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BFH - Beschluss vom 01.08.2002 (I B 162/01)

Urteilsbegründung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, die in der Betriebsgrößenklasse 'Kst-Betrieb' eingestuft war, fand im Januar [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2002 (V R 21/01)

Werbeumsätze eines gemeinnützigen Sportvereins

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein eingetragener Verein, verfolgt nach seiner Satzung die Förderung und Ausübung des Luftsports mit Freiballonen und insoweit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2002 (I B 127/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) die Klage zu Recht mangels rechtzeitiger Bezeichnung des Klagebegehrens abgewiesen hat. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2002 (VII B 65/02)

NZB; Akteneinsicht; Übersendung von Prozessakten

I. Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) beantragte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), ihm die Akten des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) zur Einsichtnahme in [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2002 (V R 19/00)

USt; Leistungsbezug durch Ehegattengemeinschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete im Streitjahr 1994 zusammen mit ihrem Ehemann auf einem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grundstück ein Gebäude, das sie zur einen Hälfte als (von ihr [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2002 (V R 17/01)

Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der A. Die Klägerin befindet sich in Liquidation, nachdem das Amtsgericht (AG) mit Beschluss vom 15. Dezember 1999 einen Antrag auf Eröffnung des [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2002 (VII B 352/00)

PKH; Vollstreckungsverfahren

I. Mit bestandskräftigem Bescheid vom ... hob das beklagte Arbeitsamt (Beklagter) gegenüber der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) die Bewilligung des Kindergeldes für deren Tochter D betreffend [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2002 (I B 88/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob in eine Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs auf den 31. Dezember 1990 Verluste aus den Jahren 1987 bis 1989 einzubeziehen sind oder ob dem die Bestandskraft von [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2002 (VII B 114/02)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Antragsfrist auf Erstattung von Antidumpingzoll

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine 100 %ige Tochter der Firma X, führte von ihrer Muttergesellschaft hergestellte Kugellager und Kegelrollenlager aus Japan über mehrere Zollstellen in verschiedenen [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2002 (XI B 138/01)

Sachzusammenhang zwischen ESt-Erklärung und Verlustfeststellungsverfahren

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die Beurteilung des Streitfalls [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2002 (VII B 35/02)

NZB; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde am ... 1988 als Steuerberater bestellt. Das seinerzeit dafür zuständige Finanzministerium hat diese Bestellung mit Bescheid vom ... 2000 gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.07.2002 (V 285/01)

Vollstreckungsgegenklage im steuerlichen Vollstreckungsverfahren unzulässig / öffentliche Zustellung

I. Der Antragsteller - Ast - begehrt für das Hauptsacheverfahren V 285/01 Prozesskostenhilfe. Der Ast befindet sich seit 1980 in Vollstreckung. Am 16.12.1988 ging bei dem für ihn zuständigen Finanzamt Hamburg-... - FA [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2002 (X R 48/99)

Betriebsübertragung bei Ehescheidung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommmensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Gesellschafter-Geschäftsführer einer (Betriebs-)GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2002 (3 K 2563/99)

Tarifierung eines Conditional-Access-Module-Cam (DVB-Modul); Zoll

I. Streitig ist die Tarifierung eines Conditional-Access-Module - CAM - (DVB-Modul). Die Klägerin meldete am 3. März 1998 eine Sendung aus Singapur unter der Bezeichnung 'Treiberkarten für Speichereinheiten zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.07.2002 (IV 202/01)

Kürzungsmonate bei der Berechnung

Streitig ist, ob die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes den Kindergeldanspruch des Klägers ausschließen. Der Kläger bezog für seinen am ... 7. 1980 geborenen Sohn A. laufend Kindergeld. A. befand sich vom 1. 1. [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2002 (X R 49/00)

Offenbare Unrichtigkeit; Ansatz eines zu hohen Ertraganteils einer Erwerbsunfähigkeitsrente

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1993 bis 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog ab 1. Juli 1992, die Klägerin ab 1. Oktober 1993 Rente wegen [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2002 (VIII B 52/02)

NZB; Wiedereinsetzungsantrag; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Das vorinstanzliche Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 5. Februar 2002 zugestellt worden. Die am 5. März 2002 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde erst mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2002 (I 89/00)

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für selbstgenutzte Wohnung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Klägerin ist zu 1/3 an der Grundstücksgesellschaft G (GbR) beteiligt. Diese nahm ihre geschäftliche Tätigkeit am 13.11.1993 auf. Die GbR erzielte in den Streitjahren Verluste aus Vermietung und Verpachtung des [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2002 (X R 103/96)

Vertrag zwischen nahen Angehörigen; Schuldzinsenabzug bei Schenkung und Darlehen; Gesamtplan

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der in den Streitjahren mit seiner zu 1. mitklagenden Ehefrau (Klägerin) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, betrieb seit Jahrzehnten ein Einzelunternehmen, in dem [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2002 (V B 18/02)

NZB; Richterablehnung

1. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte die Umsätze des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für die Streitjahre 1991 bis 1996, weil dieser ihm keine Steuererklärungen vorgelegt hatte. [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2002 (13 K 884/02)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Ruhen des Verfahrens

I. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Beide Kläger beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, der Kläger daneben Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus nebenberuflicher Tätigkeit. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.07.2002 (1 K 263/98)

Vorkostenabzug; Wohnung; Unentgeltliche Wohnungsnutzung - Kein Vorkostenabzug nach § 10i Abs. 1 Nr. 2b EStG bei Käufer, der die Wohnung...

Die Parteien streiten über die Reichweite der Regelung über den Vorkostenabzug nach § 10 i Abs. 1 Nr. 2 b EStG. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.07.2002 (2 K 352/00)

Einbringungsgewinn; Einzelpraxis; Gemeinschaftspraxis; Sozietät - Einbringung einer Einzelpraxis in eine Gemeinschaftspraxis

Streitig ist, in welcher Höhe die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis im Streitjahr 1993 als Veräußerungsgewinn zu beurteilen ist. Die Kläger sind im Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.07.2002 (IV 162/01)

Grundstückskauf mit hinausgeschobener Wirksamkeit

Streitig ist, ob durch einen notarielle beurkundeten Grundstückskaufvertrag, der erst nach einem vorausgehenden Mietzeitraum wirksam werden soll, bereits vor Ablauf der Mietzeit Grunderwerbsteuer entsteht. Nach [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.07.2002 (IV 80/02)

Zur Frage, ob § 1 Abs. 2a GrEStG auch bei einem Gesellschafterwechsel einer werbenden Personengesellschaft anzuwenden ist

Streitig ist, ob der durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20. 12. 1996 (BGBl I 1996, 2049 - JStG 1997) neu eingefügte § 1 Abs. 2 a GrEStG einschränkend dahin auszulegen ist, dass er bei einem Gesellschafterwechsel bei [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2002 (I 113/99)

Unzulässigkeit eines späteren Verfahrens bei gleichem Streitgegenstand wie vorausgehendes anhängiges Verfahren

Der Kläger ist Steuerberater. Ferner ist er persönlich haftender Mitgesellschafter der Firma A... Steuerberatungsgesellschaft KG (A) und persönlich haftender Gesellschafter der B... Steuerberatungsgesellschaft KG (B). [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2002 (I 92/98)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage

Der Kläger ist Steuerberater. Ferner ist er persönlich haftender Mitgesellschafter der Firma A... KG (A) und persönlich haftender Gesellschafter der B... Steuerberatungsgesellschaft KG (B). Unter dem 25.11.1997 [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2002 (V B 118/02)

Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) selbst eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) wird als unzulässig verworfen. 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2002 (VI B 25/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird durch die Eintragung '--' auf der Lohnsteuerkarte nicht deshalb unzumutbar belastet, weil er durch die Angabe, keiner [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2002 (VI B 290/99)

Anrechnung der einbehaltenen LSt auf Jahreseinkommensteuer

Die Beschwerde ist unbegründet, da die Vorentscheidung der Rechtslage entspricht. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist der dem Arbeitnehmer zugeflossene Lohn anzusetzen (§§ 8, 19 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2002 (X R 39/01)

Abziehbarkeit dauernder Lasten; Zahlungen für Erb- und/oder Pflichtteilverzicht als SA?

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr (1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 15. September 1994 übertrug der Kläger seinem Sohn A im [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2002 (VIII B 142/00)

AdV; Ablehnung von Kindergeldfestsetzung

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist algerischer Staatsangehöriger. Er ist bei der französischen Botschaft beschäftigt und wohnt mit seiner Ehefrau und seinen zwei minderjährigen Kindern in der [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2002 (VI B 17/02)

Wiedereinsetzung; Fristenkontrolle

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils, d.h. bis zum 11. März 2002, [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.07.2002 (III 1449/00)

Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag über Zimmer im selben Haus, unter Verknüpfung mit daneben bestehendem Arbeitsverhältnis;...

Streitig ist die Anerkennung eines (Miet-) Vertrages zwischen nahen Angehörigen. Die verheirateten Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte als praktischer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.07.2002 (III 892/01)

Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen; Einkommensteuer 1996, 1997, 1998

Streitig ist, ob ein Mietverhältnis unter nahen Angehörigen steuerrechtlich anzuerkennen ist. Die Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt eine Tankstelle mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.07.2002 (III 268/01)

Abfindung für vorzeitige Räumung von Kanzleiräumen stellt Betriebseinnahme dar

Streitig ist, ob eine vom Vermieter dem Mieter (Steuerberater) im Zusammenhang mit der vorzeitigen Aufgabe der Kanzleiräume gezahlte Abfindung (bzw. Entschädigung) einkommensteuerrechtlich als Betriebseinnahme zu [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.07.2002 (2 V 487/02 (Ez))

Abfluss von Schuldzinsen durch Novation; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Eigenheimzulage 1997 bis 2000 und einh./ges. Feststellung...

I. Die Antragsteller sind zu jeweils 50% an einer Grundstücksgemeinschaft beteiligt. Im Rahmen der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und die [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2002 (1 K 1772/01)

Rücklagenauflösung nach Bestandskraft eines Steuerbescheides bei abweichendem Wirtschaftsjahr; Einkommensteuer 1992

I. Streitig ist, ob eine Rücklage nach 6c Einkommensteuergesetz (EStG) noch gewinnerhöhend aufgelöst werden kann, wenn ein davon betroffener, auf Null DM lautender Steuerbescheid bereits bestandskräftig ist. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.07.2002 (6 K 1276/00)

Berücksichtigung von vergeblichen Aufwendungen als Betriebsausgaben, die - wären sie nicht vergeblich gewesen - gemäß § 12 Nr....

Streitig ist, ob Mietaufwendungen für eine Wohnung in Neuhäusel als Sonderbetriebsausgaben des Beigeladenen ... (B.) zu berücksichtigen sind. Die klagende OHG wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 17. November 1995 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2002 (3 K 1493/99 GE)

Grunderwerbsteuer; Einheitlicher Vertragsgegenstand; Gesamtobjekt; Teileigentumserwerb; Gesonderter Werkvertrag; Generalübernehmer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage zur Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Am 19.09.1994 stellte die Firma 'X' GmbH und Co. KG (fortan nur KG) als Bauherr bei [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2002 (13 K 4056/01)

Ein religiöser Bekenntnisakt (hier: zur jüdischen Religionsgemeinschaft) hat nur Rechtswirkung für die Zukunft, soweit die Begründung...

I. Der Kläger wurde 1961 in Israel geboren und ist israelischer Staatsangehöriger. Er kam im August 1985 in die BRD und absolvierte dort ein Betriebswirtschaftsstudium. 1994-1996 war er in ... angestellt. Ab 1996 lebt [...]

FG München - Beschluss vom 30.07.2002 (6 V 1641/02)

AfA-Befugnis an einem Leasing-Gegenstand; Zeitpunkt der AfA bei Verlust des AfA-Gegenstandes und späterer Zahlung; Abzugsfähigkeit...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob sich der Diebstahl eines PKW's in Ungarn am 19. November 1997 auf die gewerblichen Einkünfte der Antragstellerin für 1998 auswirkt. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2002 (X B 40/02)

NZB; Darlegungspflicht bei Verfahrensmängeln; Vereidigung von Zeugen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobenen Verfahrensrügen sind unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2002 (VIII B 23/02)

Über dem Nennwert liegende Aufwendungen für den Erwerb festverzinslicher Wertpapiere, Anschaffungs- oder Werbungskosten?

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht schlüssig dargelegt, dass der Streitfall die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erfordert (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2002 (III B 50/01)

NZB; Dividendenstripping

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) aufgeworfenen Fragen sind geklärt. Zwar ist eine Rechtsfrage grundsätzlich auch dann klärungsbedürftig, wenn die [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2002 (VII B 283/01)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Gesellschafter einer GbR. Für die Abgabe der Umsatzsteuer- und Gewerbesteuererklärung 1998 gewährte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) dreimal eine [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2002 (13 K 3548/98)

Angabe des Umfangs der Vorläufigkeit in einer Anlage zum Steuerbescheid; Einkommensteuer 1992

I. Die Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1992 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Am 17.3.1992 erwarben die Kl zu je [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2002 (X R 121/98)

Gewerblicher Grundstückshandel

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98 (BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291) entschieden, dass die Errichtung von Wohnobjekten auf dem eigenen Grundstück und deren [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2002 (13 K 3773/01)

Auf Dauer angelegtes Mietverhältnis bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Ausschluss der Fortsetzungsmöglichkeit nach...

I. Die Kläger sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1995, 1997 und 1998 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender des ... Verbandes der ... (X-Verband). Er bezieht [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.07.2002 (10 V 118/02)

Einstweilige Anordnung; Freistellungsbescheinigung; Datenschutz; Glaubhaftmachung - Die Behauptung, dass Unternehmen bei Nichtvorlage...

I. Der Antragsteller (Ast.) begehrt die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48 b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Er ist auf dem Gebiet 'Planung und Ausführung von Heizungs- und Sanitäranlagen' tätig, [...]