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FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2002 (5 K 124/99)

Abwasserbeseitigungsanlage; öffentliche Fördermittel; Entgelt; Zuschuss; Subvention; Unechter Zuschuss - Zuwendung eines Bundeslandes...

Streitig ist die Behandlung von öffentlichen Fördermitteln. Die in Mecklenburg-Vorpommern gelegene Stadt X beschloss die Errichtung einer neuen Abwasserbeseitigungsanlage. Dabei entschied sich die Stadt auf Anregung [...]

FG München - Beschluss vom 05.09.2002 (13 V 1269/02)

Schätzungsbefugnis des Finanzamts; Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht: ungenügende Aufklärung über Geldzuflüsse auf betrieblichen...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) zu Recht den Gewinn des Antragstellers (ASt) aus Gewerbebetrieb 1996 um 55.000 DM (Bareinzahlung vom 6. März 1996) erhöht hat. [...]

FG Köln - Urteil vom 05.09.2002 (13 K 5561/01)

Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung sofort abziehbare Betriebsausgabe

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im Zusammenhang mit einer Verschmelzung bei der Klägerin angefallene Grunderwerbsteuer als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder als zu aktivierende [...]

FG Köln - Urteil vom 05.09.2002 (13 K 521/02)

Abfindung für die Auflösung des Arbeitsvertrages mit einem angestellten Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Abfindungszahlung als Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist. Unternehmensgegenstand der mit Vertrag vom 11.12.1980 gegründeten Klägerin ist [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2002 (XI B 111/99)

NZB; grundsätzliche Bedeutung - noch nicht entschiedene Rechtsfrage

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Jahre 1990 von der Treuhandanstalt eine Apotheke. Seine Bemühungen, im Jahre 1991 das Gebäude, in dem sich die Apotheke befand, zu kaufen, scheiterten an den [...]

FG München - Beschluss vom 05.09.2002 (13 V 2120/02)

Gewerblicher Grundstückshandel: Gestaltungsmissbrauch zur Umgehung der Drei-Objekt-Grenze; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer...

I. Die Antragsteller (ASt) sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1992 bis 1998 mit Einkünften aus selbständiger Arbeit (Ingenieurbüro des ASt bis 29.2.1996) und nichtselbständiger Arbeit (Fachlehrertätigkeit der [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2002 (IV B 91/00)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wandte sich mit seiner Klage zum Finanzgericht (FG) gegen die Ablehnung eines Billigkeitserlasses seiner damals bestehenden Abgabenrückstände von 359 605,51 DM. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2002 (5 K 203/01)

Vermietungsabsicht bei einer zunächst leerstehenden und später zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) im Veranlagungsjahr 1998 Vermietungsabsicht hatte. Der 1942 geborene und im Streitjahr ledige Kl erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom ... 1998 die im Dachgeschoss des [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 05.09.2002 (II 467/01)

Gewinnerzielungsabsicht bei geringem Entgelt

Die Beteiligten streiten darüber, ob von dem Kläger bezogene Aufwandsentschädigungen als Einkünfte aus selbständiger Arbeit steuerpflichtig sind. Die miteinander verheirateten Kläger wurden auch in den Streitjahren [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2002 (III R 8/99)

Wärmerückgewinnungsanlage als Betriebsvorrichtung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Fleischerhandwerksbetriebs. Für das Streitjahr 1992 beantragte er die Gewährung einer Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz 1991 (InvZulG [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2002 (VII B 71/02)

Abnahme der eidesstattlichen Versicherung; Vermögensverzeichnis

Nachdem Vollstreckungsversuche des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) in das bewegliche Vermögen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen rückständiger Steuern und Nebenleistungen in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2002 (III R 37/01)

Investitionszulage für Nießbraucher

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Anlagegesellschaft in der Rechtsform einer KG. Mit notariellem Vertrag vom 1. Juli 1999 bestellte ihr die gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH X, deren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2002 (13 K 216/00)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Fehlens einer Berufshaftpflichtversicherung; Widerruf der Bestellung als Steuerberate...

A. Streitig ist, ob die Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls zu widerrufen ist. Der Kläger wurde nach Ablegung der Steuerberaterprüfung 1975 mit Urkunde des Ministeriums der Finanzen ... vom ... als [...]

FG München - Beschluss vom 04.09.2002 (13 V 1271/02)

Individuelle Wertberichtigung von Forderungen; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) zu Recht Einzelwertberichtigungen auf 3 Forderungen nur zum Teil zugelassen hat (nämlich zu 90 % des Nettowerts). Wegen des Sachverhalts [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2002 (I R 65/01)

Nicht in der ESt-Veranlagung erfasste vGA

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Steuerpflichtige einen Anspruch auf Anrechnung der Körperschaftsteuer auf verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) haben, auch wenn die entsprechenden Einnahmen bei der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.09.2002 (1 V 2309/02)

Veräußerungsgewinn; Verlustverrechnung; Gewerbebetrieb; Tarifbegünstigte Einkünfte; Vertikal; Horizontal; Verlustausgleich - Verlustverrechnung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie ein nach § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) begünstigter Veräußerungsgewinn bei der Verlustverrechnung nach § 2 Abs. 3 EStG zu behandeln ist. Die Antragsteller wurden im [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2002 (I R 48/01)

Pensionszusage; vGA

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Berücksichtigung einer Pensionszusage. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren gesamtes Stammkapital sowohl im Streitjahr (1991) als auch [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2002 (I R 7/01)

Finanzierbarkeit einer Pensionszusage

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Pensionszusage mangels Finanzierbarkeit der Versorgungsverpflichtung zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2002 (XI R 67/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage betreffend Einkommensteuer 1987 bis 1992 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Es hat ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden, weil der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2002 (I R 78/01)

Beitrittsaufforderung an BMF: Anteilsübertragung i.S.v. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1991 gegründete, zwischenzeitlich mehrfach umfirmierte GmbH, die zunächst in der Baubranche tätig war. Ihr Stammkapital von 400 000 DM hielten fünf [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2002 (IV B 97/00)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FA

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Ihre Zulässigkeit ist im Streitfall nach § 115 Abs. 3 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 04.09.2002 (IV 1220/00)

Keine Nachholung vergessener Betriebsausgaben bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Streitig ist, ob der Beklagte nach Durchführung einer Außenprüfung den bestandskräftigen Bescheid zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 1994 (Feststellung 1994) ändern und den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.09.2002 (VI 338/01)

Wirksamkeit eines behaupteten Kirchenaustritts aus der Evang. Kirche in der ehemaligen DDR

Streitig ist, ob das beklagte evang.-luth. Kirchensteueramt zu Recht für das Jahr 1998 Kirchensteuer auch gegenüber dem Kläger festgesetzt hat. Der am ... 9. 1966 in A. (Sachsen) in der ehemaligen DDR geborene und am [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.09.2002 (3 K 2527/99)

Antrag auf getrennte Veranlagung rückwirkendes Ereignis?

Streitig ist, ob für das Jahr 1986 gegenüber dem Kläger noch eine getrennte Veranlagung durchgeführt werden konnte. Der Kläger war mit seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau von 1980 - 1988 verheiratet. Seit [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2002 (IX B 184/01)

NZB; mehrfache Urteilsbegründung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Ist das Urteil des Finanzgerichts (FG) auf mehrere Begründungen [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2002 (IX B 194/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 2, 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht hinreichend dargelegt i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2002 (XI R 64/99)

Verfahrensabgabe

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1989 unter Zulassung der Revision ab; die Entscheidung ist [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2002 (II B 107/01)

NZB; Verfahrensmängel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Alleingesellschafter einer GmbH mit Geschäftsleitung in ..., die bis Jahresende 1998 einzige Komplementärin einer KG mit Grundbesitz in Baden-Württemberg gewesen ist. [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2002 (IV B 178/01)

Beschwerde gegen Ablehnung eines Befangenheitsantrags

Mit Beschluss vom 6. September 2001 lehnte der 13. Senat des Finanzgerichts (FG) X das Befangenheitsgesuch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Richter am FG A ab. In der Rechtsmittelbelehrung wies das [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2002 (XI R 53/01)

Entschädigung bei Liquidation einer GmbH

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratete Eheleute, die im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2002 (I R 21/01)

Lohnsteuer bei ausländischem Arbeitnehmerverleiher

I. Sachverhalt und Streitstand Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine in Großbritannien ansässige Kapitalgesellschaft, tritt im Inland als Verleiherin u.a. britischer Arbeitskräfte auf. Sie ist im Besitz [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2002 (I R 42/01)

Betriebe gewerblicher Art, Zusammenfassung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Stadtgemeinde, unterhielt im Streitjahr mehrere Betriebe. Dies waren die Fernheizwerke, das Fernheizwerk beim Zentralbad, die Theatertiefgarage und die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.09.2002 (4 K 11106/00)

Privatanteil; Kfz-Kosten; Fahrtenbuch; Nutzungsentnahme; Privatfahrzeug - Nachweis durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nur bei Vorlage...

Streitig ist die Höhe des Anteils der privaten Nutzung zweier betrieblicher Kraftfahrzeuge. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als [...]

FG München - Beschluss vom 04.09.2002 (13 V 3157/02)

Beweiswürdigung des Finanzamts und des Finanzgerichts im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV); zu den tatsächlichen Voraussetzungen...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob dem Antragsteller (ASt) verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) von Seiten der ... GmbH (AuV GmbH) in Form von Zahlungen der GmbH in den Jahren 1996-1998, die als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2002 (13 K 185/98)

Wiedereinsetzung bei Vorschulden der zur Sichtung des Posteingangs hinzugezogenen Hilfsperson; Beginn der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag;...

Streitig ist, ob dem Kläger wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abgabenordnung (AO) zu gewähren ist bzw. die erlassenen Steuerbescheide nichtig sind. Der Kläger (Kl.) [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2002 (I B 145/01)

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Antragsteller) war seit Gründung im Jahre 1980 bis zum 30. Januar 1997 1. Vorsitzender eines eingetragenen Vereins. Der Verein erzielte erhebliche Einnahmen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.09.2002 (1 V 1358/02)

Keine Ermittlungspflicht des Gerichts bei der Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Antrag auf Aussetzung...

I. Streitig ist, ob die Einspruchsentscheidung vom 03. Juni 2002 über die Haftungsinanspruchnahme für Steuerschulden der H. G mbH, D. (H.) auszusetzen ist. Der Antragsgegner - das Finanzamt - erließ gegen den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.09.2002 (1 K 654/98)

Bewertung; Erbbaurecht; Bodenwert; Ertragswertverfahren; Substanzwert - Keine Anwendung des § 146 Abs. 6 BewG bei der Bewertung von...

Streitig ist, ob bei der Bedarfsbewertung eines Erbbaurechts der Wert von Grund und Boden als Mindestwert (§ 146 Abs. 6 Bewertungsgesetz - BewG) anzusetzen ist. Die Klägerin (Kl.) erbte am...ein Erbbaurecht mit Gebäude [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.09.2002 (1 K 526/01)

Bewertung; Erbbaurecht; Bodenwert; Ertragswertverfahren; Substanzwert - Keine Anwendung des § 146 Abs. 6 BewG bei der Bewertung von...

Streitig ist die Bedarfsbewertung eines Erbbaurechts. Die Klägerin (Kl.) erbte am .... von der verstorbenen Frau...das Erbbaurecht mit Gebäude (Einfamilienhaus)...Es ist bebaut mit einem Wohnhaus, Baujahr ...., mit [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2002 (I R 59/01)

Wiedereinsetzung; Fristversäumnis des Prozessbevollmächtigten

I. Die Beteiligten streiten in der Sache um die Beurteilung einer umsatzabhängigen Vergütung an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, als verdeckte [...]

FG Münster - Urteil vom 03.09.2002 (7 K 1547/02 AO)

Ergänzung von Ermessenserwägungen i.S.d. § 102 FGO

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung. Der Kläger (Kl.) ist Steuerberater. Wegen steuerlicher Rückstände in Höhe von 17.500 DM hatte der Beklagte (Bekl.) bereits 1999 verschiedene Forderungen des Kl. [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2002 (I B 107/01)

NZB; Verletzung des rechtlichen Gehörs; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wie erforderlich dargelegt. 1. [...]

FG Berlin - Urteil vom 03.09.2002 (7 K 7227/01)

Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft bei Gesellschafterwechsel

Streitig ist, ob die klagende GmbH Verlustvorträge im Streitjahr 1998 bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer zur Minderung des zu versteuernden Einkommens heranziehen kann. Der Beklagte verneint dies, obwohl er mit [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2002 (I B 131/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) steuerlich als Leistungsentgelte oder als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) anzusehen sind. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2002 (I B 144/01)

Steuerbilanz; immaterielles WG

Die Beschwerde ist nicht begründet und war zurückzuweisen. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezeichneten Rechtsfrage, welche Anforderungen an immaterielle Wirtschaftsgüter hinsichtlich ihrer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 03.09.2002 (III 407/01)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit nahen Angehörigen bei Verrechnung des Mietpreises mit Hausmeistervergütung;...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen. Mit Grundstücksüberlassungsvertrag vom 16. Dezember 1992 übertrugen die 71 bzw. 72 Jahre alten Eltern des Klägers dem Kläger ein [...]

FG Münster - Urteil vom 02.09.2002 (4 K 2705/00 E,F)

Aufwendungen für Berufspilotenlizenz sind Ausbildungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin (Klin.) für den Erwerb von Flugzeugführerlizenzen Ausbildungs- oder Fortbildungskosten sind. Die am 04.02.1971 geborene Klägerin (Klin.) war vom 01.04.1994 bis zum 31.08.1996 [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2002 (VIII B 138/01)

Grundsätzliche Bedeutung; Betriebsaufspaltung - Ausgliederung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zu jeweils 50 v.H. sowohl Gesellschafter der X-GbR (GbR) als auch der X-GmbH (GmbH). Ab 1981 vermietete die GbR eine auf dem Grundstück ihrer Gesellschafter errichtete [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2002 (VI B 303/00)

Offenbare Unrichtigkeit; Berichtigung einer Anrechnungsverfügung

Die Beschwerde ist, soweit sie nicht bereits unzulässig ist, unbegründet. 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch weicht das Urteil des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.09.2002 (1 K 609/97)

Haftung eines nicht im Handelsregister eingetragenen GmbH-Geschäftsführers nach § 69 AO 1977 bei Stillhalteabkommen mit FA; Haftung...

Streitig ist, ob der Kläger für Lohnsteuern, Kirchensteuern, Solidaritätszuschläge, Verspätungszuschläge und Säumniszuschläge der ... E. GmbH - nachfolgend ... GmbH - haftet. Mit notariellem Vertrag vom 28. August 1991 [...]