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OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2002 (2 BL 22/02)

Haftprüfung durch das OLG; wichtiger Grund; umfangreiche Ermittlungen; Außervollzugsetzung; Fluchtgefahr

I. Der Beschuldigte wurde am 23. August 2001 vorläufig festgenommen. Er befand sich dann zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bochum vom 24. August 2001 (64 Gs 3932/01) in Untersuchungshaft. Der [...]

FG Berlin - Beschluss vom 04.03.2002 (6 B 6333/01)

Vorschrift des § 2 Abs. 3 EStG verfassungswidrig

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Frage, ob die erzielten negativen Gewerbeeinkünfte in voller Höhe mit den übrigen positiven Einkünften bei der Einkommensteuerveranlagung des Jahres 1999 ausgeglichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2002 (17 K 3418/98 F)

Dividendenstichtagsgeschäft; Altaktien; Kursverlust; Nicht anrechnungsberechtigter Anteilseigner; Gestaltungsmissbrauch; Börsenklausel;...

Der Kläger kaufte im Jahr 1989 Aktien von der X-Bank (in der Folge X-Bank). Die Aktien wurden unter Vermittlung der Y-GmbH (in der Folge: Y-GmbH) von Fonds (xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx) verkauft, die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2002 (17 K 3669/98 F)

Zur steuerrechtlichen Behandlung von sogen. Dividendenstichtagsgeschäften

Der Kläger war als freier Börsenmakler an der Börse zu A tätig. Er und der Beklagte streiten um die Behandlung von sogen. 'Dividendenstichtagsgeschäften'. Der Kläger kaufte am 28.06.1990 von der G-Bank 67.653 Aktien [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2002 (3 V 5245/01 A (E))

Mindestbesteuerung; Verlustausgleichsbeschränkung; Leistungsfähigkeitsprinzip; Verfassungsmäßigkeit - Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit...

Die Antragsteller hatten in den Jahren 1998 und 1999 - neben Einkünften des Antragstellers aus selbständiger Arbeit und Einkünften der Antragstellerin aus nichtselbständiger Arbeit - Einkünfte aus Gewerbebetrieb (der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2002 (10 V 1007/02 AE (E))

Steuerabzug bei Bauleistungen; Freistellungsbescheinigung; Inländischer Anbieter; Ausländischer Anbieter; Gefährdung; Steueranspruch...

I. Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Maler- und Lackiererbetriebs. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2001, beim Antragsgegner eingegangen am 11. Januar 2002, beantragte sie, ihr eine Freistellungsbescheinigung nach § [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2002 (17 K 3420/98 F)

Dividendenstichtagsgeschäft; Altaktien; Kursverlust; Nicht anrechnungsberechtigter Anteilseigner; Gestaltungsmissbrauch; Börsenklausel;...

Der Kläger ist als freier Börsenmakler an der Börse zu A tätig. Der Kläger kaufte im Jahr 1990 Aktien von der X-Bank (in der Folge X-Bank). Die Aktien wurden unter Vermittlung der Y-GmbH (in der Folge: Y-GmbH) von [...]

FG Berlin - 04.03.2002 (6 B 6333/01)

Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG verfassungswidrig?

Der BFH hat in einem Aussetzungsverfahren ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung verneint, wenn es sich bei den negativen Einkünften um solche aus Vermietung und Verpachtung handelt, die [...]

FG Berlin - Gerichtsbescheid vom 04.03.2002 (7 K 7416/01)

Eigengeld unterliegt nicht den Pfändungsschutzbestimmungen

Der Kläger schuldete dem Beklagten am 16. August 2000 Steuern und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von 9.085,36 DM, die größtenteils seit 1995 fällig waren. Zahlungen darauf wurden nicht geleistet. Mit Urteil des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2002 (17 K 9829/98 F)

Dividendenstichtagsgeschäft; Altaktien; Kursverlust; Nicht anrechnungsberechtigter Anteilseigner; Gestaltungsmissbrauch; Börsenklausel;...

Der Kläger war als freier Börsenmakler an der Börse zu A tätig. Er und der Beklagte streiten um die Behandlung von sog. 'Dividendenstichtagsgeschäften'. Der Kläger kaufte am 23.05.1991 von der I-Bank 44.000 Aktien der [...]

OLG München - Urteil vom 01.03.2002 (21 U 4755/01)

Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages; Wirksamkeit eines Darlehensvertrages; Umfang der Aufklärungspflichten...

OLGReport-München 2002, 269 WM 2002, 2460 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 01.03.2002 (2 K 2345/00)

Klageeinreichung durch Liquidator: fehlende Ermittelbarkeit der Anschrift führt zur Unzulässigkeit der Klage; Umsatzsteuer 1995 und...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der nach Gesellschaftsvertrag vom 30. Juli 1996 als Gesellschafter die Ti.(10 %), die W.w.GmbH (84 %) und F. We. (6 %) beteiligt waren. Mit Beschluss vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.03.2002 (2 V 1654/01)

AdV-Gewährung: Keine Rückwirkung auf den Fälligkeitszeitpunkt bei nachträglichem Tatsachenvortrag Weiter Schätzungsrahmen bei...

I. Der Antragsteller betreibt eine Elektroinstallationsfirma in Form eines Einzelunternehmens. Als Ergebnis einer Betriebsprüfung wurde mit Bescheiden vom 21. März 2000 (Gewinnfeststellung 1995 bis 1997) und vom 3. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.03.2002 (IV 363/00)

Sprinkleranlage in einem Druckereibetrieb keine Betriebsvorrichtung

Streitig ist zum einen, ob die Klage fristgerecht erhoben worden ist, und zum anderen, ob eine Sprinkleranlage mit Vorratsbehältern eine Betriebsvorrichtung darstellt oder ob sie zum Gebäude gehört. Die Klägerin hat [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.03.2002 (4 St RR 2/02)

Überlassung eines Blankoformulars für Einkommensteuererklärung - leichtfertiges Handeln des Steuerpflichtigen

Die miteinander verheirateten Angeklagten erzielten in den Jahren 1990 mit 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für diese Veranlagungszeiträume überließen sie jeweils blanko unterschriebene Formulare für die [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.03.2002 (19 U 182/01)

Anspruch des gekündigten Vertragshändlers auf Rückkauf des Ersatzteillagers; Änderung des Mehrwertsteuersatzes

I. Die seinerzeit in G. ansässige Klägerin war auf der Grundlage des Händlervertrages vom 15.08./07.09.1989 Vertragshändlerin der Beklagten. Mit Schreiben vom 09.07.1996 kündigte die Beklagte den Vertrag zum [...]

FG Köln - Urteil vom 28.02.2002 (10 K 9090/98)

Abgrenzung der einheitlichen Rente von mehreren zeitlich hinter-einander geschalteten Renten zwecks Ertragsanteilsbestimmung

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Ertragsanteils einer Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente) streitig. Der am 5. Januar 1942 geborene Kläger schloß 1978 bei der Al eine Lebensversicherung auf den Todes- und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.02.2002 (1 K 644/98)

Beginn des Förderzeitraums nach § 3 EigZulG bei Anschaffung einer nicht bezugsfertigen Wohnung; Eigenheimzulage 1996

Die Kläger erwarben am 05. Oktober 1995 in einem 1970 errichteten, 60 Wohnungen umfassenden Mietwohnhaus mehrere abgeschlossene Räume als Eigentumswohnung, und zwar als frühere Mieter aufgrund einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2002 (6 K 2087/99)

Abgrenzung zwischen Ausbildungskosten und Fortbildungskosten

Die Kläger begehren die Anerkennung weiterer Werbungskosten in Höhe von insgesamt 3.815,-- DM bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2002 (6 K 256/99)

Pensionszusage; Schriftform; Gesellschafterbeschluss - Schriftform einer Pensionszusage zugunsten eines Gesellschafters durch protokollierten...

Die Beteiligten streiten darum, ob die dem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährte Pensionszusage die erforderliche Schriftform aufweist. Die Klägerin wurde 1966 unter der Firma 'M und T GmbH' mit einem Stammkapital [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2002 (IV 86/98)

Erlass einer Zollschuld aus Billigkeitsgründen

Die Beteiligten streiten um die Erstattung einer Abgabenschuld aus Billigkeitsgründen, für die die Klägerin als Hauptverpflichtete in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin ließ am 14.04., 07.05 und 13.06.1992 bei dem [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.02.2002 (8 U 81/01)

In Allgemeinen Auftragsbedingungen für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften geregelte Ausschlussfrist...

Die Kläger beauftragten die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Firma C. Wirtschaftsberatungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft mbH in K., mit der Hausverwaltung von mehreren in ihrem Eigentum stehenden [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2002 (7 K 5551/98)

Mittelbare Beteiligung an ausländischer Zwischengesellschaft; ges. u. einheitliche Feststellung nach § 18 Außensteuergesetz für...

I. Die Kläger und die Beigeladenen sind die im Streitjahr zu insgesamt 100 % an der ... Holding AG, Zürich/Schweiz (KB-AG) beteiligten unbeschränkt Steuerpflichtigen bzw. deren Rechtsnachfolger. Die KB-AG (unstreitig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2002 (6 K 914/99)

Gewerbesteuer; Kreditinstitut; Bankgeschäft - Kreditinstut i.S.v. § 19 GewStDV ist nur ein Unternehmen, das eine vom Bundesaufsichtsamt...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Hinzurechnungen von Dauerschuldzinsen wegen der Anwendung des § 19 Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV) nicht zu erfolgen haben. Die Klägerin ist eine durch [...]

FG Saarland - Beschluss vom 28.02.2002 (1 V 44/02)

Lohnsteuerkarte; Herausgabe; Verwaltungsbehörde; einstweilige Anordnung; einstweiliger Anordnung

I. Die Antragstellerin hat am 28. Januar 2002 Klage gegen den Antragsgegner auf Herausgabe ihrer Lohnsteuerkarten für 1999, 2000, 2001 und 2002 erhoben (Gz 1 K 43/02). Zugleich hat sie einen dementsprechenden Antrag [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2002 (14 K 79/00)

Vorliegen einer wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 EStG bei Behauptung des bloßen treuhänderischen Haltens von Anteilen; Keine...

Streitig ist, ob die Klägerin an einer Kapitalgesellschaft wesentlich im Sinne des § 17 Abs. 1 des für das Streitjahr geltenden Einkommensteuergesetzes (EStG) beteiligt war, was von der Anerkennung eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2002 (10 K 145/99)

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Bestellung eines dinglichen Nutzungsrechts (Nießbrauch); Feststellung der Einkünfte 1994...

Streitig ist, ob die Kläger oder ihr Sohn ... (R.) in den streitbefangenen Zeiträumen der Streitjahre 1994 und 1995 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines Hausgrundstücks in ... erzielt haben. Die Kläger sind [...]

FG Köln - 28.02.2002 (15 K 4557/99)

Umzugskosten: Fahrzeitersparnis bei Ehegatten

Der Ehegatte, bei dem die Fahrzeitverkürzung eingetreten ist, kann die von ihm wirtschaftlich getragenen Aufwendungen in voller Höhe als Werbungskosten abziehen. Eine anteilige Kürzung auf 50 % kommt nicht in Betracht. [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2002 (3 K 2127/01)

Tarifierung eines Schnittstellen-Übertragers; Ablehnung der Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

I. Streitig ist die Tarifierung eines Schnittstellen-Übertragers. Die Klägerin beantragte am 4. August 2000 bei der Oberfinanzdirektion - OFD -Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer [...]

FG Münster - Urteil vom 27.02.2002 (7 K 2392/99 E)

Bestehen eines anderen Arbeitsplatzes in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer- (ESt) Veranlagungen 1996 und 1997, ob Aufwendungen eines Polizeibeamten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (2 K 170/99)

Haftung wegen Betriebsübernahme auch bei zeitnaher Weiterveräußerung des Unternehmens; Haftung für Umsatz- und Lohnsteuer

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Haftung wegen Betriebsübernahme vorliegen. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der durch Verschmelzung erloschenen Durch notariellen Kaufvertrag vom 18. Dezember 1997 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (2 K 235/00)

Anerkennung eines elektronischen Fahrtenbuchs; Einkommensteuer 1996 und 1997

Streitig ist, ob der geldwerte Vorteil für die Benutzung eines Pkw nach der sogenannten 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 8 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu bemessen ist. Der Kläger war in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (2 K 326/98)

Überlassung von Schutzrechten unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung; Umsatzsteuer 1997

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1997, ob die Umsatzsteuer (USt) zu berichtigen ist, weil eine steuerpflichtige Leistung rückgängig gemacht wurde. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der im Jahre 1990 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (2 K 279/00)

Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels durch Entnahme der letzten Grundstücke; Tarifbegünstigung des Entnahmegewinns; Abgrenzung...

Streitig ist (noch), ob eine Betriebsaufgabe i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegt. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war und ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (2 K 34/00)

Zuordnung eines sich bisher im landwirtschaftlichen Betriebsvermögen befindlichen Grundstücks zum Privatvermögen ohne ausdrückliche...

Streitig ist, ob eine Grundstücksentnahme im Streitjahr nicht mehr in Betracht kommt, weil der landwirtschaftliche Betrieb schon früher aufgegeben worden ist. Die im Jahr 1922 geborene Klägerin ist Alleinerbin ihres im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2002 (1 K 2219/00)

Anfechtungsrechtlicher Wertersatzanspruch gegen fremdnützigen Treuhänder

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides strittig. Der Beklagte betreibt gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer der im Dezember 1998 in Konkurs gegangenen Firma M. GmbH, Herrn E. M., [...]

FG München - Beschluss vom 27.02.2002 (3 K 3634/01)

Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifposition - Zubereitung auf der Grundlage von Teeauszügen

Streitig ist die Tarifierung zweier als Tee-Grundstoff bezeichneten Waren. Die Klägerin beantragte am 9. August 2000 bei der für das Kapitel 9 der Kombinierten Nomenklatur - KN - zuständigen Oberfinanzdirektion - OFD - [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2002 (3 K 62/01)

Vermittlung von Gebrauchtfahrzeugen nach Russland bzw. Weißrussland als nachhaltige unternehmerische Tätigkeit; Umsatzsteuerbescheid...

I. Streitig ist, ob Provisionserlöse des Klägers der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Der Kläger war in den Streitjahren 1996 und 1997 als Betreiber einer Fahrschule und Fahrzeugvermietung unternehmerisch tätig. In [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (13 K 212/96)

Durchführung von Discoparties unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG; Umsatzsteuer 1991-1993;...

In den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1991 bis 1994 bezeichnet der Kläger die Art. seines Einzelunternehmens als 'Jura-Gastspiele und Intern. Gastspieldirektion'. Im August 1994 fand beim Kläger eine [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.02.2002 (IV 1311/00)

Sonderabschreibung nach § 4 Fördergebietsgesetz nach Gesellschafterwechsel einer GbR; Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids; Feststellungsbescheid...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung für die A und B GbR, vormals Mustermann Vermögens- und Verwaltungs GbR, die Höhe der nach § 4 des Fördergebietsgesetzes(FördG) im [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.02.2002 (6 K 5026/00)

Abzug von Vorsteuern, die in Bewirtungsrechnungen ausgewiesen sind, bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger Vorsteuern, die in Bewirtungsrechnungen ausgewiesen sind, gemäß § 15 Umsatzsteuergesetz - UStG - bei der Ermittlung der Umsatzsteuern der Streitjahre 1989 bis 1991 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2002 (4 K 30/96)

Betriebsausgaben; Werbungskosten; Lebenshaltungskosten; Bewirtungsaufwendungen; Betriebsveranstaltung; Chefarzt; Klinikpersonal - Aufwendungen...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen des Klägers für eine Weihnachtsfeier mit dem Klinikpersonal. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist angestellter Chefarzt [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.02.2002 (2 K 2503/98 K, F, G)

Einmalige Tantieme an den Ehemann der Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH zur Abgeltung eines in der Vergangenheit zu niedrigen...

Die Klägerin wurde im Jahre 1981 errichtet. Von dem Stammkapital in Höhe von DM 50.000,00 übernahm Frau Renate A. einen Anteil in Höhe von DM 40.500,00 sowie ein Herr Felix B. einen Anteil in Höhe von DM 9.500,00. [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2002 (3 K 1321/01)

Nachweis der Bevollmächtigung nur durch Vorlage einer Originalurkunde; Nachweis der Bevollmächtigung trotz § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO...

I. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers erhob für diesen am 16. März 2001 Klage gegen den Haftungsbescheid des Beklagten (des Finanzamts -FA-) vom 3. Juli 1995 in Gestalt der Einspruchsentscheidung '(ohne leserliches [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.02.2002 (1 K 304/01)

Berücksichtigungsfähigkeit eines bis zum Eintritt seiner Erkrankung und dem Beginn der Mutterschutzfristen beschäftigungslosen Kindes...

Die Klägerin bezog aufgrund eines Bewilligungsbescheides vom 20. Januar 1998 von dem Beklagten für ihre im September 1979 geborene Tochter ... die in der Zeit von November 1997 bis zum 08. Februar 1999 an einer [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2002 (3 K 4968/98)

Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und Zahlungsunfähigkeit des Käufers als Voraussetzungen für Mineralölsteuer-Vergütung an...

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma Autohaus A GmbH (Warenempfänger -WE-) am 12. September und 2. Oktober 1996 mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 26.02.2002 (2 K 340/01)

Modernisierungskosten als Bestandteil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung; Grunderwerbsteuer

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Bemessungsgrundlage nach §§ 8 und 9 GrEStG. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 1997 Miteigentumsanteile nebst den noch zu sanierenden [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.02.2002 (1 V 48/01)

Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des StEntlG 1999/2000/2002; Verfahren der Aussetzung...

Die Antragsteller sind verheiratet und haben im Streitjahr Zusammenveranlagung gewählt. Der 1940 geborene Antragsteller war bis 1999 an einer Mineralölhandlung in P. beteiligt und erzielte daraus Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 1823/01)

Umstellung des Wirtschaftsjahres

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Umstellung des Wirtschaftsjahres der Klägerin auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum das Einvernehmen versagen durfte. Die Klägerin ist eine [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 306/02)

Spende an ausländische Gemeinde; Einkommensteuer 2000

I. Der 1939 geborene Kläger stammt aus ... (Kreis ..., nunmehr Tschechien). Zur Erhaltung einer Pestsäule aus dem 30-jährigen Krieg sammelte er Gelder und stiftete selbst der Gemeinde im Streitjahr 2000 einen Betrag [...]