Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluß vom 12.10.2000 (V B 12/00)

Torfgewinnung als Landwirtschaft; Besteuerung nach Durchschnittssätzen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) besteht aus verschiedenen Landwirten, denen ein bestimmtes Grundstück in B zu unterschiedlichen Miteigentumsanteilen gehört. Auf einer Teilfläche des Grundstücks wird [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2000 (6 K 218/97)

Rückwirkende Neuregelung von § 233a Abs.1 AO 1977 durch das JStG 1997 verfassungsrechtlich unbedenklich

Streitig ist, ob trotz freiwilliger Zahlung der Einkommensteuer (ESt) vor der Veranlagung Zinsen zur ESt für 1993 festgesetzt werden konnten. Die Kläger (Kl) gaben ihre ESt-Erklärung für 1993 am 25. Juli 1995 ab. Am 4. [...]

BFH - Beschluß vom 12.10.2000 (V B 66/00)

Keine Gleichheit im Unrecht; verbindliche Auskunft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vermietete seit mehreren Jahren --bis zum Tode ihres im Februar 1992 verstorbenen Ehemannes mit diesem in Grundstücksgemeinschaft-- kurzfristig an Feriengäste sowie [...]

BFH - Beschluß vom 12.10.2000 (IV B 145/99)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Die von der Klägerin und [...]

BFH - Beschluß vom 12.10.2000 (VIII B 141/99)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unterlassene Beweiserhebung

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. 1. Die Klägerin hat einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2000 (6 K 165/97)

EDV-Anlage als Werbungskosten

Streitig ist, ob die Kläger (Kl) die Aufwendungen für ihre EDV-Ausstattung als Werbungskosten geltend machen können. Der Kl war im Streitjahr 43 Jahre alt und als Diplom-Ingenieur und Maschinenbauer bei ... [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2000 (V R 74/99)

Saalvermietung durch Gemeinde; Unternehmereigenschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, erwarb 1980 von dem örtlichen Heimatverein unentgeltlich u.a. ein mit einer Burg bebautes Grundstück. Das Inventar wurde nicht mitübertragen. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.10.2000 (VII 13/98)

Anzahlungen auf Anschaffungskosten nach § 4 Abs.

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bemessungsgrundlage für eine Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 30.11.1992 mit fünf Kommanditisten gegründet. Persönlich [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2000 (13 K 5142/97)

Kostendeckelung bei Ansatz der privaten Kfz-Nutzung nach der 1%-Regelung; Einkommensteuer 1996

I. Der Kläger (Kl) ist Fuhrunternehmer, seine Ehefrau, die Klägerin (Klin), Hausfrau. Sie wurden für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Bei Ermittlung des Gewinns des Kl aus Gewerbebetrieb 1996 [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2000 (I R 99/96)

Ausländischer Investmentfond: Einkünfte aus Beteiligung - abschließende Regelung des AuslInvestmG - Zwischengewinn - Hinzurechnungsbesteuerun...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1992) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Beteiligten streiten darüber, ob hierbei ein Gewinn des Klägers aus der [...]

BFH - Beschluß vom 11.10.2000 (I R 72/99)

Kostenpflicht bei Revisionsverfahren

Das Verfahren war einzustellen, nachdem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) seine Revision, mit der er sich gegen den Abzug der Kosten für die Kapitalerhöhung in Höhe von 2 505 DM als [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2000 (I R 34/99)

Freistellungsbescheinigung nach § 50 d Abs. 3 EStG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 50d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erteilt werden kann oder ob dem der Ablauf [...]

BFH - Beschluß vom 11.10.2000 (IX B 54/00)

Anschaffungskosten

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat die [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2000 (I R 44-51/99)

Besteuerung von ausländischen Berufssportlern

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Revisionsbeklagten (Klägers) in Deutschland der Einkommensteuer unterworfen werden dürfen oder ob dem das Abkommen zwischen der Bundesrepublik [...]

FG München - Urteil vom 11.10.2000 (4 K 4704/97)

Schenkung eines Grundstücks unter Übernahme der dinglichen Belastung

Streitig ist die Anerkennung nicht valutierter Grundschulden als Gegenleistung einer Schenkung. I. Am 4. Mai 1994 übertrug die Mutter des Klägers, ..., dem Kläger das Grundstück ... Die Schenkerin behielt sich den [...]

FG München - Urteil vom 11.10.2000 (4 K 5059/99)

Meistgebot bei der Grunderwerbsteuer; Rückerwerb eines Grundstücks durch Treugeber vom Treuhänder; ungeteilte Erbengemeinschaft...

I. Streitig ist, ob eine Grundstücksüberlassung nach einer Grundstücksversteigerung, bei der der Überlassende das Meistgebot im eigenen Namen abgegeben, aber in verdeckter Vollmacht gehandelt hat, nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2000 (9 K 1617/99 F)

Konkursverfahren; Steuerfestsetzung; Vortragsfähiger Gewerbeverlust; Bindungswirkung; Forderungsanmeldung - Unterbrechung der Steuerfestsetzung...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der B GmbH. Mit Beschluss des Amtsgerichts (Az.: 12 N 6/98) wurde am 2. März 1998 über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet. Mit am 3. April [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 11.10.2000 (1 K 4131/99)

Bedeutung des § 364b AO für das FA im Klageverfahren nach Änderung von § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a Satz 3 AO

I. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurde die Umsatzsteuer 1996 geschätzt und mit Bescheid vom 24.07.1998 auf 67.900 DM festgesetzt. Die Steuerfestsetzung erfolgte unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. [...]

FG München - Urteil vom 11.10.2000 (4 K 4033/96)

Vollzug einer Grundstücksschenkung

Streitig ist, ob eine Grundstücksschenkung vollzogen ist (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG-). I. Mit notariellem Überlassungsvertrag vom 17. Juli 1991 übertrug Frau X. (Schenkerin) dem Kläger einen [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2000 (IX R 60/96)

Objektbegrenzung bei räumlichem Zusammenhang

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben im Jahre 1983 eine im Erdgeschoss eines Zweifamilienhauses gelegene Eigentumswohnung (ETW I) und [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2000 (IX R 15/96)

Erhaltungsaufwendungen bei Nutzungswertbesteuerung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Zweifamilienhauses, dessen Erdgeschoss bis zum 31. März des Streitjahres 1987 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2000 (6 K 795/98 Ki)

Die Beteiligten streiten um den Kindergeldanspruch der Klägerin für ihren Sohn C, der sich von Februar 1997 bis Juni 1999 zur Ausbildung im Ausland aufhielt. Die Klägerin und ihr Ehemann sind gebürtige Türken, die im [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2000 (IX R 86/97)

Aufteilung eines Kaufpreises für Eigentumswohnung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden für das Jahr 1991 (Streitjahr) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit Vertrag vom 30. Juli 1991 erwarben sie eine im Bau befindliche Eigentumswohnung (57 qm) [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2000 (IX R 52/97)

Einkünfteerzielungsabsicht; Verkaufsgarantie

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) eine Eigentumswohnung in den Streitjahren (1985 bis 1987) in der Absicht vermietet haben, auf Dauer einen Überschuss der Einnahmen über [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2000 (IX R 11/97)

Leihweise Wohnungsüberlassung an ein minderjähriges Kind

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden für das Streitjahr 1992 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Klägerin gehört ein Zweifamilienhaus, in dem die Kläger eine Wohnung selbst nutzen; die andere [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2000 (6 K 259/98)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Tantieme - Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund von nicht als Abzugsbetrag erwähnten Tantiemezahlunge...

Zwischen den Beteiligten ist der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen aufgrund von Tantiemezahlungen für 1991 und 1992 streitig. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die durch notariellen [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.10.2000 (200056K 3)

Keine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Ablösung einer laufenden betrieblichen Rentenzahlungsverpflichtung durch...

Mit der Klage will die Klägerin erreichen, daß der ihr von der K GmbH im Jahr 1998 gezahlte Betrag von DM 105.000,- als Veräußerungsgewinn gemäß den § 34 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 16 Abs. 2 und 4 EStG begünstigt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2000 (7 K 99/99)

Altenpfleger; Krankenpfleger; Heilberufliche Tätigkeit; Freiberufliche Tätigkeit; Häusliche Krankenpflege - Krankenpflegerische...

Streitig ist, ob die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit als gewerbliche Tätigkeit zu beurteilen ist und damit der Gewerbesteuer unterliegt. Der Kläger ist seit 1982 staatlich anerkannter Altenpfleger. Zum 1. Dezember 1983 [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.2000 (II S 13/00)

Der Antrag, der Antragstellerin für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren, ist abzulehnen, weil die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 142 der [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.2000 (VII R 34/00)

Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung; Zolltarifsache

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Juli 1995 in zwei Sendungen T-Shirts aus Bangladesch in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Zollstelle fertigte die Waren jeweils antragsgemäß unter [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.2000 (I B 51/00)

Neuberechnung der Steuer gem. § 100 Abs. 2 Satz 3 FGO

I. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) gegen die Körperschaftsteuerbescheide 1988 und 1989 durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2000, 649 abgedruckte Urteil [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.2000 (I B 60/00)

Stille Gesellschafter und Treuhandverhältnisse; Hinzurechnung von Gewinnanteilen

Die Beschwerde ist unbegründet. Zwischen den Beteiligten besteht nach Lage der Dinge grundsätzliches Einvernehmen darüber, dass die von der Schwester-GmbH, der X, akquirierten Kapitalgeber an dieser still beteiligt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.10.2000 (II 329/00)

Kapitalgesellschaft als nahe stehende Person eines beherrschenden

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Antragstellerin geleistete Mietzahlungen bzw. hingenommene Umsatzeinbußen verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die ein Straßen- [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.2000 (II S 12/00)

Der Antrag, dem Antragsteller für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren, ist abzulehnen, weil die von dem Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 142 der [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.2000 (IV B 48/00)

Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen: Aussetzung der Vollziehung - Hauptsacheentscheidung - Voreingenommenheit

Mit Beschluss vom 24. Januar 2000 hat das Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung der gegen die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ergangenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre [...]

BFH - Beschluß vom 06.10.2000 (III B 42/00)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu gewähren wäre, kann auf sich beruhen. Denn [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.10.2000 (I 155/00)

Die gesetzliche Beschränkung des Zinslaufs für

Die Kläger sind Eheleute, die im Jahr 1993 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Gegen den Einkommensteuerbescheid 1993 vom 21. 10. 1994 hatten die Kläger Einsprüche eingelegt. Das Einspruchsverfahren wurde [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.10.2000 (I 207/98)

Verhältnis der anschaffungsnahen Aufwendungen

Streitig ist, ob den Klägern ein Sonderausgabenabzug nach § 10i Abs. 1 Nr. 2 a EStG zusteht oder ob dem die Behandlung der entsprechenden Aufwendungen als anschaffungsnahe Aufwendungen entgegensteht. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 06.10.2000 (III B 16/00)

Verfahrensmangel bei fehlerhafter Beweiswürdigung?

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss gemäß § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu verwerfen. Die Beschwerde hat keinen Verfahrensmangel entsprechend den gesetzlichen Anforderungen bezeichnet (§ 115 Abs. [...]

BFH - Beschluß vom 06.10.2000 (V B 99/00)

NZB; Divergenz und Verfahrensmängel

I. Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für Steuerschulden der A-GmbH haftet. Die A-GmbH hatte ihren Sitz in B. Alleiniger Gesellschafter war der Kläger. Geschäftsführer waren zunächst der Kläger, [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2000 (VII R 96/99)

Bekanntgabe an Bevollmächtigten

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) auf Haftung für Kraftfahrzeugsteuer in Anspruch genommen. Bevor das FA den Haftungsbescheid erließ, gab das FA dem [...]

BFH - Beschluß vom 05.10.2000 (III R 25/00; III R 19/00)

Mehrfache Revisionseinlegung; Vertretungsberechtigung von Lohnsteuerhilfevereinen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten, dem Lohnsteuerhilfeverein A e.V., vom 2. März 2000 Revision eingelegt. Dieses [...]

BFH - Beschluß vom 05.10.2000 (V B 74/00)

Verzicht auf mündliche Verhandlung; Widerruf

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Wenn --wie hier-- mit der Beschwerde gerügt wird, das Finanzgericht (FG) habe es unterlassen, Zeugen zu vernehmen, muss der Beschwerdeführer nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2000 (8 K 5441/99 E)

Liebhaberei; Möbeleinzelhandel; Anscheinsbeweis; Gewinnerzielungsabsicht; Totalgewinn; Private Motive - Keine Gewinnerzielungsabsicht...

Streitig ist, ob die Klägerin ihr Einzelgewerbe in den Streitjahren mit Gewinnerzielungsabsicht oder aus sogenannter Liebhaberei betrieben hat. Die Klägerin, geboren am ........, wird mit ihrem Ehemann, dem Kläger, zur [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2000 (VII R 107/97)

TIR-Verfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein in Polen ansässiges Speditionsunternehmen. Sie erhielt von einer polnischen Firma den Auftrag Milchpulver nach B in Spanien zu befördern. Nach dem Frachtbrief, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2000 (6 U 97/98)

Unzulässige Berufsbezeichnung NL-Steuerberater in NL

Die Klägerin hat als Berufskammer der hessischen Steuerberater und Steuerbevollmächtigten die gesetzliche Aufgabe, die beruflichen Belange der Gesamtheit ihrer Mitglieder zu wahren und die Erfüllung der beruflichen [...]

FG München - Beschluss vom 05.10.2000 (7 V 3797/00)

Formwechselnde Umwandlung einer KG in eine GmbH (Buchwertansatz?)

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren der Bilanzansatz von Wirtschaftsgütern bei der Antragstellerin nach einer formwechselnden Umwandlung einer KG in eine GmbH. Wegen des Sachverhalts im einzelnen wird auf den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.10.2000 (IV 213/99)

Aufwendungen für eine Kurreise, Rückengymnastikkurse

Streitig ist, ob Aufwendungen für Arztbesuche, Heilbehandlungen und Rückengymnastik-Kurse als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. Der Kläger erzielt als Bautechniker Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.10.2000 (IV 47/00)

Schenkungsteuer: Zahlungen auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch

Streitig ist, ob Zahlungen auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch infolge einer Schenkung, die der Erblasser zu Lebzeiten getätigt hat, zu einem Erlöschen der Schenkungsteuer wegen Herausgabe der Zuwendung gemäß § 29 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2000 (4 K 3272/98)

Bekanntwerden einer weiteren Grundstücksveräußerung nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist als neue Tatsache

Strittig ist, ob ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid geändert werden kann und ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Der Kläger zu 1. ist an einem Bauunternehmen in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG [...]