen Bundesländern kein Betriebsvermögen eines Ehepaars mit einer Landwirtschaft und...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Streitig ist, ob für das Objekt in ... -O- (neue Bundesländer) eine Förderungsmöglichkeit nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) vom 13. September 1993 [...]

FG München - Beschluss vom 18.07.2000 (4 V 4804/99)

Wegfall des Wahlrechts nach § 23 ErbStG für Erbbauzinsen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Anwendung des § 23 ErbStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997 (Jahresversteuerung) bei Erbbauzinsen. Wegen des Sachverhalts im einzelnen wird auf die Akten und die von den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2000 (I 241/99)

Vorläufige Steuerfestsetzung; Beseitigung der

Streitig ist, wann bei einer vorläufigen Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist geendet hat. Die Kläger X werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notarieller Urkunde vom 7. 6. 1988 erwarb der Kläger das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2000 (I 190/97)

Zum Beginn der Zweijahresfrist des § 46 Abs.

Streitig ist, ob mit einer beim Finanzamt am 20. 12. 1996 eingegangenen Einkommensteuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige ggf. nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch die Durchführung einer [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 18.07.2000 (8 K 3485/99)

Änderung der Besteuerung von Leistungen im Zusammenhang mit einer Entlassungsabfindung

Streitig ist, ob der Beklagte den bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheid 1993 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern durfte. Die steuerlich nicht vertretenen Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2000 (VII R 32/99)

Zahlungsverjährung bei der Einkommensteuer

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist in den Streitjahren (1985 bis 1991) mit dem Beigeladenen zur Einkommensteuer zusammen veranlagt worden. Der Beklagte, Revisionsbeklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 18.07.2000 (V B 35/00)

Abgrenzung von sog. echten/unechten Zuschüssen

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, errichtete aufgrund eines Deponievertrages mit dem Landkreis G (Landkreis) eine zentrale Entsorgungsanlage. Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.07.2000 (1 K 388/99)

Gewährung von Akteneinsicht wegen Widerrufs der Bestellung als Steuerberater liegt im Ermessen der Behörde

Der Beklagte beabsichtigte, die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu widerrufen, und gab dem Kläger Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Der Kläger begehrte daraufhin von dem Beklagten Einsicht in dessen Akten, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2000 (14 K 173/97)

Sonderausgabenabzug bei Abweichung von den im Vermögensübergabevertrag im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vorgesehenen Leistunge...

Bei den Einkommensteuerveranlagungen 1992 bis 1994 ist streitig, ob anteilige Aufwendungen der gemieteten Wohnung des Klägers für von seiner Mutter bewohnte Räume gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.2000 (VII B 79/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) möchte erreichen, dass sein Kfz, das serienmäßig als PKW Kombi hergestellt wird, jedoch vor der Zulassung umgebaut worden ist (Verringerung der Zahl der Sitzplätze auf zwei, [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.2000 (IX R 66/99)

Anforderungen an die Begründung eines Urteils (§ 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines Hauses mit einer Einliegerwohnung im Kellergeschoss, die sie als Ferienwohnung vermieteten. Im Streitjahr stand die Wohnung ab Mitte des Jahres leer. Es [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.2000 (XI B 127/99)

Kinderbetreuungskosten; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.2000 (IX B 57/00)

Besteuerung der Lohneinkünfte verfassungswidrig?

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ein Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO schlüssig dargelegt ist. Die Rüge, das Finanzgericht (FG) habe den im [...]

FG München - Urteil vom 17.07.2000 (13 K 1887/98)

Betreiben einer Squash-Anlage als Liebhaberei;; persönliche Gründe und Neigungen (hier: die Absicht, Einkommensteuer zu sparen);...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Sie beziehen beide Einkünfte aus Kapitalvermögen, [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.2000 (VI B 26/00)

PKH

Die Beschwerde ist begründet. 1. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH), wenn er die Kosten der Prozessführung [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.2000 (VII B 88/00)

Einstufung von Kfz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) möchte erreichen, dass ein ursprünglich als PKW verkehrsrechtlich zugelassenes und besteuertes Kfz vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ab dem Zeitpunkt [...]

FG München - Urteil vom 14.07.2000 (8 K 3528/97)

Zeitpunkt der Realisierung eines Entschädigungsanpruchs; Einkommensteuer 1991

Die Kläger sind Ehegatten. Der Kläger ist als Bauträger tätig und errichtete u.a. Eigentumswohnanlagen in R und B. Seinen Gewinn ermittelt er gem. §§ 5 Abs. 1, 4 Abs. 1 EStG durch Betriebsvermögensvergleich. In den [...]

FG München - Urteil vom 14.07.2000 (8 K 3536/97)

Gewerbesteuerpflicht von Entschädigungszahlungen; Gewerbesteuermeßbetrag 1991

Die Klage wendet sich gegen die gewerbeertragssteuerliche Erfassung der dem Kläger zugesprochenen Entschädigungen samt Zinsen wegen Enteignung von Grundeigentum. Der Kläger ist als Bauträger tätig und errichtete u.a. [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.07.2000 (1 K 79/00)

Schätzung der auf Strom, Wasser und Kanalbenutzung für ein häusliches Arbeitszimmer anteilig entfallenden Kosten; Werbungskosten...

Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt werden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1987 bis 1989 als kaufmännischer Angestellter Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Köln - Urteil vom 14.07.2000 (15 K 2702/94)

Garagen eines Mehrfamilienhauses nicht selbstständig abschreibungsfähig

Die Beteiligten streiten, ob Garagen, die auf einem Mietwohngrundstück als freistehende Baukörper nachträglich errichtet worden sind, mit dem Mehrfamilienhaus ein einheitliches Wirtschaftsgut bilden und deshalb nicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.07.2000 (13 K 427/98 Ki)

Kindergeld für behinderte Kinder

Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob dem Kläger für seinen Sohn R vom ........... zu Recht Kindergeld gezahlt worden ist oder ob er das erhaltene Kindergeld zurückzahlen muss. Der im März 1969 geborene Sohn R [...]

BFH - Beschluß vom 14.07.2000 (V B 50/00; V B 51/00; V B 52/00)

Nicht ordnungsgemäße Ladung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) klagte gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wegen Umsatzsteuer 1993 und 1997 sowie wegen Hinterziehungszinsen zur Umsatzsteuer 1991. In den [...]

BFH - Beschluß vom 14.07.2000 (IX B 36/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist innerhalb der Frist des § 115 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO dargetan. a) Mit dem [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2000 (III B 10/97)

Vertrauenstatbestand durch telefonische Auskunft?

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Verfahrensmangel ordnungsgemäß dargelegt. Zwar gehört es im Zusammenhang mit dem Anspruch der Prozessbeteiligten auf [...]

EuGH - 13.07.2000 (Rs C-136/99)

Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige

BB 2000, 2455 [...]

EuGH - Urteil vom 13.07.2000 (Rs C-36/99)

Besteuerung der grenzüberschreitenden Personenbeförderung mit Flugzeugen und Bussen

Beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das gemeinsame Mehrwertsteuersystem steht der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung Rechtsvorschriften [...]

FG Berlin - Urteil vom 13.07.2000 (4 K 4396/97)

Wertsteigerung von Gesellschaftsanteilen

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger durch die Wertsteigerung von Gesellschaftsrechten im Streitjahr Einkünfte zugeflossen sind, und wenn ja, in welcher Höhe. Der Kläger ist mit seinem Geschäftspartner zu je [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2000 (V 2/97)

Voraussetzungen für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens

Die Kläger möchten die Einleitung eines Verständigungsverfahrens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern erreichen. Der Kläger ist Schiffsoffizier. Er fuhr in den Jahren 1989 bis 1992 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2000 (V 274/99)

Nachträgliche Isolierarbeiten am Kellermauerwerk

Der Kläger ist kaufmännischer Angestellter. Die mit ihm veranlagte Ehefrau, die Klägerin, ist Hausfrau. Die Kläger bewohnen in Hamburg ein Einfamilienhaus. Das 1978 erbaute Haus liegt in einem Neubaugebiet ... unweit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2000 (11 K 6578/98 E)

Vermietung unter Angehörigen; Fremdvergleich; Gesamtwürdigung - Gesamtwürdigung und Summierung aller Abweichungen bei Vermietung...

Streitig ist, ob für 1995 und 1996 ein Verlust aus Vermietung und Verpachtung aus der Eigentumswohnung in der A-Straße in B steuerlich zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 13.07.2000 (3 K 4142/97)

Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse - Indizwirkung des Schwerbehindertenausweises für den Grad der...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Sonderausgaben für ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG in den Jahren 1992 bis 1995. Der Kläger und seine am 14.12.1997 [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.07.2000 (1 K 259/96)

Tantiemenvereinbarung und verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt die Herstellung und den Vertrieb von Kunststoffteilen. Ihr Stammkapital wird zu jeweils 25.000 DM von HV und JW gehalten, der auch Geschäftsführer der Klägerin ist. Die Klägerin schloß [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2000 (XI S 9/00)

AdV; Unanfechtbarkeit des Bescheides

Die Antragsteller haben gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg - Außensenate Stuttgart vom 17. November 1999 5 K 118/99 (EFG 2000, 338) außerordentliche Beschwerde erhoben. Mit Schriftsatz vom 16. [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2000 (VI B 184/99)

Negative WK

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Angesichts der unten angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung hätte es einer [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2000 (V B 5/00)

Rückforderung abgetretener Vorsteuer

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist ein Bauunternehmen. Ende 1994 verpflichtete sie sich gegenüber einer in Gründung befindlichen KG (Zedentin) zur Herstellung schlüsselfertiger Gebäude [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2000 (VII B 120/00)

Kfz-Steuerbelastung für kinderreiche Familien verfassungswidrig?

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen die Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für seinen PKW auf der Grundlage des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes (KraftStÄndG) 1997 vom 18. April 1997 [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2000 (VII B 57/00)

Zollschuldnerschaft; Beförderung von Zigaretten

Die gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe (PKH) gerichtete Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller), mit der er sein Anliegen weiterverfolgt, hat keinen Erfolg. Sein Vorbringen reicht [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2000 (10 K 4502/97)

Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Angehörigen bei Stundung des Mietzinses

I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1989 und 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin war als Hebamme selbständig tätig. Der Kläger betrieb eine Abrechnungszentrale für [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2000 (14 K 3516/98)

Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 23 UStG für den Verkauf von Speisen und Getränken unmittelbar durch eine Schule

I. Streitig ist, ob der Verkauf von Speisen und Getränken in der Cafeteria einer Schule gemäß § 4 Nr. 23 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) steuerbefreit ist. Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist Träger einer [...]

FG Bremen - Urteil vom 13.07.2000 (298136K 5)

Zahlungen aufgrund einer privaten Versorgungsrente als Leibrente oder als dauernde Last; Einkommensteuer 1990 und 1991

Streitig ist der Abzug von Zahlungen als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG. Aufgrund eines am 11.02.1988 mit seiner Familie geschlossenen Erbauseinandersetzungsvertrages hat der Kläger jährlich DM 30.000 an [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2000 (10 K 1333/96)

Sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; Lagerhalle eines Baunternehmens als wesentliche Betriebsgrundlage.

Streitig ist, ob die Kläger durch die Vermietung einer Lagerhalle Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen einer Betriebsaufspaltung erzielten. I. Die miteinander verheirateten Kläger sind Gesellschafter der Bau-GmbH, [...]