Steufa-Z

Details ausblenden

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.08.2002 (III 438/01)

Rechtskrafterstreckung auf Beigeladenen in Kindergeldsache

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zum Bezug von Kindergeld für das Kind A im Zeitraum Juni bis September 1997 sowie darüber, ob der Kläger die Rechtskraft des Urteils des Finanzgerichts Hamburg, I 352/99, [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2002 (VI R 88/99)

Rabattfreibetrag bei Zeitungsabgabe durch Druckerei

I. Die V-KG, eine Schwesterfirma der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), gibt die S-Zeitung (folgend: Zeitung) heraus. Den Satz und den Druck der Zeitung führt die Klägerin im Auftrag der V-KG aus. Diese [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2002 (V B 71/02)

Vorbehalt der Nachprüfung; Änderung einer Steuerfestsetzung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) errichtete 1983 eine Ferienwohnung, die er über einen Vermittler ständig kurzfristig an Feriengäste vermietete. Für die Streitjahre (1995 bis 1999) erklärte der Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2002 (3 K 2099/01)

Anwendbarkeit der 1v.H.-Regel trotz Ausschlusses der Privatnutzung eines für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer die private Nutzung eines Dienst-Pkw gewährt hat und für die anfallenden Lohnsteuern und Solidaritätszuschläge in Haftung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2002 (2 K 111/02)

Schenkung einer Kommanditbeteiligung an minderjähriges Kind; Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für...

Gesellschafter der Klägerin waren bei der -zum 1. Januar 1992 erfolgten- Gründung die Firma ... R. Verwaltungsgesellschaft mbH als Komplementärin und Herr ... R. als Kommanditist mit einer Einlage von DM 50.000. Durch [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2002 (V B 71/01)

NZB; Recht auf Gehör; Antrag auf Terminsverlegung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meldete in seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1989 bis 1992 u.a. Umsätze aus der Vermittlung von Haartransplantationsaufträgen an. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2002 (VII B 105/02)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Dienstanweisungen und Verwaltungsverfügungen, in [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2002 (VII B 106/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens XY wegen 'Nichtbescheidung und Amtspflichtverletzung pp'. In der mündlichen Verhandlung vom 26. Mai [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2002 (VI R 40/02)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihr gemeinsamer Familienwohnort ist X. Der Kläger war aktiver Soldat und wurde vom Bundesministerium für [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2002 (VI R 175/00)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Tochterunternehmen der X-Verlagsgruppe und betreibt eine Druckerei, in der sie für die Muttergesellschaft, die Y-Druckerei und Verlagsgesellschaft mbH, eine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2002 (2 K 1704/99)

Gewinnanteile aus Innengesellschaften (Metagesellschaften) als Entgelte für umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistungen des Leistungserbringers;...

Streitig ist, ob der Klägerin zugeflossene Gewinnanteile aus sog. Metaverbindungen oder Innengesellschaften als Entgelte für steuerpflichtige Leistungen der Klägerin zu beurteilen sind. Gegenstand des Unternehmens der [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2002 (IX B 38/02)

Beschwerde; Richterbrief

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Bundesfinanzhof (BFH) zu gegen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2002 (2 K 1000/02)

Kein Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit bei Unkenntnis einer Gesetzesänderung

Streitig ist der Erlass derjenigen Steuern auf den Gewinn aus einem Einbringungsvorgang, die sich aus der Zurechnung des Gewinns zum laufenden statt zum begünstigten Veräußerungsgewinn ergeben. Die Kläger wohnen in ... [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2002 (XI B 209/01)

Die sich ausschließlich auf § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) stützende Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Danach ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Sicherung [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2002 (XI B 9/02)

Häusliches Arbeitszimmer; Abzugsbeschränkung; Leistung des ArbN-Ehegatten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen Friseursalon. Der einzige Büroraum befindet sich in seinem Wohnhaus im Keller und wird nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) zu 1/6 vom Kläger selbst [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 27.08.2002 (I 126/02)

Gewerbesteuerpflicht eines Veräußerungsgewinns

Streitig ist, ob eine Anteilsveräußerung nach Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft gewerbesteuerpflichtig ist. K. war Alleingesellschafter der Firmen - X. GmbH Kunststoff und Formenbau, [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2002 (1 K 4636/00 E)

Kosten der Reinigung von Arbeitskleidung in der häuslichen Waschmaschine

Streitig ist, in welcher Höhe Kosten für die Reinigung von Arbeitskleidung in der häuslichen Waschmaschine zu schätzen sind. Der Kl. bezog in den Streitjahren 1998 und 1999 als Triebfahrzeugführer bei der D. ... AG (D. [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2002 (1 K 4975/99 Kg)

Kein Kindergeldanspruch für Kind eines in anderem EU-Staat anerkannten Flüchtlings

Streitig ist, ob eine Ausländerin trotz Fehlens einer Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis dann Anspruch auf Kindergeld hat, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) als Flüchtling nach [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2002 (1 K 5930/01 E)

Fahrtkosten zu einer neben der Arbeitsstätte länger als 3 Monate besuchten Fortbildungsstätte nach Dienstreisepauschsätzen abziehba...

Streitig ist, ob Pkw-Fahrten zu einer auswärtigen Fortbildungsstätte auch über die ersten drei Monate hinaus mit den tatsächlichen Aufwendungen als Werbungskosten (WK) abgezogen werden dürfen. Der in B. wohnhafte [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2002 (IX B 95/02)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Sie ist nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinreichend begründet worden. Danach müssen die Voraussetzungen des § [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2002 (VI B 147/01)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls ist sie unbegründet. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2002 (XI B 94/02)

Rückwirkende Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller war Geschäftsführer einer GmbH. Sein Dienstverhältnis wurde durch Vertrag [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2002 (VI R 54/98)

Häusliches Arbeitszimmer: Durchgangszimmer

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind als Tierarzt bzw. als Lehrerin tätig. Sie bewohnen mit ihren drei minderjährigen Kindern ein eigenes Einfamilienhaus, das eine Wohnfläche von 138 qm hat. Im [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2002 (VI R 64/96)

Steuerfreie § 3 b-Zuschläge bei Rufbereitschaft

Streitig ist, ob Zuschläge für Rufbereitschaft an Sonn- und Feiertagen i.S. von § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) für tatsächlich geleistete Arbeit neben dem Grundlohn gezahlt wurden. Im Rahmen einer [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.08.2002 (3 K 652/02)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Schätzungsbescheiden; Terminverlegungsantrag in letzter Minute; Umsatzsteuer 1999;...

Da der Kläger keine Steuererklärungen abgab, schätzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen und erließ Bescheide über Umsatzsteuer 1999 sowie gesonderte Feststellung des Gewinns 1999. Nach erfolglosem [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2002 (VI R 158/98)

Rabattfreibetrag bei Krankenhäusern

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die eine Fachklinik für Orthopädie betreibt, bezieht sämtliche Medikamente für den Krankenhausbedarf sowie auch solche für den Bedarf ihrer Beschäftigten von einer [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2002 (VI R 22/01)

Werbungskosten bei Auslandsgruppenreisen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die als wissenschaftliche Hilfskraft an einem Universitätsinstitut für Geographie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, nahm in der Zeit vom 25. September [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 27.08.2002 (1 K 224/02)

Tarifermäßigung nach § 32c EStG für Sondervergütung i.S. des § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG; nach der Tonnagebesteuerung ermittelter...

Der Kläger will mit der Klage erreichen, dass eine im Bescheid für 2000 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der N-GmbH & Co. KG, der Beigeladenen festgestellte Vergütung, als [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.08.2002 (3 K 659/01)

Steuermesszahl auf Einheitswerte 1935 für die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages für Wohngebäude in den neuen Bundesländern;...

Die Klage richtet sich gegen den Ansatz der Steuermesszahl 10 vom Tausend auf den Einheitswert 1935 für die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages zum 01.01.1999 für das Einfamilienhaus L..., M... Str. 9. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2002 (VI R 63/97)

Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die ein Krankenhaus betreibt, ihren Arbeitnehmern aus ihrer Apotheke nichtverschreibungspflichtige [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2002 (2 K 244/01)

Verlängerung der Frist zwischen Anschaffung und Veräußerung bei privaten Grundstücken von 2 auf 10 Jahre durch das Steuerentlastungsgesetz...

Streitig ist, ob die Verlängerung der Frist zwischen Anschaffung und Veräußerung von privaten Grundstücken von 2 auf 10 Jahre durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (StEntlG 99 ff.) verfassungswidrig ist. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2002 (2 K 8/00)

Berücksichtigungsfähigkeit des Antrags auf Ermäßigung des Einkommensteuerbescheids nach § 35 EStG nur bis zur Bestandskraft des...

Streitig ist die Gewährung einer Steuerermäßigung nach § 35 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind vom beklagte Finanzamt (FA) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist neben seiner Mutter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2002 (2 K 40/00)

Kindergeld: Beurlaubung vom Studium als Unterbrechung der Ausbildung; Kindergeld - Prozeßkostenhilfe -

Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld wegen Unterbrechung der Berufsausbildung entfallen ist. Der am 14. März 1973 geborene Sohn des Klägers studierte seit 1994 an der Universität das mit dem Diplom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2002 (5 K 2416/99)

Erhält eine beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführerin für den Verzicht auf eine (Witwen-)Pension eine Kapitalabfindung, ist...

Streitig ist, ob für eine der Klägerin in 1993 wegen des Verzichtes auf eine Witwenpension gezahlte Kapitalabfindung die Tarifbegünstigung nach §§ 24 Nr.1, 34 Abs.2 Nr.2 EStG zu gewähren ist. Die Klägerin ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2002 (5 K 3050/00)

Abgrenzung Devisentermingeschäft - Festgeldanlage

Streitig ist die einkommensteuerliche Behandlung einer währungsgesicherten Festgeldanlage. Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist ein Kapitalanlagemodell, das die Sparkasse ... ihren Kunden angeboten hat. Hiernach legt [...]

FG Münster - Urteil vom 26.08.2002 (9 K 1618/98 K)

Aktivierung eines sog. Supergewinnanteils

I. Streitig ist, ob eine auf der Grundlage von 3 Jahresergebnissen zu berechnende Rückversicherungsvergütung - der so genannte Supergewinnanteil - anteilig in jedem Jahr des maßgeblichen 3-Jahreszeitraums zu aktivieren [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.08.2002 (3 V 130/02)

Häusliches Arbeitszimmer eines Gerichtsvollziehers als Mittelpunkt desen gesamter beruflichen Betätigung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Antragsteller sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2002 (IX R 75/01)

Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile

In dem Revisionsverfahren streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit eines an die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Wohnungsbaugenossenschaft, gerichteten Auskunftsersuchens gemäß § 93 der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2002 (VI 293/99)

Angehörigenmietverhältnis ohne Mietzahlungen

Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat. Die Gesellschafter der Klägerin sind Frau A und ihr Sohn B. Dieser gründete 1987 die C GmbH & Co. KG, die sich mit der Produktion von [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2002 (1 K 1837/00)

Abgrenzung eines nicht steuerbaren Zuschusses gegenüber steuerpflichtigen Umsätzen; Umsatzsteuer 1998

Die Klägerin wurde im Jahre 1995 gegründet. Gegenstand und Zweck ihres Unternehmens waren nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages Maßnahmen zur Entwicklung der Gemeinde L. im Sinne der geltenden Gesetze, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.08.2002 (IV 165/00)

Marktordnungsrecht, Rechtsweg bei Auskunftsanspruch

I. Die Beteiligten streiten in der Sache um die Erteilung einer Auskunft aus der sog. 'Schwarzen Liste' und in diesem Zusammenhang um die Zulässigkeit des Finanzrechtsweges. Die 'Schwarze Liste' beruht auf der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.08.2002 (3 V 1201/02)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vollstreckungskosten aus der öffnung der Wohnungstür eines Vollstreckungsschuldners; Antrag auf...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Pfändung und Einziehung von Vollstreckungskosten aus der öffnung der Wohnungstüre des Antragstellers durch einen Beauftragten des Antragsgegners sowie um die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2002 (4 K 1204/01)

Zeitpunkt der Zuwendung bei nachträglicher Genehmigung

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für eine Grundstückszuwendung. Laut notarieller Urkunde des Notars B in Frankfurt a.M. vom 28. Dezember 1995 (Nr. 356/1995 der Urkundenrolle) [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2002 (IV B 89/01)

NZB; Verfahrensmangel; Urteilszustellung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) absolvierte nach dem Realschulabschluss im Jahre 1974 eine Ausbildung zum Bauzeichner sowie zum Hochbautechniker. Anfangs arbeitete er in einem Architekturbüro, später war er [...]

FG Münster - Urteil vom 23.08.2002 (11 K 1906/99 F)

Gewerblicher Grundstückshandel auch bei Veräußerung nur eines Objekts möglich

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Klägerin (Klin.) einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. Die Klin. ist eine Kommanditgesellschaft. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermietung, Verpachtung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2002 (4 K 1205/01)

Zeitpunkt der Zuwendung bei nachträglicher Genehmigung einer vollmachtslosen Vertretung

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für Grundstückszuwendungen. Laut Urkunde des Notars ... in F vom 28. Dezember 1995 (Nr. 357/1995 der Urkundenrolle) erwarb die Klägerin von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.08.2002 (VI 208/01)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen einer Gymnasiallehrerin für eine Bildungsreise nach Kanada

Streitig ist, ob die Klägerin als Gymnasiallehrerin und Fachbetreuerin für Französisch Aufwendungen für eine Auslandsgruppenreise nach Quebec (Kanada) als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.08.2002 (VI 207/01)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen einer Lehrerin außerhalb der Ferienzeit für eine Bildungsreise nach Frankreich als Werbungskoste...

Streitig ist, ob die Klägerin als Gymnasiallehrerin und Fachbetreuerin für Französisch Aufwendungen für eine Auslandsgruppenreise in die Region Limousin (Frankreich) sowie Aufwendungen für den Besuch der Frankfurter [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.08.2002 (VII 199/99)

Verjährungsfrist bei nicht erklärten Einkünften aus Kapitalvermögen

Streitig ist, ob die Kläger im Hinblick auf nicht erklärte Kapitaleinnahmen die darauf entfallende Einkommensteuer 1987 hinterzogen haben und deshalb die 10-jährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO gilt. 1. [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2002 (IV R 42/01)

Fahrtenbuch; VZ vor 1996

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Kaufmann und erzielte in den Streitjahren (1991 und 1993) aus der Vermittlung von Kapitalanlagen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Streitjahr 1991 war er vorübergehend [...]