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BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (VII B 141/01)

NZB; neues Zulassungsrecht; Wahrung der Einheitlichkeit der Rspr.

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 1997 eine Gesamtnote von nur 4,66 erzielt; ihm ist deshalb vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzministerium [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (VII B 77/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht zuzulassen. Soweit durch die Beschwerde Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. Februar 2000 III R 4/97 (BFH/NV [...]

BFH - 14.02.2002 (I R 113/00)

Verfahrensmängel

[...]

BFH - 14.02.2002 (I R 111/00)

Verfahrensmängel

[...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (VII B 68/01)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, gegen die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit getrennten Bescheiden vom März 2000 ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 5 000 DM [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (VII S 31/01)

Der Antrag ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 142 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung). 1. Der beschließende Senat kann dahinstehen [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (VII B 112/01)

Wiedereinsetzung; Glaubhaftmachung; Absendung von Schriftsätzen

Die Beschwerde (§ 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO begründet worden ist. Eine Beschwerdebegründung ist beim Bundesfinanzhof [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (I B 112/00)

Richterablehnung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH i.L., hat vor dem Finanzgericht (FG) Klage gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Änderung der Körperschaftsteuerbescheide 1995 und 1996 erhoben. Die Klage [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (I R 72/00)

Die gemäß § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Revisionen I R 72/00, I R 73/00 und I R 74/00 sind unzulässig; sie waren zu verwerfen (§ 126 Abs. 1 FGO). 1. Die [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (I B 29/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Die Beschwerde ist zulässig. Zwar ist die Beschwerdebegründung nach Ablauf der in § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bestimmten Frist beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen. Der Klägerin und [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (I B 109/00)

Verfahrensmängel

Die gemäß § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden I B 109/00, I B 111/00 und I B 113/00 sind unzulässig; sie waren zu verwerfen. 1. Die Zulässigkeit der [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (I R 72/00)

Besetzungsrüge; Richterablehnung

BFH/NV 2002, 1034 [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (III B 123/01)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (V B 53/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein rechtsfähiger Verein, erstellt u.a. für die in ihm zusammengeschlossenen Ärzte und Zahnärzte Rechnungen und gewährt ihnen Vorschüsse auf die zur Abrechnung eingereichten [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (VII B 136/01)

Der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) sind von der Beklagten und Beschwerdeführerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) am 21. Dezember 1999 vier verbindlichen Zolltarifauskünfte über thailändische Fertiggerichte [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (IX B 38/01)

NZB; Divergenz

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen, um gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Revision zuzulassen, sind nicht erfüllt. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (VIII B 139/01)

Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldes 1996

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Entscheidung, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Jahre 1996 durch die Gewährung eines Kindergeldes von monatlich 200 DM in seinen Rechten verletzt ist und einen [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (VIII R 81/97)

Kindergeld; Vertretung des Arbeitsamtes durch das Landesarbeitsamt

Der alleinstehende Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater von zwei in den Jahren 1972 und 1975 geborenen Kindern. Mit Bescheid vom 3. Januar 1996 bewilligte das Arbeitsamt -Familienkasse- (Beklagter und [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (VII B 323/00)

AdV; USt-Hinterziehung; Beihilfe zur Steuerverkürzung durch Erstellen von Scheinrechnungen

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren ob der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) zu Recht für rückständige Umsatzsteuer der Firma A für [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (VII B 193/01)

NZB; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall

I. Das seiner Zeit zuständig gewesene Finanzministerium hat die im Jahre 1974 erfolgte Bestellung des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) als Steuerberater mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. Oktober 1998 wegen [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (IX B 146/01)

Vollbeendete GbR; Beiladung; Sonder-WK

I. 1981 wurde die Grundstücksgesellschaft (GbR) gegründet, deren Zweck der Erwerb, die Vermietung und Verwaltung von Wohnungen und Garagenplätzen einer bestimmten Wohnanlage war. Die Gesellschaft konnte erstmals zum [...]

BFH - Beschluß vom 09.02.2002 (VI B 222/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Nach den Ausführungen im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. November [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2002 (III R 14/00)

I. Streitig ist die Gewährung einer Investitionszulage auf die Anschaffungskosten für einen Messestand. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in der Rechtsform einer GmbH im Verlagswesen tätig. U.a. für [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2002 (VII R 33/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist durch Umwandlung aus der LPG ... hervorgegangen. Als Rechtsnachfolgerin der LPG ... beantragte sie mit Schreiben vom 10. April 1997 die Erstattung von [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2002 (IV R 9/01)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit 1. Juli 1991 ein im Wege der Hofübergabe übernommenes Weingut in A und erzielt daraus Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die er durch [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2002 (VI R 80/00)

I. Streitig ist, ob der gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ergangene Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid deshalb nichtig ist, weil die Klägerin keinen Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer gestellt [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2002 (V B 86/01)

GmbH-Geschäftsführer; Haftungsbescheid

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war von September 1994 bis Juli 1995 Geschäftsführer einer GmbH. Er war alleinvertretungsbefugt. Seit Januar 1995 war auch Herr U Geschäftsführer der GmbH. Die [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2002 (IV R 87/99)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Land- und Forstwirt und ermittelte in den Streitjahren 1989 und 1990 seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Am 1. [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2002 (VII B 150/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Büroversehen

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die durch Aufhebung erledigten vier Pfändungsverfügungen des Beklagten und Beschwerdegegners [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2002 (VI B 4/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), wenn eine Rechtsfrage zu [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2002 (VII B 14/01)

Duldungsbescheid

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Wege der Gläubigeranfechtung mit [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2002 (IV R 62/00)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, wurde durch Vertrag vom 2. Januar 1989 gegründet. Alleiniger Kommanditist und Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist X. Dieser hatte zuvor das von [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2002 (IV R 45/01)

Teilwertabschreibung auf Überpreis

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine BGB-Gesellschaft, an der die Ehegatten A und B jeweils zur Hälfte beteiligt sind. Sie unterhält einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dessen Gewinn durch [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2002 (IV R 32/01)

Land- und Forstwirtschaft: Entnahme eines Mietwohngrundstücks aus dem Betriebsvermögen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (1994) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer eines ursprünglich selbstbewirtschafteten und später verpachteten land- und [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2002 (III R 12/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erkrankung; Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

[...]

BFH - Beschluß vom 06.02.2002 (VIII B 82/01)

Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4 a EStG

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine GmbH & Co. KG, an deren Gesellschaftskapital die GmbH nicht, die Kommanditisten mit einem Festkapital von 3 Mio. DM beteiligt waren. In der für [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.2002 (V B 36/01)

Sauna als Heilbad?

I. Der Beklagte und Beschwerdegegener (das Finanzamt --FA--) besteuerte die Umsätze der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die eine ausschließlich männlichen Besuchern vorbehaltene Sauna betrieb, in dem [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.2002 (II B 45/01)

Rechtsfortbildung; Ertragswert- und Sachwertverfahren

I. Mit Bescheid vom 7. Oktober 1998 stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Einheitswert des Einfamilienhauses der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf den 1. Januar 1997 im [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.2002 (VIII B 146/00)

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. Im Streitfall richtet sich die Entscheidung über die Zulassung [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (VI B 185/99)

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- a.F. i.V.m. Art. 4 des Zweiten [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2002 (VIII R 53/99)

I. Die Klägerin zu 2 und Beteiligte im Revisionsverfahren (Klägerin zu 2) ist im Wege der Umwandlung Rechtsnachfolgerin einer KG geworden. Kommanditisten der KG waren X und die Z-GmbH. Die Klägerin zu 1 und [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (X B 69/01)

NZB; neues Zulassungsrecht; gewerblicher Grundstückshandel

I. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben innerhalb von weniger als fünf Jahren verschiedene Immobilien erworben und wieder verkauft, darunter ein im Wege der Zwangsversteigerung erworbenes, mit einem [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (X S 7/01)

I. Die Antragsteller haben gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) wegen Einkommensteuerbescheide für 1992 und 1993 sowie des Bescheids über die gesonderte Feststellung des [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (V B 115/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erbrachte in den Streitjahren 1991 bis 1993 Beratungsleistungen für Unternehmer in den neuen Bundesländern. Er gab keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen und keine [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (VIII R 2/01)

Ordnungsmäßigkeit der Ladung; Umzug des Prozessbevollmächtigten; Zustellung an alte Adresse

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als unzulässig abgewiesen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 24. Oktober 2000 waren weder die Kläger noch ihr [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (VIII B 48/01)

NZB; neues Zulassungsrecht

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Rüge, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, ist nicht i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Fassung nach [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (VIII B 191/01)

Kinderbetreuungskosten und Erziehungsbedarf in VZ vor 2000

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der von ihnen aufgeworfenen Rechtsfrage nicht in einer [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2002 (VIII R 25/01)

Betriebsaufgabe; Sonderbetriebsvermögen

Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Im Folgenden: Klägerin oder GbR). Ihre beiden miteinander verheirateten Gesellschafter (im Folgenden auch: Eheleute) waren je zur Hälfte [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (IX B 175/01)

NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht - unterlassene Beweiserhebung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Mit seinem Vorbringen, das [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (VIII B 100/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zur Darlegung des behaupteten Verfahrensmangels, das Urteil sei nicht mit Gründen versehen, [...]