Steufa-Z

Details ausblenden

FG München - Urteil vom 05.06.2000 (13 K 1721/98)

Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse;; Grundsatz von Treu und Glauben, Fürsorgepflicht des Finanzamts; Fortsetzungsfeststellungsklage...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger wird als Unternehmensberater seit 1976 zur Umsatzsteuer (USt) veranlagt. Nach der USt-Jahreserklärung 1994 ergab sich eine [...]

FG Münster - Urteil vom 05.06.2000 (14 K 458/00 Kg)

Ausbildung bei gleichzeitiger Ableistung des Zivildienstes

Es ist zu entscheiden, ob für ein Kind, das das 18. aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat und neben seinem Studium seinen Zivildienst leistet, ein Anspruch auf Kindergeld besteht (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluß vom 05.06.2000 (V B 98/00)

Verfahrensmangel; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gründungsgesellschafter und seit Februar 1992 Alleingesellschafter und einziger Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH). Am 1. November 1993 veräußerte er seine [...]

BFH - Beschluß vom 05.06.2000 (VI B 91/00)

Der Beschluss ergeht nach Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ohne Begründung. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass eine gleichzeitig mit der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte [...]

BFH - Beschluß vom 05.06.2000 (II K 1/00)

Antrag auf Akteneinsicht

I. Durch Beschluss vom 22. Februar 2000 hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.06.2000 (IV 103/00)

Zum Nachweis der Abfertigung der Ware zum freien Verkehr

Die Antragstellerin (Ast.) führte im Januar 1996 insgesamt 574 Schlachtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 0000 mit einem Gesamtgewicht von 344.878 kg aus; als Bestimmungsland war Libanon angegeben. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.06.2000 (7 K 4322/98)

Rechtsschutzgewährung durch Berufsverband als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

I. Streitig ist, ob der als Berufsverband anerkannte Kläger einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der als solcher gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 des [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 31.05.2000 (5 V 14/00)

Begriff Einkünfte in der Grenzbetragsregelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

I. Mit Bescheid vom 27. August 1998 setzte der Antragsgegner (Ag) für den am ... 1980 geborenen Sohn ... des Antragsstellers (Ast) für die Zeit vom 1. Juni 1998 bis 28. Februar 1999 Kindergeld fest. Grundlage dieses [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 31.05.2000 (6 K 322/99 Kg)

Zuflussprinzip im Rahmen der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge eines Kindes

Die Klägerin hat einen am 12. Oktober 1977 geborenen Sohn A.... Dieser leistete bis Ende Juli 1998 seinen Zivildienst; ab August 1998 bemühte er sich um einen Studienplatz. Nach einer Mitteilung des Arbeitsamtes [...]

FG Hessen - Zwischenurteil vom 31.05.2000 (4 K 4430/98)

Betrieb gewerblicher Art; Asylantenheim; Vermietung; Aussiedler - Zurverfügungstellen von Wohnungen an Spätaussiedler als Betrieb...

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin durch die Überlassung von Wohnungen zur Unterbringung deutschstämmiger Aussiedler die Grenzen der Vermögensverwaltung überschritten hat und die Überlassung der Wohnungen damit [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.05.2000 (4 K 5077/98)

Erlaß; Sachliche Billigkeit; Nachlässigkeit; Fristversäumnis - Erlaß bei nachlässiger Versäumis der Einspruchsfrist

Die Beteiligten streiten um den Erlaß von Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer aus Billigkeitsgründen. Da die Klägerin für 1990 und 1991 trotz mehrmaliger Aufforderung keine Steuererklärungen abgegeben hatte, schätzte [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 31.05.2000 (6 K 460/99 KG)

Rückforderung von Kindergeld bei Zahlung an vorrangig und nachrangig Berechtigten

Der Kläger ist Vater der minderjährigen Kinder A... und B.... Nach der Trennung von seiner Ehefrau im September 1996 lebte das Kind A... im Haushalt des Klägers, das Kind B... im Haushalt der Ehefrau (vgl. Bl. 3-4 [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2000 (IX R 73/96)

Wiederkehrende Einkünfte; Zurückzahlung steuerpflichtiger Bestechungsgelder in späteren Veranlagungszeiträumen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger empfing in den Streitjahren (1983 bis 1990) Bestechungsgelder, die der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2000 (IX R 79/98)

I. Das Finanzgericht (FG) hat in der Sache 18 K 5962/94 F am 27. März 1998 ein Urteil erlassen und die Revision nicht zugelassen. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 31. Mai [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2000 (IV B 137/99)

Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht bei Pferdezucht

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Mit seiner Rüge, das Finanzgericht (FG) habe seinen Anspruch auf [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2000 (IV B 55/99)

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die Begründungsanforderungen des § 115 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2000 (V B 36/00; V B 37/00)

PKH; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

1. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) erbrachte in den Streitjahren 1991 bis 1993 nach den Feststellungen des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen B (Steuerfahndung) als Selbständiger [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2000 (IX R 50/97)

Teilentgeltlicher Erwerb mit Wohnungsrecht

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Kläger erwarben von der Mutter der Klägerin im Dezember [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2000 (I B 12/00)

Rücknahme einer Beschwerde

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine Untersützungskasse, hat u.a. wegen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 1997 (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen) Klage erhoben. Nach Einreichung der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2000 (V 354/98)

Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile nur

Strittig ist, ob Eigenheimzulage für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen einem Genossen auch zu gewähren ist, der keine Wohnung seiner Genossenschaft bewohnen wird. Der Kläger, dessen Gesamtbetrag der Einkünfte 1997 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2000 (17 V 1736/00 A (H (L) ))

Arbeitslohn; Steuerberatung; Geldwerter Vorteil; Nettolohnvereinbarung; Eigenbetriebliches Interesse - Steuerberatung auf Kosten des...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Steuerberatung auf Kosten der Arbeitgeberin im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung Arbeitslohn darstellt. Zwischen der Antragstellerin (Ast) und ihren nur vorübergehend in [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2000 (I B 118/99)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Rennpreiszahlungen an ausländische Rennstallbesitzer dem Steuerabzug gemäß § 50a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterfallen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2000 (IV B 133/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verhältnis Steuerrecht - bürgerliches Recht - Strafrecht

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Im Streitfall greift keiner der von den [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2000 (X B 111/99)

Wohneigentumsförderung; geerbter Miteigentumsanteil

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) dargelegten Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Es ist [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2000 (IX R 6/96)

Reparaturaufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Mutter des Klägers übertrug ihm mit Vertrag vom 29. Dezember 1992 ein Mietwohngrundstück. Lt. notarieller [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2000 (20 U 91/00)

Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Testamentsvollstreckung durch einen Steuerberater

Die zulässige Berufung der Antragsteller hat Erfolg. Die Antragsteller, Rechtsanwälte in K, beanstanden die nachstehend wiedergegebene Internet-Seite des in G als Steuerberater tätigen Antragsgegners: Zu Recht wollen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2000 (VII 244/98)

Zur Besteuerung von Zinserträgen auf kanadischen

Die Beteiligten streiten darüber, ob in Kanada entstandene Zinsen auf Girokonten, die zur Verwaltung von Immobilien eingerichtet sind, gemäß dem DBA-Kanada der deutschen Besteuerung unterworfen werden dürfen oder ob [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.05.2000 (II 149/98)

Werbungskostenabzug bei Arbeitslosigkeit

Unter den Beteiligten ist streitig, ob zahlreiche vom Kläger im Streitjahr 1992 geltend gemachte Aufwendungen als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bzw. als außergewöhnliche Belastung zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2000 (VII 27/97)

Inanspruchnahme aus Bürgschaft als nachträgliche

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Aufgabeverlustes gemäß § 17 EStG. Der Kläger war im Streitjahr freiberuflich mit einer Werbeagentur tätig. Der Kläger und ein weiterer Gesellschafter hielten je [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2000 (20 U 41/00)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens der Dienste als Testamentsvollstrecker durch einen Steuerberater

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 158/99 BRAK-Mitt 2000, 266 DStR 2000, 2006 NJW-RR 2002, 280 OLGReport-Düsseldorf 2001, 398 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2000 (12 K 6356/96 AO)

Vermögensteuer; Verfassungswidrigkeit; Hinterziehungszinsen; Beschlagnahme - Vermögensteuerhinterziehung auch nach BVerfG 22.6.1995...

Mit Bescheid vom 23.10.1984 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin Zinsen im Gesamtbetrag von 862.803,- DM wegen der Hinterziehung von Umsatz-, Einkommen- und Vermögensteuern fest. Gegen diesen Bescheid erhob die [...]

BFH - Beschluß vom 30.05.2000 (V B 86/00)

Prozessleitende Verfügung; Beschwerde

[...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2000 (9 K 1766/91)

Freigebige Zuwendung -Beiträge an Berufsverbände als freigebige Zuwendungen?

Die Beteiligten streiten, ob Zahlungen der Verbandsmitglieder an den Kläger, die dieser für Parteispenden verwendet hat, als Zweckzuwendungen der Schenkungsteuer unterliegen. Beim Kläger handelt es sich um einen nach § [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2000 (2 K 2892/98)

Kenntnis eines Laien über den Ablauf einer Frist

Die Klägerin war im Streitjahr als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Sie gab gegenüber dem Beklagten an, seit 1994 ein Unternehmen 'Horoskoperstellung mittels PC (Dienstleistung)' zu betreiben. Einnahmen erzielte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2000 (9 K 228/95)

DBA-Spanien, Arbeitslohn

Streitig ist, ob ein Teil der Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien in der Bundesrepublik steuerfrei zu belassen ist. Der Kläger war als Ingenieur bei der [...]

BFH - Beschluß vom 30.05.2000 (V B 31/00)

Vorsteuer; ausländische KapG mit Geschäftsleitung im Inland

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft Luxemburgischen Rechts; sie wird in Luxemburg als Mehrwertsteuerpflichtige behandelt. Sie betreibt ein Transportunternehmen mit in Luxemburg [...]

BFH - Beschluß vom 30.05.2000 (V B 65/00)

Prozessleitende Verfügung; Beschwerde

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte beim Finanzgericht (FG) Klage wegen Umsatzsteuer 1996 erhoben. Ihr wurde gemäß § 79b der Finanzgerichtsordnung (FGO) eine Frist zur Vorlage bestimmter Rechnungen [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.05.2000 (299247K 2; 299248K 2)

Weitere Bekanntgabe von Verwaltungsakten an den Steuerpflichtigen nach Fristverlängerungsantrag und Einsprucheinlegung durch Steuerberate...

Am 30. September 1998 beantragte der jetzige Prozeßbevollmächtigte des Klägers, ein Steuerberater, für die Abgabe der Steuererklärungen des Klägers für 1997 betr. USt, GewSt und ESt stillschweigende Fristverlängerung [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 29.05.2000 (4 Ko 3/00)

Streitwert für Ansatz der Erledigungsgebühr gemäß KV Nr. 3118

I. In der Hauptsache ging der Streit unter den Beteiligten um die Aufteilung des Kaufpreises eines Grundstücks. Die von den Erinnerungsführern (Ef) ursprünglich begehrte Kaufpreisaufteilung hätte zu einer Herabsetzung [...]

FG Berlin - Beschluss vom 29.05.2000 (5 B 5066/00)

GmbH i. G. als unechte Vorgesellschaft

Der Antragsteller war in den Streitjahren Gesellschafter der ... - GmbH i. G. -, deren spätere rechtliche Beurteilung im Streit steht. Am 11. Mai 1990 vereinbarten S., K., M., Sch. sowie der Antragsteller in einem [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2000 (VI B 66/00)

Kindergeld; Ausländer ohne gesicherten aufenthaltsrechtlichen Status

Die Beschwerde ist begründet. Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2000 (V B 25/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Beginn der Unternehmertätigkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist von Beruf Techniker. Mit Kaufvertrag vom 20. Juni 1990 erwarb er für 1 Mio. DM einen landwirtschaftlichen Betrieb, der mit Ausnahme des spätestens am 1. Mai 1991 zu [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2000 (X B 128/99)

Baukindergeld; Wegfall nach Beendigung der Ausbildung der Kinder

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die Sache entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat. Denn die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2000 (VI 125/99)

Verschulden eines Prozeßbevollmächtigten

Streitig ist zunächst in formaler Hinsicht die Zulässigkeit der verspätet erhobenen Klage; in der Sache ist streitig, in welcher Höhe dem Kläger Lizenzgebühren im Zeitraum Januar bis August 1989 zugeflossen sind. Der [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2000 (V S 6/00)

Gegenvorstellung

1. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte die Beschwerde des Kostenschuldners, Erinnerungsführers und Antragstellers (Antragsteller), eines Rechtsanwaltes, gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss vom 15. [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2000 (VIII B 48/00)

Das Finanzgericht (FG) hat den Beigeladenen und Beschwerdeführer (Beigeladener) mit dem angefochtenen Beschluss vom 6. April 2000 10 K 4781/93 zum Klageverfahren der Klägerinnen gegen den Beklagten (Finanzamt) wegen [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2000 (III B 11/00)

Auslaufendes Recht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sie legt die behauptete grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen nicht entsprechend den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2000 (1 K 148/98)

Erlass von Vermögensteuer

Im Streit ist die Nachzahlung von Vermögensteuer (VSt) für die Jahre 1988 - 1994, die nach einer Außenprüfung festgesetzt worden ist. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur VSt veranlagt. Er war als [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2000 (VII B 51/00)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Beschluss hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person [...]