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BFH - Beschluß vom 04.02.2000 (XI B 119/98)

Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach § 10 d Abs. 3 EStG

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als unbegründet zurückzuweisen. Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kommt nur [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.2000 (II E 3/99; II E 4/99)

Erinnerungsverfahren; unrichtige Sachbehandlung

I. Gegen die Erinnerungsführerinnen wurden durch Kostenrechnungen vom 14. September 1998 Gerichtskosten für Klageverfahren betreffend Schenkungsteuer vor dem Finanzgericht (FG) Düsseldorf in Höhe von jeweils 342 DM [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.2000 (VII B 5/00)

Rücknahme der vorläufigen Bestellung als Steuerbevollmächtigter

BFH/NV 2000, 552 [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.2000 (II B 108/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Erfolgsaussichten einer Revision

BFH/NV 2000, 875 [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.2000 (VIII B 65/98)

Sachaufklärungsrüge; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

BFH/NV 2000, 600 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2000 (3 K 1664/97)

Gross- und Einzelhandel mit Euronet-Produkten keine Liebhaberei

Streitig ist, ob hinsichtlich des Gewerbebetriebes des Klägers nicht steuerbare negative Einkünfte aus Liebhaberei gegeben sind. Der Kläger erzielte als Metallarbeiter in den Streitjahren Einkünfte aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2000 (3 K 1446/98)

Zur steuerlichen Einordnung von Aufwendungen eines kaufmännischen

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Schulung zum Tauchlehrer in den Jahren 1993 bis 1995 als vorweggenommene Betriebsausgaben behandelt werden können. Der seit 1997 verheiratete Kläger (geb. 1961) ist kaufmännischer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2000 (3 K 2136/97)

Betriebsausgaben bei einem Betrieb gewerblicher Art

Streitig ist, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt. Die Klägerin - eine Gebietskörperschaft - unterhält als Betrieb gewerblicher Art. die ..., die gemäß § 92 Abs. 1 Gemeindeordnung - GemO - als [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.2000 (VII B 173/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zahlungsanweisung an die Finanzbehörde

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte aus der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 1990 einen Erstattungsanspruch, der nach einem Schreiben des Geschäftsführers der Klägerin auf die Steuernummer der [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.2000 (VII B 235/99)

Divergenz; unbillige Härte bei Erhebung voller Säumniszuschläge

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) entschieden, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) habe mit Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer 1993 zu Recht Säumniszuschläge vom [...]

BFH - Urteil vom 03.02.2000 (III R 30/98)

Persönliche Voraussetzungen für Investitionszulage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Unternehmen für Straßen- und Tiefbauarbeiten, mit dem sie auch in die Handwerksrolle eingetragen ist. Bis zum 24. Februar 1995 [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.2000 (V R 1/98)

Umsatzsteuerbefreiung für Heilberufe

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren 1988 bis 1990 einen ambulanten Pflegedienst betrieb. Sie verfolgte nach ihrer Satzung ausschließlich und unmittelbar [...]

BFH - Urteil vom 03.02.2000 (III R 4/97)

Atypisch stille Gesellschaft: Antrag auf Investitionszulage

I. Der im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts X (Wohnsitz-FA) wohnhafte Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Streitjahr 1992 zunächst als Einzelunternehmer ein Vermessungsbüro, welches er zum 1. September [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.2000 (XI B 35/99; XI B 36/99)

Unterhaltsleistungen an Kinder

Die Beschwerden sind als unbegründet zurückzuweisen. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nach ständiger Rechtsprechung des [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.2000 (V B 167/99; V B 168/99)

Zurückweisung eines Bevollmächtigten; Belastingadviseur

1. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) erhob wegen Umsatzsteuer 1996 Klage (Verfahren V 125/99), weil der Beklagte, Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Lieferung eines ... [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.2000 (XI B 65/99)

Aussetzung des Verfahrens; Einzelrichter

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte beantragt, das Klageverfahren wegen Einkommensteuer 1995 im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Az. VII R 104/98 (Vorinstanz Finanzgericht --FG-- [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.2000 (XI B 66/99)

AdV

I. Das Finanzgericht (FG) wies den Antrag, die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 1995 auszusetzen zurück, ohne die Beschwerde zuzulassen. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist der Meinung, [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.2000 (XI R 29/99)

Konsentierter Einzelrichter

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Mit der Revision rügt der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Verletzung der § 116 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 119 Nr. 1 FGO. Die Sache sei durch den [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.2000 (I B 48/99)

Zeitpunkt der Fertigstellung eines Gebäudes

I. Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Fertigstellung eines Gebäudes. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, begann im Jahr 1989 (Datum der Baugenehmigung: 2. Juni 1989) mit der [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.2000 (V B 179/99)

Zurückverweisung durch das BVerfG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- betreibt ein Sanatorium mit angestellten Ärzten. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 1980 [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.2000 (III B 79/99)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.2000 (I B 40/99)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat seine Verpflichtung zur weiteren Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht verletzt. Aufgrund seiner Würdigung der [...]

EuGH - 03.02.2000 (Rs C-12/98)

Mehrwertsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken

In Spanien unterliegt jede Vermietung von Geschäftsräumen der Mehrwertsteuer. Die Vermietung von Gebäudeteilen und Gebäuden einschließlich Garagen und ebenfalls vermieteter Möbel zu Wohnzwecken ist [...]

EuGH - 03.02.2000 (Rs C-228/98)

Ermittlung des Zollwerts bei der Wareneinfuhr

[...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.02.2000 (I 7/99)

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei vollständigem Wechsel

Die Klägerin wendet sich gegen die Bemessungsgrundlage zur Grunderwerbsteuer, nachdem sie als grundbesitzende Personengesellschaft aufgrund des Austauschs sämtlicher Gesellschafter zur Grunderwerbsteuer herangezogen [...]

FG Berlin - Urteil vom 03.02.2000 (1 K 1091/99)

Bei gleichzeitigem Bezug von eigenen Einkünften

Die Klägerin ist seit 1996 verwitwet. Im Streitjahr bezog sie aus ihrer aktiven Tätigkeit als Verwaltungsangestellte Arbeitslohn. Daneben erhielt die Versorgungsbezüge nach ihrem verstorbenen Ehegatten sowie [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.2000 (V B 129/99)

Kraftfahrer als Arbeitnehmer oder Unternehmer?

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die nach ihren Steuererklärungen Speditionsgeschäfte betreibt, zog aus Rechnungen von ausschließlich für sie tätigen Kraftfahrern gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.2000 (I B 40/00)

Zulassungsgrund; Beweiswürdigung

[...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 03.02.2000 (I 343/99)

Erstattung der Kosten für einen Unterbevollmächtigten

Die Erinnerung, mit der die durch Einschaltung eines Unterbevollmächtigten entstandenen Kosten geltend gemacht werden, ist teilweise begründet. Der Prozeßbevollmächtigte des Erinnerungsführers hatte einem am Sitz des [...]

BFH - 03.02.2000 (XI B 36/99)

Kinderunterhalt kein Ehegattenunterhalt

§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG sieht im Rahmen des Realsplittings einen Sonderausgabenabzug nur für Unterhaltsleistungen an den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten vor. Unmittelbare oder mittelbare [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.2000 (III B 100/98)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die Begründungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Macht ein Kläger die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache geltend (§ 115 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 03.02.2000 (2 V 144/99)

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Kinderbetreuungskosten um die zumutbare Belastung; Verfassungsmäßigkeit...

I. Streitig ist die Anrechnung der zumutbaren Belastung bei Kinderbetreuungskosten. In seiner Einkommensteuererklärung beantragte der Antragsteller den Abzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe von 600,00 DM als [...]

FG Thüringen - Urteil vom 03.02.2000 (II 326/98)

Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag; Einkommensteuer 1993 bis 1996

Streitig ist, ob die Kläger aus der Vermietung eines von ihnen errichteten Einfamilienhauses, das sie an ihre Tochter und den Schwiegersohn vermietet haben, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Die Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.2000 (XI B 150/99)

AdV; NZB

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit dem dieses seinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) in Sachen Einkommensteuer und Zinsen 1990 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.02.2000 (12 K 161/98)

Außergewöhnliche Belastung, Kosten für eine Haartransplantation

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Aufwendungen für eine Haartransplantation als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger ist von Beruf Reiseverkehrskaufmann. Im Streitjahr ließ er bei der Firma ' ' in [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.2000 (X B 80/99)

Beruflich veranlasster Umzug bei kürzerem Weg zur Arbeit

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Ob berufliche Gründe für einen Wohnungswechsel anzunehmen sind, wenn sich dadurch die Zeit, um zur Arbeitsstätte zu gelangen, zwar nicht mindestens um eine Stunde verkürzt, die [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.2000 (X B 83/99)

Gewerblicher Grundstückshandel: Entnahme eines Grundstücks

Die ausschließlich auf Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg, teils weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Abweichungen von Entscheidungen [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.2000 (XI S 14/99)

Gegenvorstellung

Der Senat hat mit Beschluss ... die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des ... Finanzgerichts als unzulässig verworfen, weil der Kläger bei ihrer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2000 (12 K 284/99)

Einkommensteuer 1991 und 1992

Streitig ist, in welcher Höhe Schuldzinsen und andere Finanzierungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (V + V) berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute. Mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2000 (4 K 3374/98)

Schenkungsteuerpflicht bei Umsatztantiemen

Die Beteiligten streiten über die Behandlung einer Umsatztantieme als freigebige Zuwendung. Der Kläger ist in einem von seiner Mutter betriebenen Einzelunternehmen - der Firma ... - als Angestellter in der Funktion [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 02.02.2000 (12 K 329/99)

Beendigung der Gewerbesteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft

Streitig ist der Zeitpunkt des Erlöschens der Gewerbesteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft in Liquidation. Die Klägerin ist die Liquidationsgesellschaft nach der ... AG. Letztere betrieb bis zum 31.12.1994 in der [...]

BFH - Urteil vom 02.02.2000 (XI R 38/98)

Hypnosetherapeut; gewerbliche Tätigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren eine hypnosetherapeutische Praxis. Im Zusammenhang mit seiner Gewerbeanmeldung zum 1. September 1982 hatte der Kläger den Gegenstand seines [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 02.02.2000 (2 K 78/99)

Keine Eigenheimzulage wegen Objektverbrauchs durch frühere Abschreibung nach § 7b EStG für nie eigengenutzte Wohnung

Streitig ist, ob bei der Klägerin ein sogenannter Objektverbrauch gegeben ist. Die ledige Klägerin hat seit dem Jahr 1974 die Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach § 7 b Einkommensteuergesetz (EStG) für eine vermietete [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2000 (4 K 1695/99)

Treu und Glauben bei KraftSt-Änderung nach § 713 Abs. 1 Nr. 1 AO

I. Der Kläger hat am 10.10.1996 ein Fahrzeug, Hersteller Nissan, Typ MD 21, als Lkw offener Kasten (zulässiges Gesamtgewicht 2.740 kg mit dem amtlichen Kennzeichen ... 8) zum Verkehr zugelassen. Aufgrund der von der [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2000 (4 K 4520/99)

Treu und Glauben bei KraftStG-Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Auf den Kläger wurde am 10.3.1997 ein Fahrzeug der Marke Isuzu (J), Opel Campo-S mit dem Kennzeichen ... zugelassen. Das Fahrzeug wird von einem Dieselmotor angetrieben. In den Fahrzeugpapieren ist als Fahrzeugart 'Lkw [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.2000 (III B 93/99)

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.2000 (XI S 12/99)

Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren eine hypnosetherapeutische Praxis, die er am 1. September 1982 als Gewerbe angemeldet hatte. Der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) erließ für die Streitjahre 1984 bis [...]

BFH - Urteil vom 02.02.2000 (XI R 8/99)

Betriebsaufspaltung; Betriebsverpachtung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1989 ein Gewerbe in der Form eines Einzelunternehmens. Zum 1. Januar 1990 gründete er eine GmbH, an der er zu 95 % beteiligt war und deren [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2000 (X B 109/99)

Wohnungsanschaffung; Vorkostenabzug

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ist in der Beschwerdeschrift die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache darzulegen. Es muss konkret auf die für die Entscheidung [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2000 (VII B 256/99)

Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuerrückstände

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer von vier GmbH, über deren Vermögen im Juni 1995 die Gesamtvollstreckung angeordnet worden ist. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]