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BFH - Urteil vom 26.02.2002 (IX R 42/99)

Erhöhte Absetzungen nach § 7c EStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb 1992 (Streitjahr) eine Eigentumswohnung. Dabei handelte es sich um einen nicht ausgebauten Dachboden, den die Klägerin im gleichen Jahr zu einer Wohnung ausbaute. [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (X R 59/98)

Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Schätzungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb seit 1977 ein Textileinzelhandelsgeschäft in A. Im August/September desselben Jahres eröffnete er eine Filiale in R, die er 1985 wieder aufgab, und im April 1979 in [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (X R 4/00)

Postulationsfähigkeit des Behördenvertreters; Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG; schuldrechtliche Rückbeziehung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Wirkung vom 29. Dezember 1993 erwarb der Kläger von seinen Eltern den folgenden Grundbesitz zum [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (VIII R 90/98)

Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist seit 1995 von ihrem ehemaligen Ehemann, dem Beigeladenen, geschieden. Die gemeinsame Tochter lebt in ihrem Haushalt. Das Kindergeld von 2 400 DM wurde deshalb an die [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (IX R 34/99)

Begünstigung nach § 7 c EStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb 1992 eine Eigentumswohnung. Dabei handelte es sich um einen nicht ausgebauten Dachboden, den die Klägerin im gleichen Jahr zu einer Wohnung ausbaute. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (X R 47/98)

Wohneigentumsförderung im Beitrittsgebiet

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Jahr 1991 ein im Außenbereich belegenes Grundstück in A (Thüringen). Auf diesem Grundstück hatten die Voreigentümer ausweislich des erteilten Bauabnahmescheins im [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (X R 44/00)

Revisionsverfahren; Änderungsbescheid; Verböserung im Einspruchsverfahren

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte ihre Einkommensteuer für 1994 auf ... DM [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (X B 124/01)

NZB; neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der im Besitz einer Reisegewerbekarte für Teppichhandel ist, verkaufte in einem Zeitraum von fünf Jahren und sieben Monaten unstreitig vier Mehrfamilienhäuser, die zwischen [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (VII B 241/01)

Wiederholungsprüfung nach § 40 a StBerG

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit Abschluss seiner Ausbildung in verschiedenen Steuerbüros in den alten Bundesländern tätig. Mit Urkunde vom 16. August 1990 wurde er in der ehemaligen Deutschen [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (IX B 156/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb 1992 eine Eigentumswohnung, in die er und Frau X im November 1993 einzogen. Mit Vertrag vom 15. Januar 1994 vermietete der Kläger ab 1. März 1994 die im Erdgeschoss [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (X B 84/01)

Zwischenurteil; objektive Unrichtigkeit einer Rückstellung

[...]

BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (I B 34/01)

Gesellschafter-Geschäftsführer; Höhe der Gesamtausstattung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Höhe der Gesamtausstattung des Geschäftsführers im Streitjahr angemessen war. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1979 gegründete GmbH. Im [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (VII B 186/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ließ in den Jahren 1990 und 1991 als Hauptverpflichtete bei einer Zollstelle in Belgien mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren mit Versandschein T2 eröffnen. Als [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (VII B 182/01)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit dem angefochtenen Steuerbescheid für Eingangsabgaben in Höhe von ... DM in Anspruch genommen. Die [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (VII B 95/01)

Kfz-Steuer; Zugmaschinen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen. Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt vor. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (V B 185/01)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) durch Urteil vom 16. Oktober 2001, das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 5. November 2001 zugestellt wurde, als unbegründet [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (X B 77/01)

Zwischenurteil; objektive Unrichtigkeit einer Rückstellung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig, soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2002 (XI B 47/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der mit der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, erhielt aufgrund des Vertrages über die Auflösung seines [...]

BFH - Beschluß vom 21.02.2002 (VI B 258/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Nach § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des [...]

BFH - Beschluß vom 21.02.2002 (V B 208/01)

NZB; pauschale Bezugnahme auf Vortrag im FG-Verfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung [...]

BFH - Beschluß vom 21.02.2002 (VII B 281/01)

Verfassungsmäßigkeit der KraftSt; nicht schadstoffarme Altfahrzeuge

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 1984 Halter eines Kfz, das seit 1987 als 'bedingt schadstoffarm (Stufe A)' eingestuft wird. Für das Fahrzeug wurde zunächst eine jährliche Kraftfahrzeugsteuer von 237 [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2002 (II R 66/99)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Sparkasse, erwarb 1988 und 1990 zwei nebeneinander liegende Grundstücke, auf denen sie in der Folge ein gewerblich nutzbares Gebäude errichtete. 1991 teilte sie [...]

BFH - Beschluß vom 21.02.2002 (XI B 39/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach dem vom [...]

BFH - Beschluß vom 21.02.2002 (V B 4/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat beim Finanzgericht (FG) Klage wegen Umsatzsteuer 1997 erhoben. In diesem Verfahren hat sie zunächst den Richter am Finanzgericht (RiFG) A wegen Besorgnis der [...]

BFH - Beschluß vom 21.02.2002 (V B 181/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat beim Finanzgericht (FG) Klage wegen Umsatzsteuer 1997 erhoben. In diesem Verfahren hat sie den Richter am Finanzgericht (RiFG) A wegen Besorgnis der Befangenheit [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2002 (II R 18/00)

Einheitsbewertung: Fehlerbeseitigende Wertfortschreibung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks. Das Gebäude war in den Jahren 1969/1970 errichtet worden. Die in dem [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.2002 (X B 157/01)

NZB; neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Es liegen weder die Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO n.F.--) noch die des Erfordernisses einer Entscheidung des [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.2002 (III B 146/01)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder die Voraussetzungen der Nrn. 1 und 2 noch die der Nr. [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.2002 (VI B 85/99)

Nebenberufliche Notarzttätigkeit - Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG?

Die Beschwerde ist nicht begründet, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- a.F. i.V.m. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.2002 (II S 2/02)

Urteil, Unterschrift

I. Durch Beschluss vom 16. Januar 2002 hat der erkennende Senat die Beschwerde des Antragstellers wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen, weil sich der Antragsteller nicht durch eine der in § 62a [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.2002 (X B 41/01)

Der Antrag ist aus zwei Gründen unzulässig. Der in § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeordnete Zwang, sich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) durch eine Person i.S. des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes oder durch [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.2002 (IX B 104/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Frage, ob der Werbungskostenpauschbetrag nach § 9a Nr. 2 des [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.2002 (V B 52/01)

Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug; Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machte in seinen Umsatzsteuererklärungen für 1990 bis 1992 unter Hinweis auf einen zwischen ihm und der S-GmbH geschlossenen Mietvertrag Vorsteuerbeträge geltend, die im [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2002 (VIII R 83/00)

I. Die im Jahre 1977 geborene Tochter (M) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) beendete am 30. Juni 1998 ihre Schulausbildung mit bestandener Reifeprüfung. Sie bewarb sich noch im Jahre 1998 für die Zeit ab [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2002 (VIII R 90/01)

Kindergeld; Abgrenzung Berufsausbildung/-Vollzeiterwerbstätigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt für ihren 1977 geborenen Sohn (S) bis einschließlich Juni 1998 Kindergeld. S besuchte ab 1994 die Berufsfachschule O. Die Abschlussprüfung am 19. Juni 1998 [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.2002 (II B 21/01)

Fristsetzung nach § 79 b Abs. 2 FGO; Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln

I. Durch Bescheide vom 12. November 1996 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Vermögensteuer auf den 1. Januar 1989 sowie auf den 1. Januar 1993 [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.2002 (VI B 240/01)

LSt-Pauschalierung; Abgeltungswirkung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung liegen im Streitfall nicht vor. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.2002 (IX B 130/01)

NZB; neues Zulassungsrecht

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Insbesondere entspricht ihre Begründung nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.2002 (VIII B 143/01)

Kindergeld; Au-pair-Aufenthalt als Berufsausbildung

I. Die Tochter (H) der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) bestand im Juli 1999 die Reifeprüfung. H hielt sich ab September 1999 als Au-pair-Mädchen in Frankreich auf und besuchte hierbei in der [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2002 (IX R 36/98)

Disagioerstattung bei Vorfälligkeitsentschädigung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt, aus der er Einkünfte aus Vermietung [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2002 (IX R 32/98)

Darlehensgewährung nach vorangegangener Schenkung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die Gütertrennung vereinbart haben und im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Sie haben drei Kinder, geboren 1975, 1979 und 1980. Der [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.2002 (X B 17/02)

Die vom Kläger und Antragsteller (Kläger) im Schreiben vom 4. Februar 2002 abgegebenen Prozesserklärungen wertet der Senat, mit Rücksicht darauf, dass sie von einem Laien stammen, aus Gründen der Kostenersparnis und [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.2002 (III R 12/01)

I. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) legte gegen das am 7. Dezember 2000 verkündete und am 1. März 2001 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) mit Schriftsatz vom 15. März 2001 [...]

BFH - Beschluß vom 16.02.2002 (II B 51/00)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdegegner (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Krankenhaus betrieben wird. Der größte Teil des Grundstücks mit dem aufstehenden Krankenhaus ist an eine AG & Co [...]

BFH - Beschluß vom 15.02.2002 (XI B 19/01)

Grundstückverkauf; Veräußerungsgewinn - laufender Gewinn

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]

BFH - Beschluß vom 15.02.2002 (XI B 55/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

BFH - Beschluß vom 15.02.2002 (XI B 100/01)

Terminsverlegung; Verwertung von Zeugenaussagen aus anderen Gerichtsverfahren; gewerbliche Tätigkeit eines Anlagevermittlers

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig. Die Gewinne wurden durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. Zum 1. Juli 1991 veräußerte er seine Wirtschaftsprüfer- und [...]

BFH - Beschluß vom 15.02.2002 (XI S 32/01)

AdV; Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Der Antragsteller ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2001 informierte das Amtsgericht den Antragsteller darüber, dass der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) zur Durchsetzung der [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (VII B 164/01)

I. Die Kaufleute X, Y und Z kamen zum Jahreswechsel 1992/1993 überein, eine GmbH zu gründen, deren Gegenstand der Handel und Transport sowie die Ein- und Ausfuhr von Nutz- und Schlachtvieh sein sollte. Bereits zu [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (VII B 81/01)

Die Beschwerde ist zu verwerfen, weil in ihrer Begründung keiner der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt ist. Es ist [...]