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FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2002 (II 443/01)

Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres wegen höherer Gewalt bei Prozessunfähigkeit des steuerlichen Beraters?

Die Beteiligten streiten in formaler Hinsicht darüber, ob der Klägerin wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Materiell-rechtlich ist zwischen den Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2002 (X R 5/00)

Gewerblicher Grundstückshandel bei weniger als vier Objekten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Zimmermeister. Er erwarb im Jahre 1990 ein unbebautes Grundstück, das er mit einem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.09.2002 (II 220/01)

Werbungskosten bei Verpflichtung zur Ausbildung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwendungen der Klägerin für ihre Ausbildung als Heilerzieherin als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2002 (II 329/01)

Kaufpreisraten, Stundung, Zinsanteil

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine ratenweise zu tilgende Ausgleichzahlung für die Übertragung von Mitunternehmer- und Gesellschaftsanteilen abzuzinsen und in Höhe des Zinsanteils bei dem ausscheidenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2002 (II 283/01)

Nachzahlungszinsen und späte Veranlagung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abgabenordnung (AO) aus sachlichen Gründen zu erlassen sind, wenn das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid (ESt-Bescheid) erst fast zwei Jahre nach [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2002 (X R 108/96)

Gewerblicher Grundstückshandel, Veräußerung von weniger als vier Objekten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1993 als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erwarb im Jahr 1990 als Alleineigentümer das unbebaute Grundstück K-Weg 4 in W. [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2002 (X R 4/02)

Gewerblicher Grundstückshandel; Umqualifizierung von Vermietungseinkünften in betriebliche (gewerbliche) Einkünfte

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 1988 erzielte der 1954 geborene Kläger als Rechtsreferendar Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2002 (13 K 1925/01)

Verspätungszuschlag; Ermessensausübung; repressiver und präventiver Charakter des Verspätungszuschlags; Nichteinhaltung der gesetzlichen...

I. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1997 zur Einkommenssteuer (ESt) zusammen veranlagt. Die Kläger gaben ihre Steuererklärung für 1997 trotz Ablehnung einer begehrten weiteren Fristverlängerung nicht innerhalb der [...]

FG Berlin - Beschluss vom 17.09.2002 (5 B 5236/02)

Strohmann als Unternehmer

Die Antragsteller -Ast- begehren die Aussetzung der Vollziehung -AdV- der nach einer gegen den Ast zu 1) gerichteten Fahndungsprüfung ergangenen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre. Zwischen den [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.09.2002 (4 K 4326/99)

Begünstigtes Investitionsvolumen; Abschreibungsverlust; Übertragung; Grundstück; Neuerwerb; Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Regelung des § 13 Abs. 3 Satz 4 Körperschaftsteuergesetz bezüglich zweier in 1993 und 1994 angeschaffter Immobilien in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2002 (6 K 3622/01)

Tatsächliche Verständigung über Besteuerungsgrundlagen im Schrotthandel; Einkommensteuer 1994, 1995 und 1996; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1994, 1995 und 1996 in A. (Landkreis B.) einen Gewerbebetrieb 'Schrotthandel'. Den Gewinn ermittelte er durch Gegenüberstellung von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben. In [...]

FG München - Beschluss vom 17.09.2002 (14 V 3480/02)

Zu den Voraussetzungen des Ausfuhrnachweises (Abnehmernachweis) bei Einkäufen von Drittlandsreisenden im Duty-Free-Shop eines Flughafens...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob und wie der Abnehmer- und Ausfuhrnachweis bei Verkäufen in den Duty-free-Shops der Organtochter der Antragstellerin im Abflug-/Transitbereich (Auslandswarteraum) des [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2002 (III B 81/02)

I. Vor dem Finanzgericht (FG) streiten die Beteiligten über das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels. Mit Schriftsatz vom 7. Januar 2002 erklärten die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2002 (IV B 108/02)

Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit

I. Der nach dem Mitwirkungsplan des Senats in der Sache IV B 108/02 zuständige Richter X hat angezeigt, der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) sei sein Vetter. Dieser [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2002 (11 K 126/98)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer 1996

Streitig ist, ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen einkommensteuerlich anerkannt werden kann. Die Kläger erwarben im Jahre 1994 die Eigentumswohnung Nr. 14 ..., mit einer Wohnfläche von 85 m22. Die Wohnung war [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2002 (IX R 16/02)

Ferienwohnungen: Einkünfteermittlung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, sind seit 1991 Eigentümer einer Eigentumswohnung, die sie durch einen Bewirtschafter aufgrund eines im März 1991 [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2002 (X S 4/02 (PKH))

PKH-Antrag für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens

I. Die Antragstellerin erhob am 16. Mai 1997 vor dem Finanzgericht (FG) Klage wegen Erlass von Säumniszuschlägen. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2001 an den Bevollmächtigten der Antragstellerin, ihren Ehemann, nahm das [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2002 (IX R 68/98)

Bekanntgabefiktion: Verlängerung des Dreitageszeitraumes

A. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) legte gegen die Einkommensteuerbescheide 1993 bis 1995 jeweils Einspruch ein. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wies die Einsprüche zurück. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2002 (4 K 495/01)

Keine vollständige Nachholung der wegen der Übertragung einer Außenprüfung auf ein anderes FA darzulegenden Ermessenserwägungen...

Der Kläger (Kl) ist von Beruf Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Die Berufstätigkeit übt er als Mitglied einer Sozietät in ... aus. Die daraus erzielten Einkünfte im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des [...]

EuGH - Urteil vom 17.09.2002 (Rs C-392/00)

Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335/EWG - Gesellschaftsteuer - Gewährung zinsloser Darlehen durch Gesellschafter - Ergebnisabführungsvertra...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 9. August 2000 - I R 36/99 - DRsp-ROM Nr. 2000/9482 -, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Oktober 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 4 [...]

EuGH - Urteil vom 17.09.2002 (Rs C-498/99)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Geltungsbereich - Wettbewerb, bei dem der Veranstalter nur eine Ehrenschuld eingeht - Besteuerungsgrundlag...

[01] Das VAT and Duties Tribunal Manchester hat mit Beschluss vom 16. Dezember 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Dezember 1999, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 2 Nummer 1, 6 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.09.2002 (III 152/02)

Festsetzung des Prüfungsbeginns einer Außenprüfung

Streitig sind die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung gegen die Klägerin und die Festsetzung des Prüfungsbeginns. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Liquidation, die aus den Gesellschaftern A [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2002 (IX R 11/02)

Ferienwohnungen: Einkünfteerzielungsabsicht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, sind Eigentümer eines Hauses mit zwei Wohnungen. Die 105 qm große Hauptwohnung bewohnten sie selbst. Die zweite Wohnung mit [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2002 (III B 84/02)

BFH - Urteil vom 17.09.2002 (IX R 63/01)

Ferienwohnungen, Einkünfte aus VuV

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erwarb im September 1992 das Erbbaurecht an einem Haus mit zwei Wohnungen. Die Erdgeschosswohnung vermietete [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.09.2002 (4 K 2429/01)

Pensionszusage; Festbetrag; Verzicht; Aktivlohn; Lineare Erhöhung; Invalidität; Pensionsrückstellung - Vereinbarung einer Pension...

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Pensionsrückstellungen. Die Klägerin betreibt eine Unternehmen, das die Ausführung von Bauschlosserei- und Schmiedearbeiten zum Gegenstand hat. Alleinige Gesellschafterin und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2002 (5 V 1336/02)

Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 im Verfahren der Aussetzung...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Rechtmäßigkeit der Besteuerung eines von dem Antragsteller (Ast.) im Streitjahr 2000 erzielten Gewinns aus der Veräußerung von [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2002 (13 K 4971/01)

Zeitpunkt und Höhe des Abzugs von Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1997, 1998

I. Der Kläger (Kl) ist Verwaltungsbeamter mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Er lebte seit 16.8.1997 von seiner Ehefrau getrennt. Die Ehe wurde am 14.2.2000 geschieden. Für das Streitjahr 1997 veranlagte der [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.09.2002 (9 K 9170/02)

Unzulässigkeit der Klage, wenn das Klagebegehren nicht substantiiert dargelegt wird

Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen beide Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Da die Kläger die [...]

FG Köln - Beschluss vom 16.09.2002 (10 Ko 2211/02)

Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten/Entstehen einer Beweisgebühr

I. Die Kläger begehrten im Verfahren 10 K 1857/95 wegen Einkommensteuer 1991 die Berücksichtigung von Zahlungen in Höhe von 18.250 DM, die im Streitjahr 1991 auf ein Schuldanerkenntnis geleistet worden waren, als [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2002 (IX B 35/02)

Teilentgeltliches Veräußerungsgeschäft; Aufteilung in entgeltlichen/unentgeltlichen Teil

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Die Beschwerdebegründung entspricht im Übrigen nicht den [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2002 (IX B 40/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Revisionsgründe (§ 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) herausgehobene [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2002 (IX B 70/02)

Verfahrensmangel; Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnung

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger erwarb im Jahre 1994 eine Eigentumswohnung in X, die er ab dem Jahre 1995 durch einen Vermittler an wechselnde Feriengäste vermieten ließ. Im [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2002 (IX B 20/02)

Rüge von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 162/01)

Zuordnung von Sonderbetriebsausgaben

Streitig ist der Sonderbetriebsausgabenabzug für die Verwaltung der Beteiligung des Klägers, der von ihm durch eine auf Schätzung beruhende Zuordnung ermittelt wurde. Der ... Kläger ist selbständiger Wirtschaftsprüfer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 163/01)

Zuordnung von Sonderbetriebsausgaben

Streitig ist der Sonderbetriebsausgabenabzug für die Verwaltung der Beteiligung des Klägers, der von ihm durch eine auf Schätzung beruhende Zuordnung von Betriebsausgaben ermittelt wurde. Der ... Kläger ist [...]

FG München - Beschluss vom 13.09.2002 (4 V 137/02)

Schätzung des Wertes von inländischen GmbH-Anteilen, die gegen junge US-Aktien sofort getauscht wurden, bei der Schenkst

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Bewertung geschenkter GmbH-Anteile bzw. dafür eingetauschter nicht notierter US-Aktien, die noch nicht zum Börsenhandel an der New York Stok Exchange zugelassen waren bzw., ob [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2002 (III B 39/02)

Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten bzw. von dessen Sozius

Die Beschwerde gegen die Vorentscheidung wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der gesetzlichen Frist begründet worden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung dieser [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2002 (V B 84/02)

Zugangsfiktion des § 122 AO

I. Gegen die Einspruchsentscheidung mit dem Datum des 9. Dezember 1999 erhoben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch einen am Donnerstag, dem 13. Januar 2000, in den Nachtbriefkasten des Finanzgerichts (FG) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 170/00)

Freiberufliche Tätigkeit eines Dipl.-Ing. als EDV-Berater

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers auf dem Gebiet der EDV der Gewerbesteuer unterliegt. Der Kläger absolvierte an der Fachhochschule F ein Studium im Fachbereich Verfahrenstechnik, das er 1977 mit dem Diplom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 124/01)

Einspruchsverfahren bei Hinzuziehung

Streitig ist die Aufhebung eines Gewinnfeststellungsbescheides. Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrem verstorbenen Ehemann E, der Kommanditist der T KG (Gesellschaft) war. Weiterer Kommanditist war der Bruder der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 189/00)

Erstattung von Schulungskosten Arbeitslohn?

Streitig ist, ob die teilweise Rückerstattung von Schulungskosten zur Erlangung der Lizenz zum Verkehrsflugzeugführer der Lohnsteuerpflicht unterliegt. Die Klägerin (A) unterhielt bis Ende 1996 in Form eines [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2002 (III B 47/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1), die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (IV 256/99)

Zulässigkeit einer Sanktion bei Beantragung einer überhöhten Ausfuhrerstattung

Die Klägerin führte im Mai und Juni 1997 mit Ausfuhranmeldungen des Hauptzollamts H vom 7. Mai, 18. bzw. 19. Juni 1997 fünf Warensendungen mit gefrorenem Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 3090 9400 [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2002 (V B 51/02)

USt; Prostitution - Nutzungsüberlassung eines Ladenlokals

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) überließ Prostituierten im Streitjahr 1998 in einem von ihr gepachteten Ladenlokal Räume zur Ausübung ihrer Tätigkeiten. Sie schloss mit ihnen jeweils einen [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2002 (III B 70/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sieht als grundsätzlich bedeutsam die Frage an, ob es den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 158/01)

Dienstwagen

Streitig ist, ob von der Klägerin auf Arbeitnehmer überwälzte pauschale Lohnsteuer den der individuellen Lohnsteuer unterliegenden geldwerten Vorteil aus der Nutzung der firmeneigenen PKW oder die Bemessungsgrundlage [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 87/01)

Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und die Beigeladene für 1998 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen sind. Der Kläger und die Beigeladene haben 1993 die Ehe geschlossen. Bis Ende Juni 1997 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2002 (6 K 2812/99)

Vertrauensschutz bei der Berichtigung nach § 129 AO

Strittig ist die Berichtigung nach § 129 AO. Die Klägerin ist eine GbR, die aus Vater und Sohn besteht und seit dem 1. Juli 1992 den ehemals vom Vater alleine bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betrieb betreibt. [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2002 (IV R 60/01)

Architektentätigkeit als Liebhaberei

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1988 bis 1991 sowie 1993 bis 1994) gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der im Jahre 1930 geborene Kläger ist zu 100 % schwerbehindert und besitzt [...]