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BFH - Beschluß vom 05.03.2002 (VII B 249/01)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. In ihrer Begründung ist der geltend gemachte Zulassungsgrund, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 04.03.2002 (II R 85/99)

Verbindung von Verfahren; unterschiedliche Personen und Rechtsvorgänge

Nach § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht durch Beschluss mehrere bei ihm anhängige Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Die Trennung bzw. [...]

BFH - Beschluß vom 04.03.2002 (IV B 109/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfahrensmangel durch Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde, deren Zulässigkeit sich nach den Vorschriften der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2002 (VI R 171/98)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Abweichend von seiner Lohnsteueranmeldung 1996 vom 17. Januar 1997, die ausschließlich nach § 40a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2002 (VI B 129/99)

Offenbare Unrichtigkeit; Fehlersaldierung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung a.F. (FGO) nicht hinreichend dargelegt (vgl. Art. 4 [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2002 (VI R 141/00)

Musikinstrument; Nutzungsdauer einer Meistergeige

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (Kläger) bezieht als Mitglied des Orchesters beim Nationaltheater Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der für ihn und seine Ehefrau (Heirat am 22. [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2002 (III B 150/01)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht ordnungsgemäß gerügt worden sind (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. An dem Erfordernis, dass die mit der [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2002 (VIII R 32/01)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit einer Einlage von 2 000 000 DM, die voll erbracht ist, Kommanditistin der X-GmbH & Co.KG (im folgenden: KG). Komplementärin der KG war die Z GmbH. An der [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2002 (VIII B 110/01)

Erschließungsaufwendungen; erstmalige öffentliche Erschließung eines gewerblich genutzten Grundstücks

Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. Die Rechtsfrage, ob Erschließungsaufwendungen für die erstmalige öffentliche Erschließung eines gewerblich genutzten Grundstücks, dessen Eigentümer [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2002 (VIII B 5/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Grund, der die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), nicht in einer den [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2002 (VIII B 156/01)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag als Freigrenze

[...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2002 (VIII 99/01)

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Revision durch Beschluss vom 22. November 2001 zugelassen. Der Beschluss wurden den Prozessbevollmächtigten [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2002 (V B 63/01)

NZB; neues Zulassungsrecht; Sicherung einer einheitlichen Rspr.

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1992 bis 1994) mehrere Wohnheime, in denen sie Aus- und Umsiedlern, Flüchtlingen, Asylbewerbern und Obdachlosen Wohn- und Schlafplätze [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2002 (III B 155/01)

NZB; neues Zulassungsrecht

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2002 (IV R 26/00)

Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Ehemann war in den Streitjahren 1991 bis 1993 als niedergelassener Arzt selbständig tätig und beschäftigte die Ehefrau [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2002 (V R 25/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständiger Bausparkassenvertreter und Immobilienvermittler. Im Streitjahr 1989 führte er sowohl steuerfreie Umsätze aus der Vermittlung von Bausparverträgen als auch [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2002 (IV R 64/00)

Veräußerung von Zuckerrübenlieferrechten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1986 und 1987) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in erster Linie als Pächter des Betriebs A Einkünfte aus Land- und [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2002 (IV R 20/00)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Forstwirt, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ausgebildete Landwirtin. Die Klägerin übernahm aufgrund des Wirtschaftsüberlassungsvertrages (WÜV) vom 1. Mai [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2002 (V B 31/01)

Grundsätzliche Bedeutung; Umsätze einer selbständig tätigen Einzelfall- und Familienhelferin

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine ausgebildete Lehrerin, die sich psychotherapeutisch und sozialpädagogisch fortgebildet hat, ist seit 1987 als Einzelfall- bzw. Familienhelferin tätig. Im [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2002 (V B 154/01; V B 155/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erbrachte als Einzelunternehmer überwiegend Umsätze durch versicherungsmathematische Gutachten. Er war in den Streitjahren (1982, 1984 bis 1992) Geschäftsführer und [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2002 (V B 167/01)

Widerstreitende Steuerfestsetzung; Festsetzungsfrist

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein während eines Konkursverfahrens ergangener Feststellungsbescheid nach Ablauf der Festsetzungsfrist ergangen ist. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2002 (V B 56/01)

Klagebefugnis

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) konzipierte und vertrieb im Streitjahr (1993) eine Ferienwohnanlage im Rahmen eines sog. Time-Sharing-Modells. Zum Zweck der Vermarktung zu wochenweiser Nutzung war der [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2002 (V R 19/01)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Unternehmen für Garten- und Landschaftsbau in der Rechtsform einer GmbH. In den Streitjahren 1993 bis 1996 lieferte sie die in ihrem Unternehmen [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2002 (V R 42/01)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1 (Kläger) betrieb im Streitjahr 1991 ein Unternehmen mit drei Betrieben in X und einem Betrieb in Y. Hinsichtlich der Betriebe in X hat die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 2 im [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2002 (XI B 143/01)

Schulgeld; nicht anerkannte Ergänzungsschulen

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die von ihnen für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage aufwerfen, auf welche Weise und in welcher Höhe [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.2002 (VII B 294/01)

Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung der Erinnerungsführer und Beschwerdeführer (Erinnerungsführer) gegen die Kostenfestsetzungen in den Verfahren ... durch den Beschluss vom 21. November 2001 ... [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.2002 (VII S 32/01)

I. Die Antragsteller betreiben vor dem beschließenden Senat ein Beschwerdeverfahren in einer Erinnerungssache. In dem Beschwerdeschriftsatz lehnten sie den Vorsitzenden Richter des Senats D, den Richter X und die [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.2002 (VII B 113/01)

Rüge der mangelnden Urteilsbegründung; Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist unzulässig, weil in der Beschwerdeschrift ein Grund, der zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) führen könnte, nicht schlüssig dargelegt ist, wie dies § 116 Abs. [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.2002 (VII B 99/01)

Gemeinschaftsrecht; keine Fristverlängerung wegen Feiertags

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Rechtsgrundsätzliche Bedeutung misst die [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.2002 (VIII B 141/01)

FGO-Novelle; Gerichtsbescheid

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 90a Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.2002 (III B 134/01)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist verspätet eingelegt worden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.2002 (III B 55/99)

Gemäß § 6 Abs. 1 der Investitionszulagenverordnung (InvZV) ist der Antrag auf Investitionszulage bis zum 30. September des Kalenderjahres zu stellen, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, in dem die Investitionen [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.2002 (IV S 7/01)

Grundstücksverwaltung i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Die Antragstellerin hatte gegen die Gewerbesteuermessbescheide 1985 bis 1988 Klage erhoben. Mit Urteilen vom 22. November 2000 V 144/98, V 145/98, V 146/98 und V 245/98 hat das Finanzgericht (FG) die Klagen abgewiesen. [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.2002 (IV B 45/01)

Der Senat verbindet die Verfahren IV B 45/01, IV B 46/01, IV B 47/01 und IV B 48/01 zur gemeinsamen Entscheidung (§ 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerden sind begründet. 1. Gemäß Art. 4 des [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.2002 (IV B 41/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Tätigkeit in der Vermietung eines ihr gehörenden Warenhauses besteht. Mieter war zunächst die GmbH II, seit dem 1. März 1987 ist es die [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2002 (I R 62/01)

Beschränkte Steuerpflicht; Lizenzzahlungen für Computerprogramme

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der S-GmbH. Deren Alleingesellschafterin war die in der Schweiz ansässige S-AG. Mit inhaltsgleichen Verträgen vom 5. Dezember 1988, vom 10. [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.2002 (III R 55/99)

InvZul; abweichendes Wj

[...]

BFH - Beschluß vom 26.02.2002 (IX S 2/01)

Der Senat hat durch Beschluss vom 16. März 2001 die Beschwerde des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts als unzulässig verworfen. Gründe für [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (IX R 66/98)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie errichteten 1997 ein noch im selben Jahr selbstgenutztes Einfamilienhaus. Zur Heizungsanlage des Hauses gehört ein so genannter Brennwertkessel mit der [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (IX R 75/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb von ihren Eltern 1994 ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück. Im notariellen Grundstücksübergabevertrag behielten sich die Eltern ein Wohnungsrecht an [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2002 (II B 54/02)

Grunderwerbsteuer in Einbringungsfällen

I. Alleingesellschafterin der Klägerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Stadt X (Stadt). Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 17. Dezember 1998 übertrug die Stadt [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (VIII R 92/98)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater zweier Kinder. Er begehrte mit seiner Klage ab 1. Januar 1996 ein monatliches Kindergeld von 289,65 DM und führte zur Begründung an, der verfassungsrechtlich gebotene [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (IX R 20/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Gesellschafter der CR Grundstücksgesellschaft, eines in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen geschlossenen Immobilienfonds (im Folgenden: GbR). [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (VIII R 85/98)

Verfassungsmäßigkeit des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte im März 1997 Kindergeld für seine am 6. September 1996 geborene Tochter P. Die Tochter lebt zusammen mit ihrer Mutter, der Lebensgefährtin des Klägers, und zwei [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (IX R 21/01)

Geschlossener Immobilienfonds; Minderung der AK bei Provisionsnachlass durch Eigenkapitalvermittler

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds und erzielt im Streitjahr (1993) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Sie wurde gegründet, um ein Grundstück zu erwerben und [...]

BFH - Beschluß vom 26.02.2002 (X B 79/01)

Tod eines Prozessbeteiligten; Verfahrensfortgang

1. Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil es nicht fristgemäß begründet wurde und Wiedereinsetzungsgründe nicht dargetan oder sonst ersichtlich sind. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde richtet sich nach den [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (X R 45/00)

Grundförderung nach § 10 e EStG; Nachholung des Abzugs

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahr 1991 zusammen mit seiner Ehefrau je zur Hälfte ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Einfamilienhaus. Seit seinem Auszug Ende August 1993 wird das Haus von der [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (X R 39/00)

Grundförderung nach § 10 e; zwei in räumlichem Zusammenhang belegene Objekte

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit 1988 Eigentümer eines Einfamilienhauses, dessen Dachgeschoss sie im Jahr 1994 ausbauten. Die Herstellungskosten hierfür beliefen sich auf 226 989,44 DM. In der [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (X R 61/99)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Hausgewerbetreibender i.S. von § 2 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes (HAG) war und deshalb die Anwendung der in § 11 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (IX R 33/98)

Geschlossener Immobilienfonds; Provisionsnachlässe durch Eigenkapitalvermittler als Minderung der AK?

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter der Modernisierungsgesellschaft X-Straße, einem geschlossenen Immobilienfonds (im Folgenden: GbR). Zweck der GbR ist es, das oben genannte Grundstück zu [...]