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FG München - Urteil vom 20.02.2002 (10 K 4780/99)

Fremdvergleich bei Kaufverträgen zwischen Ehegatten mit Rückübertragungsklausel; Einkommensteuer 1995

I. Die Kläger sind Ehegatten, die Gütertrennung vereinbart haben. Sie wurden im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer des gemischt genutzten Grundstücks L., Vordere M. gasse [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (4 K 814/00)

Kraftfahzeusteuerbefreiung für selbstfahrenden Futtermischwagen; Sonderfahrzeug i. S. des § 3 Nr. 7 KraftStG; Kraftfahrzeugsteue...

Streitig ist, ob ein selbstfahrender Futtermischwagen als Sonderfahrzeug i. S. des § 3 Nr. 7 a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) einzustufen ist. I. Der Kläger hat am 13. September 1999 ein Fahrzeug, ein sog. [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (9 K 1901/01)

Kindergeld: Geldgeschenk an Kind als Bezüge des Kindes; § 32 Abs. 4 S. 2 EStG Bezüge - Schenkung; Kindergeld für 2000

Streitig ist, ob ein Geldgeschenk an die Kinder, das nicht von den unterhaltspflichtigen Eltern stammt, den Bezügen der Kinder im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zuzurechnen ist und [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2002 (10 K 7470/00 E)

Unterhaltszahlungen an verheiratetes Kind als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als technische Angestellte mit einem [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2002 (8 K 5559/01 E)

Nachweis der Pflegebedürftigkeit

Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2000 (Streitjahr), ob der Klägerin der Pflegepauschbetrag gemäß § 33 b Abs. 6 EStG zu gewähren ist. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2002 (8 K 6392/01 E)

Begriff des Gewinns zwecks Ermittlung von Überentnahmen

Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1999 (Streitjahr), ob für die Berechnung der Überentnahmen nach § 4 Abs. 4 a EStG von dem steuerlichen Gewinn oder von dem um die Abschreibungen erhöhten [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2002 (6 K 1177/00)

Haftung eines mit seinen Pflichten nicht vertrauten GmbH-Geschäftsführers nach § 69 AO 1977; Keine Hemmung der Festsetzungsfrist...

Die Klägerin war in der Zeit vom 16.02.1996 bis zum 18.02.1997 Geschäftsführerin der X... Bau GmbH (GmbH). Die Ein-Mann GmbH war mit Vertrag vom 21.12.1994 gegründet worden und wurde 1999 wegen Vermögenslosigkeit im [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2002 (6 K 1883/01)

Schätzung der Trinkgelder von Kellnern nach dem Umsatz des Kellners; Einkommensteuer 1996-1999

Der Kläger ist als Kellner in dem zwischen L... und M.... gelegenen Waldgasthaus im Wirtshaus 'X....' nichtselbständig tätig. Im Rahmen der Lohnsteueraußenprüfung beim Arbeitgeber wurden Trinkgelderklärungen des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2002 (16 KO 2/02)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Aussetzung der Vollziehung; Antragsrücknahme; Gerichtskosten - Keine Gerichtskostenfreiheit bei der...

I. Der Erinnerungsführer hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zurückgenommen. Daraufhin ist das Verfahren entsprechend § 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch unanfechtbaren Beschluss [...]

FG Düsseldorf - 20.02.2002 (16 K 5432/99 E)

Betriebsveräußerung; Freibetrag; Berufsunfähigkeit; Zumutbare Tätigkeit - Freibetrag bei Betriebsveräußerung wegen

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die 1951 geborene Klägerin erzielte im Streitjahr einen Gewinn aus der Veräußerung ihres Gewerbebetriebs (Gaststätte) [...]

OLG München - Urteil vom 19.02.2002 (30 U 148/01)

Haftung des Steuerberaters für Beratungsverschulden bei steuermindernden Anlagen des Mandanten

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht vom Beklagten, einem Steuerberater, Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung. Der Ehemann der Klägerin, ein selbständiger Sachverständiger im naturwissenschaftlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2002 (11 K 176/98)

Wiederbestellung eines in Vermögensverfall geratenen Steuerberaters; Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Streitig ist, ob die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht widerrufen wurde. Durch Bescheid vom 08. Juli 1998 hat das Finanzministerium Baden-Württemberg die Bestellung des Klägers als Steuerberater gemäß § [...]

FG Münster - Urteil vom 19.02.2002 (1 K 734/00 F)

Gesamtwürdigung bei der Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

Streitig ist die Anerkennung eines Mietverhältnisses der Kläger (Kl.) mit ihrer Mutter sowie die Frage, ob die vereinbarte Miete weniger als 50% der ortsüblichen Marktmiete betragen hat. Die Kl. erwarben mit [...]

FG Münster - Urteil vom 19.02.2002 (1 K 6432/00 E)

Reinigungskosten für Dienstkleidung eines Polizisten als Werbungskosten

Streitig ist bei der Einkommensteuer (ESt) 1999 der Abzug von Reinigungskosten für Dienstbekleidung als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger (Kl.) ist Polizeibeamter. Er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2002 (11 K 255/97)

Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls des Kunden; Mineralölsteuer

Streitig ist, ob Mineralsteuer wegen Zahlungsausfall bei einem Kunden der Klägerin zu vergüten ist. Die Klägerin betreibt Handel mit Mineralölen. Infolge Zahlungsunfähigkeit eines ihrer Kunden erlitt sie beträchtliche [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.02.2002 (II 448/01)

Umsätze eines Sporttherapeuten fallen nicht unter § 4

Streitig ist, ob der Kläger als Sporttherapeut gemäß § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfreie Umsätze tätigt. Der Kläger war als Diplom-Sportlehrer vom 01.04.1996 bis 07.10.1998 als Sporttherapeut beim ambulanten Rehazentrum [...]

FG Saarland - Urteil vom 19.02.2002 (1 K 306/01)

Fristgerechter Vortrag der Wiedereinsetzungsgründe; Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbescheid 1998

Durch Bescheide vom 24. November 2000 wurde aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen gegen den Kläger die Einkommensteuer und ein Gewerbesteuermessbetrag für 1998 festgesetzt, was unter dem 7. März 2001 zu einer [...]

FG Berlin - Urteil vom 19.02.2002 (5 K 5483/00)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte bei der Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer für das Streitjahr dem Grunde nach zu Recht einen Veräußerungsgewinn in unstreitiger Höhe von 607.217 DM erfasst [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 19.02.2002 (3 K 722/00)

Frist für den Antrag auf Erlass eines Zuteilungsbescheides i. S. des § 190 AO 1977; Keine Nichtigkeit eines Gewerbesteuermessbescheides...

Unstreitig verlegte Frau Dagmar A... ihren Gewerbebetrieb zum 1.1.1994 von der Stadt L... in die Gemeinde B... (vgl. diesbezüglich die in den Steuerakten befindlichen Gewerbean- bzw. -abmeldungen). Demgegenüber gab sie [...]

FG München - Beschluss vom 18.02.2002 (3 V 3224/01)

Zollschuldner nach Art. 201 Abs. 3 ZK

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, welchen Ursprung die mit 41 Sendungen eingeführten synthetischen Spinnfasern aus Polyester hatten und ob hierfür in den Personen der Antragsteller (ASt) Antidumpingzoll [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2002 (2 V 63/01)

Zulässigkeit der Erweiterung einer nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 durchgeführten Außenprüfung; Überprüfbarkeit sämtlicher...

I. Streitig ist im Hauptverfahren, ob die Erweiterung einer Prüfungsanordnung rechtmäßig ist. Mit Prüfungsanordnung vom 19. Januar 2001 ordnete das Finanzamt (FA), der Antragsgegner, gegenüber der Antragstellerin eine [...]

FG München - Urteil vom 15.02.2002 (6 K 5530/00)

Häusliches Arbeitszimmer für beratenden Handelsvertreter; Einkommensteuer 1996

I. Der Kläger (Kl) ist als selbständiger Berater im ...-Sektor tätig und bezog im Jahre 1996 (Streitjahr) aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Zuge der Beratungsleistungen empfiehlt er Anlagen und [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.02.2002 (1 K 137/00)

Geschäftsführerhaftung bei vorsätzlicher Umsatzsteuerpflichtverletzung; Haftung für Umsatzsteuer nebst Säumniszuschlägen

Der Kläger war seit Mitte 1987 alleiniger Gesellschafter und ab April 1989 auch alleiniger Geschäftsführer der 'N. K. G. jun. GmbH', die im August 1991 zur G.-GmbH umfirmierte und ihr Gewerbe auf gesellschaftseigenem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.02.2002 (2 K 2084/00)

Berücksichtigung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden steuerfreien Lohnersatzleistungen bei der Besteuerung außerordentlicher...

Streitig ist, wie dem Progressionsvorbehalt unterliegende steuerfreie Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld) bei der Besteuerung außerordentlicher Einkünfte gemäss § 34 Abs. 1 S 3 EStG zu berücksichtigen sind. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.02.2002 (2 K 577/98)

Ordnungsgemäße Vertretung einer aufgelösten Kommanditgesellschaft (KG); Indizwirkung eines strafrechtlichen Urteils im finanzgerichtlichen...

Streitig ist, ob die der Klägerin von der ... (Q-KG) am 28.04./03.05.1995 in Rechnung gestellte Umsatzsteuer von 5.340 DM nicht als Vorsteuer abziehbar ist, weil nur eine fingierte Leistung abgerechnet wurde und weil [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2002 (14 K 206/97)

Gesonderte Feststellung; Zinsen; Kapitallebensversicherung - Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung, die zur...

Streitig ist die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Der Kläger hat im Jahr 1991 ein Unternehmen zur Herstellung von Armaturen in X erworben. Dieses Unternehmen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2002 (14 K 596/99)

Sonderausgaben; Stepptanz; Schwimmtraining; Allgemeinbildung; Liebhaberei; Sportlehrer - Aufwendungen einer nicht berufstätigen Sportlehrerin...

Streitig ist die Nichtanerkennung von Aufwendungen für Schwimmtraining und Steptanzkurse als Aufwendungen für die Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Die Kläger wohnten im [...]

FG Köln - Urteil vom 13.02.2002 (7 K 4601/99)

Zurechenbarkeit der Leistung eines Dritten

Die Beteiligten streiten darüber, ob und inwieweit der Klägerin im Streitjahr (1996) die in einem Saunaclub betriebene Prostitution umsatzsteuerlich zuzurechnen ist. Der während des Klageverfahrens verstorbene Herr ... [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.02.2002 (2 K 408/00)

Erstattungsanspruch wegen einer Zahlung ohne rechtlichen Grund; Erstattung

Die Klägerin begehrt die Erstattung eines Betrages von DM 56.663,35. Durch notariellen Vertrag vom 1. August 1977 (UR-Nr.: ... veräußerte die Klägerin ein in ... belegenes Grundstück zum Preis von DM 100.000. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2002 (2 K 824/99)

Lagerplatzbefestigung; Hofbefestigung; Betriebsvorrichtung; Betonwerk; Investitionszulage - Lagerplatzbefestigung eines Betonwerkes...

Zwischen den Parteien ist die Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 2 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1996 für die Herstellung einer Lagerplatzbefestigung im Streit, insbesondere ob es sich dabei um eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2002 (5 K 500/01)

Kostenentscheidung; Beschwerde - Unzulässigkeit einer übergesetzlichen Beschwerde gegen Kostenentscheidung

Der Beschluss vom 12. Dezember 2001 ist unanfechtbar. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich hingewiesen worden. Im Übrigen liegt bis heute keine wirksame Vollmacht für die als Prozessbevollmächtigte [...]

FG München - Beschluss vom 11.02.2002 (13 V 3920/01)

Keine wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 EStG durch Rückwirkung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Einkommensteuer 1999; Solidaritätszuschlag...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob nach Herabsetzung des Anteils an einer GmbH im Jahr 1998 von 10 % auf 2,5 % eine wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bestanden hat. Die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 11.02.2002 (2 S 11/00)

Bekanntgabe; Steuerbescheid; Pflegschaft - Steuerbescheide an einen hinsichtlich der Vermögenssorge unter Pflegschaft stehenden/Betreuten...

Streitig ist, ob dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das anhängige Verfahren 2 K 915/99 wegen Erlass von Einkommen- und Umsatzsteuer 1987 bis 1990 zu gewähren ist. Der Antragsteller hatte vom 29. Mai 1987 bis zum [...]

FG München - Urteil vom 10.02.2002 (4 K 333/00)

Fehlende Bekanntgabe der Bedarfswertfeststellung

Streitig ist, ob ein Erbschaftsteuerbescheid nichtig ist. I. Mit notarieller Urkunde vom 28.04.1997 (UR-Nr. 235/1997) des Notars, ..., wurde das Grundvermögen der Gemarkung ... (verbunden mit dem Sondereigentum an den [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2002 (III 83/99)

Zur Qualifizierung von Bauaufwendungen als Herstellungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Renovierungsaufwendungen der Kläger für ihr selbst genutztes Einfamilienhaus als Kosten vor Bezug nach § 10e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Die Kläger wurden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.02.2002 (VI 281/01)

Anordnung der Vorläufigkeit; Unwägbarkeiten des täglichen Lebens

Streitig ist, ob die Einkommensteuerfestsetzung 2000 in Bezug auf die Erwerbsunfähigkeitsrente nach § 165 Abs. 1 AO vorläufig zu ergehen hat, weil sich die Laufzeit der Erwerbsunfähigkeitsrente der Klägerin verändern [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2002 (6 K 164/01)

Einnahmen in ausländischer Währung kein Sachbezug; Auslegung des Geldbegriffs i.S. des § 8 Abs. 1 EStG; Einkommensteuer 1998

Streitig ist, ob Arbeitslohn von (umgerechnet) 598,- DM, den die Klägerin ... von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ... in ausländischer Währung erhalten hat, einen Sachbezug darstellt. Der am ... geborene Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.02.2002 (IV 303/01)

Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheides wegen eines rückwirkenden Ereignisses

Strittig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung des Bescheides über die Festsetzung von Kindergeld vom 9. 8. 2000 vorliegen. Mit Antrag vom 6. 12. 1999 beantragte der Kläger Kindergeld für den am 27. 5. 1995 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2002 (6 K 461/98)

Ansatz des fremdvermieteten Teils eines Verwaltungsgebäudes in der Anfangsbilanz eines bisher gemeinnützigen Wohnungsunternehmens...

Streitig ist, ob beim Übergang von der Gemeinnützigkeit in die allgemeine Körperschaftsteuer(KSt)-Pflicht der ... GmbH in deren Anfangsbilanz zum 01.01.1990 hinsichtlich desjenigen Teils ihres Verwaltungsgebäudes, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2002 (2 K 293/00)

Kindergeld: Verzicht auf Weihnachtsgeld als Gestaltungsmissbrauch; Kindergeld

Streitig ist (noch), ob ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte und Bezüge i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegt. Das am 8. Februar 1981 geborene Kind des Klägers Alexander war [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.02.2002 (VII 249/98)

Änderung eines Einkommensteuerbescheides - Festsetzungsverjährung

Die Beteiligten streiten darüber, ob es dem Beklagten wegen Eintritts der Verjährung verwehrt war, die angefochtenen Einkommensteuer-Bescheide zu ändern. Für das Streitjahr 1986 reichten die Kläger am 11.4.1988 eine [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 07.02.2002 (4 U 90/01)

Unzulässige Werbung durch Lohnsteuerhilfeverein - Verstoß gegen Sachlichkeitsgebot bei Werbung mit Marktführerschaft

Die Parteien sind anerkannte Lohnsteuerhilfevereine und überregional tätige Wettbewerber. Beide unterhalten u. a. Beratungsstellen in der Region Sch.... Der Beklagte, der seit über 25 Jahren als Lohnsteuerhilfeverein [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.02.2002 (1 V 1081/01)

Hinzuschätzung bei Behauptung der Vernichtung der Buchführungsunterlagen infolge eines Brandes; Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer...

I. Die Antragstellerin betrieb in den Streitjahren ... bis ... bis zum ... den Autohandel und eine Kfz-Werkstätte. Ab diesem Zeitpunkt wird das Autohaus vom Ehemann der Antragstellerin geführt. Der Antragsgegner (das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.02.2002 (VI 288/98)

Zur Frage der Zuständigkeit für den Erlaß einer Prüfungsanordnung

Streitig ist, ob das ... für den Erlass der Prüfungsanordnung zuständig war und ob es für diesen Fall eine Prüfungsanordnung für die Jahre 1994 - 1996 erlassen durfte. Der Kläger ist als Architekt freiberuflich tätig. [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2002 (4 K 1953/99)

Erlangung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis bei einem Treuhandverhältnis

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht bei einem Treuhanderwerb den Erwerb der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) beim Treugeber besteuert hat. [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2002 (4 K 160/99)

Vollständiger Wechsel im Personenstand einer lediglich Grundbesitz haltenden Personengesellschaft

I. Streitig ist, ob der vollständige Wechsel im Personenstand einer lediglich grundbesitzhaltenden Personengesellschaft gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) i.V.m. § 42 Abgabenordnung (AO) der [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2002 (4 K 9/02)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Vermögensverfall

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater widerrufen hat. Am 21. September 2001 hat der Kläger vor dem Amtsgericht ... eidesstattliche Versicherung über seine [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2002 (4 K 4037/00)

Abgrenzung Gebäude; Betriebsvorrichtung bei einer Lagerhalle

Streitig ist, ob eine allseits offene Halle den Gebäudebegriff des § 68 Bewertungsgesetz (BewG) erfüllt, oder ob es sich um eine Betriebsvorrichtung handelt. I. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks ... Im Jahr [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 109/99)

Privat mitveranlasste Fahrten zum vermieteten Objekt; Feststellung 1993 bis 1996

Die Klägerin war in den Streitjahren 1993 bis 1996 an der aus ihrer Mutter, Frau X, und ihr selbst bestehenden Hausgemeinschaft beteiligt. Im Eigentum der Gemeinschaft steht ein Zweifamilienhaus in R, das zum einen von [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 316/00)

Steuergeheimnis; Vollstreckung; Verhältnismäßigkeit; Pfändung ins Blaue; Feststellung einer Verletzung des Steuergeheimnisses

Die am 30. August 1930 geborene Klägerin unterhielt bis 1982 ein Kinderheim, bei dessen Schließung Steuerbeträge in Höhe von rd. 92.000 DM rückständig waren (Bl. 25). Seit 1991 betreibt die Klägerin in B.-X. ein Heim [...]