Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluß vom 12.09.2000 (I B 27/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm angenommenen Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluß vom 12.09.2000 (III B 48/99)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zum Teil unzulässig und zum Teil unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Grundsätzliche Bedeutung Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.09.2000 (200174K 2)

Abrechnungsbescheid über abgetretenen Steueranspruch; Zeitpunkt der Abtretungsanzeige; Entstehung eines Umsatzsteuervergütungsanspruch...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der USt-Erstattungsanspruch 1996 der GbR X in Höhe von 945.450.- DM wirksam an den Kläger abgetreten wurde und dieser daher einen Anspruch auf Änderung des Abrechnungsbescheides vom [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2000 (4 V 4260/00 A (Z))

Pkw-Einfuhr; Tschechische Republik; Ursprungsnachweis; Präferenzzollsatz; Nacherhebung; Irrtum; Zollbehörde; Nichtbescheidung; Aussetzung...

I. Die Antragstellerin (Astin) führte am 09.02.1999 über das Zollamt des Hauptzollamtes aus Tschechien neun neue PKW VW-Golf mit einem Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von 1599 cm3 ein, deren Überführung in [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.09.2000 (5 K 2784/00)

Außergewöhnliche Belastungen; Kraftfahrzeugkosten; Behinderung; geh- und stehbehindert; Fahrtkosten; Einzelnachweis - Fahrtkosten...

Der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte Kläger machte in der ESt-Erklärung für 1999 Fahrtkosten für den Gebrauch seines Pkw sowie seines Motorrollers in Höhe von 8.139,40 DM als [...]

FG München - Beschluss vom 12.09.2000 (6 V 1040/00)

Zur Hinzurechnung von Pachtzinsen (§ 8 Nr. 7 GewStG) im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

I. Die Antragstellerin (Astin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Unternehmen für die Herstellung und den Vertrieb von ... Geräten. Alleinige Gesellschafterin ist die Firma B GmbH & Co. KG (nachfolgend: KG). Im [...]

BFH - Beschluß vom 12.09.2000 (VI R 95/00)

Zulassungsfreie Revision

Gemäß Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) findet abweichend von § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Revision nur statt, wenn sie das Finanzgericht (FG) oder - auf [...]

BFH - Beschluß vom 12.09.2000 (III B 103/99)

Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Darlegungslast - Divergenz: Darstellung der Rechtsprechung;...

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sich gegen die angeblich fehlerhafte Würdigung des [...]

BFH - Beschluß vom 12.09.2000 (III R 56/99)

Besetzung des Gerichts: Darlegungslast bei Verfahrensrüge - offensichtliches Schreibversehen

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vom 5. Januar 1996, die bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerfestsetzungen für 1992 und 1993 [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.09.2000 (8 K 8516/97)

Zur Frage der gewerblichen Betätigung

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner in den Streitjahren gültigen Satzung 'dem Zusammenschluß der Mieter/innen zur gemeinsamen Wahrnehmung ihrer Interessen dient'. Weiter heißt es in der Satzung: [...]

FG München - 11.09.2000 (4 K 5280/97)

Schuldübernahme bei beabsichtigter Betriebsaufgabe

I. Streitig ist, ob die Übernahme von Schulden eine freigebige Zuwendung oder aber Gegenleistung für eine spätere vorweggenommene Erbfolge war. Mit nicht datiertem Pachtvertrag (Bl. 20 FA-Akte I) verpachtete die [...]

FG München - Urteil vom 11.09.2000 (13 K 2898/96)

Freiwilligkeit einer Spende;; Stiftungsgeschäft und die dadurch begründete Verpflichtung zur Vermögensübertragung;; Sonderausgabenabzug...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1992 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Der Vater der Klägerin, (E), errichtete im Jahre 1989 die als gemeinnützig anerkannte R-Stiftung. Mit [...]

FG München - Urteil vom 11.09.2000 (4 K 3863/97)

Aufgabe eines Dauerwohnrechts nach § 1 Abs. 2 GrEStG befreit?

I. Streitig ist, ob die Aufgabe eines Dauerwohnrechts nach § 1 Abs. 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt. Mit Vertrag vom 14.06.1951 (Bl. 9ff FA-Akte) räumten die damaligen Eigentümer der Grundstücke ... in der [...]

BFH - Beschluß vom 11.09.2000 (XI R 39/00)

Revisionsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde: Postulationsfähigkeit

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Die Revision ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.09.2000 (1 K 84/00)

Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerschulden Haftung für Lohnsteuer und Nebenforderungen Verschärfte Geschäftsführerhaftung...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war neben K. R. alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der aus der P. GmbH hervorgegangenen Fa. [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.09.2000 (1 K 84/00)

Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerschulden / Haftung des Prokuristen / Haftungsermessen bei mehreren Geschäftsführern; Haftung...

Der Kläger war neben K. R. alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der aus der P. GmbH hervorgegangenen Fa. F.-Taxi GmbH in N., deren Gesellschaftsanteile er zu 50 v.H. hielt (Bl. 10, 11 Rb I, 11 Rb II). Laut [...]

BFH - Beschluß vom 08.09.2000 (XI B 146/99)

Änderungsbescheid

Die Nichtzulassungsbeschwerde in Sachen Umsatzsteuer ist als unzulässig zu verwerfen. In Sachen Einkommensteuer ist das Verfahren abzutrennen (§ 73 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und nach § 74 FGO auszusetzen, bis [...]

BFH - Beschluß vom 08.09.2000 (VII B 114/00)

Verfassungswidrigkeit der Kfz-Steuer?

Die wegen der Frage, ob die Kraftfahrzeugsteuer das Existenzminimum der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ausreichend berücksichtigt, auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 08.09.2000 (XI B 90/99)

Nachweis der Prozessvollmacht; grundsätzliche Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. 1. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muss in der Beschwerdeschrift die [...]

BFH - Beschluß vom 08.09.2000 (VII B 92/00)

Bestimmung des Einspruchsführers

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine inzwischen im Handelsregister gelöschte GmbH, hat erhebliche Steuerschulden zurückgelassen. Ihr Geschäftsführer ist deshalb vom Beklagten und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 08.09.2000 (VII B 190/00)

Die Beschwerde war als unzulässig zu verwerfen. Die Nichtzulassung der Revision kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils des Finanzgerichts durch Beschwerde angefochten werden (§ 115 Abs. 3 Satz 1 [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2000 (III R 39/98)

Investitionszulagenantrag bei Mehrfachzuständigkeit

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit Juli 1991 im Bezirk des Finanzamts (FA) W eine Arztpraxis; zuvor war sie nichtselbständig tätig. Ihr Ehemann ist selbständiger Zahnarzt; seine Praxis liegt im [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2000 (III R 86/97)

Verbleibensanforderungen gem. § 19 Abs. 2 BerlinFG 1990

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen für die Herstellung von Transportbeton. Auf ihren Antrag gewährte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit unter dem [...]

FG Bremen - Beschluss vom 07.09.2000 (200250V 2 u.a.)

Keine AdV wegen Zweifel des Gerichts an der Richtigkeit der Hauptsacheentscheidung oder infolge Revisionszulassung; AdV aufgrund unbilliger...

I. Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des im Klageverfahren 200249K 2 ergangenen Urteils vom 29. August 2000 verwiesen, das den Beteiligten zusammen mit diesem Beschluß zugestellt wird. Ergänzend ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2000 (6 K 108/97)

Grundsätzliche Bedeutung der Beschwer bei einem als Grundlagenbescheid für den gesondert festzustellenden verbleibenden Verlustabzug...

Streitig ist, ob zum 31. Dezember 1993 durch Teilerlaß von Verbindlichkeiten ein nach § 3 Nr. 66 Einkommensteuergesetz -EStG- steuerfreier Sanierungsgewinn erzielt wurde. Die Klägerin -Klin- ist eine 1981 gegründete [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2000 (III R 48/97)

Späneofen keine Betriebsvorrichtung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Tischlerei und Zimmerei. Im Kalenderjahr 1994 (Streitjahr) ließ er einen Späneofen mit Heizkessel in den Betriebsräumen installieren, mit dem die bei der [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2000 (III R 33/96)

Anfechtungsumfang der Klage; Bindungsumfang eines Feststellungsbescheides

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr (1983), um das es im Revisionsverfahren nur noch geht, mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie war in [...]

BFH - Beschluß vom 07.09.2000 (III B 60/98)

Investitionszulage; vorübergehende Überführung von Wirtschaftsgütern in das Umlaufvermögen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Nach § 2 Satz 1 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1991 sind Wirtschaftsgüter nur zulagebegünstigt, wenn sie mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung oder [...]

BFH - Beschluß vom 07.09.2000 (IX B 69/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2000 (III R 41/97)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die persönlichen Voraussetzungen für die erhöhte Investitionszulage nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c des [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.09.2000 (11 K 1357-1358/98)

Einkunftsart; Zurechnung; Nichtselbständige Arbeit; Kapitalvermögen; Schuldzinsen; Gesellschaftsanteile; Aktien - Einkünftemäßige...

Für die Streitjahre 1994 und 1995 streiten die Beteiligten darüber, ob bestimmte Schuldzinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen oder bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemacht werden können. [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.09.2000 (4 V 1612/00 E)

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-Verrechnungs-Beschränkung des § 2 Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. StEntlG 1999/2000/200...

Zu entscheiden ist im noch beim Antragsgegner (Ag.) anhängigen Einspruchsverfahren, ob bei den zusammen veranlagten Antragstellern (Ast.) eine Verrechnung von positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit mit negativen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.09.2000 (7 K 5080/98)

Gewerbesteuerpflicht des Veräußerungsgewinns bei einer Kapitalgesellschaft

I. Streitig ist, ob bei einer Kapitalgesellschaft der Gewinn aus der Veräußerung ihres Betriebs der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin ist eine am 16. Februar 1978 gegründete GmbH. Gegenstand des Unternehmens war [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2000 (5 K 299/95)

Einkommensteuer; Rücklage; Ersatzbeschaffungsrücklage; Ersatzwirtschaftsgut; Scheune; Wohnung; Funktionsgleichheit; Landwirtschaftlicher...

Die Kläger sind Ehegatten. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb. Im Jahresabschluss zum 30. Juni 1991 bildete er eine Rücklage für Ersatzbeschaffung in Höhe von 383.357 DM. Grundlage hierfür war die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2000 (5 K 740/98)

Vorsteuer-Pauschbetrag; Reisekosten; Dienstreise; Geschäftsreise; Einsatzwechseltätigkeit; Doppelte Haushaltsführung - Pauschalierter...

Die Klägerin betreibt ein Personalleasing- und Industriemontageunternehmen. Im Streitjahr lieh sie im Wesentlichen Arbeitnehmer an andere Unternehmen zur Installation von Elektroanlagen für fremde Industrieunternehmen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2000 (5 K 671/96)

Abrechnungsbescheid; Abtretung - Abtretungsanzeige als Wirksamkeitsvoraussetzung der Abtretung nach

Der Kläger und seine Ehefrau waren zu 25 bzw. 75 % Gründer der mit Vertrag vom 28.08.1984 errichteten GmbH (GmbH) in Hildesheim. Der Gesellschaftszweck der GmbH bestand in dem Betrieb von Automatenaufstellplätzen und [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2000 (III R 44/96)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der einen Kohlenhandel betrieb, beantragte für eine Kohlendezimalwaage und einen am 27. Oktober 1990 angeschafften LKW Investitionszulage für 1990. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 07.09.2000 (XI B 119/00)

Revisionsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde: Postulationsfähigkeit

Der Senat wertet die Berufung der Klägerin und Beschwerdeführerin als Beschwerde. Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Urteil [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2000 (III R 71/97)

Geringwertige Wirtschaftsgüter im Notfallkoffer eines Arztes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielt als Kinderärztin Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Im Kalenderjahr 1995 (Streitjahr) erwarb sie einen sog. [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2000 (III R 57/97)

Erhöhte Investitionszulage bei Mischbetrieben

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt den Handel mit und die Reparatur von Reifen sowie das Erneuern von Stoßdämpfern und Auspuffanlagen. Sie war in den Streitjahren 1993 und 1994 mit dem [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2000 (XI R 18/00)

Bilanzberichtigung: Nachholung bei bestandskräftigen Feststellungebescheiden in Fehlerjahren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Aufgrund von Buchungsfehlern wies er in seiner Bilanz auf den 31. Dezember 1989 einen um 139 393 DM zu hohen Forderungsbestand aus. Nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2000 (2 K 78/98)

Zurechnung der Gewerbesteuerbefreiung des Betriebsunternehmens auf das Besitzunternehmen

Streitig ist, ob von einer Betriebsaufspaltung auszugehen ist und gegebenenfalls ob die Gewinne der Klägerin aus der Verpachtung von Grundbesitz gewerbesteuerpflichtig sind, obwohl die pachtweise überlassenen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2000 (2 K 86/99)

Abzugsfähigkeit der nach dem Bundessozialhilfegesetz an das Kind zu leistenden Unterhaltsleistungen

Streitig ist, ob der vor den Klägern aufgrund des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) an das Kreissozialamt geleistete Unterhaltsbeitrag für die Tochter der Kläger als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen ist. [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2000 (XI R 19/00)

Entschädigung: Auszahlung in zwei Veranlagungszeiträumen

I. Streitig ist, ob die Zahlung einer Vorauszahlung auf eine Entschädigung die Anwendung des § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verhindert. Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit dem 1. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 06.09.2000 (6 K 2226/98 E)

Förderung eines auf fremden Grund und Boden errichteten Gebäudes nach § 10e EStG; Wirtschaftliches Eigentum wegen Nutzungsberechtigung...

Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie schlossen am 03. März 1991 einen Pachtvertrag über ein in L. gelegenes bebautes Grundstück ab. In § 1 des Pachtvertrages heißt es dazu: [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2000 (IV 129/00)

Haftung des Geschäftsführers bei Pflichtverletzung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Antragstellers (Ast) als Haftungsschuldner wegen Verletzung von Geschäftsführerpflichten. Der Ast war neben seinen Geschwistern R und J V [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2000 (IV 126/00)

Haftung des Geschäftsführers bei Pflichtverletzung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Antragstellerin (Ast) als Haftungsschuldnerin wegen Verletzung von Geschäftsführerpflichten. Die Ast war neben ihren Geschwistern R und J [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.09.2000 (1 K 491/98)

Gerichtliche Verfolgung von Forderungen im Rahmen der Mineralölsteuervergütung nach der MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern die von ihnen entrichtete und im Verkaufspreis an einen Kunden weiter berechnete Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Kunden zu erstatten ist. Die Kläger [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.09.2000 (1 K 201/99)

Gerichtliche Verfolgung von Forderungen im Rahmen der Mineralölsteuervergütung nach MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin die von ihr entrichtete und im Verkaufspreis an einen Kunden weiterberechnete Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Kunden zu vergüten ist. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 06.09.2000 (3 K 1557/97)

Abgabenbegünstigte Verwendung von Mastrindern; Abschöpfung (II. Rechtsgang: 3 K 440/94)

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe für die Freigutverwendung von Mastrindern Abschöpfung entstanden ist. Die Klägerin ließ jeweils zwei Sendungen mit Jungrindern am 20. März, 2. April und 18. Mai 1992 [...]