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FG Saarland - Urteil vom 19.03.2002 (2 K 138/98)

Zweitstudium führt zu Fortbildungskosten; gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31....

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer 1994. Der Kläger erzielte im Jahr 1994 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von ... DM. In seiner [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.03.2002 (1 K 775/99)

Zulässigkeit des Nachschiebens von Ermessenserwägungen im Klageverfahren

Streitig ist, ob die Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung eines bestandskräftigen Haftungsbescheides nach § 130 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO - ermessensfehlerhaft ist. Während einer im Jahre 1993 durchgeführten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.03.2002 (3 K 1632/99)

Fleischzerlegungsbetrieb kein Betrieb des verarbeitenden Gewerbes; Investitionszulage 1993

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines geänderten Investitionszulagenbescheids, der die Eigenschaft der Klägerin als Betrieb des verarbeitenden Gewerbes verneint. Die Klägerin betreibt in X. eine [...]

FG Münster - 18.03.2002 (13 K 7123/99 E)

Unterhaltsleistungen: Einkünfte der unterstützten Person

Das FG leitet seine Entscheidung aus H 190 'Unterhalt für mehrere Personen' ab. Der Hinweis bezieht sich allerdings auf die Fallkonstellation, dass der Leistende gegenüber beiden Ehegatten unterhaltspflichtig ist und [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2002 (13 K 4596/01)

Umsatzsteuer; Leistungsempfänger; EDV; Dienstleistung; Ausland; Vorsteuer - Leistungsempfänger bei Zwischenschaltung einer ausländischen...

Die Beteiligten streiten darum, in welchem Umfang Beratungsleistungen des Klägers umsatzsteuerpflichtig sind. Der Kläger war im EDV-Bereich als selbständiger Unternehmensberater tätig. Aufgrund seiner für die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2002 (6 K 2174/00)

Einreihung eine Poloshirts für Herren in die Position 6106 [Hemdbluse für Frauen]

Streitig ist, ob die mit der verbindlichen Zolltarifauskunft vom 27. Januar 2000 vorgenommene Einreihung eines Poloshirts in die Zollnomenklatur zutreffend ist. Die Klägerin beantragte am 12. Januar 2000 bei der [...]

FG Düsseldorf - 18.03.2002 (17 K 4226/99 E)

GmbH: Verzicht auf Pensionsansprüche bei Liquidation

Eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 a EStG setzt eine Zwangslage voraus. Im Streitfall hatte für die mit der Fortführung der GmbH unzweifelhaft überforderte Rechtsnachfolgerin eine Zwangslage bestanden, die die [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2002 (1 K 5275/00 F)

Rückstellung für Bauschuttverarbeitung eines Recyclingunternehmens unzulässig

Streitig ist, ob die Bildung einer Rückstellung für Bauschuttverarbeitung zulässig ist. Mit Vertrag vom 02.05.1994 gründeten die Firmen 1. D. G. mbH 2. T. GmbH & Co KG eine Arbeitsgemeinschaft unter der Firma '... E.' [...]

FG Berlin - Beschluss vom 15.03.2002 (7 G 7380/01)

Rücknahme eines gerichtlichen Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

Die Erinnerungsführerin hatte für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 keine Steuererklärungen eingereicht. Es erfolgte die Veranlagung zur Umsatzsteuer durch Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Hiergegen legte [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2002 (11 K 7343/00 EZ)

Kinderzulage - sozialrechtliche Definition des Begriffs der Haushaltszugehörigkeit - Maßgeblichkeit eines Obhuts- und Betreuungsverhältnisse...

Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte (Bekl.) zu Recht abgelehnt hat, dem Kläger (Kl.) die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 1 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) zu gewähren. Der Kl. ist der Vater des am 01.10.1991 [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.03.2002 (1 K 1400/01)

Zeitpunkt des Erwerbs eines Grundstückes

Mit notariellem Vertrag vom 13. Juli 1993 erwarb der Kläger einen Anspruch auf Rückübertragung des Grundstücks in Berlin von den Berechtigten zu einem Kaufpreis von 1,8 Mio. DM (Urkundenrolle Nr.). In § 9 Abs. 2 des [...]

FG Berlin - Beschluss vom 15.03.2002 (7 B 7047/02)

Verschaffung der Verfügungsmacht über ein Wirtschaftsgut

Der Antragsteller betreibt unter der Firmenbezeichnung ein Unternehmen zum Verkauf und zur Vermietung von Kopierern nebst Wartung. Im 2. Halbjahr 1999 erwarb er von der Firma sechs Digitalkopierer zu einem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2002 (14 K 369/01)

Vermietung und Verpachtung; Darlehenszinsen; Erbschaftsteuer-Finanzierung - Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung der Erbschaftsteuer...

Streitig ist die Anerkennung von Schuldzinsen für ein Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger erwarb im Wege der Erbfolge zwei vermietete Mehrfamilienhäuser in D. Als [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2002 (15 K 4531/99)

Kosten der Kryokonservierung in Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung; Kosten der Kryokonservierung...

Streitig ist die Frage, ob die Beklagte (das Finanzamt) den Abzug von Aufwendungen der Kläger im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung zu Recht verweigert hat. Die Kläger sind [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2002 (IV 456/00)

Bewertung: Nachweis des niedrigeren gemeinen Wertes eines bebauten Grundstücks als fiktiv unbebautes Grundstück

Streitig sind der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts des bebauten Grundstücks Sch.-Weg 1 in A. als fiktiv unbebautes Grundstück nach §§ 146 Abs. 6, 145 Abs. 3 Satz 3 BewG und die Zuordnung des ererbten Anteils [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2002 (VI 158/99)

Golfplatz keine Anlage, die dem Fremdenverkehr dient

Streitig ist die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer dänischen Kapitalgesellschaft. Der Kläger beteiligte sich im Streitjahr 1994 als Gründungsgesellschafter an der dänischen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2002 (VI 147/00)

Werbungskostenabzug bei einem Lehrer für Arbeitsmittel u.a.

Streitig ist die Berücksichtigung diverser Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie weiterer Betriebsausgaben bei seiner selbständigen Tätigkeit. Der Kläger wird mit seiner [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2002 (VI 20/00)

Kassentechnische Abrechnung ist nicht Teil des USt-Bescheides

Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt. Am 02.06.1999 erließ der Beklagte einen Bescheid für 1996 über Umsatzsteuer, mit dem eine Umsatzsteuer von 23.757 DM festgesetzt wurde. Die Besteuerungsgrundlagen wurden [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.03.2002 (4 St RR 8/02)

Begriff der Finanzbehörden - Kenntnisstand bei Steuerfestsetzung

Der Angeklagte ist seit 1992 als selbständiger Projektentwickler gewerblich tätig. Er ermittelt als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben. Im Juli 1990 erhielt er eine Maklerprovision in [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2002 (5 K 6321/00 AO)

Erlass von USt wegen persönlicher Unbilligkeit

Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, Umsatzsteuern (USt'n) und zugehörige Sämniszuschläge (SZ'e) aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Der Kläger (Kl.) gab im September 1986 wegen Zahlungsunfähigkeit eine [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2002 (5 K 8038/98 U)

Leistungsaustausch zwischen Gläubigern und Konkursmasse

Streitig ist, ob eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung vorliegt. Der Kläger (Kl.) ist Konkursverwalter (KV) über das Vermögen der Firma ... KG. Im Eigentum der KG stand ein bebautes Grundstück, das mit [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2002 (5 K 1394/99)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch getrennt lebender Ehegatten auf den Splittingtarif

Streitig ist, ob dem Kläger aus verfassungsrechtlichen Gründen der Splittingtarif zu gewähren ist, obwohl er im Streitjahr von seiner Ehefrau, mit der er vier Kinder hat, getrennt lebte. Der Kläger wird beim beklagten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2002 (2 K 89/97 Ki)

Kindergeld; Erstattungsanspruch; Sozialleistungsträger; Familienkasse; Abrechnungsbescheid - Ein Erstattungsanspruch kann von einem...

Streitig ist, ob der Klägerin wegen eines Erstattungsanspruchs gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung des Kindergelds für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 31. März 1997 in Höhe von insgesamt 860 DM für das [...]

FG München - Beschluss vom 13.03.2002 (13 V 4761/01)

Zum Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheid im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung; Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 4799/01, ob Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an der A. C. GbR i.H.v. 150.000 DM sowie aus freiberuflicher Tätigkeit als Ingenieur i. H. v. 950.000 DM vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2002 (2 K 1256/01)

Gewerblicher Grundstückshandel bei der Veräußerung von jeweils zwei Eigentumswohnungen durch Ehegatten wegen Annahme einer über...

Streitig ist, ob der Beklagte für die verheirateten Kläger als Gesellschafter zutreffend Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel festgestellt hat. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr Einkünfte aus [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.03.2002 (2 Ss 56/01)

I. Das Landgericht hat die Angeklagten in zweiter Instanz von dem Vorwurf der gemeinschaftlichen vollendeten und versuchten Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO aus rechtlichen Gründen freigesprochen, nachdem [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 11.03.2002 (13 K 3245/01)

Verspätete Einspruchseinlegung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einkommensteuer 1983 - 1993

I. Der Kläger (Kl) und seine Ehefrau wurden für die Streitjahre 1983 bis 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuerbescheide ergingen für - 1983 am 27.08.1984, - 1984 am 07.05.1985, - 1985 am [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 11.03.2002 (13 K 4973/01)

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Heilung einer unwirksamen öffentlichen Zustellung.; Einkommensteuer...

I. Die Klägerin (Klin) ist österreichische Staatsangehörige. Durch eine Kontrollmitteilung der Lohnsteuer-Außenprüfung vom 5.2.1991 wurde dem Beklagten (Finanzamt -FA-) bekannt, dass die Klin in den Jahren 1988 bis [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.03.2002 (3 V 217/01)

Gewinnverteilungsschlüssel bei einer Grundstücks-GbR; Unbeachtlichkeit der tatsächlichen Erbringung der gesellschaftsrechtlich geschuldeten...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens um die Höhe des Einkommens aus der Vermietung und Verpachtung zweier Grundstücke, dessen Verteilung auf die Gesellschafter sowie um die Höhe [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2002 (8 K 2411/00)

Verpflegungsmehraufwand und Übernachtungskosten als Werbungskosten eines Arbeitnehmers mit mehreren regelmäßigen Arbeitsstätten;...

I. Der Kläger übt neben seiner selbständigen Tätigkeit als Architekt in ... seit dem 1. April 1992 eine nichtselbständige Tätigkeit als Dozent in ... aus. Die Lehrtätigkeit übt er von Dienstag bis Donnerstag in ... [...]

FG Köln - Senatsbeschluss vom 11.03.2002 (7 V 126/02)

Ist die Angabe des voraussichtlichen Investitionszeitpunktes notwendig?

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Ansparabschreibung. Der Antragsteller betreibt ein Gewerbe als Systembetreuer für Heizungs-, Lüftungs- und Klimatechnik und ermittelt seinen Gewinn durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 08.03.2002 (6 K 1401/98)

Vorsteuerabzug bei Mitwirkung dritter Personen an der Erstellung der Rechnungen i.S.d. § 14 Abs. 4 UStG; Gegenstand des Verfahrens...

Streitig ist die teilweise Versagung des Vorsteuerabzugs. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Trockenbau und Fassadenmontage. Anlässlich einer für die Voranmeldungszeiträume Januar bis Oktober 1996 durchgeführten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.03.2002 (II 42/01)

Doppelte Haushaltsführung: Beschränkung der Mehraufwendungen auf das Notwendige

Zwischen den Beteiligten ist u.a. streitig, ob der Kläger im Streitjahr 1999 Werbungskosten aus doppelter Haushaltsführung geltend machen kann. In diesem Zusammenhang sind ungeklärt die Anzahl der Fahrten zwischen den [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.03.2002 (13 K 3816/01)

Erlass; Wirtschaftliche Notlage; Kalkulation; Steuerbelastung; Kausalität - Kausalität zwischen Steuerbelastung und wirtschaftliche...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Erlass von Einkommensteuer 1996 und 1997 hat. Der Kläger betreibt einen Großhandel für Befestigungstechnik und erzielt hieraus Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2002 (14 K 4884/01 G,U,F)

Schätzung gewerblicher Einkünfte mangels ordnungsgemäßer Buchführung - Kein Sachverständigengutachten zwecks Sachverhaltsermittlung...

Es ist zu entscheiden, ob die Einkünfte aus Gewerbebetrieb zutreffend geschätzt worden sind (§ 96 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 162 Abgabenordnung (AO)). Die Klägerin (Klin.) eine [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.03.2002 (I 277/00)

Zuordnung von Modernisierungsaufwendungen auf bestimmte Teile eines Zweifamilienhauses

Streitig ist, ob eine lediglich an einer Außenwand des Obergeschosses eines Hauses angebrachte Wärmedämmung nur diesem Gebäudeteil zugeordnet werden kann. Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens B. Straße 10 (Baujahr [...]

FG Hamburg - 08.03.2002 (II 424/00)

Schuldzinsen für Erwerb von Genussrechten

Die Schuldzinsen wiesen vor allem deswegen eine engere Beziehung zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auf, weil der Erwerb der Genussrechte nicht zwingende Voraussetzung für die Berufung zum Partner war. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.03.2002 (VI 76/01)

Kosten eines Zivilprozesses nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Streitig ist, ob die Kosten eines Zivilprozesses (wegen Erbauseinandersetzung -Pflichtteilsanspruch-) zwischen der Ehefrau (E) des Klägers und deren Mutter (M) als außergewöhnliche Belastun anzuerkennen sind. Der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2002 (II 331/01)

Geschiedene Ehegatten: Übernahme der Barunterhaltspflicht gegenüber den volljährigen Kindern durch einen Elternteil nicht ohne weiteres...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob der Antragsteller (Ast) eine fremdfinanzierte Rentenversicherung mit Einkünfteerzielungsabsicht abschloss und in welcher Höhe ihm Kinderfreibeträge zustehen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2002 (2 BL 23/02)

Haftprüfung durch das Oberlandesgericht; wichtiger Grund; Verdunkelungsgefahr; Fluchtgefahr

Der Beschuldigte wurde am 5. September 2001 vorläufig festgenommen und befand sich zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bochum vom 6. September 2001 (64 Gs 4163/01) seit diesem Tage ununterbrochen in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2002 (4 K 5368/00 AO)

Säumniszuschlag; Lohnsteuer; Erlass; Zahlungsunfähigkeit; Überschuldung; Konkurseröffnung; Sequester; Einbehaltungspflicht - Nur...

Mit Beschluss vom 20. Januar 1997 ordnete das Amtsgericht A in dem Konkursantragsverfahren des Kaufmanns B die Sequestration des Geschäftsbetriebs des Schuldners an. Zum Sequester bestellte es den Kläger. Am 09. Juni [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2002 (13 K 60/00)

Zeitpunkt der Bedarfsbewertung; Grundstücksbewertung bei Betriebsaufspaltung; Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 24.12.199...

A. Streitig ist, ob der Grundbesitzwert aus der zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem alleinigen Gesellschafter/Grundstückseigentümer vereinbarten Miete abgeleitet werden kann. Der Vater des Klägers, H. F., war [...]

FG Thüringen - Urteil vom 06.03.2002 (I 417/01)

Zugangsvermutung des § 122 Abs.2 Nr. 1 AO; Ende des Drei-Tages-Zeitraums an einem Sonntag; Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom...

Streitig ist, ob der Kläger gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erlass der steuerlichen Nebenleistungen fristgemäß Einspruch eingelegt hat. Mit Bescheid vom 8. Oktober 1998 nahm der Beklagte den Kläger als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2002 (11 K 397/00)

Kindergeldfestsetzung; Jahresgrenzbetrag; Rückwirkende Aufhebung; Prognose - Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei...

Streitig ist, ob die Klägerin verpflichtet ist, das für ihren am 17.01.1981 geborenen Sohn Tomas von Februar bis Dezember 1999 bezogene Kindergeld zurückzuzahlen. Der Sohn befand sich vom 01.08.1997 - bis zum [...]

FG München - Beschluss vom 06.03.2002 (11 V 342/02)

Verlustabzug des Erben; Vererblichkeit von Verlusten.; Aufhebung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1999

Der Antragsgegner (Finanzamt) setzte mit Bescheid vom 2. Oktober 2001 gegen die Antragsteller, zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, für das Streitjahr (1999) Einkommensteuer in Höhe von 319.956 DM fest. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2002 (4 K 4166/01 VTa)

Einfuhr; Zigaretten; Gestellungspflicht; Verbringen; Auswahlermessen; Gesamtschuldner - Auswahlermessen bei der Inanspruchnahme eines...

Bei einer Kontrolle des vom Kläger gesteuerten Lkw`s, amtliches polnisches Kennzeichen, durch das Zollfahndungsamt - ZFA - auf der BAB 2 - Rastplatz '' - am 30. Juni 2000 wurden auf dem mitgeführten Auflieger, [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.03.2002 (1 K 568/00)

Umsatzsteuerbarkeit des in Zusammenhang mit der bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit der Treuhandanstalt eingegangenen...

Die Beteiligten streiten um die rechtliche Einordnung einer Abrißverpflichtung und der darauf beruhenden 'Anrechnung' eines Betrages von ... auf den Kaufpreis. Die Klägerin erwarb - noch unter der ... ... - mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2002 (23 U 82/01)

Steuerberaterhaftung- Eintritt in GbR, Haftung des Neugesellschafters - Haftung für Steuerschulden, § 75 AO - Belehrungspflichten...

Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch, weil er von diesem anlässlich des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer BGB-Gesellschaft nicht ausreichend über seine Haftung für vor seinem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2002 (4 K 30010/99)

Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwendungen bei Einsatzwechseltätigkeit; Einkommensteuer 1996

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen bei Einsatzwechseltätigkeit. Der Kläger war im Streitjahr als Leiharbeiter im Gewerk des Schiff- und Holzbaus für die Firma P. [...]

FG Köln - Beschluss vom 04.03.2002 (10 Ko 6401/01)

Beifügung von Abschriften

I. Die Erinnerungsführer klagten im Verfahren 12 K 537/01 wegen Einkommensteuer 1986 bis 1993 und im Verfahren 12 K 538/01 wegen Gewerbesteuermessbetrag 1986 bis 1993 sowie Umsatzsteuer 1986 bis 1993. Die 15 bzw. 16 [...]