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BFH - Beschluß vom 18.09.2000 (IV B 139/99)

Negatives Kapitalkonto, Auflösung; Billigkeitsmaßnahme

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zusammen mit seinem Bruder H bis 1982 Komplementär der X-KG (KG). Zum 31. Dezember 1982 erwarb Y (z.T. über einen Treuhänder) eine Mehrheitsbeteiligung an der Gesellschaft. [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2000 (IV B 20/00)

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Dem Beschluss des Großen Senats vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95 [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2000 (4 K 8202/99 Kg)

Kindergeldanspruch eines Ausländers lediglich mit Aufenthaltsbefugnis nach abgelehntem Asylantrag

Zu entscheiden ist, ob der Kläger (Kl.), ein mazedonischer Staatsangehöriger, Anspruch auf Kindergeld für seinen am 06.03.1988 geborenen Sohn D hat. Der Kl. lebt mit seiner Frau und seinem Sohn D in Deutschland. Er hat [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2000 (4 V 5030/00 A (Z))

Goldschmuck; Außengebiet; Einfuhr; hoher Abgabenbetrag - Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur vorübergehenden Verwendung...

I. Die Antragstellerin (Astin) ist deutsche Staatsangehörige und unter einer Adresse Str. in D gemeldet. Dort wohnt sie nach eigenen Angaben aber nicht, sondern hält sich bei ihrer Mutter in in D... . Weiter haben die [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2000 (4 K 6019/99 F)

Einkommensteuerliche Qualifizierung einer an einen geschlossenen Immobilienfond gezahlten Provision für den Abschluss von Lebensversicherungen...

Zu entscheiden ist, ob Provisionen für den Abschluß von Lebensversicherungen zur Tilgung von Darlehen, die der Finanzierung einer Wohnanlage dienen, steuerlich zu erfassen sind und ob es verfahrensrechtlich zulässig [...]

FG München - Beschluss vom 18.09.2000 (13 V 2812/00)

EDV-Berater als selbständig Tätiger oder als Gewerbetreibender?; Zur Mitwirkungspflicht nach §§90 ff. AO, §76 FGO; Zum Nachweis...

I. Streitig ist in den Hauptsacheverfahren 13 K 2049/99 und 13 K 2348/99, ob der Antragsteller (ASt) in den Streitjahren 1993/94 freiberuflich tätig geworden ist, weil er eine ingenieurähnliche Tätigkeit ausgeübt bzw. [...]

BFH - Beschluß vom 15.09.2000 (IV B 59/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob mit Telefax am 19. Februar 1996 Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1992 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 5. [...]

BFH - Beschluß vom 15.09.2000 (IV B 9/00)

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bestehen bereits Zweifel, ob die Begründung der [...]

BFH - Beschluß vom 15.09.2000 (V B 128/00)

Revision; Darlegung von Zulassungsgründen

I. Mit Bescheid vom 6. April 1998 veranlagte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Schätzungswege zur Umsatzsteuer für das Jahr 1995 und setzte gegen [...]

BFH - Beschluß vom 15.09.2000 (XI B 92/00)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Mit Beschluss vom 5. April 2000 IV B 114/98 (StuB 2000, 1061) hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) für die Einkommensteuer 1992 entschieden, dass die Beschwerde im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2000 (2 K 1986/00)

Übernahme offenbar unrichtiger

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr geändert werden kann. Der Kläger ist Arbeitnehmer. Auf Seite 2 der Anlage N zur Einkommensteuererklärung für 1998 kreuzte er in Zeile 3 Fahrten mit dem [...]

FG Münster - Beschluss vom 15.09.2000 (5 V 4286/00 U)

Umsätze eines Automatenaufstellers aus Geldspielgeräten umsatzsteuerfrei?

Streitig ist in der Hauptsache (5 K 4280/00 U), ob Umsätze eines Automatenaufstellers aus Geldspielgeräten nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) als umsatzsteuerfreie Umsätze zu behandeln sind, weil [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.09.2000 (299267K 2)

Vergütung der Mineralölsteuer nach § 53 MinöStV

Die Klägerin begehrt nach § 53 MinöStV die Vergütung der Mineralölsteuer in Höhe von ursprünglich 61.169,56 DM und jetzt noch 51.169,56 DM, die wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers - im folgenden Schuldner [...]

BFH - Beschluß vom 15.09.2000 (V B 78/00)

Aussetzung des Verfahrens: Vorgreiflichkeit eines gegen den Steuerpflichtigen eingeleiteten Strafverfahrens - Ermessen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb einen ...handel. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte ihn nach einer Fahndungsprüfung zur Umsatzsteuer für die Jahre 1988 bis 1994. Das [...]

BFH - Beschluß vom 15.09.2000 (V B 93/00)

Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Darlegungslast

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war als Kommanditistin zu 99,01 v.H. an der K GmbH & Co KG beteiligt, die in der ...branche tätig war. Über das Vermögen der KG wurde am 31. Oktober 1996 der Konkurs [...]

EuGH - Urteil vom 14.09.2000 (Rs C-384/98)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung...

1 Das Landesgericht St. Pölten hat mit Beschluss vom 2. September 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Oktober 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels [...]

FG Köln - Urteil vom 14.09.2000 (13 K 3298/00)

Zur Voraussetzung der allgemeinen Interessenvertretung für die Annahme eines Berufsverbandes i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG

Die Klägerin ist ein am 08.07.1971 gegründeter, nichtrechtsfähiger Verein. Der Zweck der Vereinigung ergibt sich gemäß § 1 Abs. 1 der Satzung in der Fassung vom 23.10.1985 aus einem Abkommen der [...]

EuGH - 14.09.2000 (Rs V-384/98)

Mehrwertsteuerbefreiung der ärztlichen Sachverständigenleistungen gemeinschaftswidrig

Das Urteil bestätigt die deutsche Verwaltungsauffassung. [...]

BFH - Beschluß vom 14.09.2000 (X B 58/00)

Nachweis des Zugangs einer Rechtsbehelfsbelehrung

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb während eines Teils des Streitjahres 1991 einen Kurierdienst. Da er trotz Aufforderung keine Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung für das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.09.2000 (IV 906/97)

Pflichten des Inhabers eines Zolllagers

Die Beteiligten streiten darum, ob eine später mit der Klägerin verschmolzene Gesellschaft ihre Pflichten als Inhaberin eines Zolllagers verletzt, insbesondere eingelagerte Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen [...]

FG Berlin - Beschluss vom 14.09.2000 (4 K 4142/99)

Streitig ist im vorliegenden Verfahren die steuerliche Berücksichtigung der der Klägerin im Streitjahr entstandenen Kinderbetreuungskosten. Die Klägerin ist geschieden und hat eine am 24. Oktober 1989 geborene Tochter. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2000 (8 K 4199/99 G)

Betriebsaufspaltung; Sachliche Verflechtung; Fabrikationsgrundstück; Wesentliche Betriebsgrundlage; Eingeschränkte Eignung; Zweckmäßigkeit;...

Streitig ist, ob die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche sog. sachliche Verflechtung vorliegt. Der Kläger hatte mit notariellem Kaufvertrag vom 12.05.1989 in der Gemarkung X sechs Parzellen in einer [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 14.09.2000 (13 K 3037/00)

Gewinntantieme eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers als vGA

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung von Gewinntantiemen. Unternehmensgegenstand der mit Vertrag vom xx.xx.1992 gegründeten Klägerin ist die Konzeption, Entwicklung, Produktion und der Vertrieb von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.2000 (7 K 734/89)

Grunderwerbsteuer-Erlass; Wohnungsbaugesellschaft; Umstrukturierung - Erlass von Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierung einer

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das beklagte Finanzamt verpflichtet ist, im Rahmen der Sanierung/Umstrukturierung des XXXXXXXXXXXXKonzerns angefallene Grunderwerbsteuer zu erlassen. Die Klägerin ist eine [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.09.2000 (II 375/98)

Zur Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt genutzten Grundstücken

Streitig ist, ob bei gemischt genutzten Grundstücken die Aufteilung der abziehbaren Vorsteuern aus den Herstellungskosten nach Auffassung der Finanzverwaltung allein nach dem Verhältnis der jeweiligen Nutzflächen oder [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2000 (I R 61/99)

Umsatzabhängige Vergütung bei partiarischen Darlehen

I. Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war durch einen in der Schweiz Ansässigen ein Darlehen in Höhe von 630 000 DM zum Kauf einer Rollenrichtmaschine gewährt worden. Dieses Darlehen hatte ausweislich des [...]

BFH - Beschluß vom 13.09.2000 (V B 60/00)

Steuersatz für Umsätze durch Benutzung eines Fitness-Centers

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren Organträgerin der L-GmbH, die ein sog. Fitness-Center mit einem Nass- und einem Trockenbereich errichtete. In dem Nassbereich befanden sich eine [...]

BFH - Beschluß vom 13.09.2000 (I B 89/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift entspricht nicht den Erfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder eine Abweichung der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.09.2000 (V 208/99)

Rechtzeitige oder verspätete Klageeinlegung

Der Kläger (Kl.) ist seit 1988 in der Immobilienvermittlung selbständig tätig. Seinen Gewinn ermittelt er durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Für das Streitjahr 1994 [...]

BFH - Beschluß vom 13.09.2000 (I R 57/99)

Bindung an die rechtliche Beurteilung des BFH in der Revisionsentscheidung

Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich. Die Beteiligten sind vorher davon unterrichtet und gehört worden. Die Bindung des Finanzgerichts besteht [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2000 (X R 140/97)

Verpachtete Gaststätte als notwendiges BV

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt als gewerblicher Unternehmer die Aufstellung von Automaten. Er ist Eigentümer des bebauten Grundstücks B-Straße in A und zusammen mit seiner Ehefrau jeweils zur Hälfte [...]

BFH - Beschluß vom 13.09.2000 (I B 126/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene und als grundsätzlich bedeutsam angesehene Rechtsfrage nach den zeitlichen Voraussetzungen für die Anrechnung schweizerischer [...]

BFH - Beschluß vom 13.09.2000 (IX B 63/00)

Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt bzw. nicht gegeben. 1. Die von den Klägern im [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2000 (I R 10/00)

VGA nur bei Forderungsverzicht, nicht wenn Bilanzausweis fehlt

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1993 gegründete GmbH. Weil ihr alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer, der in Russland lebt, die Stammeinlage von 50 000 DM nicht eingezahlt, die darauf [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2000 (3 U 91/99)

Anwaltshaftung bei weisungswidrigem Vergleich - steuerliche Nachteile

Der Kläger nimmt die Beklagten als Mitglieder einer Anwaltssozietät auf Schadensersatz wegen Verletzung ihrer anwaltlichen Sorgfaltspflichten in Anspruch. Der Beklagte zu 1) hat die Mutter des Klägers 1995/1996 in [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2000 (X R 174/96)

Betriebsstätte eines Schornsteinfegermeisters

I. Der Beigeladene zu 1 ist Kaminkehrermeister und wohnte im Streitjahr 1987 in der Gemeinde A, der Beigeladenen zu 3. Er hatte seinen Kehrbezirk bis 1990 in den Gemeinden B, C, D und E, den Klägerinnen und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.09.2000 (2 K 479/99 E)

Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG für Gebäude auf fremdem Grund und Boden

Am 30. Oktober 1992 schlossen die Kläger mit der Mutter und der Tante der Klägerin einen schriftlichen Nutzungsvertrag über ein in L... belegenes unbebautes, im Eigentum der Mutter und Tante der Klägerin stehendes [...]

FG Nürnberg - 13.09.2000 (V 479/98)

Übertragung einer atypisch stillen GmbH-Beteiligung

Die verdeckte Einlage steht einer Anwendung des § 16 Abs. 3 EStG (bis 1998 § 7 Abs. 1 EStDV) entgegen. Bei den zwangsläufig in das Privatvermögen übergegangenen GmbH-Anteilen kann von einer Besteuerung des [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2000 (1 K 8573/99)

Aussetzungszinsen - Festsetzungsverjährung für die Festsetzung von Aussetzungszinsen

Der Kläger ist Ingenieur. Er wurde in den Jahren 1986 bis 1988, in denen er u. a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielte, mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte setzte, nachdem er [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.09.2000 (V 37/99)

Zum Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei

Die Kläger (Kl.) begehren mit ihrer Klage die steuerliche Berücksichtigung weiterer Vorsorgeaufwendungen, Kinderfreibeträge sowie Haushaltsfreibeträge. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.09.2000 (V 74/99)

Abziehbarkeit von Werbungskosten bei Vermietung bzw. Selbstnutzung einer

Streitig ist, ob die allgemeinen Kosten aus der Vermietung einer Ferienwohnung ungekürzt als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) anzusetzen sind. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute [...]

FG München - Beschluss vom 13.09.2000 (4 V 3340/00)

Mindestwertfeststellung nach § 146 Abs. 6 BewG bei abweichender Bebauung

I. Streitig ist im noch beim Antragsgegner (Finanzamt = FA) anhängigen Einspruchsverfahren, ob der dem Mindestwert nach § 146 Abs. 6 BewG zugrunde zulegende Bodenrichtwert wegen einer unter der zulässigen [...]

FG München - Beschluss vom 13.09.2000 (13 V 2611/00)

Neue steuererhöhende Tatsache;; Grundsatz von Treu und Glauben;; Ermittlungsfehler des Finanzamts, Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Änderungsbefugnis des Antragsgegners (Finanzamt -FA-) der Grundsatz von Treu und Glauben entgegensteht. Das FA hat aufgrund einer Betriebsprüfung (BP) die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.2000 (5 K 360/97)

Vorsteuerberichtigung; Zwischenvermietung - Die Grundsätze zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der GmbH den Bau von Leichtmetallbehältern und Maschinen. Im Jahr 1989 errichtete sie eine Wohnung, die nach der Fertigstellung von ihrem Hausmeister zu Wohnzwecken genutzt [...]

BFH - Beschluß vom 13.09.2000 (VI B 134/00)

Kindergeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis

Der 1955 geborene Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) besitzt die libanesische Staatsangehörigkeit. Er wohnt seit 1990 mit seiner Familie, zu der sechs Kinder gehören, in Niedersachsen. Er hat eine [...]

BFH - Beschluß vom 13.09.2000 (X R 147/96)

Versorgungsleistungen bei Übergabeverträgen

I. Sachverhalt und Streitstand Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1988 und 1989 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Gastwirt. Mit Vertrag vom 20. [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2000 (X R 148/97)

Nachträgliche Erhöhung einer Reinvestitionsrücklage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Betriebsgrundstücke, die er im Wege der Betriebsaufspaltung an drei von ihm betriebene [...]

BFH - Beschluß vom 13.09.2000 (V B 95/00)

Außerbetriebliche und nichtunternehmerische Sphäre eines Unternehmens

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, tätigte im Streitjahr 1990 Verlagsgeschäfte aller Art. Gesellschafter waren P und sein Sohn R, der zugleich Geschäftsführer der Klägerin war. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2000 (VI R 165/97)

Eigener Hausstand bei Lebenspartnern

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung gegeben sind. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in der Zeit von 1972 bis Januar 1978 in X als [...]

BFH - Beschluß vom 12.09.2000 (I S 2/00)

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Revisionsverfahren wegen Kirchensteuer 1991. Er hatte --nach Abweisung seiner Klage durch das Finanzgericht (FG)-- mit Schriftsatz vom 24. November 1998 [...]