Steufa-Z

Details ausblenden

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 4113/01)

Abziehbarkeit von Versorgungsaufwendungen; Einkommensteuer 1999

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Der Kläger war nach dem Tod seines Vaters V. Miteigentümer des Grundbesitzes ... (Wohnhaus, Nebengebäude, [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 5600/99)

Änderung nach § 173 AO wenn das Finanzamt von theoretisach bestehenden Ermittlungsmöglichkeiten keinen Gebrauch gemacht hat.

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin - einer GmbH i.L. - im Streitjahr 1995 war die Immobilienmakler-, Bauträger- und Baubetreuungstätigkeit. Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 1995 vom 18. Juni 1996 bildete sie [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 80/01)

Anrechnung von Steuerbeträgen; Körperschaftsteuer 1989

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... gegründet wurde. Gegenstand des Unternehmens ist die ... Betreuung von Bauanlagen jeder Art. Am Stammkapital von 102.000 DM sind zu [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 2638/99)

Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs; Notwendigkeit der wirtschaftlichen Belastung bei Berücksichtigung von Betriebsschulde...

I. 1) Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin in den Bilanzen zum 31. Dezember 1985 bis 31. Dezember 1994 und in den Jahren zuvor die Warenbestände zu niedrig angesetzt hatte. Über [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 4092/00)

Zufluss von Zinsen; Einkommensteuer 1996

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 29. November 1983 gegen ihren Bruder einen [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 719/99)

Treuhandverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter; Körperschaftsteuer 1993

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr (1.10.-30.9.), die sich mit dem Handel mit Geräten der ...-Technik befasst. Gesellschafter sind zu gleichen Anteilen die Herren A. und B.; sie sind [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.02.2002 (1 K 63/99)

Auslegung eines Scheidungsvergleichs; Feststellung 1992 bis 1997

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Teil der von der Vermietergemeinschaft D erzielten Einkünfte dem Kläger oder der Beigeladenen zuzurechnen sind. Der Kläger und die Beigeladene waren bis zur Scheidung im [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.02.2002 (1 K 93/99)

Abgrenzung von beruflich veranlassten Fortbildungs- und privat veranlassten Bildungsmaßnahmen; Einkommensteuer 1995

Der Kläger ist von Beruf Gärtnermeister (Bl. 1, 9). Er war in dieser Funktion zunächst bei einem Privatunternehmen und danach im Sonderschulheim B mit angeschlossenem Jugendwohnheim als Ausbilder tätig (Bl. 53). Seit [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.02.2002 (V 82/02)

Familienähnliche Betreuung nach § 34 SGB VIII

Streitig ist, ob vom Kläger (Kl.) u. a. an Betreuer von Kleingruppen gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (SFN-Zuschläge) nach § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei sind. Der Beklagte, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2002 (2 K 212/01)

Teilnahme an einem Fernlehrgang zur Vorbereitung auf die Abiturprüfung als Berufsausbildung; Kindergeld

Streitig ist, ob die Teilnahme an einem Fernlehrgang zur Vorbereitung auf die Abiturprüfung als berufliche Ausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu werten ist. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 9441/98 K, U)

Computerclub; Verleih von Computerspielen; Eigenwirtschaftliche Zwecke; Kommunikationsforum; Gemeinnützigkeit - Verleih von Computerspielen...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner dem Gericht in Ablichtung vorgelegten Satzung 'ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke ...' verfolgt. Zweck des Vereins ist nach der Satzung die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2002 (I 1032/97)

Umsatzsteuerbefreiung für selbständig tätigen Musiklehrer

Streitig ist, ob die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG für einen selbständig tätigen Musiklehrer in Anspruch genommen werden kann. Der Kläger war im Streitjahr 1992 Musiklehrer an der Musikschule A und der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.02.2002 (II 735/98)

Zusätzlicher Einbau eines solaren Zusatzmoduls in eine funktionstüchtige Hauswärmeversorgung stellt Herstellungsaufwand dar

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung zusätzlicher Werbungskosten (WK) im Rahmen der Einkünfte der Kläger (Kl.) aus Vermietung und Verpachtung (VuV). Die Kl. sind Eheleute und werden zusammen zur [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2002 (6 V 71/01)

Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des StEntlG 1999/2000/2002; Verfahren der Aussetzung...

I. Der Antragsteller ist Gesellschafter-Geschäftsführer der Firma ... (- nachfolgend Fa. ... genannt -). Seine Ehefrau ist dort als Angestellte tätig. Der Antragsteller erzielte aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.02.2002 (3 K 3246/01)

Kindergeld; Ablehnungsbescheid; Änderung; Bestandskraft; Dauerverwaltungsakt - Bestandskraft von Kindergeldbescheiden

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger, ein bosnisch-herzegowinischer Bürger, für die Zeit vom 01.07.1997 bis 31.01.2000 einen Anspruch auf Kindergeld für seine beiden Töchter hat. Dem Rechtsstreit liegt [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2002 (13 K 3958/99)

Treuhandschaft des Vaters an Depot für den minderjährigen Sohn; Beurteilung des Vorliegens einer wesentlichen Beteiligung aufgrund...

I. Der Kläger war in den Streitjahr 1991 - 1994 insbesondere als Geschäftsführer der ... ... GmbH (S-GmbH) und der S.-KG, beide in ..., ... (T.), tätig. Zwischen dem Kläger und dem Beklagten (Finanzamt) ist nur noch [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2002 (2 V 49/01)

Ausfuhrnachweis bei Ausfuhr von Gegenständen in gewöhnlichen Briefen; Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 1996 - 1998)

I. Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1996 bis 1998, ob der Antragsteller Lieferungen oder sonstige Leistungen im umsatzsteuerlichen Sinne bzw. - im Falle einer Lieferung - den Ausfuhrnachweis erbracht hat. Der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.02.2002 (1 K 767/00)

Umsatzsteuerbefreiung für sog. gemischte Garantie eines Kraftfahrzeughändlers; Umsatzsteuer 1997

Der Kläger betreibt ein Autohaus. Er veräußert sowohl Neu- als auch Gebrauchtwagen. Die Gebrauchtwagenverkäufe versteuert der Kläger nach § 25a Umsatzsteuergesetz - UStG - (Differenzbesteuerung). Beim Abschluss eines [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2002 (13 K 341/01)

Kirchensteuererhebung durch die Evang.-Luth. Kirche in Bayern; Freie Religionsausübung; Demokratiegebot; Kirchenartikel der WRV und...

I. Der Kläger gehört der Evang.-Luth. Kirche Bayerns an. Mit Steuerbescheid vom 15. Juni 2000 wurde vom Beklagten (Evang.-Luth. Kirchensteueramt - KiStA -) die Kircheneinkommensteuer (KiESt) 1998 nach den [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2002 (1 K 3529/99)

1%-Regelung und Abzugsverbot von Kfz-Kosten; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist im Wesentlichen die Hinzurechnung eines privaten Kfz-Nutzungsanteils zum Gewinn und die Einstufung der Einkünfte als gewerblich. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Unternehmensberater. Nach den Angaben in [...]

FG Köln - Urteil vom 23.02.2002 (4 K 3030/95)

Unternehmereigenschaft der Deutschen Bundespost Telekom

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin aus Herstellungskosten für das Gebäude A.-Straße in K. für die Jahre 1990 bis 1992 den Vorsteuerabzug geltend machen kann. Dem Streit liegt folgender Sachverhalt [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.02.2002 (3 K 3223/99)

Bedarfsbewertung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden - neue Bundesländer

Die Klägerin ließ sich von ihrem Lebensgefährten die ideelle Miteigentumshälfte an einem Eigenheim schenken, das am Tage der Beurkundung des Schenkungsvertrages am ... noch im Gebäudegrundbuch verzeichnet war. Der von [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.02.2002 (3 K 3071/95)

Ausübung des Wahlrechts auf getrennte Veranlagung

Die Kläger, die bis zum Jahr 1997 verheiratet waren, beantragten in der am 2. Mai 1990 beim Beklagten für das Jahr 1988 eingereichten Einkommensteuererklärung die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer. Der Beklagte [...]

FG Köln - Urteil vom 22.02.2002 (10 K 7501/96)

Zustimmung zur Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrags

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger in den Streitjahren 1993 bis 1995 ein hälftiger Kinderfreibetrag zusteht oder ob er der Übertragung des ihm zustehenden Kinderfreibetragsanteils auf seine geschiedene [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2002 (15 K 6157/98 E)

Tarifbegünstigung; Abfindung; Barabfindung; Zusammenballung von Einkünften; Sachbezug; Entschädigung - Keine tarifbegünstigte Entschädigung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine im Dezember 1995 gezahlte Abfindung in Höhe von 1,5 Mio. DM dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EStG - unterliegt. Der Kläger war seit 1972 [...]

FG Köln - Urteil vom 21.02.2002 (2 K 7905/00)

Freistellung vom Steuerabzug bei Unterschreiten der Bagatellgrenze nach Art. 17 Abs. 1 DBA USA

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Einkommensteuer, die für den Kläger als beschränkt Steuerpflichtigem einbehalten wurde. Streitentscheidend ist die Frage, ob die Einnahmen unter der 'Bagatellgrenze' des [...]

FG Köln - Urteil vom 21.02.2002 (2 K 7903/00)

Erstattung einbehaltener Einkommensteuer in Deutschland beschränkt steuerpflichtiger Künstler oder Sportler

FG Münster - Urteil vom 21.02.2002 (3 K 8159/98 VSt)

Fortsetzunge des Einspruchsverfahrens - Ruhen des Finanzgerichtsverfahrens - Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes bei der Vermögensteue...

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Vermögensteuer (VSt) auf den 01.01.1996 der sogenannte Halbteilungsgrundsatz zu berücksichtigen ist. Der Kläger (Kl.) wird allein zur VSt veranlagt. Durch Bescheid vom [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.02.2002 (II 215/00)

Gewinnerzielungsabsicht einer Tätigkeit im Amway-Vertrieb; Gewinnfeststellung 1995, 1997 und 1998

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die steuerliche Einordnung der aus der Betätigung der Kläger im Amway-Vertrieb erzielten Einnahmen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Kläger erzielten in den Jahren [...]

FG Köln - Urteil vom 21.02.2002 (2 K 7904/00)

Ermittlung der Einnahmen i.S.d. Art. 17 DBA-USA

FG Köln - Urteil vom 21.02.2002 (2 K 7912/00)

Ermittlung der Einnahmen i.S.d. Art. 17 DBA-USA

SchlHOLG - Urteil vom 21.02.2002 (5 U 69/00)

Abtretung von Steuerforderungen; Wirkung der Verjährung im Steuerrecht der Abgabenordnung

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht in Anspruch. Der Beklagte war persönlich haftender Gesellschafter der Firma S. Über das Vermögen dieser Firma und über das Vermögen des Beklagten persönlich wurde [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2002 (10 K 2251/01)

Kein pauschaler Ansatz von Arbeitsmitteln bei kindergeldrechtlicher Einkommensberechnung; Klage in Sachen; Kindergeld für Tochter...

I. Der Kläger ist der (Adoptiv-)Vater des am 21.10.1982 geborenen Kindes I. Das beklagte Arbeitsamt - die Familienkasse - lehnte den Antrag des Klägers auf Kindergeld für die Monate November und Dezember 2000 mit [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.02.2002 (1 K 414/00)

Unbedingte Beitrittserklärung als Voraussetzung für die Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen; Eigenheimzulage...

Streitig ist, ob der Kläger Geschäftsanteile im Sinne des § 17 Eigenheimzulagengesetz - EigZulG - unter einer aufschiebenden Bedingung erwoben hat. Der verheiratete Kläger hat am 18. November 1997 einen Antrag auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2002 (10 K 4820/99 Kg)

Kindergeld; Vaterschaftsfeststellung; Abstammungsgutachten; Aufenthaltserlaubnis; türkischer Wanderarbeitnehmer - Kindergeldanspruch...

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn 'A'. Der Kläger ist als türkischer Staatsangehöriger am 01.01.1983 in die Bundesrepublik eingereist. Seit Juni 1999 besitzt er [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.02.2002 (8 K 5725/00)

Freistellung; Existenzminimum; Kinderfreibetrag; Kindergeld; Anrechnung - Anrechnung von Kindergeld auf den Kinderfreibetrag

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben drei 1972, 1975 und 1982 geborene Söhne, die sich in den Streitjahren noch in Schul- bzw. Hochschulausbildung befanden. Der in 1972 geborene Sohn [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.02.2002 (8 K 6095/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; Betriebsaufgabe; Grundstücksverwaltung; Betriebsunterbrechung - Betriebsaufgabe bei gewerblichem...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel unterhält und der Gewinn aus den in den Streitjahren veräußerten Eigentumswohnungen der Einkommensbesteuerung unterliegt. Der Kläger, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2002 (10 K 5523/96 E)

Leibrentenversicherung; Einmalbetrag; Kreditfinanzierung; Einkünfteerzielungsabsicht; Hinterbliebenenrente; Konzeptgebühr; Finanzierungskosten;...

Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger ist im Oktober 1937, die Klägerin im Dezember 1939 geboren. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als [...]

FG Düsseldorf - 21.02.2002 (15 K 3802/99 G)

Dauerschuldentgelte bei aktivierten Bauzeitzinsen

Für die Erfassung der AfA-Beträge als Entgelt i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG spricht, dass die Bauzeitzinsen - trotz der gewählten Aktivierung zu den Herstellungskosten und Verteilung der Gewinnminderung auf mehrere Jahre [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (9 K 3578/00)

Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Zwangsversteigerung des Grundstücks; Wirtschaftlicher Zusammenhang...

Streitig ist, ob eine Entschädigung, die der Kläger an die Bank wegen einer aufgrund eines Zwangsversteigerungsverfahrens vorzeitigen Darlehenstilgung zahlen musste, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (9 K 4195/01)

Kindergeld für in Ausbildung befindliches volljähriges Kind; eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes; Rückwirkende Aufhebung der...

Streitig ist, ob die Kindergeldfestsetzung für den Sohn A. der Klägerin rückwirkend aufgehoben werden durfte, weil die Einkünfte des Sohnes den maßgebenden Grenzbetrag überschritten haben. A. hat zum 31. Oktober 1999 [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (9 K 335/00)

Kindergeld für ein im Ausland zur Schule gehendes Kind; inländischer Wohnsitz des Kindes; Lebensmittelpunkt eines Kindes bei den...

Streitig ist, ob der Sohn der Klägerin im Kindergeldzeitraum November bis Dezember 1997 einen inländischen Wohnsitz (§ 8 Abgabenordnung - AO-) hatte. Die aus Rumänien stammende Klägerin ist 1991 zusammen mit ihrem 1981 [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (9 K 3683/99)

Realsplitting bei Wohnsitz des Unterhaltsempfängers in österreich; Einkommensteuer 1994 - 1997

Der Kläger ist seit 3. April 1990 geschieden. Mit Kaufvertrag vom 17. Dezember 1990 hatte seine frühere Ehefrau, die österreichische Staatsangehörige ist, ihren Miteigentumsanteil an der Wohnung in der Conollystr. 25 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.02.2002 (III 1084/97)

Anfechtung der schriftlichen und mündlichen Steuerberaterprüfung; Beeinträchtigung der Vorbereitung des Vortrags für die mündliche...

Nach einem erfolglosem Versuch 1994 nahm die Klägerin 1996 erneut an der Steuerberaterprüfung teil. In den schriftlichen Arbeiten erzielte sie folgende Bewertungen: 1. Verfahrensrecht u. a. Steuerrechtsgebiete: Note [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2002 (IV 299/99)

Anforderungen für handelsübliche Qualität gefrorenen Fleisches

Die Klägerin meldete am 5. November 1997 beim Hauptzollamt H, Zollamt Z, eine Warensendung gefrorenes Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 3090 9400 bestehend aus einer Partie mit 219 Kartons (4.820,1 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.02.2002 (1 K 313/99)

Zulässigkeit der Buchung einer Restitutionsverpflichtung auf einem Sonderverlustkonto; Körperschaftsteuer für 1994 und 1995 sowie...

Die Klägerin ist aus der Umwandlung des ... hervorgegangenen und wurde mit Umwandlungserklärung vom 12. Juni 1990 gegründet. Zum Vermögen der Klägerin gehörte zum 01. Juli 1990 das Grundstück ... in ..., für das ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2002 (IV 217/99)

Ausfuhrerstattung / Vorlagefrist / Fristverlängerung

Die Klägerin ließ am 21. März 1996 verschiedene Sorten Käse zur Ausfuhr nach Serbien abfertigen. Auf ihren Antrag gewährte der Beklagte für diese Ausfuhrsendung mit Bescheid vom 17. Juli 1996 Ausfuhrerstattung als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2002 (IV 53/99)

Vorlage und Überwachung der Rücksendung des Original-Kontrollexemplars

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung, die ihr der Beklagte vorfinanziert hatte. Die Klägerin ließ im Juli 1995 insgesamt 3.220.000 kg Mais der Markordnungs-Warenlistennummer 1108 1300 [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (1 K 4521/98)

Kein tarifbegünstigter Steuersatz für Buy-out-Vergütungen eines Drehbuchautoren; Kein steuerbegünstigter Steuersatz für sog. Buy-out-Vergütungen...

I. Streitig ist die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kl Journalist und Drehbuchautor, die Klägerin (Klin) [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (4 K 5095/00)

Endbescheid i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 3 KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist, ob im Einspruchsverfahren gegen einen sog. Endbescheid nur über die Dauer der Steuerpflicht entschieden wird (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). I. Der Kläger ist Halter des [...]