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FG Köln - Urteil vom 07.08.2002 (11 K 406/02)

Grobes Verschulden bei neuer Tatsache

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Nacherklärung des 4. Kindes der Kläger zu einer Abänderung der bestandskräftigen Einkommensteuerveranlagung führen muß. Der Kläger war im Streitjahr 1999 [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2002 (I R 45/01)

Recht auf Gehör

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Verpflichtung zur Einlösung von Badekarten gewinnmindernd zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, pachtete mit Wirkung zum 1. [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2002 (V S 14/02)

Gegenvorstellung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

1. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) erhob mit Telefax vom 17. Februar 2002 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 8. Januar 2002 Beschwerde. Die [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2002 (I B 151/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung

I. Streitig ist, ob eine nach dem Steuerbilanzgewinn zu bemessende Gewinntantieme an den in einer berichtigten Bilanz ausgewiesenen Gewinn anzupassen ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2002 (I B 83/02)

AdV; Beschwerde

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist als Angestellter einer inländischen Gemeinde tätig; er wohnt in Frankreich. U.a. gegen einen vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) gegen [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2002 (I R 10/01)

Dividendenbesteuerung nach DBA-Schweiz

I. Die (nur) im Inland wohnhaften Kläger und Revisionsbeklagten zu 1. bis 3. (Kläger) sind Gesellschafter einer Personengesellschaft schweizerischen Rechts (A-KG) mit Sitz und Geschäftsleitung in der Schweiz. Die A-KG [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2002 (I R 83/01)

Organgesellschaft; wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde 1956 mit einem Stammkapital von 1 400 000 DM gegründet. Ab 1974 betrug das Stammkapital nach mehreren Erhöhungen 6 700 000 DM, ab März 1994 dann 16 700 [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2002 (I R 84/01)

Einbringungsgeborene Anteile bei einer gemeinnützigen Stiftung

I. In die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine 1988 errichtete, seit dem 1. Januar 1997 wegen Gemeinnützigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes 1996 (KStG 1996) steuerbefreite Stiftung, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.08.2002 (7 K 37/01)

Keine steuerliche Anerkennung vorzeitiger Kaufpreiszahlung bei Wohnungserwerb unter Familienangehörigen - Eigenheimzulage; Angehörige;...

Streitig ist, ob die Klägerin für eine Wohnung im Zweifamilienhaus ihrer Tochter und ihres Schwiegersohnes Eigenheimzulage beanspruchen kann. Die Klägerin wohnt in W. zusammen mit ihrem Ehemann in einem eigenen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2002 (3 K 1585/00)

Angemietete Wohnung im Dreifamilienhaus als häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist die Anerkennung einer angemieteten Zweizimmer-Wohnung als Arbeitszimmer und die Berücksichtigung der dadurch entstandenen Kosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 07.08.2002 (1 K 289/00)

Nachweis von Fahrtkosten beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer; Körperschaftsteuerbescheiden 1992 bis 1994 und Gewerbesteuermessbescheiden...

Die Klägerin, eine 1988 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das die Produktion, den Vertrieb und die Montage von kommunikationstechnischen Systemen zum Gegenstand hat (Dok, Bl. 1). Das Stammkapital i.H.v. 50.000 [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2002 (I R 2/02)

VGA: Rückdeckung einer Pensionszusage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr zum 30. Juni, stellte ihren beiden damaligen, je hälftig beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern in den [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2002 (VII S 27/02)

Nichtigkeitsklage; Postulationsfähigkeit

I. Der Antragsteller wird vom Antragsgegner (Finanzamt) auf Kraftfahrzeugsteuer in Anspruch genommen. Seine hiergegen erhobene Klage ist ohne Erfolg geblieben. Die gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts vom [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2002 (I R 64/01)

vGA - Schwestergesellschaften, Verlagerung von Einkünften

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Stammkapital von 50 000 DM jeweils hälftig ihre Geschäftsführer A und B beteiligt sind. Gegenstand des Unternehmens ist die [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2002 (I R 99/00)

Steuerschuldnerschaft nach Ausgliederung

I. Die Beteiligten streiten in der Sache darum, ob und ggf. mit welchem Inhalt der ursprünglichen Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) seitens des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) im Hinblick auf [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2002 (V E 3/02)

I. Der Kostenschuldner und Rechtsbehelfsführer (Kostenschuldner) hatte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts ... eingelegt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde als [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2002 (VIII B 90/02)

Typischer stiller Gesellschafter; Verlustausgleich nach § 15 a EStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob dem Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) aufgrund von Verlusten aus zwei stillen Beteiligungen in den Jahren 1996 und 1997 Verlustrückträge auf die Jahre 1994 [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2002 (VIII B 89/02)

Steuerliche Erfassung von Scheinrenditen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2002 (VII B 182/02)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts 'jedes zulässige Rechtsmittel' eingelegt. Der Senat sieht das Rechtsmittel als Nichtzulassungsbeschwerde i.S. von § 116 der [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2002 (VII B 214/01)

Divergenz; Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

I. Die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerbevollmächtigter durch die Bezirksverwaltungsbehörde zum ... Oktober 1990 ist mit dem inzwischen bestandskräftigen Bescheid des Beklagten und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.08.2002 (I 73/98)

Arbeitnehmereigenschaft von Hostessen, Nebeneinkünften beim selben Arbeitgeber, Geldwerter Vorteil durch Ermäßigung einer Vermittlungsgebüh...

Streitig ist noch die lohnsteuerliche Bewertung der ermäßigten Maklercourtage, die Beurteilung der Hostessentätigkeit als nichtselbständige Tätigkeit und die Zuordnung sogenannter Tippprovisionen für Angestellte zu den [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2002 (IV S 5/02)

PKH; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen die einbehaltene Lohnsteuer der Ehefrau des [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2002 (I B 130/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) steuerlich als Leistungsentgelte oder als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) anzusehen sind. Die Klägerin ist eine [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.08.2002 (4 K 1093/01 VM)

Mineralölsteuerermäßigung; Gasöl-Kennzeichnung; Kraftstofftankinhalt; Landwirtschaftlicher Lohnunternehmer; Arbeitsfahrzeug; Grenzüberschreitender...

I. Die mit der Klägerin seit Mai 2002 verschmolzene A betrieb seit 1991 im Ausland in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft ein Lohnunternehmen für landwirtschaftliche Arbeiten mit neun bis zehn [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2002 (IV S 4/02)

PKH; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

[...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2002 (VIII B 56/02)

Überlange Verfahrensdauer

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch ein Bedürfnis nach Rechtsfortbildung schlüssig dargelegt. Es ist in der [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2002 (IX B 36/02)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragten für ihre im Dezember 1999 erworbene und eigengenutzte Wohnung neben dem Fördergrundbetrag eine Kinderzulage gemäß § 9 Abs. 5 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) [...]

FG Köln - Urteil vom 06.08.2002 (2 K 4523/01)

Jurastudium eines Postbeamten des gehobenen Dienstes und Entrichtung einer Fehlbelegungsabgabe

Die Beteiligten haben im vorliegenden Verfahren über die Frage gestritten, ob unstreitige Aufwendungen des Klägers im Rahmen eines Jurastudiums als Weiterbildungs- oder Ausbildungskosten zu berücksichtigen seien und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.08.2002 (7 K 2307/01 (Kg))

Promotionsstudium einer Diplompsychologin als kindergeldrechtliche Berufsausbildung; Familienleistungsausgleich

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Tochter A. für den Zeitraum 01.01.2000 bis 31.03.2000 zusteht. Die Klägerin bezog laufend Kindergeld für ihre am 13.09.1975 geborene Tochter. Diese [...]

FG München - Urteil vom 05.08.2002 (7 K 5726/00)

Kostenlose Benutzung dienstlicher Geräte für private Telefongespräche sowie Prämienzahlungen des Arbeitgebers an für seine Angestellten...

I. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Geschäftsgegenstand die Herstellung von Auftragsproduktionen für verschiedene Fernsehsender ist. Nach einer den Zeitraum Januar 1994 bis Dezember 1997 betreffenden [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 05.08.2002 (12 K 297/01)

Bei Familienzusammenführung keine Ausnahme von der überdachenden Besteuerung nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz; Keine sinngemäße Auslegung...

Streitig ist die Nichtanwendung der Abwandererregelung gem. Art. 15a Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Art. 4 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der [...]

BFH - Urteil vom 05.08.2002 (VII R 105/99)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezieht irisches Guinness-Bier. Sie ist vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) als berechtigter Empfänger von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.08.2002 (3 K 1377/01)

Aktive Rechnungsabgrenzung der in Zusammenhang mit der zeitlich begrenzten Kapitalüberlassung eines stillen Gesellschafters entstandenen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Gebühren, die für die Bearbeitung und die Absicherung des Liquiditätsrisikos bei einer Kapitalbeteiligung durch eine stille Gesellschafterin durch diese erhoben werden, bei dem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.08.2002 (3 K 366/01)

Vorsteuerabzug der Gemeinschuldnerin aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters, Aufteilung nach Verhältnis der Ausgangsumsätze...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters an die Gemeinschuldnerin. Die Firma V. GmbH (nachfolgend: die Gemeinschuldnerin) betrieb ein Unternehmen, [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2002 (IV E 1/02)

Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) ist eine OHG, die durch Einbringung einer Einzelfirma des Herrn A gegründet worden war und am 30. September 1992 im Handelsregister wieder gelöscht [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2002 (II B 60/01)

Ausschlussfrist zur Vorlage der Prozessvollmacht; Unterbevollmächtigung

I. Im Namen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde --jeweils auf dem Kanzleipapier des Rechtsanwalts und Steuerberaters Dr. A.-- am 18. Dezember 1998 beim Finanzgericht (FG) Klage gegen den Beklagten und [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.08.2002 (1 K 331/02)

Schuldzinsen des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH zur Finanzierung von Bürgschaftsaufwendungen...

Der Kläger war zu 90 v. H. am Stammkapital der Dr. A. GmbH - künftig: GmbH - beteiligt. Er war auch deren Geschäftsführer. Die Klägerin ist seine Ehefrau. Sie hielt 10 v.H. des Stammkapitals der GmbH. Im Jahr 1992 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.08.2002 (13 K 804/02)

Bezeichnung des Klagebegehrens; Einkommensteuer 1994, 1995, 1996

I. Der Kläger erhob gegen die Einkommensteuerbescheide für 1994, 1995, 1996 jeweils vom 30. Juli 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Januar 2002 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2002 (VII B 56/00)

Gerichtskosten; Absehen von der Erhebung

Mit Beschluss vom ... hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) gegen den die Einstellung des Verfahrens wegen einstweiliger Anordnung in einer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.08.2002 (II 110/02)

Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner verpflichtet ist, die für das Streitjahr 2000 festgesetzten Steuern auch insoweit in der Vollziehung aufzuheben als sie bereits gezahlt worden sind. Der [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2002 (IV B 1/02)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die nach ihren Angaben zum 1. Januar 1996 gegründet worden ist. Die Gesellschafter brachten ihre Anteile an [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2002 (IV B 110/01)

Die Beschwerde, deren Zulässigkeit sich nach den Vorschriften der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2002 (VIII B 75/02)

Wiedereinsetzung; Verlust bei Postbeförderung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig und daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --die X-GmbH & Co. KG-- hat es versäumt, den Antrag auf Fristverlängerung nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2002 (16 K 658/99 E)

Fortbildungskosten; Fluglizenzerweiterung; Ausbildungskosten; Verkehrspilot; Abgeschlossene Berufsausbildung; Vorweggenommene Werbungskosten...

Streitig ist, ob als Werbungskosten voll abziehbare Fortbildungskosten oder als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbare Ausbildungskosten vorliegen. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur (Fachhochschule). Er hat das Studium [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 02.08.2002 (7 V 1918/01)

Geschäftsführerhaftung; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides bei Fehlen von Grundlagen zur Berechnung...

I. Streitig ist, ob ernstliche Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) daran bestehen, daß der Antragsteller als Geschäftsführer einer GmbH für Umsatzsteuerverbindlichkeiten und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.08.2002 (5 V 525/02 (Kg))

Änderungsbefugnis aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzung bei zweifacher Kindergeldfestsetzung für dasselbe Kind; Leistungsempfänger...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem eine von zwei für die gleichen Kinder ihm gegenüber erfolgten Kindergeldfestsetzungen aufgehoben und das aufgrund dieser Festsetzung [...]

FG München - Urteil vom 02.08.2002 (1 K 5512/99)

Garantieerklärung für Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers; Einkommensteuer 1996

I. Streitig ist, ob Aufwendungen aus der Inanspruchnahme einer Zahlungsgarantie als Werbungskosten in Abzug gebracht werden können. Die Klägerin (Klin) war in der Zeit vom 1.4.1981-31.12.1991 Angestellte der Fa. ... A. [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2002 (IV R 14/01)

Revisionsbegründung; Schriftform

Das am 27. September 2000 verkündete finanzgerichtliche Urteil wurde dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) am 26. Januar 2001 zugestellt. Das Finanzgericht (FG) hatte in ihm die Revision zugelassen, die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.08.2002 (2 K 2037/99)

Realisation eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; gesonderte Feststellung...

Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust im Sinne von § 17 Abs. 4 EStG bereits im Streitjahr 1996 entstanden ist. Der Kläger war Geschäftsführer und Gesellschafter mit einer hälftigen Beteiligung an der mit Vertrag vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.08.2002 (2 K 2370/99)

Wohnsitz bei unerlaubtem Verlassen der DDR; Innehaben einer Wohnung; Investitionszulage; Investitionszulage 1993

Streitig ist, ob der Klägerin, einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gemäß § 5 Abs.2 die erhöhte Zulage von 20 v.H. zusteht, weil mehr als die Hälfte der Anteile unmittelbar Steuerpflichtigen [...]