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BFH - Beschluß vom 28.01.2002 (VIII B 63/01)

Auslösungsverlust i.S.d. § 17 EStG; konkursfreie Liquidation

Die Beschwerde ist unzulässig. Die unrichtige Darstellung des Sachverhalts durch das Finanzgericht (FG) hinsichtlich des Beschlusses zur Liquidation der GmbH wegen Vermögenslosigkeit hätte der Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.2002 (VII B 41/01)

NZB; neues Zulassungsrecht, Divergenz, Sicherung der einheitlichen Rspr.

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Geschäftsführer einer GmbH, welche alleinige Komplementärin von drei Kommanditgesellschaften war, als Haftungsschuldner in Anspruch genommen worden. Wegen von den [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.2002 (V B 39/01)

Betriebsaufspaltung; umsatzsteuerliche Organschaft

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb bis 1979 ein Heizungs-, Klima- und Sanitäranlagenunternehmen. Er verpachtete 1980 der H-GmbH ein Grundstück und bewegliches Anlagevermögen. Die GmbH führte nunmehr [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.2002 (VII B 83/01)

NZB; Verfahrensfehler; grundsätzliche Bedeutung

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) standen aus der Einkommensteuerveranlagung 1983 Steuerguthaben zu, die der Beklagte und Beschwerdegegner zu 1 (das Finanzamt zu 1 --FA 1--) mit fälligen Steuerrückständen aus [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2002 (VII B 279/01)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Steuerberater, [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2002 (III B 127/01)

Zusammenveranlagung; klärungsbedürftige Rechtsfrage

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage wird nicht aufgeworfen, wenn sich die Antwort auf die streitige [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2002 (V B 107/00)

NZB; Divergenz bei Schätzung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1986 bis 1989 zwei Textilkaufhäuser. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte auf der Grundlage einer [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2002 (V B 106/00)

NZB; Divergenz bei Schätzung

[...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2002 (V B 108/00)

NZB; Divergenz bei Schätzung

[...]

BFH - Urteil vom 24.01.2002 (III R 5/01)

Wiedereinsetzung; überlange Postlaufzeit

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1996) machten sie Rechtsanwaltskosten für ein Wiederaufnahmeverfahren [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2002 (XI R 2/01)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Frühjahr 1992 teilte der Arbeitgeber dem Kläger mit, dass das Arbeitsverhältnis zum Ende des Jahres beendet werden solle. [...]

BFH - Beschluß vom 24.01.2002 (VII B 76/01)

I. Mit auf die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in Österreich zugelassenen LKW und Sattelsilo-Aufliegern wurden in der Zeit vom 18. November bis zum 15. Dezember 1993 in mehreren Fällen ungenehmigte [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2002 (XI R 43/99)

I. Der 1936 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) arbeitete seit 1. Juli 1968 bei der X-GmbH. Aufgrund eines anhaltenden Preisverfalls sah sich die X-GmbH zum Personalabbau gezwungen. Sie traf zu diesem Zweck [...]

BFH - Beschluß vom 24.01.2002 (IX B 120/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) herausgestellte [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2002 (III R 49/00)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für die Kalenderjahre 1984 bis 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Gegen die für die Streitjahre erlassenen geänderten Steuerbescheide vom 10. November 1992 [...]

BFH - Beschluß vom 24.01.2002 (III S 13/01)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision wurde vom erkennenden Senat mit Beschluss vom 31. Mai 2001 [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.2002 (V R 84/99)

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 1. Oktober 1996 gegründete (Personen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihr einziger Gesellschaftszweck war es, die Gründung der Fa. F-AG [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.2002 (X B 94/01)

Anordnung einer Ap; Erlass eines endgültigen Steuerbescheides

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, teils weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.2002 (V B 161/01)

Entgelt für Unterbringung von Asylbewerbern

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) stellte einem Landkreis zwei Gemeinschaftsunterkünfte für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung. Grundlage waren 1992 und 1993 geschlossene Verträge mit einer [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.2002 (IX B 117/01)

Betriebsaufspaltung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Betriebsaufspaltung kraft tatsächlicher Beherrschung gegeben ist. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) waren in den Streitjahren (1982 bis 1984) in Gesellschaft [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.2002 (X B 128/01)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihre Rüge, die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) weiche i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2002 (XI R 10/00; XI R 11/01)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb seit 1979 ein Hotel, in dem er zunächst auch seine Privatwohnung hatte. Im Zusammenhang mit einem Umbau des Hotels in den Jahren 1981/1982 und 1984 beantragte er [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.2002 (V S 8/01)

I. Die Antragstellerin betrieb ein Hotel, das sie für die Zeit vom 1. November 1990 bis 31. Oktober 2000 unter Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1991 (UStG) [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.2002 (V B 102/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb ein Hotel, das sie für die Zeit vom 1. November 1990 bis 31. Oktober 2000 unter Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2002 (XI R 48/99)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Rahmen einer Betriebsaufspaltung an der S-GmbH (GmbH) zuletzt als einziger Gesellschafter beteiligt. Die GmbH beschloss in der Gesellschafterversammlung vom 21. März [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2002 (XI R 95/97)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der wesentliche Teil ihrer Einkünfte im Streitjahr 1990 stammte aus der Beteiligung der Klägerin an drei [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2002 (XI R 55/00)

Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen

I. Streitig ist die nach einer Betriebsprüfung vorgenommene Erhöhung eines Veräußerungsgewinns um 3 435 000 DM. Der am 10. Oktober 2000 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) S war zu einem [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2002 (VIII R 46/00)

I. Die Klägerin zu 2 und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 2 oder KG) ist eine GmbH & Co. KG, an deren Gewinn die persönlich haftende GmbH nicht, der persönlich haftende Kläger zu 1 und Revisionskläger zu 2 (Kläger) [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (I B 93/01)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nichtbeachtung kurzfristig eingereichter Schriftsätze

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte beim Finanzgericht (FG) Köln gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) einen Rechtsstreit wegen Körperschaftsteuer und steuerlicher [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (I B 18/01)

Grundsätzliche Bedeutung; Kirchgeld

Die Beschwerde ist unbegründet, sie war zurückzuweisen. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. An der grundsätzlichen Bedeutung einer [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (I R 41/01)

Antrag gem. § 68 FGO a.F.

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer 1991 und 1992 veranlagt. Beide Ehegatten erzielten in den Streitjahren Einkünfte aus Beteiligungen an dem Betrieb mehrerer [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (V B 138/01)

Haftungsschuldner; Beiladung

I. Die Klägerin hat nach der Auffassung des Beklagten (Finanzamt --FA--) durch Vortäuschung der Herstellung von Waren in Berlin (West) i.S. von §§ 1, 6 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) und ihrer entgeltlichen [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2002 (VII R 2/01)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt eine verbindliche Auskunft, dass er die Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erfüllt. Der Kläger hat nach Erwerb der Hochschulreife eine [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (I B 75/01)

Pensionszusage; sofortige Unverfallbarkeit

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Sie war daher zurückzuweisen. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Einer Streitsache kommt nur dann grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (I B 126/01 (PKH))

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine GmbH-- führt beim Finanzgericht (FG) des Landes Sachsen-Anhalt einen Rechtsstreit gegen das Finanzamt X wegen Körperschaftsteuer und [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (I B 4/01)

Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben. Sie war zu verwerfen. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vor dem 1. Januar 2001 zugestellte Vorentscheidung richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (IX B 149/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2002 (VII R 19/01)

Rücknahme der vorläufigen Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Passivlegitimation

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist mit Urkunde vom 8. August 1990 von der Bezirksverwaltungsbehörde 'gem. der Steuerberatungsordnung vom 27.06.1990 als Steuerbevollmächtigter zum 15.08.1990' bestellt [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (VII R 23/01)

I. In der Zeit zwischen Dezember 1994 und März 1995 meldete die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) 20 Sendungen mit neuen PKW einer bestimmten Marke und eines bestimmten Typs aus der Tschechischen Republik mit [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (VII B 125/01)

Das Rubrum der Vorentscheidung ist gemäß § 107 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu berichtigen. Antragsgegner und Beschwerdegegner ist nicht, wie vom Finanzgericht fehlerhaft angegeben, das Zollamt X, sondern das [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (I B 79/01)

Berufskraftfahrer; Arbeitsort eines Fernfahrers

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage nach dem Arbeitsort eines Fernfahrers --ob dort, wo sich dieser mit dem ihm anvertrauten Fahrzeug physisch [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2002 (VIII R 9/01)

Betriebsaufspaltung - verpachtetes Gebäude als Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers; steuerfreie Entnahme aus dem Sonderbetriebsvermögen...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (im Folgenden: Klägerin oder KG) ist eine GmbH & Co. KG. Sie erzielte durch die Verpachtung eines bebauten Grundstücks an die F-GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gewerbliche [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.2002 (III R 13/01)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

[...]

BFH - Urteil vom 17.01.2002 (V R 37/00)

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, der Vorsteuerabzug zu versagen ist, weil sie als --umsatzsteuerrechtlich unselbständige-- Organgesellschaft in das Unternehmen der E-GmbH [...]

BFH - Beschluß vom 17.01.2002 (VI B 114/01)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat es mit Bescheid vom 14. März 2000 und der nachfolgenden Einspruchsentscheidung vom 21. November 2000 abgelehnt, den Einkommensteuerbescheid des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2002 (IV R 74/99)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1990) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie beziehen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger ist zudem Nebenerwerbslandwirt; er [...]

BFH - Beschluß vom 17.01.2002 (IX B 124/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nrn. 2, 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Von vornherein unbeachtlich sind [...]

BFH - Beschluß vom 17.01.2002 (V B 88/01)

Außenprüfung; Steuerfahndungsprüfung

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, meldete als Gegenstand ihrer Tätigkeit einen Autohandel an. Gesellschafterin der Klägerin war u.a. Frau S, die von ihrem Ehemann G steuerlich beraten wurde. [...]

BFH - Beschluß vom 17.01.2002 (X B 158/01)

AdV; außerordentliche Beschwerde

1. Die Beschwerde ist unzulässig. a) Die Finanzgerichtsordnung (FGO) sieht eine Beschwerde gegen Beschlüsse über die Ablehnung von Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) nicht vor, wenn sie nicht --wie im [...]

BFH - Beschluß vom 17.01.2002 (VII S 20/01)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers als unzulässig abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seinem als Nichtzulassungsbeschwerde auszulegenden persönlich eingelegten Rechtsmittel. Zugleich [...]