Steufa-Z

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BFH - Urteil vom 17.01.2002 (V R 13/01)

USt; Steuersatz für die Herstellung von Computerprogrammen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erbrachte in den Streitjahren 1994 und 1995 an die X-GmbH (X) Werkleistungen durch Entwicklung, Herstellung und Installation von Datenverarbeitungsprogrammen. Den [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2002 (IV R 51/00)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter die L-Lebensversicherung AG (L) und eine Bau- und Grundstücksverwaltungs-GmbH sind. Beide [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2002 (IV R 52/00)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter die L-Lebensversicherung AG (L) und die V-AG sind. Beide Gesellschafterinnen sind 100-prozentige [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2002 (V R 64/01)

Juristische Person in Gründung; Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die durch ihren Alleingesellschafter und Geschäftsführer, den Kfz-Meister X, mit notariell beurkundeter Satzung vom 10. Juli 1998 gegründet und am 4. [...]

BFH - Beschluß vom 16.01.2002 (IV B 70/01)

Beratender Betriebswirt; vorweggenommene Beweiswürdigung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind die Gesellschafter der A-GbR, die sie am 1. Oktober 1991 gründeten. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist Zweck der Gesellschaft die Unternehmensberatung in den Hauptbereichen [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2002 (II R 15/00)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... 1993 übertrug der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) das Grundstück mit einem Einheitswert von 1 158 400 DM schenkweise auf den Sohn, behielt sich aber einen [...]

BFH - Beschluß vom 16.01.2002 (VIII B 96/01)

Neue Tatsachen; nachträgliches Bekanntwerden

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des FA ist die Zulassung der Revision nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2002 (II R 82/99)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine nach schwedischem Recht gegründete Stiftung. Sie wurde 1978 durch eine Schenkung des A (Erblasser) gebildet. Die Stiftung hat den Zweck, die Pflege, Erziehung [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2002 (II R 16/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist die Rechtsnachfolgerin der ... KG (im Folgenden KG genannt). Diese erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 18. Februar 1994 zum Kaufpreis von [...]

BFH - Beschluß vom 16.01.2002 (IX B 110/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Der gerügte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen geltend, das Finanzgericht (FG) habe das von ihnen im Klageverfahren [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2002 (XI R 27/99)

Steuerabzugsbetrag nach § 9 StRVÄndGDBest

[...]

BFH - Urteil vom 16.01.2002 (II R 52/00)

Anfechtung des GrESt-Bescheids und Antrag nach § 16 GrEStG 1983; Rückübertragung von in der Hand einer Person vereinigten Anteile...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, erwarb durch notariell beurkundete Vereinbarung vom 11. Oktober 1994 1. Von W 93,88 v.H. der Anteile an der X-GmbH. 2. Von der X-GmbH selbst weitere 6,12 v.H. [...]

BFH - Beschluß vom 16.01.2002 (II B 51/00)

GrSt; Betreibung eines Krankenhauses nicht durch den Grundstückseigentümer sondern eine Gesellschaft, an der der Grundstückseigentümer...

[...]

BFH - Urteil vom 15.01.2002 (IX R 21/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Dezember 1993 das hälftige Miteigentum an einem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück in X. Besitz, Nutzen und Lasten des Grundstücks, das sich bis zu diesem [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2002 (IX R 48/00)

Genossenschaftsanteile; EigZul bei bloß kapitalmäßiger Beteiligung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im März 1999 Geschäftsanteile an der Baugenossenschaft e.G. BG in Höhe von 20 000 DM. Die BG wurde im Juni 1997 in das Genossenschaftsregister eingetragen. Gegenstand [...]

BFH - Beschluß vom 15.01.2002 (VIII S 8/01)

PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) hat durch ein von ihm selbst unterzeichnetes Schreiben vom 30. September 2001 'pro forma nochmals Revision' gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) eingelegt. Er weist [...]

BFH - Beschluß vom 15.01.2002 (III B 17/01; III B 18/01)

Internatskosten als außergewöhnliche Belastung

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Mutter des am 8. August 1984 geborenen Sohnes M aus ihrer ersten Ehe. Für dieses Kind hatte sie in den Streitjahren 1997 und 1998 das Sorgerecht [...]

BFH - Beschluß vom 15.01.2002 (VII B 273/01)

Vertretungszwang

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2002 (IX R 61/00)

Genossenschaftsanteile; EigZul bei bloß kapitalmäßiger Beteiligung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im April 1998 Geschäftsanteile an der Genossenschaft für Immobilienbesitz e.G. (G) in Höhe von 10 000 DM. G wurde im November 1997 in das Genossenschaftsregister [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2002 (IX R 55/00)

Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen gemäß § 17 EigZulG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1998 --das genaue Datum ist unter den Beteiligten streitig-- Geschäftsanteile an der X-Genossenschaft e.G. (eG) in Höhe von 10 000 DM. Die eG wurde 1997 in das [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2002 (IX R 10/00)

EigZul; Erwerb von Genossenschaftsanteilen - bloße kapitalmäßige Beteiligung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb am 13. Februar 1998 Geschäftsanteile an der Genossenschaft zur Förderung des Wohnbaus e.G. (eG) in Höhe von 10 000 DM. Die eG wurde 1997 in das [...]

BFH - Beschluß vom 15.01.2002 (X B 143/01)

Bestimmende Schriftsätze; Schriftform; Wiedereinsetzung; Organisationsmängel

[...]

BFH - Urteil vom 15.01.2002 (IX R 49/00)

Genossenschaftsanteile; EigZul bei bloß kapitalmäßiger Beteiligung

[...]

BFH - Beschluß vom 14.01.2002 (IX B 115/01)

NZB; Verfahrensmangel; Verlust des Rügerechts

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor. 1. Der Kläger macht zunächst geltend, das Finanzgericht (FG) habe gegen den [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.2002 (IV B 69/01)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Versäumung einer Ausschlussfrist

Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren (1991 bis 1995) gewerblich oder freiberuflich tätig geworden war. Da der Kläger keine [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.2002 (VIII B 95/01)

GewSt-Pflicht des Gewinns aus der Veräußerung einer im BV gehaltenen Beteiligung an einer KapG

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Die Klägerin hat die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.2002 (XI B 146/00)

Der verheiratete Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für sein beim Finanzgericht (FG) anhängiges Klageverfahren betreffend den Erlass von Einkommensteuer 1990 [...]

BFH - Beschluß vom 11.01.2002 (IX B 96/01)

Die Beteiligten streiten zum einen darüber, ob die Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 1987 durch den Aufhebungsbescheid vom 23. Oktober 1997 ersatzlos aufgehoben worden ist oder ob an Stelle des aufgehobenen [...]

BFH - Beschluß vom 11.01.2002 (II B 55/00)

Gemischte Schenkung; Erbbaurecht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Inhaber eines Erbbaurechts an einem bebauten Grundstück. Mit Angebot vom 9. Dezember und Annahme vom 31. Dezember 1994 schenkte der Kläger das Erbbaurecht seiner Ehefrau. [...]

BFH - Beschluß vom 11.01.2002 (II B 13/01)

Gebäudeeigenschaft von Bauwerken

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer durch bauliche Veränderungen ausgelösten Wertfortschreibung auf den 1. Januar 1997 darüber, ob durch die Baumaßnahmen ein Gebäude oder eine Betriebsvorrichtung geschaffen [...]

BFH - Beschluß vom 10.01.2002 (V B 127/01)

USt; kommunale Abwasserbeseitigung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein öffentlich-rechtlicher Abwasserverband. Verbandsmitglieder des Klägers sind die Stadt D und andere Gemeinden. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört u.a. die [...]

BFH - Beschluß vom 10.01.2002 (IV B 32/01)

Wiedereinsetzung; verspäteter Eingang der Prozessvollmacht

Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) streitig, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der zur Vorlage der Prozessvollmacht gesetzten [...]

BFH - Beschluß vom 09.01.2002 (VI B 198/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht in Bezug auf die Frage des Vorhandenseins der Wohnung in Z ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 09.01.2002 (IV B 31/01)

Entschädigung; Vergütung aufgrund Kündigung eines Werkvertrages

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr (1990) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist selbständig als Ingenieur tätig. Die A-GmbH in ... (GmbH) hatte ihn im Streitjahr mit der [...]

BFH - Beschluß vom 09.01.2002 (VII B 275/01)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

Das Rechtsmittel ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde [...]

BFH - Beschluß vom 09.01.2002 (III B 81/01)

Verweigerung der Steuerzahlung aus Gewissensgründen; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob der Steuerbürger aus Gewissensgründen (Art. 4 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) jedenfalls dann die Steuerzahlung [...]

BFH - Beschluß vom 09.01.2002 (IX B 141/01)

Bekanntgabe von Steuerbescheiden; geschiedene Eheleute

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt mit seiner Klage die Aufhebung des Änderungsbescheids vom 18. November 1997 betreffend die Einkommensteuer 1991. Der Kläger und seine damalige Ehefrau erklärten in ihrer [...]

BFH - Beschluß vom 08.01.2002 (X B 164/01)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; außerordentliche Beschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Zum einen sieht die Finanzgerichtsordnung (FGO) eine Beschwerde gegen Beschlüsse über die Ablehnung von Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung nur vor, wenn sie --anders als im [...]

BFH - Beschluß vom 07.01.2002 (III B 64/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des [...]

BFH - Beschluß vom 07.01.2002 (III B 49/01)

Einzelrichter; Übertragung des Rechtsstreits

I. Durch Beschluss vom 23. Oktober 2000 übertrug das Finanzgericht (FG) den Rechtsstreit des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1996 und 1997 auf den Einzelrichter zur Entscheidung. Nach der [...]

BFH - Beschluß vom 07.01.2002 (III B 80/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) i.S. des § 116 [...]

BFH - Beschluß vom 07.01.2002 (III B 34/01)

Rechtsschutzbedürfnis für NZB

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig; ihr fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Für eine Nichtzulassungsbeschwerde besteht ein Rechtsschutzinteresse nur, wenn der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im [...]

BFH - Beschluß vom 07.01.2002 (III B 61/01)

NZB; neues Zulassungsrecht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Vorbringen der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 02.01.2002 (I B 73/00)

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensmängel

Die Beschwerde ist teils nicht zulässig erhoben, im Übrigen jedenfalls unbegründet. Sie war deshalb insgesamt zurückzuweisen. 1. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vor dem 1. Januar 2001 zugestellte [...]

BFH - Beschluß vom 02.01.2002 (I B 179/00)

Klageverfahren, Aussetzung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) ein bei ihm anhängiges Verfahren zu Recht ausgesetzt hat. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]