Steufa-Z

Details ausblenden

FG Köln - Urteil vom 21.09.2000 (5 K 6016/96)

Zur Frage der steuerlichen Rückwirkung eines zivilrechtlichen Vergleichs über ein vermietetes Grundstück

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung aus einer Beteiligung des Klägers an der 'Bauherrengemeinschaft' BGH in A (im folgenden: BHGA) streitig. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.09.2000 (II 697/99)

Zur Ernsthaftigkeit der Vereinbarung eines Gesellschaftsverhältnisses zwischen

Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen den Klägern eine Mitunternehmerschaft besteht. Der 1939 geborene Kläger zu 1. bewirtschaftete bis zum Ende des Jahres 1993 seinen in Hamburg-... gelegenen land- und [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.2000 (IX B 100/00)

Umsatzsteuerrechtliche Unternehmerbegriff und Liebhaberei

BFH/NV 2001, 311 [...]

FG Köln - Zwischenurteil vom 21.09.2000 (7 K 147/99)

Ausreichende Bezeichnung des Klagebegehrens

Die Beteiligten streiten bei einer Klage gegen einen im Schätzungswege ergangenen Steuerbescheid darüber, ob das Klagebegehren bereits durch Einwendungen gegen einzelne Besteuerungsgrundlagen bezeichnet werden und [...]

FG Köln - Urteil vom 21.09.2000 (5 K 8151/97)

Maklerprovision als grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine vom Kläger an ein Maklerunternehmen gezahlte Vermittlungsprovision in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist. Durch notariellen Vertrag vom [...]

FG Köln - Urteil vom 21.09.2000 (7 K 8933/99)

Mobilitätshilfe keine anrechenbaren Bezüge

Die Beteiligten streiten im wesentlichen über die Frage, ob an den Sohn des Klägers gezahlte Mobilitätshilfen bei der Berechnung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen sind. Der 1977 geborene [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 21.09.2000 (1 K 124/96)

Erhaltungsaufwand während der Eigennutzung im Hinblick auf baldige Vermietung

Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie sind Miteigentümer ihres selbst genutzten Einfamilienhauses in B, das sie seit Anfang der achtziger Jahre bewohnen und das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2000 (IV 421/99; IV 421/1999)

Kindergeld; Verwendung von Einkünften für

Streitig ist, ob die eigenen Einkünfte des Kindes den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld ausschließen. Die Klägerin bezog im Jahr 1998 Kindergeld für ihre am ... 1977 geborene Tochter ... Diese studierte seit dem [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.2000 (3 K 6158/98 E)

Zur Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks

Streitig ist, ob das Finanzamt den angefochtenen Einkommensteuer(ESt)-Bescheid gem. § 165 Abgabenordnung (AO) ändern durfte und wenn ja, in welcher Höhe Anschaffungskosten für einen GmbH-Anteil vorliegen. Am [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.2000 (XI B 13/99)

Rüge der Nichtberücksichtigung des Akteninhalts

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.2000 (XI B 3/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; fehlende Rechtserheblichkeit der Rechtsfrage

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer ist die Frage der Wesentlichkeit von Betriebsgrundlagen für [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.2000 (XI B 94/00)

Übertragung auf den Einzelrichter

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Nach § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann der Senat den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn die [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.2000 (V B 174/99)

Revision: Zulassung infolge eines Verfahrensmangels

Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Vorentscheidung beruht auf einem Verfahrensmangel. Das Finanzgericht hat entgegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO seiner Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2000 (II R 63/98)

Fristwahrung durch wirksame Bekanntgabe

I. Mit Bescheid vom 9. September 1982, den der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) in getrennten Ausfertigungen beiden damaligen Gesellschaftern der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer [...]

BFH - Beschluß vom 20.09.2000 (V B 126/00; V B 127/00)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) machte in einer Umsatzsteuer-Voranmeldung für das III. Kalendervierteljahr 1998 einen Vorsteuerüberschuss geltend. Dieser resultierte aus einer Rechnung eines [...]

BFH - Beschluß vom 20.09.2000 (V B 91/00)

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1991 bis 1994 wesentlich beteiligter Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die bundesweit mit über 400 Außendienstmitarbeitern u.a. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.09.2000 (1 K 353/99)

Genehmigungsbedürftigkeit der Veräußerung eines nach VermG rückübertragenen Grundstücks; Rückgängigmachung des grunderwerbsteuerlichen...

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung gem. § 16 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG). Die Klägerin schloß am ... Mai 1995 mit Herrn ... einen [...]

BFH - Beschluß vom 20.09.2000 (VII R 61/00)

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm an der schriftlichen Steuerberaterprüfung 1998 teil. Da er in den schriftlichen Arbeiten nur einen Gesamtnotendurchschnitt von 4,66 erzielte, eröffnete ihm die Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 20.09.2000 (VII B 33/00)

Überleitung des Arrestverfahrens in das Vollstreckungsverfahren, Feststellungsinteresse

Gegen die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs, sie habe als alleinige Geschäftsführerin der P GmbH (an deren Stammkapital in [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2000 (II R 7/99)

BewR, Begriff des EFH bzw. ZFH

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines in X gelegenen Grundstücks. Im Jahre 1989/1990 errichtete sie auf diesem Grundstück ein Gebäude mit zwei Vollgeschossen und einem ausgebauten [...]

BFH - Beschluß vom 20.09.2000 (II B 109/99)

Aufschiebend bedingte Nießbrauchsbestellung, Stundung der Schenkungsteuer

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden von seinem Vater mehrere Grundstücke geschenkt. Für einen Teil dieser Grundstücke behielt sich der Vater des Klägers auf Lebenszeit den uneingeschränkten und [...]

BFH - Beschluß vom 20.09.2000 (X R 43/00)

I. Die Abänderungsklage, die seitens der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) vom 7. September 1999 in Gestalt der hierzu [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2000 (IIR 60/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete 1991 auf einem von ihr --später auf unbefristete Dauer-- angemieteten Grundstück zwei Leichtbauhallen zum Betrieb von Verkaufsmärkten. Diese weisen einen [...]

BFH - Beschluß vom 20.09.2000 (VII B 200/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit dem 1. Dezember 1971 im gehobenen Dienst der Finanzverwaltung tätig, seit dem 1. November 1988 als Steueramtsrat in der Steuerfahndung. Zum 1. September 1999 wurde [...]

BFH - Beschluß vom 20.09.2000 (IX B 64/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2000 (II R 65/98)

Empfangsvollmacht

I. Im Jahr 1991 hatte der jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) eine Vollmacht folgenden Wortlauts übersandt: 'Vollmacht [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2000 (II R 61/98)

Anteilsbewertung; sog. Kaskadeneffekt bei Beteiligungen von 50 v. H. und mehr

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine im Handel tätige GmbH, ist neben einem weiteren Gesellschafter zu jeweils 50 v.H. an einer GmbH & Co. KG (KG) als Kommanditistin und an deren Komplementär-GmbH [...]

FG Bremen - Urteil vom 20.09.2000 (299332K 2)

Beginn des Zinslaufs des § 233a AO in Verlustrücktragsfällen

Die Klägerin begehrt einen höheren als den vom FA für das Veranlagungsjahr 1995 festgesetzten Betrag von Erstattungszinsen. Sie reichte ihre ESt-Erklärung 1995 am 14. Juni 1996 beim FA ein. Sie erklärte u. a. Einkünfte [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 20.09.2000 (15 K 6695/98 L)

I. Streitig ist, ob ein Arbeitgeber für rückständige Lohnsteuern (LSt) und Lohnnebenforderungen durch Steuerbescheid in Anspruch genommen werden kann oder ob die Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid erfolgen muss. [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2000 (II R 60/98)

Gebäude auf fremdem Grund und Boden

BFH/NV 2001, 581 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2000 (13 K 5375/97 F)

Fortbildungskosten; Berufswechsel; Vorweggenommene Betriebsausgaben; Ausbildungskosten - Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Fortbildung...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers zur Vorbereitung einer Tätigkeit als Immobilien- und Finanzierungsmakler als Berufsausbildungs- oder als Fortbildungskosten zu qualifizieren sind. Der am 5.4.1945 geborene [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.09.2000 (5 K 1668/00)

Pflege; Betreuung; Einnahme; Einkünfteerzielungsabsicht; Sittliche Verpflichtung - Keine sittliche Verpflichtung aufgrund langjähriger...

Durch eine Anzeige erfuhr der Beklagte im Jahr 1998 von Einnahmen, die der Klägerin in den Jahren 1994 bis 1996 von Frau ... zugeflossen und bisher steuerlich nicht erfaßt waren. Im Rahmen des Steuerstrafverfahrens [...]

FG Köln - Urteil vom 20.09.2000 (12 K 3978/96)

Investitionszulage - Zulagenschädliche Ersatzbeschaffung

Die Klägerin (Kl) ist in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft auf dem Baustoffsektor tätig. Schwerpunkt ist die Produktion von Betonfertigteilen wie Bord-, Rand- und Rinnensteine und deren Vertrieb. Ab dem Jahre [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 20.09.2000 (4 K 7517/94)

Keine Rückstellung für künftige Beihilfeleistungen

Streitig ist, ob die Klägerin für die Verpflichtung, an Rentner künftig Beihilfeleistungen erbringen zu müssen, in ihrer Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1992 zur Ermittlung des Einheitswertes des gewerblichen [...]

FG Köln - Urteil vom 20.09.2000 (12 K 2799/00)

Wiedereinsetzungsfrist beginnt bei Ablehnung eines Fristverlängerungsantrages grundsätzlich mit Abauf der gesetzten Ausschlussfris...

Die Klägerin hat durch ihre Prozeßbevollmächtigte, Steuerberaterin A., Klage erhoben wegen 'Einspruchsentscheidung vom 14. März 2000, Einkommensteuerbescheid 1997' und mitgeteilt, daß die Begründung sowie die [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 20.09.2000 (12 K 4477/98)

Arbeitslohn - Geldwerter Vorteil trotz Vereinbarung eines Verbots der privaten Kraftfahrzeugnutzung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht einen geldwerten Vorteil wegen privater Nutzung des Dienstwagens des Klägers den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit hinzugerechnet hat. Der Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.09.2000 (III 122/99)

Zwei Einkaufsmärkte in verschiedenen

Der Kläger betreibt seit August 1990 einen Edeka-Aktiv-Markt in F. Im November 1994 übernahm er einen bereits bestehenden Edeka-Aktiv-Markt in D. Zwischen den Ortschaften und F. und D. liegt die Ortschaft S. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2000 (12 K 298/00)

Anschaffungsnaher Herstellungsaufwand/sofort abziehbare Werbungskosten (Vorkosten); Einkommensteuer 1998

Streitig ist, ob Aufwendungen für Baumaßnahmen an einer entgeltlich angeschafften Wohnung anschaffungsnaher Herstellungsaufwand, der lediglich das Abschreibungsvolumen erhöht, oder sofort abzugsfähige Werbungskosten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.09.2000 (6 K 257/00)

Ausreichende Bezeichnung des Klagegegenstands; Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs; Verspätungszuschlag zum Feststellungsbescheid...

Im Namen der Klägerin erhob einer ihrer (ehemaligen) Gesellschafter Klage gegen die Einspruchsentscheidung über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages (VZ) zum Feststellungsbescheid 1997. Die Begründung der Klage [...]

EuGH - Urteil vom 19.09.2000 (Rs C-177/99)

1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Einführung abweichender Sondermaßnahmen...

1 Das Tribunal administratif Melun (C-181/99) und das Tribunal administratif Nantes (C-177/99) haben mit Urteilen vom 3. Dezember 1998 und vom 11. Mai 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 14. und 17. Mai 1999, gemäß [...]

EuGH - 19.09.2000 (Rs C-177/99)

Frankreich: Vorsteuerabzugsbeschränkung bei bestimmten Repräsentationsaufwendungen gemeinschaftswidrig

Mit der Entscheidung vom 28.7.1989 wurde Frankreich ermächtigt, bestimmte Aufwendungen für Unterkunft, Bewirtung, Empfänge sowie Aufführungen vom Vorsteuerabzugsrecht auszuschließen. Der Gerichtshof hält diese [...]

EuGH - 19.09.2000 (Rs C-156/98)

Steuervergünstigungen zur Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern gemeinschaftswidrig

BStBl II 2001, 47 JuS 2001, 599 VIZ 2000, 739 ZIP 2000, 1738 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2000 (4 K 389/97)

Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine nach § 10e EStG begünstigte Wohnung als rückwirkendes Ereignis

Streitig ist, ob die nachträgliche Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung ein Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) darstellt, welches zur Versagung der Steuerbegünstigung [...]

BFH - Beschluß vom 19.09.2000 (VII B 133/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuern und Nebenleistungen in Höhe von ... DM mit Verfügung vom 11. August 1998 zur Vorlage eines [...]

EuGH - Urteil vom 19.09.2000 (Rs C-454/98)

Unberechtigter Mehrwertsteuerausweis bei Rechnungen;

01 - 03 Prozeßgeschichte/Sachverhalt 04 - 08 Das nationale Mehrwertsteuerrecht 09 - 32 Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen 09 - 16 Rechtssache Schmeink 17 - 31 Rechtsstache Strobel 32 - 32 Vorlagefragen 33 - 42 [...]

BFH - Beschluß vom 19.09.2000 (VII B 129/00)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Umsatzsteuerschulden zuzüglich steuerlicher Nebenleistungen in Höhe von rund 50 000 DM mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.09.2000 (6 K 1450/98)

Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Errichtung eines Gebäudes als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung; einheitliches Vertragswer...

Streitig ist die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Erbbaurechts. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft (KG), deren Zweck insbesondere die Errichtung, Vermietung und Verwaltung eines [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.09.2000 (II 272/00)

Vorläufige Insolvenzverwaltung; kurzfristige

Streitig ist, ob die Klage nicht bereits mangels Bezeichnung des Klagebegehrens unzulässig ist. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH den Handel mit und die Lagerung von Waren aller Art. Wegen Nichtabgabe [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.09.2000 (6 K 1413/98)

Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft in eine eingetragene Genossenschaft; Grunderwerbsteuer

Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft (eG), die aus der Produktionsgenossenschaft (PGH) des ... werks ... hervorgegangen ist; diese PGH war zu Zeiten der DDR gegründet worden. Am 11. Mai 1992 ist die [...]

BFH - Beschluß vom 19.09.2000 (II B 10/00)

Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Darlegungslast - Divergenz: Erbvergleich

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Bescheid vom 1. Juni 1994 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Januar 1996 wegen [...]