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BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (VIII B 73/01)

Kreditfinanzierte Gewinnausschüttung einer GmbH & Co. KG

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Frage, ob kreditfinanzierte Gewinnausschüttungen einer GmbH & Co. KG an ihre Kommanditisten wie Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft zu behandeln sind, hat keine [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (IV 71/01)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihr am 20. Juni 1994 verstorbener Ehemann (E) waren Eigentümer von insgesamt 6,53 Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen. Diese waren teils Alleineigentum der [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (VI B 165/99)

Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit

Der Senat kann offen lassen, ob die Nichtzulassungsbeschwerde den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. i.V.m. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (VI B 166/99)

Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (VII B 149/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellt Wohntextilien her und vertreibt sie. Im Rahmen eines ihr mit Bescheid vom 23. April 1992 bewilligten und später erweiterten passiven Veredelungsverkehrs ließ sie [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (IV B 125/01)

Offenbare Unrichtigkeit

Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) streitig, ob ein veräußertes Grundstück Betriebsvermögen war. Insoweit nimmt der Senat auf seinen Beschluss vom heutigen Tage in der [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2002 (VIII R 31/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte zusammen mit GM in einem Vertrag über die 'Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts' vom 11. Februar 1985 eine amtliche Verkaufsstelle der Süddeutschen [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (X B 98/01)

Betrieb von Aus- und Übersiedlerheimen; gewerbliche Betätigung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Sie ist unzulässig, soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Zusammenhang mit der gewerbesteuerlichen Erfassung ihrer Einkünfte aus dem Betrieb von Aus- und [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (IV B 71/01)

Verfahrensmangel; Verzicht auf Beweisaufnahme; Sachaufklärungspflicht

Ohne ausdrücklich abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag setzt die Annahme einer Mitunternehmerschaft zwischen Landwirts-Ehegatten u. a. voraus, dass die Zusammenarbeit aus rein unternehmerischen Gründen praktiziert wird [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.2002 (VII B 63/01)

Kfz-Steuer; Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung nicht schadstoffarmer Kfz

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.2002 (VII B 62/01)

Kfz-Steuer, Verfassungsmäßigkeit der Steuererhöhung 1997

Die Beschwerde, gegen deren Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Bedenken erhoben werden können, ist unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.2002 (V B 29/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als beratender Ingenieur tätig. Im Anschluss an eine Außenprüfung änderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) am 18. Mai 1999 die [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.2002 (I B 128/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der X-GmbH (X). 1986 und 1987 erhöhten die Gesellschafter der X deren Stammkapital von 0,5 Mio. DM auf insgesamt 2 Mio. DM (davon aus [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2002 (VIII B 156/01)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin ist unbegründet. Die Frage, ob § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes verfassungswidrig ist, weil die Vorschrift keine Härteregelung enthalte, nach der das [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2002 (II B 38/01)

Verletzung des Rechts auf Gehör; Terminsverlegung

I. In einem Finanzrechtsstreit wegen Einheitsbewertung des Grundvermögens und wegen Grundsteuermessbetrags auf den 1. Januar 1991 und 1993 (bei dem die Bescheide auf den 1. Januar 1991 ein anderes Grundstück betrafen [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2002 (II B 76/01)

AdV; beschränkte Zulassung der Beschwerde

I. Mit Beschluss vom 4. Mai 2001 gab das Finanzgericht (FG) einem Antrag der Antragsteller, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der am 15. September 1999 im Wege [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2002 (IV B 190/01)

Auslegung eines Rechtsmittels

Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) u.a. streitig, ob die Aufwendungen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für sein häusliches Arbeitszimmer bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit in [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2002 (V R 61/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1990) als Transportunternehmer selbständig tätig. Er verwendete einen PKW Mercedes 300 D zu 70 v.H. unternehmerisch, im Übrigen privat. Einen Vorsteuerabzug [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (X B 184/01)

Akteneinsicht; Versendung an den Prozessbevollmächtigten

I. 1. Die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) haben beim Finanzgericht (FG) vor Begründung der Klage Akteneinsicht beantragt, und zwar durch Überlassung der Akten zur Einsicht im Büro ihres [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2002 (V R 40/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, erzielte in den Streitjahren 1992 bis 1995 Provisionseinnahmen durch die Anlage von Geldern ausländischer Geldgeber bei inländischen Banken. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2002 (VII B 94/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit 1980 Direktor einer belgischen Militäreinrichtung. Im Verlaufe von gegen den Kläger im Jahre 1996 eingeleiteten Ermittlungen wegen des Verdachts der [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (III B 170/01)

AdV-Ablehnung; Beschwerde

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) wegen Aussetzung der Vollziehung des geänderten Einkommensteuerbescheides für 1998 vom [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (VII B 307/01)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (V B 108/01)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betrieb ein Putz- und Stuckunternehmen. Ihre Aufträge erfüllt sie zum Teil auch mit Hilfe von Subunternehmern. Im Anschluss an eine [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (IV B 208/01)

Das Verfahren betrifft eine Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen einen Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit dem ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt worden ist. Mit [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2002 (V R 38/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts, soll in den Jahren 1992 und 1993 Bauumsätze ausgeführt haben; sie wurde deshalb zur Umsatzsteuer [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (V R 51/99)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als unbegründet abgewiesen. Das Urteil ist der 'H. W. Steuerberatungsgesellschaft mbH' (W-GmbH), der damaligen [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (VII B 312/00)

Erlassverfahren; Festsetzung von Haftungsschulden

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat beim Finanzgericht (FG) die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung eines Klageverfahrens wegen des vom Beklagten (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (VI B 149/00)

Gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. i.V.m. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) muss [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (V S 2/01)

I. Es geht im Rahmen der Entscheidung über eine Wiedereinsetzung um die Frage, ob sich ein Kläger das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten auch dann zurechnen lassen muss, wenn der Vollmachtsvertrag bei der [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2002 (IX B 172/01)

Übertragung selbstgenutzter Immobilien gegen Versorgungsleistungen

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) bekam von ihrem Vater ein Einfamilienhaus übertragen, das sie mit ihrem Ehemann selbst nutzt. Im Gegenzug verpflichtete sie sich zur Zahlung einer lebenslangen Rente. [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (X R 56/99)

I. Streitig ist, ob der bei der Veräußerung eines verpachteten und aufgegebenen Gewerbebetriebs auf den Geschäftswert entfallende Gewinn der Einkommensteuer unterliegt. Die frühere, während des Revisionsverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (II R 78/99)

I. 1994 wendete der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) diesem eine freigebige Zuwendung mit einem Steuerwert in Höhe von 472 789 DM zu. Davor hatte der Kläger von seinem Vater bereits folgende freigebige [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (I R 68/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1987 gegründete GmbH. Bis Herbst 1989 betrieb sie einen Systembau. Im Jahr 1988 wurde die Klägerin von der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVAG (Z) auf [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2002 (VI R 57/00)

Revisionseinlegung vor Urteilszustellung

Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (BGBl I 2000, 1757) richtet sich die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Vorschriften, wenn die [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2002 (VI B 174/01)

Isolierte Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; außerordentliche Beschwerde

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der Geschäftsführer einer GmbH, hat einen Finanzrechtsstreit wegen Haftung für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2002 (VI S 20/01)

Das Finanzgericht hat mit Urteil vom 28. Juni 2001 die Klage wegen Einkommensteuer 1994 und 1996 abgewiesen. Gegen das Urteil legten die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) Rechtsmittel ein und [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2002 (VIII B 57/01)

NZB; neues Zulassungsrecht

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Fassung nach In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (II R 52/99)

Amtliche Eröffnung einer letztwilligen Verfügung; Anzeige- und Erklärungspflicht des Erwerbers

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist auf Grund eines notariell beurkundeten und am ... 1984 vom Nachlassgericht eröffneten Testaments Alleinerbin nach ihrer in 1984 verstorbenen Mutter. Das Gericht [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (I R 73/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, erwarb am 20./24. August 1987 sämtliche Anteile an zwei anderen GmbH und begründete mit diesen zum 1. Januar 1988 eine gewerbesteuerrechtliche Organschaft. [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (II R 36/99)

Wertfortschreibung; Wegfall der Berlin-Ermäßigung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines in Berlin (West) gelegenen Mietwohngrundstücks. Der für dieses Grundstück auf den 1. Januar 1964 festgestellte Einheitswert betrug 164 700 DM. Das Gebäude [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (I R 56/01)

Pensionszusage; Erdienbarkeit bei Unterbrechung des Dienstverhältnisses

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Autohaus. Sie erteilte ihrem alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer (X) erstmals am 15. September 1992 eine Pensionszusage. X war [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (I R 12/01)

Ort der Geschäftsleitung

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war in den Streitjahren 1987 und 1988 der Abschluss, die Abwicklung und die Vermittlung von Leasing-Geschäften. Sie beschäftigte [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (I R 13/01)

Verbilligter Erwerb von Forderungen gegen GmbH durch Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihre alleinige Gesellschafterin war zunächst die C-GmbH, ein Unternehmen der sog. N-Gruppe, hinter der A steht. A war zunächst auch alleiniger [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2002 (I R 48/00)

Schuldübernahmeerklärungen durch Treuhandanstalt

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (I R 71/00)

Rückstellung für Beihilfegewährung im Ruhestand

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Kreditinstitut. Sie gewährt Pensionären in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen eine Beihilfe [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (I R 59/01)

Rückstellung für Beihilfeleistungen an Pensionäre und deren Witwen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts (Sparkasse). Sie ist nach einschlägigem Landesrecht verpflichtet, ihren Pensionären und deren Witwen nach den für Beamte [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (II R 79/99)

Folge von Schenkungen; 10-Jahres-Zeitraum

Anmerkung der Redaktion: Die Entscheidung ist in den prägenden Teilen identisch mit der amtlich veröffentlichten Entscheidung II R 78/99 vom selben Tag, BStBl II 2002, 316. [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.2002 (VIII B 91/01)

Steuerfahndung - Durchsuchung von Banken; Grundsatz in dubio pro reo

I. Die verheirateten Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind gelernte Bankkaufleute, die in den Streitjahren (1988 bis 1996) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Antragsteller war bei der [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.2002 (VIII B 47/01)

Zinszahlung ohne zivilrechtliche Grundlage; Einkünfte aus Kapitalvermögen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger zu 2 und 4 (Beschwerdeführer zu 1 und 2) haben den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Fassung nach In-Kraft-Treten des [...]