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FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 17/99)

Überprüfung von Kontoauszügen des Finanzamts; Feststellung

Der Kläger ist Rechtsanwalt von Beruf. Seine steuerlichen Angelegenheiten betreffen überwiegend den Bereich der Einkommensteuer. Nachdem im Jahre 1998 Differenzen zwischen den Beteiligten hinsichtlich der zutreffenden [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 90/99)

Vermietung von Räumen in einem Aussiedlerwohnheim; Umsatzsteuer 1992

Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Jahr 1992 gegründet (Dok, Bl. 6 ff.). Gründungsgesellschafter waren die Gemeinde X sowie die Y.-GmbH - Y -. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist 'die Bewirtschaftung [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.02.2002 (4 K 1505/99)

Subunternehmer; Baugewerbe; Empfängerbenennung; Scheckzahlung; Ermittlungspflicht; Unbedenklichkeitsbescheinigung - Empfängerbenennung...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Bauleistungen als Betriebsausgaben sowie um die Qualifizierung von übernommenen Planungskosten als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin wurde [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2002 (4 V 2649/01)

Anforderungen an die Konkretisierung der Investitionsabsicht als Voraussetzung der Ansparrücklage; Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung...

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt und ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz -EStG- ermittelt. Für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2002 (5 K 8879/97 U)

Vorsteuerabzug bei Einschaltung sog. Serviceunternehmen im Baugewerbe - Vorsteuerabzug; Subunternehmen; Identität; Rechnungsaussteller;...

Die Klägerin - Klin - betreibt in A-Stadt in der Rechtsform der GmbH & Co. KG ein Bauunternehmen. Zur Ausführung der Bauvorhaben bediente sie sich zahlreicher Subunternehmen. Eine Umsatzsteuersonderprüfung des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.02.2002 (5 K 515/01)

Umsatzsteuerpflicht der Leistungen des nicht nach außen auftretenden, an einer Gewinngemeinschaft Beteiligten im Zusammenhang mit...

Streitig ist die Umsatzsteuerpflichtigkeit der Beteiligung des Klägers am den Gewinn einer Dritten aus einem Grundstücksgeschäft. Die B. GmbH D. - B. - erwarb mit Vertrag vom 6.10.1994 die Restitutionsansprüche an den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.02.2002 (II 28/02)

Aufrechnung gegen einen mit Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten Erstattungsanspruch im Wege der Vollstreckungsklage

I. Der Antragsteller begehrt die einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss. Auf Antrag der Antragsgegnerin sind mit Kostenfestsetzungsbeschluss des Finanzgerichts vom 24.08.2001 [...]

FG Düsseldorf - 06.02.2002 (2 V 4833/01 A (E))

Veräußerung; Mitunternehmeranteil; Kommanditanteil; Tarifermäßigung; Folgerichtigkeit; Übergangsgerechtigkeit - Tarifermäßigung...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Verfassungsmäßigkeit der Einkommensbesteuerung eines vom Antragsteller im Jahr 1999 erzielten Gewinns aus der Veräußerung eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2002 (9 K 280/00)

Zonenrandförderung; Rücklagenbildung - Keine Verlängerung der Vier-Jahresfrist des § 3 Abs. 2a ZRFG durch die Finanzverwaltung...

Streitig ist, ob eine Rücklage nach § 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG) in Höhe von 250.000 DM zum 31. Dezember 1991 für die Erweiterung eines Lebensmittelmarktes gebildet werden durfte. Die ledige Klägerin betreibt [...]

FG München - Urteil vom 06.02.2002 (4 K 2635/01)

Widerruf der Bestellung eines Lohnsteuerhilfevereins bei Fehlen einer Beratungsstelle

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers zum Lohnsteuerhilfeverein widerrufen hat. Der Kläger wurde mit Schreiben des Beklagten (Oberfinanzdirektion = OFD) vom 20.5.1987 als [...]

FG München - Urteil vom 06.02.2002 (4 K 4426/01)

Rechtliches Gehör bei Abweichen des FA von der Steuererklärung

Streitig ist, ob der Beklagte, das Finanzamt (FA), zu Recht den Einspruch als unzulässig verworfen hat. I. Der Schenker H. hat mit Übertragungs- und Versorgungsvertrag vom 2. Januar 1997 den Betrieb eines [...]

FG München - Urteil vom 06.02.2002 (4 K 4293/00)

Zulässigkeit einer rückwirkenden Änderung von KraftStbescheiden wegen fehlerhafter Einstufung als Lkw

Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt -FA-) einen Kraftfahrzeugsteuerbescheid rückwirkend ändern durfte. I. Der Kläger war Eigentümer des Fahrzeugs Pick-up Doppelkabiner unter 2.800 kg Gesamtgewicht mit fünf [...]

FG Münster - Urteil vom 05.02.2002 (6 K 5902/99 E)

Aufwendungen des Eigentümers für die Installation einer Heizöllageranlage auf einem teilweise mit einem Wohnrecht belasteten Grundstück...

Die Beteiligten streiten sich um den Einfluss der Installation einer Heizöllageranlage auf die Höhe einer dauernden Last. Der im Jahre 1962 geborene Kläger (Kl.) bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2002 (23 U 22/01)

Zur Inanspruchnahme eines Steuerberaters auf Ersatz von auferlegten steuerlichen Nebenleistungen [Verspätungszuschläge, Zinsen gem....

Die Klägerin nimmt den beklagten Steuerberater aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes K auf Ersatz der ihnen auferlegten steuerlichen Nebenleistungen (Verspätungszuschläge, Zinsen gem. § 233 a AO und [...]

FG Münster - Urteil vom 05.02.2002 (6 K 6565/99 E)

Anerkennung von Versorgungsleistungen trotz Nichteinhaltung der Rentenvereinbarung im Vorjahr

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit einer dauernden Last. Der im Jahre 19.. geborene Kläger (Kl.) ist Kaufmann. Er bezieht u. a. aus Beteiligung an der A. KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit notariellem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.02.2002 (I 93/00)

Schuldzinsenabzug bei teilweiser Vermietung von Gebäuden

Streitig ist der Schuldzinsenabzug bei der Finanzierung eines gemischt genutzten Gebäudes. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr erzielten sie u. a. Einkünfte aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.02.2002 (4 V 1751/00)

Der Eintrittskartenhandel für Sport- bzw. Musikveranstaltungen im Ausland wird dort ausgeführt, wo der Unternehmer sein Unternehmen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der von der Antragstellerin (im Folgenden: Astin.) betriebenen Handel mit Eintrittskarten zu Sport- bzw. Musikveranstaltungen im Ausland, im Inland steuerbar ist. Die Astin. ist [...]

FG München - Urteil vom 05.02.2002 (13 K 5064/01)

Kompetenz des Bundesministeriums der Finanzen zur Erstellung von Muster für den Ausdruck von LSt-Karten sowie für die Eintragungen,...

I. Die zuständige Gemeinde stellte dem Kläger, einem als Rechtsanwalt selbständig Tätigen, aber als Cheflektor nichtselbständig Tätigen, im September 2001 die Lohnsteuer-Karte 2002 aus, auf der unter der Rubrik [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.02.2002 (V 286/01)

Vorläufiger Rechtsschutz im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Antragsteller - Ast - befindet sich seit 1980 in Vollstreckung. Am 16.12.1988 ging bei dem Antragsgegner - Ag - die am 9.12.1988 unterschriebene Einkommensteuererklärung 1985 sowie Vermögensteuererklärungen auf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2002 (12 K 125/01)

Erlass von bestandskräftig festgesetzter, aber noch nicht gezahlter Umsatzsteuer wegen geänderter Rechtsprechung; Umsatzsteuer 1989-199...

Streitig ist, ob die Ablehnung des Antrags auf Erlass von Umsatzsteuer-Schulden für die Kalenderjahre 1989 bis 1991 ermessensfehlerfrei gewesen ist. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren in der Rechtsform einer GmbH [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.02.2002 (4 V 20078/00)

Über dem Verkehrswert liegende Schätzung des Einheitswerts eines Geschäftsgrundstücks im Beitrittsgebiet; Verfahren der Aussetzung...

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Höhe des Einheitswerts für das Geschäftsgrundstück in der Gemarkung ... Flur ... Flurstück ... Das Grundstück ist mit drei Hallen, einem Verwaltungs- und einem [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.02.2002 (1 K 138/00)

Geschäftsführerhaftung bei vorsätzlicher Lohnsteuerpflichtverletzung; Haftung für Lohnsteuer und Nebenforderungen

Der Kläger war seit Mitte 1987 alleiniger Gesellschafter und ab April 1989 auch alleiniger Geschäftsführer der 'N. K. G. jun. GmbH', die im August 1991 zur 'G.-GmbH umfirmierte und ihr Gewerbe auf gesellschaftseigenem [...]

FG Münster - Urteil vom 02.02.2002 (8 K 7765/00 GrE; 8 K 7991/00 GrE)

Steuerbefreiung für den Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses

Zu entscheiden ist, ob die im Rahmen eines Erbauseinandersetzungsvertrages vorgenommene Übertragung von Grundstücken auf einen der Miterben und dessen Ehefrau gemäß § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz von der Steuer [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2002 (4 K 4986/01)

Zulässigkeit der rückwirkenden KraftSterhöhung aufgrund des KraftStG 19997

Streitig ist die Zulässigkeit einer rückwirkenden Steuerfestsetzung aufgrund des § 9 Abs. 1 Nr. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG- (Kraftfahrzeugsteuer-Änderungsgesetz -KraftStÄndG- 1997). I. Die Klägerin meldete [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2002 (IV 107/01)

Zum Verhältnis Grundlagenbescheid - Folgebescheid

Streitig ist die Anwendung des § 32c EStG auf eine als gewerblichen Gewinn anzusetzende Gewinnausschüttung einer Körperschaft. Die Kläger und deren Sohn A sind jeweils zu 1/3 Gesellschafter der Grundstücksgemeinschaft [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2002 (IV 308/01)

Kindergeld - eigene Bezüge des Kindes

Streitig ist, ob im Hinblick auf die Bezüge des Kindes ein Kindergeldanspruch besteht. Mit Antrag vom 16. 4. 2001 beantragte die Klägerin für ihren am 24. 3. 1979 geborenen Sohn A. Kindergeld. A. leistete vom 1. 7. [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2002 (3 K 4712/97 Erb)

Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung bei rückzuübertragendem Grundstück

Streitig ist der bei einem Erwerb von Todes wegen anzusetzende Wert. Die am 12.10.1993 verstorbene Mutter des Klägers (Kl.) hat dessen Schwester E. (E.) zur Alleinerbin eingesetzt. Der Kl. und seine andere Schwester I. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2002 (IV 186/99)

Zeitpunkt der Ausführung einer Schenkung bei einer unentgeltlichen Kapitalüberlassung

Streitig ist der Zeitpunkt der Ausführung einer Schenkung. Laut notariellem Schuldanerkenntnis vom 2. 1. 1996 schuldet der Kläger seinem Vater S. H. seit dem 1. 5. 1995 eine darlehensweise überlassene Summe von 340.000 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2002 (11 K 5687/99 F)

Einkünftefeststellung; Konkurs; Unterbrechung des Besteuerungsverfahrens; Erstbescheid; Einspruchsentscheidung; Verzicht auf Vorverfahren...

Streitig ist, ob der Beklagte die Einkünfte der 'A' GmbH & Co KG (im weiteren KG genannt) gegenüber dem Kläger einheitlich und gesondert feststellen durfte. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der 'A' [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2002 (16 K 14585/00)

Objektverbrauch; Eigenheimzulage - Wegfall der Suspendierung des Objektverbrauchs gem. § 6 Abs. 2 Satz 2 EigZulG nicht verfassungswidri...

Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten am 30.12.1999 die Festsetzung von Eigenheimzulage für das Objekt ..... in B. ab dem Jahr 1999. Bei dem Objekt handelte es sich um eine noch zu errichtende Eigentumswohnung. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 31.01.2002 (6 K 1473/00)

Grobes Verschulden durch unvollständiges Ausfüllen der Anlage N

Die ledige, 1948 geborene Klägerin, von Beruf ärztliche Schreibkraft, begehrt zu ihren Gunsten eine Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerveranlagung 1997 vom 21. April 1998. In ihrer zunächst beim Finanzamt [...]

FG Berlin - Beschluss vom 31.01.2002 (9 B 9453/01)

Sog. Richtsatzprüfungen sind nicht durch § 193 ff. AO gedeckt

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 Abgabenordnung - AO -. Der Antragsteller ist Augenoptikermeister und betreibt seit 1996 als Inhaber der Firma ... ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2002 (11 K 850/99 BG)

Bedarfsbewertung; Bebautes Grundstück; Tankstelle; Gebäude; Verkaufsraum; Aufenthaltsraum; Pachtzins; Bedarfsbewertung; Verkehrswertüberschreitung...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht für das mit einem fremden Gebäude bebaute Grundstück in...,...auf den 28.10.1997 einen Grundstückswert in Höhe von 446.000,-- DM festgestellt hat. Der Kläger ist Rechtsnachfolger [...]

FG Berlin - 31.01.2002 (9 B 9453/01)

Richtsatzprüfungen sind grundsätzlich unzulässig

Die für die Ermittlung der Richtwerte erforderlichen Kennzahlen lassen sich auch aus allgemeinen Außenprüfungen gewinnen. Daher stellt eine Richtsatzprüfung letztlich einen nicht erforderlichen Eingriff dar, der [...]

FG Münster - 31.01.2002 (K 2322/00 Erb)

Vertragliche Versorgungsansprüche sind steuerpflichtig

Hinterbliebenenbezüge, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit 'seiner' GmbH vereinbart hat, fallen nur dann nicht unter § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, wenn die Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers als [...]

FG Thüringen - Urteil vom 30.01.2002 (IV 769/01)

PKW-Kosten als Parteispende; Anforderungen an eine Bescheinigung für Aufwandsspenden; Einkommensteuer 1999

Umstritten ist, ob der Kläger Aufwendungen, die er für die P erbracht hat, als Sonderausgaben für sog. Aufwandsspenden im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Kalenderjahres 1999 abziehen kann. Der Kläger war im [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2002 (3 K 939/99)

Erwerber als Zollschuldner

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrabgabenschuldner für einen vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachten Wechsellauf einer Jagdwaffe ist. Der Kläger hat im Oktober 1994 einen Wechsellauf Kaliber 9,3 x 74 R/9,3 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002 (2 K 3/02)

Mehrere Wohnsitze eines Grenzgängers in die Schweiz; Einkommensteuer 1990-1993

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1990 bis 1993, ob der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtig gewesen ist bzw. wo er seinen Wohnsitz gehabt hat. Die Kläger sind Eheleute, die seit dem 27. [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2002 (13 K 2535/01)

Zur Zulässigkeit einer Restitutionsklage; Wiederaufnahme des Verfahrens; 13 K 2413/98 Einkommensteuer 1997 und 13 K 5031/99 Einkommensteuer...

I. Mit Urteil des Einzelrichters vom 8.2.2000 ist über die Klage in Sachen Einkommensteuer 1997 (Az. 13 K 2413/98) und mit Urteil des Einzelrichters vom 10.2.2000 über die Klage in Sachen Einkommensteuer 1996 (Az. 13 K [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2002 (5 K 4500/98)

Einnahmen aus dem Abschiedsspiel eines Profifußballers

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte des Klägers aus dem Fußballspiel vom ... als solche aus nichtselbständiger Tätigkeit zu behandeln und ermäßigt zu besteuern sind oder ob die Einkünfte solche aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.01.2002 (13 K 3126/01)

Steuerberater; Widerruf; Eidesstattliche Versicherung; Vermögensverfall - Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfal...

Der Kläger (Kl.) wurde am 23. Mai 19XX vom Hessischen Ministerium der Finanzen zum Steuerberater bestellt. Am 28. Juni 19XX gab der Kl. die eidesstattliche Versicherung ab. Das Hessische Ministerium der Finanzen teilte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2002 (2 K 410/98 Ki)

Kindergeld; Erstattung; Sozialhilfe; Eigenes Kind; Pflegekind; Jugendhilfeträger - Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen aus dem...

Streitig ist, ob das Arbeitsamt aus einer Kindergeldnachzahlung einen Teilbetrag einbehalten und an den beigeladenen Landkreis erstatten durfte, weil dieser der Klägerin Sozialhilfe gewährt hatte. Die Klägerin lebte im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002 (5 K 112/01)

Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit eines nichtselbständig tätigen...

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers (Kl) für ein häusliches Arbeitszimmer unbeschränkt abzugsfähig sind. Der Kl ist als Unternehmensberater nichtselbständig tätig. Wegen seiner Tätigkeit gab seine Arbeitgeberin - [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2002 (III 74/00)

Keine nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG begünstigte Tätigkeit im Falle der Betriebsaufspaltung

Streitig sind die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin und die Anwendung des Kürzungstatbestandes gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Die Klägerin wurde mit Urkunde (Nummer ... ) des Notars ... am 19. 11. 1996 als Gesellschaft [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.01.2002 (13 K 2224/01)

Steuerbare Leistung; Sonstige Leistung; Nachträgliche Geldzahlung; Entgelt; Provision; Ursächlichkeit; Kausalität - Steuerbare sonstigen...

Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft erzielen sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen und [...]

FG Niedersachsen - 30.01.2002 (2 K 45/99)

Veräußerung von zehn Eigentumswohnungen an einen Erwerber

Im Streitfall waren keine eindeutigen Anhaltspunkte erkennbar, die gegen eine zumindest bedingte Veräußerungsabsicht des Klägers sprachen. Im Gegenteil: Die Intensität, mit der der Kläger durch den An- und Verkauf [...]

AG Duisburg-Ruhrort - Beschluss vom 29.01.2002 (62 IN 53/00)

Versagung der Restschuldbefreiung

DRsp IV(438)374a-d ZInsO 2002, 383 [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2002 (6 K 1849/97)

Betätigung eines Kunstmalers, der zu den 100 berühmtesten Deutschlands zählt, als Liebhaberei?

Die Beteiligten streiten darüber, ob negative Einkünfte des Klägers aus seiner Betätigung als Kunstmaler steuerlich zu berücksichtigen oder aber als Liebhaberei zu behandeln sind. Der Kläger studierte nach dem Abitur [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.01.2002 (6 K 1747/98)

Zuordnung erhaltener Zuschüsse zum Rahmen des Unternehmens; Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer 1990

Streitig ist die anteilige Kürzung der geltend gemachten Vorsteuerabzugsbeträge bei der Umsatzsteuer 1990. Die Klägerin ist eine durch Umwandlung des ehemaligen Brennstoffinstituts F. entstandene GmbH. Gesellschafter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2002 (9 K 446/01 E)

Sozialplanabfindung; Tarifbegünstigung; Zusammenballung von Einkünften; Aufstockung; Besserungsklausel; Änderungsbefugnis; Rückwirkendes...

Die Kläger sind für das Streitjahr (1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war langjähriger Mitarbeiter der Firma 'A' GmbH B-Stadt. Im Zusammenhang mit der Aufgabe des Produktionsstandortes [...]