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BFH - Urteil vom 22.08.2002 (IV R 6/01)

Stille Gesellschaft; Mitunternehmerrisiko

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) ist eine in Liquidation befindliche GmbH mit einem Stammkapital von 50 000 DM, die in den Streitjahren 1994 bis 1996 einen Kfz-Vertragshandel sowie eine [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2002 (II B 170/01)

Anteilswert; Ableitung aus stichtagsnahen Verkaufsfällen

I. Die Beigeladenen und Beschwerdeführer zu 1 bis 3 (Beigeladene) sind Gesellschafter der A-GmbH i.L. Das Stammkapital der A-GmbH beträgt 100 000 DM. Durch Bescheid vom 19. März 1998 stellte der Beklagte und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2002 (14 K 1418/02 E)

Bauabzugssteuer; Freistellungsbescheinigung; Gefährdung des Steueranspruchs; Unechte Rückwirkung - Ablehnung der Erteilung einer...

Der Kläger betreibt ausweislich der Gewerbeanmeldungen ein Gewerbe für Holz- und Bautenschutz (Einstellung, Aufstellung von Regalen und Ladeneinrichtungen) und ist seit 1999 außerdem als Bodenleger tätig. Mit Schreiben [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2002 (6 K 2412/98)

Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer GmbH und den Eltern des beherrschenden Gesellschafters abgeschlossenen Mietvertrags über...

Streitig ist, ob im Streitjahr 1991 geleistete Mietzahlungen der Klägerin für Gewerberäume als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Die Klägerin ist eine am 11. Februar 1991 gegründete und am 6. Juni 1997 durch [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.08.2002 (II 56/99)

Sicherungsmaßnahmen des mit 11 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers der GmbH als Werbungskosten; Einkommensteuer 1994,...

Die Parteien streiten über die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen für eine Lebensversicherung zur Sicherung eines Kredits einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als Werbungskosten. Der Kläger war in [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2002 (IV R 57/00)

Bebauung landwirtschaftlicher Grundstücke keine Entnahme

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1986 bis 1989) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2002 (15 K 381/01 E)

Progressionsvorbehalt; Mehrjährige Tätigkeit; Urlaubsabgeltung; Weihnachtsgeld; Zusammenballung von Einkünften - Zuwendungen zur...

Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Progressionsvorbehalts Zuwendungen eines ausländischen Arbeitgebers im Hinblick auf § 32 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 EStG in Verbindung mit § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG steuerlich zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.08.2002 (3 K 2028/01)

Kindergeld; Aufenthaltsberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Verletztengeld; Diskriminierungsverbot; Bosnien; Flüchtling; Bleiberecht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger nach §§ 62 ff Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. mit dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2002 (II B 169/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

Die Beschwerdebegründung erfüllt nicht die gesetzlichen Darlegungsanforderungen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Hinweise, bestimmte in der Beschwerdeschrift angesprochene Rechtsprobleme [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2002 (14 K 8409/99 V)

Vermögensteuer; Stichtagsbewertung; Schneeballsystem; Uneinbringliche Kapitalforderung; Wertaufhellung - Uneinbringlichkeit von Kapitalforderungen...

Die Kläger wurden auf den 01.01.1995 zunächst mit Bescheid vom 6. Februar 1996 antragsgemäß zur Vermögensteuer veranlagt; der Bescheid stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Die Steuer wurde mit 12.100,- DM [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2002 (II R 23/00)

Unterschiedliche Kläger; Verbindung von Klageverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1), eine Naamloze Vennootschap (N.V.) mit Sitz in den Niederlanden erwarb durch Verträge vom 28. Februar 1992 - 25,1355 v.H. der Anteile an der A B.V. sowie - [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2002 (VI B 165/00)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2002 (X B 193/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb aufgrund notariell beurkundeten Vertrags vom 30. Juli 1986 zum Preis von 3 200 000 DM ein Grundstück in X, das sie am 13. November 1986 in Wohnungseigentum [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.08.2002 (2 K 722/97)

Nichtigkeit; Änderung; Berichtigung; Feststellungsbescheid; Folgebescheid; Wirksamkeit; Auslegung; Bestandskraft Nichtigkeit eines...

Der Kläger hielt im Streitjahr 1979 in seinem Privatvermögen eine Beteiligung in Höhe von 7,5 v.H. an der G. R. S.A. Schweiz, einer Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht. Die Anteilseigner der G. R. S.A. waren zu [...]

FG Köln - Urteil vom 21.08.2002 (5 K 613/02)

Steuerpflicht von Abwicklungs- und Informationshonoraren im Rahmen der Vermittlung einer sog. Sicherheits-Kompaktrente

Zwischen den Parteien ist die Umsatzsteuerpflicht der von der Klägerin erzielten Abwicklungs - und Informationshonorare streitig. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Wirtschafts - und Vermögensberatung. [...]

FG München - Urteil vom 21.08.2002 (4 K 1068/99)

Schätzung des Bodenrichtswerts

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) den Bedarfswert (Mindestwert) zutreffend anhand des Bodenrichtwerts festgesetzt hat. Durch Erbfall vom 19.07.1996 erwarb die Klägerin einen 1/2 Miteigentumsanteil an dem [...]

FG München - Urteil vom 21.08.2002 (1 K 3262/00)

Eigener Hausstand im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG; Ein eigener Hausstand i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG muß nicht...

Der Kläger (Kl) ist seit 17.6.1996 bei der Firma ... AG in M. beschäftigt und erzielt als Bekleidungskaufmann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In diesem Zusammenhang macht er in seiner Einkommensteuererklärung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.08.2002 (VII 105/02)

Aussetzung der Vollziehung kann von Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden

I. Die Antragstellerin (Astin) ist eine gemeinnützige Körperschaft, die den X-Sport betreibt und u.a. einen Wett-Betrieb unterhält. Aus ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben erklärte sie für die Jahre 1995 und 1996 [...]

FG Köln - Urteil vom 21.08.2002 (5 K 1164/99)

Rückerwerb aufgrund nichtigen Rechtsgeschäfts

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Grunderwerbsteuerbescheid vom 12.03.1991 nach § 16 des Grunderwerbsteuergesetzes 1983 (GrEStG) aufzuheben. Die Sache befindet sich im zweiten [...]

FG München - Beschluss vom 21.08.2002 (8 V 2872/02)

Aussetzung der Vollziehung; Rückstellungen für Mietgarantie und Zinsgarantie als Drohverlustrückstellungen; Rückstellung für Miet-...

I. Die Antragsteller zu 1) bis 3) waren Kommanditisten der ... (KG), die mit Schriftsatz 25. Juli 2002 bei Gericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in Sachen gesonderter und einheitlicher Feststellung von [...]

FG München - Urteil vom 21.08.2002 (1 K 2710/01)

§ 15a EStG bei Übergang während des Wirtschaftsjahres von der Komplementärs- in die Kommanditistenstellung; Verluste eines in die...

I. Streitig ist, in welchem Umfang die Verluste der beschränkt haftenden Gesellschafter der Klägerin der Jahre 1994 bis 1996 gem. § 15 a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) nur verrechenbar sind. Die zum 01.07.1990 [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2002 (IX E 2/02)

Eigenheimzulage; Streitwert

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) beantragt, die Eigenheimzulage ab 1998 von 3 211 DM auf 4 000 DM heraufzusetzen. Das FG gab der [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 21.08.2002 (1 K 249/00)

Steuerbefreiung eines Fördervereins; [Mess-] Bescheiden zur Gewerbe- und Körperschaftssteuer 1996

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit sowie gegen die darauf aufbauenden (Mess-) Bescheide zur Körperschaft- und Gewerbesteuer 1996. Der Kläger wurde am 7. November 1996 [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2002 (VIII B 58/02)

NZB; PZU, ordnungsgemäße Ladung

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2002 (X B 206/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist die Revision gegen das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2002 (X B 25/02)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die aufgrund einer Außenprüfung ergangenen Einkommensteueränderungsbescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (das [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.08.2002 (3 K 284/00)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Rechte des Beschuldigten bei der Vernehmung; Verwertungsverbot bei Verstoß zu Lasten des Beschuldigten...

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte gegen ihn Einfuhrabgaben in Höhe von 8.782,68 DM wegen angeblicher Verbringung von Zigaretten aus ... in den Jahren 1990 bis 1998 festgesetzt hat. Der Festsetzung [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2002 (VIII B 116/01)

Beiladung, Gewinnfeststellungsbescheid

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Z-GbR, deren Gesellschafter die Kläger zu 1 und 2 waren, gewerbliche Einkünfte aus der Veräußerung von Grundbesitz erzielte. Für das Streitjahr (1995) erließ der [...]

FG München - Urteil vom 20.08.2002 (13 K 4298/00)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle; zum Begriff der kürzesten benutzbaren Straßenverbindung; Einkommensteuer 1998

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die verheirateten Kläger wurden für das Streitjahr 1998 antragsgemäß zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie erzielen beide Einkünfte aus [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 20.08.2002 (5 U 183/99)

Beratungspflichten des Steuerberaters bei steuerrechtlicher Umwandlung des Mandanten

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung seiner Pflichten als Steuerberater. Die Klägerin und ihre Söhne ##### und ##### waren Gesellschafter der Firma ##### KG, welche im [...]

FG Köln - Senatszwischenurteil vom 20.08.2002 (3 K 4644/02)

Kennzeichnung einer Postzustellungsurkunde

Der Kläger war bundesweit auf dem Gebiet der Kommunikationselektronik selbständig tätig. Er war vom Dezember 1985 bis 31.12.1998 Inhaber eines Einzelhandelsunternehmens für den Vertrieb und Verleih von [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 98/00)

Zum anschaffungsnahen Aufwand

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1990 bis 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit Vertrag vom 23. Januar 1990 erwarb der Kläger ein im Jahre 1953 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.08.2002 (V 125/02)

Gewerbebetrieb: Tätigkeit als Grafikdesignerin

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragstellerin - Ast - mit ihrer Tätigkeit als Grafikerin einen Gewerbebetrieb betreibt. Die Ast absolvierte in den Jahren 1969 bis 1973 ein Grafikdesignstudium an der [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 69/00)

Anschaffungsnaher Aufwand; Aufwendungen gem. § 10 e Abs. 6 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im September 1991 erwarben sie ein Zweifamilienhaus für insgesamt 604 218 DM; davon [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.08.2002 (1 K 145/02)

Aufwandsentschädigung für journalistische Tätigkeit nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerbefreit; Einkommensteuer 2000

Die Beteiligten streiten darum, ob eine Aufwandsentschädigung des ... Verbandes steuerfrei ist. Der Kläger erhielt für seine ehrenamtliche Arbeit als Verantwortlicher für die Pressearbeit und die Verbandszeitung ... im [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 95/00)

Anschaffungsnaher Aufwand; deutliche Erhöhung des Nutzungswerts

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Dezember 1996 von ihren Eltern eine Eigentumswohnung. Die Anschaffungskosten betragen laut Angabe der Klägerin und ihres Ehemannes (Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 73/99)

Anschaffungsnaher Aufwand; Baumaßnahmen über mehrere Jahre

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr 1998 verstorbener Ehemann wurden in den Streitjahren 1992 bis 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eheleute erwarben im Januar 1992 ein bebautes [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 70/00)

Zum anschaffungsnahen Aufwand

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Juli 1996 erwarb der Kläger ein Dreifamilienhaus mit einer Gesamtwohnfläche von ca. 160 [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 40/97)

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariellem Vertrag vom Juni 1991 ein unter Denkmalschutz stehendes, mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück. Im Erdgeschoss des gemischt genutzten [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2002 (VI B 208/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vorgetragenen Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind --ungeachtet der Frage, ob sie tatsächlich vorliegen-- für die Entscheidung des [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 10/02)

Anschaffungsnaher Aufwand; Reparaturarbeiten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Oktober 1994 ein um 1920 erbautes Einfamilienhaus für 618 185,60 DM. Von diesen Kosten entfielen 25 000 DM auf die Garage und 369 525,45 DM auf das Gebäude. Im [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 43/00)

Anschaffungsnaher Aufwand; Erhöhung des Nutzungswerts

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben im April 1997 zum Preis von 130 000 DM ein Einfamilienhaus. Im Mai 1997 wandten die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 21/00)

Anschaffungsnaher Aufwand; wesentliche Verbesserung i.S.d. § 255 Abs. 2 HGB

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Dezember 1991 ein Mehrfamilienhaus. Auf das Gebäude entfielen Anschaffungskosten in Höhe von 287 880 DM. Nach dem Gutachten eines Sachverständigen hatte das Haus [...]

FG Berlin - Beschluss vom 20.08.2002 (9 K 9172/02)

Untätigkeitsklage wegen Nichtentscheidung über einen Antrag auf Gewährung einer Kinderzulage zur Eigenheimzulage, obwohl die Frage...

Der Rechtsstreit ist aufgrund übereinstimmender Hauptsachenerledigungserklärungen der Beteiligten beendet. Gemäß § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - hat der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 68/00)

Anschaffungsnaher Aufwand; Umgestaltung von Wohnräumen zu Büroräumen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden in den Streitjahren 1989 und 1990 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erwarb im November 1988 ein Grundstück, das mit einer zweigeschossigen [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2002 (VIII B 2/02)

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 61/99)

Anschaffungsnaher Aufwand; Verbesserung der Nutzungsmöglichkeit in zwei Kernbereichen der Ausstattung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Dezember 1990 ein 1910 erbautes Mehrfamilienhaus für 583 246,70 DM (Gebäudeanteil). In den Streitjahren 1991 und 1992 erzielte er aus der Vermietung des Hauses [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 70/01)

Ferienwohnungen, Einkünfte aus VuV

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erbte im Jahre 1992 ein Haus, das sich auf dem Grundstück befindet, auf dem auch das Wohnhaus der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 2/01)

Anschaffungsnaher Aufwand, Reparaturen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Kläger erwarben im Mai 1996 ein 1956 erbautes Einfamilienhaus für 187 861,69 DM [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2002 (XI B 24/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Soweit sie sich auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) 'Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung' stützt, ist sie unbegründet. [...]