Steufa-Z

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BFH - Urteil vom 09.07.2002 (IX R 99/00)

Einkünfteerzielungsabsicht; Grundstücksverkauf im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit Kaufvertrag vom ... Juli 1987 ein aus zwei Teilen bestehendes Grundstück (X-Weg 33 und 35) mit einer Gesamtfläche von 8 100 qm. Vor dem Erwerb wurde auf dem [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2002 (IX R 33/01)

Einkünfteerzielungsabsicht; befristete Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erwarb im September 1993 ein Grundstück und ließ darauf (nach einem im Juni 1994 gestellten Bauantrag und [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2002 (XI B 166/01)

Wiedereinsetzung; NZB-Begründungsfrist

[...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2002 (IV B 71/02)

Klage des atypisch stillen Gesellschafters; Beiladung des Konkursverwalters des Inhabers des Handelsgeschäfts

[...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2002 (IV B 72/02)

Klage des atypisch stillen Gesellschafters; Beiladung des Konkursverwalters des Inhabers des Handelsgeschäfts

[...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2002 (IV B 70/02)

Klage des atypisch stillen Gesellschafters; Beiladung des Konkursverwalters des Inhabers des Handelsgeschäfts

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vertritt eine Reihe von Anlegern, die sich als atypisch stille Gesellschafter am Geschäftsbetrieb der ... Aktiengesellschaft (A) beteiligt hatten. [...]

BFH - Beschluß vom 05.07.2002 (XI B 136/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muss der Beschwerdeführer gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO konkret auf [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2002 (XI B 165/01)

Wiedereinsetzung; NZB-Begründungsfrist

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze kann die Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2002 (XI B 67/00)

NZB; Divergenz; neuer Sachverhaltsvortrag

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Nach Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richtet sich die Zulässigkeit des [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2002 (IV B 42/02)

Stille Gesellschaft; mehrere stille Gesellschafter; Gewinnermittlung

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Inhaber eines Ingenieurbüros. Er beteiligte sich in den Streitjahren (1995 und 1996) als atypisch stiller Gesellschafter am Geschäftsbetrieb der ... [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (XI B 16/02)

AdV-Ablehnung durch FG; Beschwerde

[...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (XI B 19/02)

AdV-Ablehnung durch FG; Beschwerde

[...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (I B 49/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht versagt hat. Das FA [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2002 (III R 53/98)

Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltsleistungen an Angehörige

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) überwies im Streitjahr (1996) 14 000 DM an seine in der Türkei lebende Schwägerin und deren (im Streitjahr 24, 19 und 17 Jahre alten) Kinder. In seiner [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (XI B 18/02)

AdV-Ablehnung durch FG; Beschwerde

[...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (XI B 20/02)

AdV-Ablehnung durch FG; Beschwerde

[...]

BFH - Urteil vom 04.07.2002 (V R 10/01)

Umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1995 eine Metzgerei; seine Produkte verkaufte er über 3 Verkaufslokale. Ein Verkaufslokal befand sich zusammen mit den Produktionsräumen auf einem [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2002 (III R 58/98)

Aufwendungen eines Schwerbehinderten für Urlaubsbegleitung

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist schwerbehindert. Das Versorgungsamt hat den Grad der [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2002 (XI B 17/02)

AdV-Ablehnung durch FG; Beschwerde

1. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) ab, die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 1990 auszusetzen. Die Beschwerde hat das FG nicht zugelassen und in [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2002 (I B 46/02)

Vertretungszwang; Beschwerde von Zeugen

Der Beschwerdeführer war in einem Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) als Zeuge geladen. Er wendet sich gegen einen Beschluss des FG, mit dem ihm wegen unentschuldigten Fernbleibens von der Beweisaufnahme ein [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2002 (IX B 169/01)

Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; fehlerhafte Beweiswürdigung

Die Beschwerde ist unbegründet. Ihre Begründung entspricht zum Teil (s. unter 1. und 3.) nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), im Übrigen (s. [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2002 (IX B 24/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2002 (IX S 1/02)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens wegen Nichtzulassung der Revision (Az. IX B 24/02) ist unbegründet. 1. Gemäß § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2002 (V R 31/01)

Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1997 ein Reiseunternehmen. Sie war verpflichtet, ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen monatlich abzugeben. Die Klägerin übermittelte den von ihr [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2002 (V R 41/01)

Abgrenzung Lieferung - sonstige Leistung; Angeln gegen Entgelt

I. Streitig ist, ob die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten Umsätze aus dem 'Verkauf von lebenden Fischen zum Angeln' dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1993) [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (IX S 2/02)

Vertretungszwang; Antrag nach § 39 FGO

1. Der Antrag ist unzulässig, weil er vom Antragsteller persönlich gestellt worden ist. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (IX B 5/02)

Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde ist unzulässig und gemäß § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zu verwerfen. Die am 19. Februar 2002 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangene Begründung war verspätet, denn [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (V R 8/01)

Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1992 Inhaber eines 92,6 ha großen landwirtschaftlichen Betriebes mit Wirtschaftsgebäuden, etwa 60 Mastbullen, 65 Milchkühen, etwa 120 Rindern [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (VIII B 72/02)

AdV; Grundlagenbescheid; Sicherheitsleistung; gewerblicher Grundstückshandel

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), deren Ehemann der Bauunternehmer X ist, erwarb im Oktober 1993 zusammen mit Frau Y in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein unbebautes Grundstück, [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (IV B 44/02)

Vermietung von Flugzeugen; Abgrenzung Vermögensverwaltung - Gewerbebetrieb

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH & Co. OHG in Liquidation, wurde im Jahre 1990 durch die X Leasing Verwaltungs-GmbH und die Y Leasing Verwaltungs-GmbH gegründet. Ihr [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2002 (III R 8/01)

Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist türkischer Herkunft und seit April 2000 deutscher Staatsangehöriger. Er hat seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). In seiner [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2002 (XI R 80/00)

Unschädliche Zusatzleistungen zu Abfindungszahlungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihrer verstorbenen Eltern. Das Arbeitsverhältnis ihres Vaters wurde auf den 31. Dezember 1992 vom Arbeitgeber gekündigt. Im Rahmen eines [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2002 (XI R 17/01)

Nachträgliches Bekanntwerden neuer Tatsachen

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren bis zum 31. Dezember 1993 Gesellschafter der Firma X GmbH (GmbH); der Kläger zu einem Anteil von 95 v.H. und die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2002 (XI R 27/01)

Inhalt der Steuererklärung; Mitwirkungspflicht des Stpfl.; Entlassungsentschädigung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr bis zum 30. Juni 1993 als Sicherheitsingenieur bei der Fa. A-AG nichtselbständig tätig. Im Zuge [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2002 (VI R 9/99)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Lehrerin. Bis 1989/1990 unterrichtete sie in der damaligen DDR überwiegend im Fach Russisch. Im Streitjahr 1994 begann die Klägerin im Rahmen des sog. FIED-Programms [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2002 (XI R 34/01)

Entschädigung, ergänzende Zusatzleistung; Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers im FG-Urteil

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH). Im Jahre 1994 schied er im Alter von fünfzig Jahren aus dem Unternehmen aus. Darüber kam es zu einem Rechtsstreit vor dem [...]

BFH - Beschluß vom 03.07.2002 (X B 178/01)

Übereinstimmende Erledigungserklärung; Begründung einer NZB nach neuem Recht

I. Mit ihrer Klage begehrten die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Aufhebung der Steuerbescheide des Rates des Kreises ... Abteilung Finanzen für die Veranlagungszeiträume 1975 bis 1978 nach Art. 19 Satz 2 des [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2002 (VI R 79/99)

Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie erzielen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihren gemeinsamen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre machten sie Kinderbetreuungskosten [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2002 (VI R 118/99)

Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann wurden für das Streitjahr 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eheleute waren beide berufstätig. Sie hatten zwei [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2002 (XI R 31/99)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2002 (VI R 87/99)

Kindbedingte Entlastungen in sog. Anlassfällen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1986 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Facharzt für Neurologie und Psychiatrie in einer Gemeinschaftspraxis [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2002 (VI R 93/00)

Auslandsreise eine Geografiestudenten, obligatorische Teilnahme

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1994 als Lehrerin für Mathematik und Physik tätig. Gleichzeitig absolvierte sie ein berufsbegleitendes Ergänzungsstudium im Fach 'Geographie für das [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2002 (XI R 20/01)

§ 3 ZRFG: Aufhebung der Zulassung von Sonderabschreibungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein ... unternehmen. Er begann im Jahr 1989 auf fremdem Grund und Boden mit der Errichtung einer Lagerhalle, die zum 1. März 1991 fertig gestellt wurde. Hierfür [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.2002 (IX B 88/02)

Kostenentscheidung in AdV-Verfahren; Beschwerde

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegen Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung die Beschwerde nur dann gegeben, wenn das Finanzgericht diese in [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.2002 (VII B 292/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wegen nicht einbehaltener Lohnsteuern 6/95 in Höhe von 213 710,26 DM einer in Konkurs gefallenen GmbH nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als deren [...]

BFH - Beschluß vom 01.07.2002 (VII B 98/02)

PKH

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2002 (IX R 68/99)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

I. Strittig ist, ob ein Mietvertrag, den der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit seiner Mutter und deren Lebensgefährten geschlossen hat, der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Der Kläger ließ an seinem Haus im [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2002 (III B 28/02)

NZB; BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Anspruch auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Zulässigkeit der Beschwerde richtet sich nach den §§ 115, 116 FGO i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.2002 (III B 41/02)

Verfahrensmangel; Darlegungserfordernisse

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keine Zulassungsgründe, insbesondere nicht den [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2002 (IX R 37/01)

Eigenheimzulage: Doppelförderung bei Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben im Jahr 1997 ein Grundstück, das sie im Folgejahr mit einem Wohnhaus bebauten. Das Haus verfügt über zwei [...]