Steufa-Z

Details ausblenden

OLG Naumburg - Urteil vom 29.04.2002 (1 U 150/01)

Der Beklagte ist Steuerberater und war in dieser Eigenschaft bis Anfang des Jahres 1996 im Rahmen eines Dauermandates für den Kläger, seine Ehefrau sowie Gesellschaften der Eheleute K., unter anderem die T. GmbH, [...]

FG München - Beschluss vom 29.04.2002 (4 V 5084/01)

Zum Nachweis eines niedrigeren Werts nach § 146 Abs. 5 BewG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der bei der Bedarfsbewertung eines Grundstücks ermittelte Mindestwert von einem unrichtigen Richtwert für den Grund und Boden ausgeht, sowie, ob es sich bei dem zu bewertenden [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.04.2002 (9 K 8168/01)

Alleiniger GmbH-Gesellschafter- und Geschäftsführer: Kein Zufluß eines dienstvertraglich zu beanspruchenden Monatsgehaltes bei tatsächlicher...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem alleinigen Geschäftsführer und Gesellschafter der Klägerin, einer GmbH, ein von ihm dienstvertraglich ursprünglich zu beanspruchendes Monatsgehalt trotz tatsächlicher [...]

FG Düsseldorf - 29.04.2002 (17 K 2860/99 E)

Freiwillige Zahlungen eines Oberarztes an Krankenhauspersonal

Die Regelung des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG kam zur Anwendung, da der Oberarzt nicht Arbeitgeber des Krankenhauspersonals war. Unerheblich war, ob die Geldzuwendungen Lohnzahlungen durch einen Dritten darstellten. Nach der [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.04.2002 (3 K 3043/98)

Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung

Die Kläger, die bis zum Jahr 1997 miteinander verheiratet waren, beantragten in den beim Beklagten für die Streitjahre eingereichten Einkommensteuererklärungen zunächst die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer. Der [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.04.2002 (3 K 3062/97)

Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2002 (1 K 2937/99 U)

Strohmann als Leistender im Sinne des Umsatzsteuerrechts kann Vorsteuerabzug bei Drittem ermöglichen Vorsteuerabzug - Subunternehmer;...

Die Klägerin ist eine mit Arbeitsgemeinschaftsvertrag vom 11.05.1994 von den Bauunternehmen W- GmbH & Co und L-GmbH & Co KG gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Auftrag des ... schulvereins e. V. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2002 (IV 260/01)

Vertrauensschutz bei Anwendung einer zulässigen Untersuchungsmethode zu Bestimmung des Stärkesirupgehalts

I. Die Antragstellerin (Ast.) ist Nachfolger der Fa. B Süßwaren GmbH (Fa. B). Diese führte 1993 und in den folgenden Jahren von ihr hergestellte verschiedene Fruchtgummiartikel der Marktordnungs-Warenlistennummer 1704 [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2002 (7 K 4528/00)

Lohnsteuerliche Behandlung von vom Arbeitgeber zu Repräsentationszwecken überlassenen Kleidungsstücken; Haftung für Lohnsteuer...

I. Die Klägerin ist eine GmbH, die u. a. hochwertige Bekleidungsartikel unter der Marke, ... vertreibt. Die Klägerin stellt den Mitgliedern ihrer Geschäftsleitung jährlich ein bestimmtes Kontingent ihrer jeweils [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2002 (16 K 13467/96)

Wohnsitz; Aufgabe; Auslandsversetzung; Residenzpflicht; Familienwohnung; Versetzung - Aufgabe des inländischen Wohnsitzes bei dienstlicher...

Die Kläger sind spanische Staatsangehörige und werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war in der Automobilbranche tätig und hatte zunächst einen lokalen Anstellungsvertrag mit der [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2002 (3 K 5694/99 F)

Gesonderte Feststellung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer wegen Anteilsvereinigung; Zuständigkeit des Lagefinanzamt...

Der Kläger (Kl.) erwarb 1996 und 1997 sämtliche Gesellschaftsanteile der *****************************************(GmbH) mit Sitz in S**************. Die GmbH war Eigentümerin von Grundstücken in H********, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2002 (3 K 69/00)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung an Angehörige; Einkommensteuer 1995, 1996 und 1997

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung negativer Einkünfte des Klägers aus der Vermietung eines Hauses an die Eltern des Klägers. Mit schriftlichen Vertrag vom 1. April 1995 vermietete der am 23. Juni 1967 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2002 (14 K 691/98)

Betriebsausgaben; Restaurierungskosten; Wandmalereien; Notwendiges Privatvermögen - Kosten für die Restaurierung von Wandmalereien...

Streitig ist, ob die Kosten für die Restaurierung von Wandmalereien als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1997 verstorbenen Ehemanns. Für die Streitjahre 1989 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2002 (3 K 605/99)

Herstellung einer Wohnung i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG; Ausbau einer Wohnung durch Umbau; Festsetzung einer Eigenheimzulage...

Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 1. Oktober 1990 das mit einem gemischt genutzten Gebäude bebaute Grundstück W. 40 in B. zu einem Preis von 44.100,- DM. Das Gebäude bestand aus einem Haupthaus mit zwei Anbauten, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2002 (10 K 338/96)

Gewerbeverlust; DDR; Betriebsstättenverlust - Gewerbeverluste aus Betriebsstätten eines Unternehmens in der ehemaligen DDR einschl....

Streitig ist die Berücksichtigung eines Verlustanteils nach Maßgabe des § 9 a des Gewerbesteuergesetzes in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung (im folgenden: Gewerbesteuergesetz - GewStG -). Die Klägerin war im [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2002 (13 K 7470/98)

Bereits im Arbeitsvertrag vereinbarte Entlassungsentschädigung als Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1a EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid für 1991 gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern. Die Kläger sind Miterben nach dem am 17.7.1993 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2002 (13 K 8659/98)

Keine Änderung wegen neuer Tatsachen bei Verletzung der Ermittlungspflicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid für 1993 gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2002 (11 K 5753/99 E)

Mindeststeuersatz; Beschränkte Steuerpflicht; Niederländer; Beiratstätigkeit; Progressionsvorteil; EG-Recht; Grundfreibetrag - Keine...

Streitig ist, ob der Mindeststeuersatzes gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG auf die Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit wegen Verstoßes gegen Artikel 52 des EG-Vertrages unanwendbar ist. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2002 (11 K 8135/99 BG)

Bedarfsbewertung; Gebäude auf fremdem Grundstück; Pachtzins; öffnungsklausel; Überbewertung - öffnungsklausel bei Überbewertung...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht für das mit einem fremden Gebäude bebauten Grundstück in 'Q', Gemarkung 'Q', Flur 'W', Flurstück 'A' auf den 03.05.1998 einen Grundbesitzwert in Höhe von 1.135.000,-- DM [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2002 (14 K 8/00)

Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für Folgesteuern; sog. ESt-4 b - Mitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter sind keine Verwaltungsakte;...

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1983 ist streitig, ob hinsichtlich der Berücksichtigung eines Verlustes aus einer Kommanditbeteiligung der Klägerin die Festsetzungsfrist des § 171 Abs. 10 Abgabenordnung (AO) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2002 (14 K 114/00)

Unterbliebene Berücksichtigung eines Verlustanteils rechtfertigt keinen Billigkeitserlass nach Ablauf der Festsetzungsfrist des §...

Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, die Einkommensteuer 1983 nach Ablauf der Festsetzungsverjährung aus sachlichen Billigkeitsgründen in Höhe von 13.194 DM zu erlassen. Die im Jahr 1926 geborene Klägerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2002 (6 K 157/02)

Völlig ergebnisneutrale Bilanzierung von öffentlichen Pauschalfördermitteln für ein ein Krankenhaus steuerlich unzulässig; Körperschaftsteuer...

Streitig ist, ob es der Klägerin (Klin) neben dem Wahlrecht, Pauschalfördermittel nach dem Landeskrankenhausgesetz (§ 15 Abs. 1) entweder - unter gleichzeitiger Bildung eines ihrem Betrag entsprechenden passiven [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 25.04.2002 (2 U 3/02)

Zur Reichweite der Aufklärungspflichten des Steuerberaters im Rahmen einer Anlageberatung aus steuerlichen GründenZur Frage der Anwendbarkeit...

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer gescheiterten Kapitalanlage, in die er zum Zwecke der Steuerersparnis investiert hat. Der Kläger, der sich am 01.07.1994 als Kfz-Sachverständiger selbstständig gemacht [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 25.04.2002 (3 U 360/01)

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage aufgrund der Anspruchsberühmung durch eine entsprechende Abmahnung

Der Kläger ist Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in der interdisziplinär zusammengesetzten Rechtsanwaltssozietät 'Z' (im folgenden: Anwaltssozietät Z in Hamburg. Der Beklagte ist Geschäftsführer der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2002 (I 375/00)

Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger bei vollstationärer Unterbringung des Kindes

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung bzw. die Abzweigung oder Erstattung von Kindergeld für den Sohn der Beigeladenen, M, geboren am ...1969. M ist behindert und aufgrund der Behinderung vollstationär untergebracht. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2002 (17 K 206/99 E)

Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; Diskriminierung; Progressionsvorteil; Grundfreibetrag...

Streitig ist, ob der Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG - auf die Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit wegen Verstoßes gegen Artikel 52 des [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.04.2002 (1 K 1414/99)

Keine Förderung von Aufwendungen für die Fertigstellung eines Gebäudes nach § 7 FördG

Im Streit ist, ob den Klägern im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für die Streitjahre 1997 und 1998 ein Abzugsbetrag gemäß § 7 Fördergebietsgesetz - FördG - in Höhe von jeweils 4.000,00 DM zusteht. Die Kläger sind [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2002 (7 K 567/98)

Zur Beurteilung des Fortbestands der Vorsteuerabzugsberechtigung ist allein auf die im Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung...

Streitig ist, ob für den Vorsteuerabzug die Absicht ausreicht, mit den zum Vorsteuerabzug gestellten Leistungsbezügen eine Tätigkeit aufzunehmen, die zu nichtabzugsschädlichen Umsätzen führt, wenn später tatsächlich [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.04.2002 (III 15/01)

Zur Zulässigkeit von Änderungsbescheiden wegen nachträglich beantragter getrennter Veranlagung

I. Der Kläger war in den Streitjahren verheiratet. Er wurde mit seiner früheren Ehefrau (Beigeladene) vom Finanzamt zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehe wurde im Dezember 1986 geschieden. Das Finanzamt hatte [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.04.2002 (I 174/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; Erwerb eines Erbbaurechts und zeitnahe Weiterveräußerung mitsamt einem darauf zu errichtenden Behördengebäude;...

Streitig ist, ob die Klägerin durch Errichtung und Veräußerung des Finanzamtsgebäudes in der Mittelhäuser Straße 64 f in A-Stadt gewerblich tätig war. Im April 1992 erhielt Herr Frank X von seiner Familie das Angebot, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2002 (V 277/01)

Klage kann alleine gegen Einspruchsentscheidung gerichtet

Der Beklagte veranlagte die Klägerin für 1990 entsprechend ihrer Steuererklärung mit Bescheid vom 30.06.1992 zur Einkommensteuer. Der Steuerbescheid war gem. § 165 AO teilweise vorläufig hinsichtlich folgender Punkte: [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.04.2002 (8 K 2047/99)

Betriebsaufgabe; Betriebsunterbrechung; Ruhen des Betriebes; Aussiedlerwohnheim; Asylantenwohnheim; betriebsnotwendiges Wirtschaftsgut;...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung der Veräußerung eines in den vorangegangenen Veranlagungszeiträumen als Aussiedlerwohnheim genutzten Hauses. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1996 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2002 (V 1/02)

§ 10 Abs. 3 EStG verfassungsgemäß

Die zusammen veranlagten Kläger sind verheiratet und haben drei Kinder. Der Kläger war in den Streitjahren als Lektor nichtselbständig und zusätzlich im Rahmen einer Lehrtätigkeit selbständig tätig. Der Beklagte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.04.2002 (3 V 628/01)

Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters an den Gemeinschuldner; Antrag auf Aussetzung der...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens um die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters an die Gemeinschuldnerin. Die Firma V. GmbH [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2002 (2 K 651/00)

Nachzahlungszinsen; Erlass; Vorauszahlung; Sachliche Billigkeit - Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen...

Streitig ist, ob den Klägern im Streitjahr 1998 Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer zu erlassen sind. Der Kläger war im Streitjahr 1998 an der X-GmbH wesentlich im Sinne des § 17 EStG beteiligt. Aus der Veräußerung [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.04.2002 (7 V 152/02)

Übertragung der Milchreferenzmenge durch einen Stall- oder Kuhpachtvertrag - Milchgarantiemengenabgabe; Milcherzeuger; Referenzmenge;...

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes wegen eines Abgabenbescheides vom 5. Juli 2001, mit dem der Antragsgegner 110.114,43 DM Milchgarantiemengenabgabe festgesetzt und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.04.2002 (VI 8/02)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrages auf schlichte Änderung

I. Die Antragstellerin ist von Beruf Politologin und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger sowie aus freiberuflicher Tätigkeit. Für das Streitjahr 1999 machte sie diverse Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2002 (14 K 4520/97)

Anforderungen an die Leistungsangaben in Abrechnungspapieren für den Vorsteuerabzug; Anforderungen an den Buch- und Belegnachweis...

I. Der Kläger betrieb nach seinen Angaben in den Streitjahren 1994 und 1995 bis November 1995 einen Handel mit hochwertigen Uhren verschiedener Hersteller. Die Uhren seien in Deutschland insbesondere von ... bezogen [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2002 (4 K 484/00)

Veräußerung eines Kiesabbaurechts an einen Dritten bei der Veräußerung eines Grundstücks

I. Streitig ist, ob der Beklagte (FA) zu Recht bei der Veräußerung eines Grundstücks die gleichzeitige Veräußerung des Kiesabbaurechtes auf dem Grundstück an einen Dritten in die Bemessungsgrundlage für die [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2002 (4 K 4615/01)

Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung; §§ 40, 36 StBerG; Ablehnung des Antrags auf Bestellung als Steuerberate...

I. Streitig ist, ob der Beklagte die Bestellung des Klägers zum Steuerberater zu Recht deshalb versagt hat, weil er aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig sei, den Beruf eines Steuerberaters [...]

FG Köln - 24.04.2002 (10 K 2595/99)

Außenprüfung: Erweiterung des Prüfungszeitraums

Eine gegenteilige Auffassung würde zu sinnwidrigen Ergebnissen führen. Eine Prüfungsanordnung wird im Allgemeinen nur ergänzt, wenn die laufende Prüfung Tatsachen zutage gebracht hat, die Auswirkungen auf Veranlagungen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.04.2002 (II 5/96)

Bewertung eines Anteils an einer ehemaligen kooperativen Einrichtung nach § 13 LPG-Gesetz (DDR) als Beteiligung i.S. des § 271 HGB;...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin (künftig nur noch: Klägerin) am Agrochemischen Zentrum X (künftig kurz: A) im Zeitpunkt der Aufstellung der DM-Eröffnungsbilanz bzw. später an [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2002 (6 K 3453/99 K, G, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Sorgfaltsmaßstab; Üblichkeit; Geschäftsgebaren; Barvorauszahlung; Beweislastumkehr - Verdeckte Gewinnausschüttung...

Die 1978 gegründete Klägerin vertreibt elektrotechnische Artikel im Groß- und Einzelhandel. Ihre Anteile werden seit 1994 zu 52 % durch ihren Geschäftsführer F gehalten. Nachdem die Klägerin für das Jahr 1996 keine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.04.2002 (3 V 67/02)

Umsatzsteuersonderprüfung bei Vorsteuerüberschüssen: zur Zulässigkeit der nachträglichen Erweiterung des Prüfumfanges; Antrag...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Umsatzsteuersonderprüfung. Der Antragsteller (nachfolgend: ASt) betreibt ein Unternehmen des [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.04.2002 (7 K 7018/00)

Zur Frage des gewerblichen Grundstückshandels bei Zuerwerb eines Grundstücksanteils, anschließender Modernisierung, Umwandlung in...

Wegen des Sachverhalts und des Beteiligtenvortrags verweist das Gericht zunächst auf das zwischen den Beteiligten ergangene Urteil vom heutigen Tag im Verfahren 7 K 7265/00. In den Streitjahren veräußerte die Klägerin [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.04.2002 (7 K 7265/00)

Zur Frage des gewerblichen Grundstückshandels bei Zuerwerb eines Grundstückanteils, anschließender Modernisierung, Umwandlung in...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin in den Streitjahren einen gewerblichen Grundstückshandel unterhielt und ggfs. in welcher Höhe sie daraus Einkünfte erzielte. Die Klägerin ist von Beruf Ärztin und [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.04.2002 (5 K 4353/01)

Antragsfrist; Steuererklärung; Sonntag; Fristablauf - Fristablauf an einem Sonntag bei Antragsveranlagungen

Die ledige Klägerin erzielte im Jahr 1998 Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 8.905,70 DM, von denen Lohnsteuer einbehalten wurde. Ihre Einkommensteuer-ESt-Erklärung für 1998 reichte sie ausweislich des [...]

FG München - Urteil vom 23.04.2002 (6 K 2735/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Anteilsveräußerung; Körperschaftsteuer 1994 und 1995; Gewerbesteuermessbetrag 1994 und 1995

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit Entwicklung, Herstellung, Vertrieb und Wartung von EDV-Anlagen befasst. Am Stammkapital von 1 Mio. DM waren zunächst die Ehegatten P. sowie K. zu gleichen Teilen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.04.2002 (V 36/02)

Aussetzung der Vollziehung: Zugangsvoraussetzung ist erfüllt, wenn im Einspruchsverfahren erfolglos ein Antrag auf Aussetzung gestellt...

I. Der Antragsgegner hatte zunächst die Antragstellerin und ihren inzwischen geschiedenen Ehemann für die Streitjahre 1994 bis 1996 zusammen veranlagt. Nachdem der Ehemann einen Antrag auf getrennte Veranlagung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2002 (6 K 10392/94)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Schadensersatzverzicht; Verzicht - Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf Schadensersatzanspruc...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Einkünften aus Kapitalvermögen aus der Veruntreuung zu Lasten der GmbH, an der der Kläger als Gesellschafter beteiligt war, sowie um die Anerkennung eines [...]