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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2000 (4 K 2359/98)

Gewerblicher Grundstückshandel:Gescheiterte Verkäufe bei der Drei-Objekt-Grenze einzubeziehen / Beginn der Fünf-Jahres-Frist bei...

Strittig ist, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt und ob die in Etagenwohnungen aufgeteilte Immobilie deshalb nicht zum abzugsfähigen Umlaufvermögen gehört. Der Kläger zu 1. ist an einem Bauunternehmen [...]

FG Berlin - Urteil vom 04.10.2000 (2 K 2138/96)

Oberfinanzdirektion berechtigt zur Aufstellung eines Mietspiegels

Die - ursprünglich - aus dem Steuerberater G. und seiner Ehefrau J. gebildete Klägerin ist seit dem 1. Januar 1987 Eigentümerin unter anderem der streitbefangenen Eigentumswohnung, belegen im Dachgeschoss auf der [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2000 (VIII B 32/00)

Revision: Aufklärungsrüge - Verfahrensmangel - Anforderungen an die Darlegung

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, da der Kläger einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2000 (VIII B 12/00)

Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Darlegungslast

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig, da die Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht hinreichend [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2000 (IV R 33/00; IV R 34/00; IV R 35/00; IV R 36/00)

Der 1916 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vor seiner Pensionierung ..., ließ sich später als Steuerberater nieder und betätigte sich auch als Vermögensverwalter. Nachdem der Kläger seit 1980 keine [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2000 (VIII B 1/00)

NZB; Verfahrensmangel

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig. Die Kläger haben einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 115 [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2000 (IV B 54/00; IV B 55/00; IV B 56/00)

In den Klageverfahren des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) war vom Finanzgericht (FG) am 5. November 1998 mündlich verhandelt und entschieden worden. Mit Schreiben vom 18. Juni 1999 hatte der Senatsvorsitzende [...]

BFH - Beschluß vom 02.10.2000 (III B 51/00)

Keine Beschwerde gegen PKH-Beschluss des BFH

I. Mit Schreiben vom 13. Juli 1999 beantragte der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Durchführung einer 'sofortigen Beschwerde' gegen [...]

BFH - Beschluß vom 02.10.2000 (III R 37/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb in den Jahren 1991 und 1992 je eine Segelyacht, für deren Anschaffungskosten der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit unter den Vorbehalt der [...]

BFH - Beschluß vom 02.10.2000 (III S 8/00)

Rechtsschutzinteresse für Tatbestandsberichtigung?

Mit Beschluss vom 16. März 2000 III S 5/99 (BFH/NV 2000, 1122) hat der Senat einen Antrag des Antragstellers auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mit der Begründung abgelehnt, die im Streitfall [...]

BFH - Beschluß vom 02.10.2000 (I B 127/99)

I. Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Prüfungsanordnung, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erlassen hat. Die Klägerin beanstandet, [...]

FG Berlin - Urteil vom 02.10.2000 (8 K 8005/99)

Zur Missbräuchlichkeit eines

Die Klägerin betreibt im Rahmen eines Bauunternehmens insbesondere das Fliesengewerbe in der Rechtsform einer GmbH. Anläßlich einer bei der Klägerin durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung stellte der Prüfer anhand [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.09.2000 (27 WF 165/00)

Zustimmung zur Geltendmachung von Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19.9.2000 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 13.9.2000 - 11 F 140/00 - wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.2000 (V B 26/00)

Berücksichtigung erstinstanzlichen Parteivortrages

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1993 als selbständiger ...berater tätig. Weil er keine Steuererklärung abgab, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.2000 (VI B 51/00)

Keine PKH nach Erledigung der Hauptsache

Vor dem Finanzgericht (FG) klagte der --inzwischen geschiedene-- Ehemann der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid betreffend das Kindergeld für die [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.2000 (V B 118/00)

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist als Graphikerin selbständig tätig. Im Streitjahr 1996 führte sie als freie Mitarbeiterin an der Volkshochschule in X einen Kurs 'Malen und Zeichnen für Kinder' [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.2000 (V B 16/00)

Vielzahl von Leistungen; einheitliche Leistung oder Einzelleistungen?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Gastspieldirektion. Sie richtete aufgrund eines mit einem Städtischen Kurbetrieb geschlossenen 'Veranstaltungsvertrages' einen Ball aus. Sie hatte sich [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.2000 (V R 18/00)

Begründung einer Prüfungsanordnung

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1994 ein Bauunternehmen. Ihre Umsatzsteuererklärung 1994 vom 15. März 1996 führte zu einer Abschlusszahlung von über 15 000 DM, [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.2000 (IX B 110/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO ist in der [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.2000 (X B 23/00)

Keine Eigenheimzulage für Ferien- oder Wochenendwohnungen

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die Rechtssache entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Eine [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2000 (7 K 4746/99)

Aufwendungen für im Haus der Mutter angemietetes Arbeitszimmer als Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit der Kläger Aufwendungen für die Anmietung eines Arbeitszimmers im Hause seiner Mutter als Werbungskosten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug bringen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2000 (4 K 1541/98 Z, EU)

Wareneinfuhr; Außengebiet; Vorübergehende Verwahrung; Lagerungsort; Zollamtliche Überwachung; Zollpräferenz - Entziehung aus der...

Am 14. September 1997 wurden beim Hauptzollamt 2.950 Stück Textilwaren aus Polen gemäß Ladeliste in das externe Versandverfahren übergeführt - T1 - 3529 -. Als Empfänger der Waren wurde der Kläger angemeldet. Diese [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2000 (4 K 3130/99 EU)

Einfuhrumsatzsteuer; Ermäßigter Steuersatz; Tarifierung; Gemälde; Gewerbliches Erzeugnis - Tarifierung als Gemälde; Abgrenzung...

Der Kläger meldete am 22. Oktober 1998 beim beklagten Hauptzollamt - Zollamt ... - die Einfuhr eines Wandschirms aus Japan unter der Position 9706 der Kombinierten Nomenklatur (KN) als mehr als 100 Jahre alte [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 29.09.2000 (10 K 6469/98)

Belegschaftsaktie; Bindungsfrist; Kursschwankung; Beschlussfassung; Bewertung; Lohnsteuer - Lohnsteuerliche Bewertung bei der Ausgabe...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuernachforderungsbescheides. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der XXXXXX KGaA (KGaA), bei der ab dem 17.10.1994 eine Lohnsteueraußenprüfung für den [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2000 (7 K 1119/99)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung von Rechten aus dem Urheberrechtsgesetz durch den Verkauf von Standard-Software

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit die vom Kläger im Streitjahr getätigten Umsätze im Rahmen der Lieferung von Computerprogrammen dem Regelsteuersatz von 15 % Umsatzsteuer oder dem ermäßigten Steuersatz [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2000 (I 402/97)

Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs.

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt der Berücksichtigung einer Gewinnerhöhung infolge der Rückgängigmachung einer erhöhten Absetzung für Wirtschaftsgüter (WG), die dem Umweltschutz dienen gemäß § 7d [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2000 (III R 26/99)

Tankstellenüberdachung als Gebäude

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Tankstelle in K. Unter dem 29. Mai 1991 beantragte sie für im Zusammenhang mit der Errichtung der Tankstelle im Kalenderjahr 1990 angefallene Investitionen [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.2000 (III B 52/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war durch Beschluss gemäß § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu verwerfen. Die Beschwerde macht die Zulassungsgründe der Divergenz, der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2000 (III R 43/97)

Wahrung der Festsetzungsfrist

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1986) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte zunächst [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2000 (6 K 159/97)

Doppelte Haushaltsführung eines Ledigen; Führung eines eigenen Hausstandes

Streitig ist eine doppelte Haushaltsführung des Klägers (Kl). Der Kl war im Streitjahr ... Jahre alt und lediger Arbeitnehmer der ... als Versicherungskaufmann. Er war im Streitjahr als Projektleiter für die ... zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2000 (6 K 258/99)

Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes i.S. des § 9 AO 1977 durch vom Ausländeramt ausgewiesene, aber nicht abgeschobene Kinde...

Streitig ist, ob die Kinder des Klägers (Kl) einen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes gehabt haben. Der Kl beantragte im Oktober 1990 für den Sohn ... (geb. am ... 1982) und die Tochter ... (geb. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2000 (6 K 19/97)

Zurechnung von Gewinnanteilen im Rahmen der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung im Streitjahr 1992; Grundsatz des Bilanzenzusammenhangs...

Streitig ist die Berechnung eines Veräußerungsgewinns bzw. Veräußerungsverlustes aus einer GmbH-Beteiligung des Klägers (Kl) nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) und § 21 Umwandlungsteuergesetz (UmwStG). Der Kl hat [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.2000 (III B 126/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage; Verfahrensmangel bei unzutreffender Sachverhaltswürdigung?

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm behauptete grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht ordnungsgemäß dargelegt. Eine Rechtssache hat grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.2000 (III B 108/97)

Divergenz; bewusst wahrheitswidrige Angaben in der Steuererklärung

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachte Abweichung des angegriffenen Urteils des Finanzgerichts (FG) von Entscheidungen [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2000 (III R 21/00)

Beamtenrechtliche Ruhebezüge als Beschädigtenversorgung i.S.v. § 33 b Abs. 2 EStG?

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Kalenderjahr 1994 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Beamter im Ruhestand. Sein Arbeitgeber hat ihn zum 30. [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.2000 (III B 37/00)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist nicht zulässig, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nicht dargelegt hat, weshalb die von ihr aufgeworfenen Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung haben (§ 115 [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2000 (V R 37/98)

Forderungsverzicht: Entgeltsminderung i.S. des § 17 UStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in U als Einzelunternehmer eine Fabrik. Zugleich ist er Kommanditist der T-KG mit Sitz in Berlin, einziger Gesellschafter der Komplementär GmbH und deren [...]

FG München - Beschluss vom 28.09.2000 (3 V 2871/00)

Ort der auf dem Gebiet der Eheanbahnung erbrachten Leistungen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die von der Antragstellerin u. a. gegenüber im Ausland ansässigen Kunden erbrachten Leistungen steuerbar sind. Die Antragstellerin erzielt Umsätze auf dem Gebiet der [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2000 (5 K 6653/97 E)

Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer von seinem Arbeitgeber durchgeführten Außendiensttagung in Portugal als geldwerter Vorteil...

I. Streitig ist, ob die Klägerin einen geldwerten Vorteil aus der Teilnahme an einer Auslandsreise versteuern muss. Die Klägerin war im Streitjahr (1992) als Pharmareferentin für ein Unternehmen tätig, das auch in den [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 28.09.2000 (5 K 1402/99 E, AO)

Steuer- oder Haftungsschuldner als Erstattungsberechtigter von ohne Rechtsgrund i.S. des § 37 Abs. 2 AO (1977) nach § 50a Abs. 4...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft US-amerikanischen Rechts mit Sitz in New York. Gegenstand des Unternehmens ist die Produktion von Konzertbühnen und deren Vermietung einschließlich Transport, Auf- und Abbau. Die [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2000 (III R 61/98)

InvZul und Auftragsforschung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte für die im Kalenderjahr 1988 (Streitjahr) vorgenommene Anschaffung einer Großcomputeranlage Typ EXT 25 zum Preis von ... DM --entsprechend ihrem Antrag-- eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2000 (10 K 266/96)

Spekulationsgewinn; Selbstgenutztes Wohneigentum; Arbeitnehmermobilität; Arbeitsplatzwechsel - Spekulationsgewinn bei Verkauf eines...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe die Kläger bei der Veräußerung ihres selbstgenutzten Einfamilienhauses einen Spekulationsgewinn erzielt haben. Die Kläger erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im März [...]

FG München - 28.09.2000 (15 K 3895/96)

Schnurgerüsterstellung auf der Baustelle nicht bereits als Beginn der Bauarbeiten i.S. des § 52 Abs. 14 Satz 3 EStG; Schuldzinsen...

I. Streitig ist die Höhe der Förderung selbstgenutzten Wohneigentums der Klägerin. Die Höhe der Förderung hängt im Streitfall davon ab, welche Maßnahme den Beginn der Herstellung des Objekts im Sinne des § 52 Abs. 14 [...]

FG Köln - Urteil vom 28.09.2000 (2 K 1652/94)

Zur Abgrenzung von Bilanzierungsfehler und Gewinnermittlungsfehler

Die Klägerin betätigt sich auf dem Gebiet des gewerblichen Wohnungsbaus. In ihrer Feststellungserklärung für das Streitjahr erklärte sie einen Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von 45.608,00 DM. Da in der Bilanz auf [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 28.09.2000 (II 281/99 V)

Haftung des Geschäftsführers einer portugiesischen Baufirma für Lohnsteuer; Ermittlung der Lohnsteuerhaftungssumme nach Ablauf des...

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit eines gegen den Antragsteller nach §§ 191, 69, 71 der Abgabenordnung (AO) erlassenen Haftungsbescheides für Lohnsteuer auf Löhne, die an in Deutschland [...]

FG Köln - Urteil vom 28.09.2000 (2 K 86/99)

Freistellung vom Steuerabzug bei beschränkter Steuerpflicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Vergütungen vom Steuerabzug freizustellen sind. Die Klägerin ist eine nach zypriotischem Recht errichtete Kapitalgesellschaft mit Offshore-Status [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2000 (11 K 380/98)

Sachbezug; Restaurantscheck; Gutschein; Lohnsteuerhaftung - Keine Anwendung der Sachbezugswerte auf sog. Restaurantschecks im Nennwert...

Verfahrensgegenstand sind der Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid des Beklagten (Finanzamt - FA -) vom ... sowie der dazu ergangene Einspruchsbescheid vom .... Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht wegen der Ausgabe von [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.2000 (VI B 5/00)

Schriftsatzübermittlung per Telefax

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht fristgerecht eingelegt wurde. Gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde innerhalb eines [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2000 (V R 14/99)

Steuersatz bei Sportzentrum mit Saunabetrieb

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Diese betrieb in den Streitjahren 1994 und 1995 eine sog. Freizeit-Sport-Fitness-Anlage. Dazu [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2000 (V R 26/99)

Steuerbefreiung für Beherbergung von Jugendlichen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb eine Gastwirtschaft und Fremdenpension, die hauptsächlich mit Schulklassen sowie Kinder- und Jugendgruppen belegt war. Die Schulklassen wurden von Lehrern, die übrigen [...]