Steufa-Z

Details ausblenden

FG München - Urteil vom 27.09.2000 (3 K 3396/97)

Ungültigkeitserklärung einer Zollanmeldung; Keine Auslegung einer von den Zollanmeldungen abweichenden Sammelzollanmeldung als Antrag...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Zollbegünstigung im Rahmen der Verwendung zu besonderen Zwecken erfüllt sind. Die Klägerin, vertreten durch die Spedition AB, meldete beim Zollamt am 12., 23. und 28. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.09.2000 (14 U 33/99)

Schadensersatz wegen Wassereintritts in KellerräumeCulpa in contrahendoGeöffneter Schieber an der Abzweigstelle einer Hausanschlussleitung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgericht Potsdam vom 21. März 2000 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.09.2000 (IV 1485/98)

Berufsbetreuer i.S.d. §§ 1896 ff. BGB übt eine sonstige selbstständige Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus.; einheitlichem...

Die Klägerin war im Jahr 1995 als Berufsbetreuerin i. S. d. §§ 1896 ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) tätig. Der Beklagte behandelte die Einkünfte der Klägerin als gewerbliche und setzte mit Bescheid für 1995 über [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2000 (3 K 1585/97)

Nachweis der Bemessungsgrundlage für die Zollerhebung von aus dem aktiven Veredlungsverkehr ausgeschiedenen --vom mit dem Exporteur...

I. 1. Streitig ist die Bemessungsgrundlage von reimportierten Personenkraftwagen. Die Klägerin meldete im Zeitraum vom 13. Dezember 1994 bis 17. März 1995 20 Sendungen mit insgesamt 158 'Pkw Audi 80 Avant TDI, 1955 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2000 (7 K 3425/97 GE)

Grunderwerbsteuerpflicht; Kapitalgesellschaft; Anteilsübertragung; Anteilsvereinigung - Keine Grunderwerbsteuer bei Übertragung sämtlicher...

I. Die Beteiligten streiten über die Grunderwerbsteuerpflicht einer Verpflichtung zur Übertragung sämtlicher Anteile an einer Grundvermögen besitzenden Kapitalgesellschaft. Die Klägerin ist eine nach ausländischem [...]

FG München - 27.09.2000 (3 K 4230/96)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Versicherungsverträgen

I. Streitig ist, ob die Klägerin, eine GmbH, im Streitjahr 1989 steuerfreie Umsätze als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler tätigte. Die Klägerin gibt in ihrem Gesellschaftsvertrag vom 22. März 1989 als [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2000 (I 45/00)

Häusliches Arbeitszimmer - Mittelpunkt der gesamten

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit bei der Klägerin (Klin.). Die Klin. war im [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2000 (3 K 4219/95)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem fehlgeschlagenen Grundstücksumsatz

I. Streitig ist der Abzug von Vorsteuern bei beabsichtigtem Verzicht auf die Steuerfreiheit eines nicht ausgeführten Verwendungsumsatzes. Die Klägerin, eine Grundstücksverwaltungs KG, und die Stadt ... vereinbarten mit [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2000 (10 K 1921/00)

Auslegung eines Schreibens des Finanzamts als Einspruchsentscheidung;; Unzulässigkeit einer Klage mangels Vorverfahren

I. Die Kläger wurden in den Streitjahren als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Das Finanzamt hat die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 1995, 1996, 1997 und 1998 der Kläger mit Bescheid vom 22. [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.09.2000 (1 BvR 1545/00)

Verfassungsbeschwerde eines Berufsverbandes

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 3 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater vom 24. Juni [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2000 (VI R 16/98)

Konkludent gestellter Antrag auf mündliche Verhandlung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob Klage wegen Einkommensteuer 1990, da der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Aufwendungen des Klägers wegen einer Studienreise nicht als Werbungskosten [...]

BFH - Beschluß vom 26.09.2000 (V B 7/00)

Geschäftsführer: Privatnutzung eines Firmenwagens

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz in A. Ihr alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer X wohnte in B in einer 98,45 qm großen Wohnung, in der sich ein ca. 13 qm großes [...]

BFH - Beschluß vom 26.09.2000 (VII B 104/00)

Zu Unrecht als unzulässig verworfener Einspruch

Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) nimmt den Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) auf Haftung in Anspruch. Den vom Kläger gegen den Haftungsbescheid erhobenen Einspruch hat das FA wegen Versäumnis [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2000 (2 K 2651/99)

Aufwendungen für Notfallpraxis

Streitig ist, ob die anteiligen Kosten für einen Patientenbehandlungsraum in dem Wohnhaus der Kläger steuerlich bei den freiberuflichen Einkünften der Kläger berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger, zusammen veranlagte [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2000 (15 K 1865/98 U)

Aufteilung von Vorsteuer aus Erhaltungskosten

Streitig ist, ob Vorsteuer aus Erhaltungskosten für ein nur teilweise steuerpflichtig vermietetes Grundstück nach dem Umsatzschlüssel aufgeteilt werden darf. Der Kläger (Kl.) ist Eigentümer des Grundstückes ... in .... [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.09.2000 (5 K 5187/99)

Veräußerung von

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der am 1. November 1995 gegründeten und am 27. Dezember 1995 in das Handelsregister eingetragenen ... GmbH & Co. KG, deren Firma mit Gesellschafterbeschluss vom 23. Mai 1996 in ... [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.09.2000 (200366K 2)

Fristverlängerung zur Abgabe der eigenen Steuererklärung eines Steuerberaters; Zeitpunkt der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der...

Der Kläger ist Steuerberater. Er beantragte mit Schreiben vom 30. September 1999 beim beklagten FA, wegen der in seiner Praxis zur Zeit bestehenden Arbeitsüberlastung die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 1998 [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2000 (15 K 3929/96 U)

Steuerpflicht von Umsätzen einer Organgesellschaft nach Eröffnung des Konkursverfahrens über ihr Vermögen

Streitig ist, ob eine ehemalige Organgesellschaft, die nach der Konkurseröffnung ein Bauvorhaben fertigstellt, das Gesamtentgelt oder nur die Differenz zu den vom Organträger vor Konkurseröffnung versteuerten [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2000 (VI R 85/99)

Versorgungs- und Sparerfreibetrag keine Kindesbezüge

Der 1973 geborene Sohn (S) der verwitweten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befand sich im Streitjahr 1997 in Berufsausbildung. S bezog im Jahr 1997 Versorgungsbezüge in Höhe von 10 950 DM und Einnahmen aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2000 (6 K 781/98 Ki)

Kindergeld; Abzweigungsberechtigter; Einspruch - Einspruchsbefugnis des Abzweigungsberechtigten gegen den

Der Kläger richtet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab Oktober 1998. Der Vater des Klägers erhielt u.a. für den Kläger Kindergeld in der gesetzlichen Höhe. Dieses wurde auf Antrag des Klägers ab dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2000 (14 K 318/97)

Beginn der Herstellung i. S. von § 19 Abs. 2 Nr. 2 EigZulG; Ablehnung der Festsetzung einer Eigenheimzulage

Streitig ist der Beginn der Herstellung eines Gebäudes im Hinblick auf die Anwendung des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG). Die Kläger erwarben am 26. September 1994 das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2000 (9 K 139/97)

Keine verbindliche Zusage des FA über Entnahmewert des Betriebsgrundstücks bei künftiger Betriebsaufgabe; Erteilung einer verbindlichen...

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft oder auf Erteilung einer verbindlichen Zusage hat. Die Klägerin (Klin) betreibt auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück [...]

BFH - Beschluß vom 25.09.2000 (V B 11/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zuordnung eines Leistungsbezugs zum Unternehmen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb 1992 (Streitjahr) ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von Landmaschinen. Seine Ehefrau war dort als Geschäftsführerin tätig. Der Kläger machte in der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2000 (3 K 21/00)

Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens; keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei mangelndem Nachweis der Urlaubsabwesenhei...

Mit Schreiben vom 20. Januar 2000, das an das Finanzgericht Freiburg adressiert war und dort am 25. Januar 2000 einging, erklärt der Kläger, dass er 'gegen die Einspruchsentscheidung vom 18.01.00 von Herrn H. [...]

FG Bremen - Urteil vom 25.09.2000 (299323K 2)

Externes gemeinschaftliches Versandverfahren: Heilung einer Pflichtverletzung durch den Hauptverpflichteten, grobe Fahrlässigkeit,...

Am 3. und 4. August 1994 fertigte der Rechtsvorgänger des beklagten HZA - ZA H. - auf Antrag der Klägerin, einer Spedition, vier Personenkraftwagen mit den folgenden Versandscheinen T1 zum externen gemeinschaftlichen [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.2000 (XI B 126/98)

Prozeßvollmacht

Es genügt nicht, dass die Kläger und Beschwerdeführer zu einem anderen Rechtsstreit eine Prozessvollmacht eingereicht haben, auch wenn sie sachlich den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens umfasst. Die zu dem anderen [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.2000 (XI B 137/99)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Beschwerde ist teils unzulässig, teils unbegründet und damit insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Sache keine grundsätzliche [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.09.2000 (VII 81/96)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen zur Finanzierung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen zur Finanzierung einer aufgeschobenen Rentenversicherung gegen Einmalbeitrag. 1. Der am 3. 12. 1934 geborene Kläger erzielt u. a. als Apotheker Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.2000 (XI B 121/98)

Wohnsitz

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder eine Divergenz noch die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2000 (14 K 2809/00 U)

Insolvenzfeststellungsbescheid; Teilrücknahme; Änderung des angefochtenen Verwaltungsaktes; Streitwert - Teilrücknahme durch Herabsetzung...

Der Kläger ist Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren mit den Aufgaben eines Insolvenzverwalters (§ 313 der Insolvenzordnung - InsO -). Das beklagte Finanzamt (FA) hatte ursprünglich vor Eröffnung des [...]

FG Hessen - Beschluss vom 22.09.2000 (4 V 2852/00)

Angemessenheit; Geschäftsführergehalt; Gehaltstrukturuntersuchung - Gehaltstrukturuntersuchungen als Maßstab für die Angemessenheit...

Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung. Streitig ist die Angemessenheit der gezahlten Geschäftsführergehälter. Der Antrag ist unbegründet. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S. des § 69 Abs. 3 [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2000 (10 K 3346/97)

keine Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit bei bewußter Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben; Änderung nach § 173...

Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 1991 vom 4. Juni 1996 zu ändern und dabei zusätzliche Betriebsausgaben zu berücksichtigen. I. Der Kläger war in den Jahren [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.2000 (XI B 36/00)

Revisionsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde: Postulationsfähigkeit

Das Finanzgericht hatte die Klage des Klägers und Rechtsbehelfsführers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1993 bis 1996 als unzulässig abgewiesen, da der Kläger den Gegenstand des Klagebegehrens nicht bezeichnet habe. Mit [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.2000 (XI B 104/99)

Revisionsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde: Postulationsfähigkeit

Das Finanzgericht hatte die Klage des Klägers und Rechtsbehelfsführers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1984 bis 1990 und 1992 als unbegründet abgewiesen; die Einspruchsentscheidungen vom 23. Juni 1998 seien nicht [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.2000 (XI B 139/99)

Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Darlegungslast

Nach ständiger Rechtsprechung ist einer Sache grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beizumessen, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.2000 (XI B 34/00)

Revisionsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde: Postulationsfähigkeit

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte unter dem 12. Juli 1999 Klage vor dem Finanzgericht (FG) erhoben. Nachdem der Kläger vergeblich zur Begründung der Klage aufgefordert worden war, wurde Termin zur [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2000 (IV R 50/99)

Schwesterpersonengesellschaft als stille Gesellschafterin

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die ... herstellt und vertreibt. Am 1. Juli 1988 waren an der KG G als Komplementär und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer mit 5 v.H. (festes [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2000 (IV R 77/99)

Einkünftefeststellung bei Zebragesellschaft

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG. Über eine Treuhänderin (Beigeladene) hält sie eine Beteiligung an der vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft Fonds A [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2000 (IV R 54/99)

Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1994) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war bis 1993 als Rechtsanwalt in einer Einzelkanzlei freiberuflich tätig. Am 9. [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2000 (IV R 78/99)

Beendigung eines beruflich veranlassten Umzugs

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterlag im Streitjahr (1992) mit der Klägerin der Einkommensteuer-Zusammenveranlagung. Als Professor für Radiologie erzielte der Kläger Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.2000 (VI B 163/00)

Kinderfreibeträge 1983 bis 1995

Das Finanzgericht (FG) setzte das Klageverfahren der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Einkommensteuerbescheid 1985, mit dem u.a. ein Kinderfreibetrag in Höhe von 2 600 DM geltend gemacht worden war, [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.2000 (14 K 3157/96 F)

Schätzung von Sonderbetriebsausgaben

Strittig ist bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1994, ob das Finanzamt (FA) verpflichtet ist, weitere Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen. Der Kläger (Kl.) ist von Beruf Arzt. Er gründete [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.09.2000 (3 (1) K 162/98)

Pensionszusage einer GmbH zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers auch bei nur geringfügiger Unterschreitung des Erdienenszeitraums...

Die Klägerin entstand durch Umwandlung aus einem Teil des ehemaligen VEB ... mit Wirkung zum 01. Juli 1990. Die Umwandlung erfolgt aufgrund von Reprivatisierungsansprüchen des E. als ehemaliger Gesellschafter der K. [...]

EuGH - 21.09.2000 (Rs C-19/99)

Notargebühren für die Beurkundung einer Kapitalerhöhung

[...]

BFH - Beschluß vom 21.09.2000 (IX B 75/00)

Vermietung/Verpachtung: Vorab entstandene Werbungskosten

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO ist die grundsätzliche Bedeutung der für [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.2000 (IX 100/00)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die geltend gemachte Divergenz i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Weise hinreichend dargelegt worden ist, dass einander widersprechende abstrakte [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.2000 (XI B 59/00)

BfA-Beiträge als WK?

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Rechtsfrage aufgeworfen, ob die von einem (vorübergehend) beurlaubten und bei einem privatrechtlichen Arbeitgeber tätigen Soldaten an [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2000 (IV R 29/99)

Beendigung der Eigenbewirtschaftung keine Betriebsaufgabe

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Geschwister, die an zwei Erbengemeinschaften nach ihren Eltern beteiligt waren. Die in den Jahren 1911 (Vater) und 1910 (Mutter) geborenen Eltern der Kläger betrieben [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.2000 (3 K 2537/97 Erb)

Vorläufigkeitsvermerk - Änderungsbescheid nach bestandskräftiger vorläufiger Steuerfestsetzung

Streitig ist, ob ein Erbschaftsteuer(ErbSt)-Bescheid aufgrund eines wirksamen Vorläufigkeitsvermerks gem. § 165 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden konnte, oder ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Der [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.2000 (XI R 33/00)

Vertretungszwang nach Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlG

1. Gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), das dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 8. April 2000 zugestellt wurde, legte dieser am 8. Mai 2000 persönlich Revision ein. In der Rechtsmittelbelehrung des FG war [...]