Steufa-Z

Details ausblenden

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.01.2002 (6 K 486/99)

Pensionszusage an über 60 Jahre alten Gesellschafter-Geschäftsführer; Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens; Gewerbesteuermessbescheid...

Die Klägerin ist eine GmbH, die aus dem Einzelunternehmen ... (HG) hervorgegangen ist und seit dem 1. Januar 1991 besteht. Sie hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr, das zum 30. Juni eines jeden Jahres endet. HG war in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2002 (15 K 185/96)

Zuckerrübenlieferrecht; Immaterielles Wirtschaftsgut; Rübenanbau - Einkommensteuerliche Behandlung der Entnahme und Weiterverpachtung...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe für ein aus einem landwirtschaftlichen Betrieb nach dessen Aufgabe entnommenes und weiterverpachtetes Zuckerrübenlieferungsrecht ein Entnahmegewinn anzusetzen ist. Der Kl. ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2002 (II 290/97)

Management-Holding: Keine Berücksichtigung des Aufwandes, der für die Geschäftsleitung des Konzerns entsteht, in Form eines negativen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die nach Abschnitt 81 Abs.1 Vermögensteuerrichtlinien (VStR) zu den einzelnen Stichtagen ermittelten Vermögenswerte durch einen Abschlag in Form eines negativen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2002 (23 U 78/01)

Steuerberaterhaftung- Voraussetzung für eine Regress-Feststellungsklage - Steuerprognose - unterlassene Kapitalanlage

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat auch überwiegend Erfolg. I. Die Feststellungsklage ist in der mit der Berufungserwiderung klargestellten Fassung zulässig. Es ist auf Grund des Steuerberatungsvertrages [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.01.2002 (4 St RR 122/01)

Geschäftsverkehr nach Markenrecht - Ausstattung von Sportlern durch Idealverein

Der Angeklagte G. ist in einem unternehmen als Industriemeister beschäftigt und seit 1999 ehrenamtlich Vorstand des Sportvereins D., dessen Fußballmannschaften in der untersten Klasse spielen. Auch der beruflich als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2002 (8 K 884/98 Ki)

Kindergeld; Behindertes Kind; Kindesvermögen - Kindergeldanspruch auch bei vermögendem behinderten Kind, das das 27. Lebensjahr noch...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Festsetzung des Kindergeldes für die am 24.06.1980 geborene Tochter des Klägers mit Ablauf des Monats Juni 1998 aufgehoben und das Kindergeld für dieses Kind ab Juli 1998 auf [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2002 (3 K 1348/99)

Eigentum zum Zeitpunkt der Aufwendungen nicht Voraussetzung für Sonderabschreibung nach §§ 3, 4 Fördergebietsgesetz; Einkommensteuer...

I. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zur Sonderabschreibung von Aufwendungen für Baumaßnahmen an einem Haus nach § 3 des Fördergebietsgesetzes (FördG). Die Klägerin und der Kläger sind Ehegatten und werden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2002 (3 K 1798/99)

Unbeschränkte Steuerpflicht trotz ursprünglich geplanter inländischer Abwesenheit von über 6 Monaten; Einkommensteuer 1995

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Einbeziehung ausländischer Einkünfte des Klägers aus dem Jahr 1995 in den Progressionsvorbehalt der Einkommensteuer 1995. Die Kläger sind Ehegatten, die gemeinsam [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.01.2002 (II 258/01)

Objektverbrauch bei Tod eines Ehegatten

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage, dass ihr nach dem Tode ihres Ehemannes die Eigenheimzulage weiterhin gewährt wird. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin war mit dem am .. Oktober [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2002 (7 K 957/01)

Einreichung einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung kein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO 1977; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist, ob die am 29.12.1999 beim Beklagten eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung für 1992 bzw. ein am 30.12.1999 beim Beklagten eingegangenes Schreiben des steuerlichen Vertreters der Klägerin mit der Bitte, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2002 (1 K 544/98)

Keine erhöhte Investitionszulage nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 1993 bei Verlagerung der Produktion auf eine andere...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin ein verarbeitendes Gewerbe betreibt und ihr deshalb die erhöhte Investitionszulage zustand. Die Klägerin, die zunächst als A. GmbH firmierte (Handelsregister: AG ..., [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.01.2002 (I 333/01)

Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung zur Bauträgertätigkeit

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über das Vorliegen gewerblicher Einkünfte aus der Bebauung und anschließenden Veräußerung eines Grundstücks. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Antragstellerin die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2002 (1 K 644/98)

Beginn des Förderzeitraums nach § 3 EigZulG bei Anschaffung einer nicht bezugsfertigen Wohnung; Eigenheimzulage 1996

Die Kläger erwarben am 05. Oktober 1995 in einem 1970 errichteten, 60 Wohnungen umfassenden Mietwohnhaus mehrere abgeschlossene Räume als Eigentumswohnung, und zwar als frühere Mieter aufgrund einer [...]

FG Schleswig-Holstein - 28.01.2002 (I 333/01 (V))

Gewerblicher Grundstückshandel bei Großobjekt

Die Gewerblichkeit wurde im Streitfall noch dadurch untermauert, dass die GbR in dem Verkaufsgeschäft zugleich eine eigene Gewährleistungsverpflichtung, die Verpflichtung zur Aufteilung der Gesamtanlage in [...]

FG Sachsen-Anhalt - 28.01.2002 (1 K 644/98)

Eigenheimzulage: Beginn des Förderzeitraums bei Anschaffung

Das EigZulG zielt auf eine progressionsunabhängige Förderung der Vermögensbildung durch eigengenutztes Wohneigentum. Diese bezweckte Eigennutzung kann jedoch erst erreicht werden, wenn das angeschaffte Objekt auch [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.01.2002 (II 466/01)

Abtretungsanzeige

I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine gegen einen Abrechnungsbescheid gerichtete Klage. Der Kläger war früher als Rechtsanwalt beruflich tätig, er befindet sich seit Juni 1999 in Untersuchungs- bzw. [...]

FG Düsseldorf - 28.01.2002 (7 K 5618/99 GE)

Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage; Gegenleistung; verdeckte Einlage; Verkehrswertfeststellung - Einbeziehung der Verkehrswertdifferenz...

I. Die Stadt 'A' ist Alleingesellschafterin der im...gegründeten Klägerin. Das Stammkapital von 50.000 DM ist eingezahlt. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom...1998 übertrug die Stadt Grundstücke im Verkehrswert von [...]

FG Köln - Urteil vom 25.01.2002 (7 K 8000/00)

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit der Kläger die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer in vollem Umfang, d.h. mit einem Betrag i.H.v. 3.371 DM bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.01.2002 (4 V 1767/01)

Anforderungen an Ausfuhrnachweis, Rechnung und Rechnungsberichtigung; Aussetzung der Vollziehung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung...

I. Streitig ist, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung 1997 bestehen und hierbei insbesondere die Fragen, ob Lieferungen im Rahmen eines sogenannten 'Reihengeschäftes' bei der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2002 (4 K 1194/01)

Betriebsaufgabe bei Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter und Verpachtung des Betriebes

Streitig ist das Vorliegen einer Betriebsaufgabe im Jahre 1997. Der im Jahr 1937 geborene Kläger, dessen Grad der Behinderung nach den Angaben in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1997 50 v. H. betrug, hatte im [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.01.2002 (100088K 6)

Tragweite eines Vorläufigkeitsvermerks - Erneute Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts soweit der Vorbehalt der Nachprüfung noch...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 1996 vom 20. April 2000 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 2000 wird die Einkommensteuer 1996 anderweitig auf DM festgesetzt. Im übrigen wird die Klage [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2002 (8 K 1180/98)

Lohnsteuerpauschalierung bei Direktversicherung; Haftung für Lohnsteuer 1993 bis 1996

I. Der Kläger (Kl) betreibt als eingetragener Verein eine staatlich genehmigte Ersatzschule für die Stufen 1 bis 9 sowie eine staatlich anerkannte Ergänzungsschule für die Stufen 10 bis 12 i. S. von § 10 Abs. 1 Nr. 9 [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.01.2002 (100088K 6)

Anderweitige Ausübung des Wahlrechts zur Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 4 FördG nach formeller Bestandskraft des...

Mit ihrer Klage möchten die Kläger eine Änderung des Einkommensteuerbescheides 1996 erreichen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie sind Eigentümer diverser Immobilien und erzielen [...]

FG Düsseldorf - 24.01.2002 (14 K 871/97 H (L))

Lohnsteuer-Pauschalierung nach falscher Anrufungsauskunft

Die Anrufungsauskunft bietet dem Arbeitgeber die Möglichkeit, vom Finanzamt verbindlich zu erfahren, wie er im Zweifelsfall beim Lohnsteuereinbehalt verfahren soll. Auf die Frage, ob die Auskunft richtig war, kommt es [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2002 (14 K 871/97 L)

Lohnsteuernachforderung; Charterfluggesellschaft; Freiflug; Anrufungsauskunft; Antrag; Lohnsteuer-Pauschalierung - Keine Lohnsteuernachforderung...

Die Klägerin ist ein Flugunternehmen, das seinen Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen unentgeltliche bzw. teilentgeltliche Flüge für private Zwecke anbietet. Die Beteiligten streiten über die Bewertung sog. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.01.2002 (3 K 2803/01)

Feststellung; Einheitswert; Streitwert; Grundbesitzwertfeststellung; Erbschaftssteuer; Pauschalierung; - Streitwert bei Grundbesitzwertfeststellunge...

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Streitwertes für eine Grundbesitzwertfeststellung. Der Streitwert war auf Antrag des Klägers gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) durch das Gericht [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2002 (IV 377/01)

Entnahme von Probemengen zur Feststellung der Warenbeschaffenheit

I. Die Antragstellerin begehrt zum einen die Aussetzung der Vollziehung eines Änderungsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Zum anderen erstrebt sie die Aufhebung der Vollziehung eines Sanktionsbescheides ebenfalls [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.01.2002 (III 250/00)

Gewährung einer Investitionzulage für eine zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Windkraftanlage; Einheitliche Betriebsstätte;...

Streitig ist die Gewährung einer Investitionszulage für eine Windkraftanlage. Die Klägerin betreibt ein landwirtschaftliches Unternehmen und beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Haltung von Rindern. Seit Anfang [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2002 (5 K 1047/97)

Vertreg über Erwerb von Miteigentumsanteilen an einem unbebauten Grundstück und Vertrag über die Errichtung von Eigentumswohnungen...

I. Streitig ist, ob Gegenstand des Grunderwerbs lediglich die Miteigentumsanteile an einem unbebauten Grundstück oder aber zusätzlich auch das damit verbundene Sondereigentum an bezugsfertig zu errichtenden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2002 (5 K 1460/99)

Investitionszulagenschädlichkeit der Überführung eines LKW s in das Umlaufvermögen durch Stilllegung; Investitionszulage 1992

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung von Investitionszulage für eine Sattelzugmaschine. Der Kläger schloss am 19.06.1992 mit der Firma S. GmbH einen Mietkaufvertrag über eine Sattelzugmaschine Scania R 113 MA [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2002 (7 K 599/98)

Betriebsaufspaltung; Wesentliche Betriebsgrundlage - Keine Betriebsaufspaltung, wenn das vermietete Grundstück für die Betriebsgesellschaft...

Streitig ist, ob die Überlassung eines Grundstücks der Kläger an die R. U. Heizungsbau GmbH eine Betriebsaufspaltung darstellt und ob deshalb die Ablehnung des Beklagten, für die Streitjahre 1992 und 1993 einheitliche [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.01.2002 (5 K 1048/99)

Abzug der vom Arbeitgeber übernommenen, steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellenden Schuldzinsen nach § 10e Abs. 6a EStG; Keine Begünstigung...

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage der Steuerbegünstigung nach § 10 e Abs. 1 EStG, die Steuerbegünstigung einer unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung im eigenen Haus nach § 10 h EStG, die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.01.2002 (5 K 1159/01)

Kein räumlicher Zusammenhang der im eigenen Haus belegenen bisher eigengenutzten nunmehr vermieteten Wohnung mit der darüber oder...

Streitig ist, ob zusammenveranlagte Eheleute im Jahr des Umzugs von einer Wohnung im eigenen Haus in eine andere, darüber liegende Wohnung die gleichzeitige Förderung beider Objekte nach § 10 e Abs. 1 EStG und nach § 6 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.01.2002 (2 K 2272/98 K, U, F)

Bildung von Liquidationszeiträumen für Zwecke der Besteuerung; hier Abwicklung einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft;...

Die Mitgliederversammlung der Klägerin beschloss am 22.08.1990 die Liquidation. Die Einleitung des Liquidationsverfahrens begann zum 01.01.1991. Für die Jahre ab 1991 gab die Klägerin zunächst keine Steuererklärungen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.01.2002 (III 32/01)

Erhöhter Investitionszulagenanspruch der nach formwechselnder Umwandlung einer GmbH entstandenen KG für vor ihrer Eintragung in die...

Streitig ist, ob die durch Formwechsel entstandene Klägerin auch für diejenigen Wirtschaftsgüter eine Investitionszulage erhalten kann, die vor ihrem Eintrag in die Handwerksrolle getätigt wurden. Die Klägerin betreibt [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2002 (8 K 2060/99 E)

Verlegung einer zweiten Wohnung innerhalb desselben Ortes

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1996 die Abziehbarkeit von Aufwendungen als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bzw. als Sonderausgaben. Die Kläger (Kl.) werden im [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2002 (8 K 2924/00 GrE, F)

Zwischenschaltung einer weiteren Tochtergesellschaft

Streitig sind Fragen zur Festsetzungsverjährung, die ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheides sowie die Steuerpflicht bzw. Steuerbefreiung von Grunderwerben durch eine Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 und 6 [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2002 (8 K 6315/99 F)

Kein Erlassanspruch bei unberechtigt geltend gemachter Vorsteuer

Zu entscheiden ist, ob Bauaufwendungen als Herstellungskosten in Form der anschaffungsnahen Herstellungskosten angefallen sind oder ob diese Aufwendungen sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen sind. Die Kläger, die [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2002 (6 K 1490/00)

Verrechnung von Vorabausschüttungen mit verwendbarem Eigenkapital; Körperschaftsteuer 1998; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals...

I. Streitig ist die Frage, mit welchen Eigenkapitalanteilen eine Vorabausschüttung zu verrechnen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit ... befasst. In der Gesellschafterversammlung vom 5.12.1998 wurde [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2002 (6 K 3603/01)

Häusliches Arbeitszimmer für Geistlichen; Einkommensteuer 1996, 1997, 1998 und 1999

I. Streitig ist, ob dem Kläger in den Streitjahren 1996 bis 1999 der steuerwirksame Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (§ 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Nr. 6 b des Einkommensteuergesetzes in der in [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2002 (6 K 4391/99)

Berechtigung zum Abzug von Sonderabschreibungen nach § 4 FördG in 1997 für von einer GbR in 1996 geleistete Anzahlungen nach umfassenden...

I. Die Firma XY GmbH (GmbH) war Eigentümerin eines bebauten Grundstückes.... Die GmbH ließ das bestehende Gebäude abreißen und bebaute es unter Begründung von Teileigentum. Mit notariellem Kaufvertrag vom 30. Dezember [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2002 (15 K 5658/99 U)

Zur Haftung nach § 55 UStDV

I. Streitig ist die Inhaftungsnahme des Klägers (Kl.) nach § 55 UStDV. Der Kl. ist Landwirt, der zum 01.01.1997 zur Regelbesteuerung optiert hat. Er ließ in der Zeit von Juli 1997 bis Februar 1998 einen [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2002 (6 K 2571/01)

Änderungsmöglichkeit bei schuldhaft nicht geltend gemachtem Haushaltsfreibetrag; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 1998 der Klägerin in der Weise zu ändern ist, dass ihr nachträglich ein Haushaltsfreibetrag (§ 32 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes in der im [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2002 (15 K 8260/99 EZ)

Ausschluss der Eigenheimförderung bei mittelbarer Anschaffung vom Ehegatten

I. Streitig ist, ob die Gewährung von Eigenheimzulage (EigZul) deshalb abgelehnt werden muss, weil eine 'Anschaffung' von Ehegatten erfolgt ist. Die Klin. ist verheiratet mit I., mit dem sie zusammen zur [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2002 (6 K 4752/99)

Änderung wegen neuer Tatsachen, bzw. Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit, wenn in der Erklärung angaben fehlen

I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Am 3. Mai 1995 wurde ihr Sohn S. geboren. Die Einkommensteuererklärung für 1995 vom 16. Mai 1997 enthielt auf Seite 2 des Mantelbogens, wie im Übrigen, keine Angaben zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2002 (13 K 123/98)

Außenprüfung; Verwertungsverbot; Prüfungsanordnung; Auskunft; Sonstige Ermittlungsmaßnahme - Auskünfte gegenüber Außenprüfer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommensteuerbescheid 1992 noch geändert werden durfte. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger ist Apotheker. Er ermittelt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2002 (II 438/01)

Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren darüber, ob der Antragsteller (Ast) seine Einnahmen und Umsätze in den Streitjahren in zutreffender Höhe erklärt hat. Der verheiratete und mit seiner Ehefrau zusammen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 22.01.2002 (IV 130/99)

Vergütungsanspruch des Mineralölhändlers

Die Beteiligten streiten um die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand seit 1993 in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2002 (3 K 73/99)

Kein Billigkeitserlass geschuldeter Einkommensteuer wegen Finanzierung des Militärhaushalts mit dem Steueraufkommen; Erlass und Stundung...

Streitig ist, ob für einen Teil der von der Klägerin geschuldeten Einkommensteuer (ESt) Billigkeitsmaßnahmen deshalb geboten sind, weil der Steuergläubiger mit dem Steueraufkommen auch einen Militärhaushalt finanziert. [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.01.2002 (2 K 808/99)

Verkehrsflugzeugführer; Pilotenlizenz; Ausbildung; Fortbildung - Kosten für den Erwerb einer Verkehrsflugzeugführerlizenz als Ausbildungskoste...

Der ledige Kläger ist seit dem 04.03.199x Inhaber der Privatpilotenlizenz (PPL). Seit dem 08.09.199x besitzt er das allgemeine Sprechfunkzeugnis. Der Kläger ist seit dem 03.08.199x bei der D. L. AG als Flugzeugführer [...]