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FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2002 (2 K 823/98)

Gewinnerzielungsabsicht; Einzelhandelsgeschäft; Totalgewinn; Pokalstudio; Gravierstudio - Gewinnerzielungsabsicht bei Betrieb eines...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin aus ihrem Einzelhandel mit Pokalen und Zinnartikeln nebst Gravierdienst Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz erzielte oder [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.01.2002 (IV 203/99)

Erhöhte Investitionszulage einer GmbH bei Änderung der Beteiligungsverhältnisse und Vermietung der geförderten Wirtschaftsgüter...

Die Parteien streiten darüber, ob die zuvor gewährte erhöhte Investitionszulage in Höhe von 20 v. H. (für handwerkliche Betriebe) auf den Grundförderbetrag zu reduzieren war, weil nicht über einen Zeitraum von drei [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.01.2002 (12 Ko 3253/00)

Erinnerung; Kosten; Beweisgebühr; Beweisaufnahme; Prozessstoff; Fotografie; Mitwirkungspflicht; Zustimmung - Keine Beweisgebühr beim...

Der Erinnerungsführer erhob mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten unter der Geschäftsnummer 11 K 2100/99 Klage gegen den Erinnerungsgegner mit dem Antrag, den Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung einer [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2002 (I 141/99)

Zur Angemessenheit einer Gewinntantieme

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA); hier: Angemessenheit einer Tantiemevereinbarung. Die Klägerin wurde im März 1991 gegründet und im Juli 1991 ins Handelsregister [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2002 (II R 52/00)

Anfechtung des GrESt-Bescheids und Antrag nach § 16 GrEStG 1983; Rückübertragung von in der Hand einer Person vereinigten Anteile...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, erwarb durch notariell beurkundete Vereinbarung vom 11. Oktober 1994 1. Von W 93,88 v.H. der Anteile an der X-GmbH. 2. Von der X-GmbH selbst weitere 6,12 v.H. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2002 (4 K 570/97)

Aufwandsentschädigung; öffentliche Kasse; Beitrittsgebiet; Gleichbehandlung - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung bei efristeter Fortgeltung...

Streitig ist, ob Zulagen eines Arbeitgebers des nicht öffentlichen Dienstes für eine Tätigkeit in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) von der Einkommensteuer auszunehmen sind. Die [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 16.01.2002 (14 K 3366/01)

Folgen des Wechsels von der Stellung eines Kommanditisten zu der eines Komplementärs

Zwischen den Parteien ist streitig, ob aufgrund des Wechsels der Gesellschafterstellung von der eines Kommanditisten zu der eines Komplementärs Verluste, die nach § 15a Abs. 4 Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG - im [...]

BFH - Beschluß vom 16.01.2002 (II B 51/00)

GrSt; Betreibung eines Krankenhauses nicht durch den Grundstückseigentümer sondern eine Gesellschaft, an der der Grundstückseigentümer...

[...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2002 (6 K 1133/99 E)

Gewinnermittlung nach § 13a EStG a.F.

Streitig ist, ob ein wirksamer Antrag nach § 13 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) (in der Fassung für vor dem 31.12.1999 endende Wirtschaftsjahre) gestellt wurde. Der Kläger (Kl.) ist verheiratet und [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2002 (IX R 21/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Dezember 1993 das hälftige Miteigentum an einem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück in X. Besitz, Nutzen und Lasten des Grundstücks, das sich bis zu diesem [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 15.01.2002 (1 K 63/00)

Unzulässigkeit der Rückwirkung der für eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG...

Streitig ist die Auslegung des in § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthaltenen Tatbestandsmerkmals der wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre. Die Kläger, Eheleute, die im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2002 (IX R 48/00)

Genossenschaftsanteile; EigZul bei bloß kapitalmäßiger Beteiligung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im März 1999 Geschäftsanteile an der Baugenossenschaft e.G. BG in Höhe von 20 000 DM. Die BG wurde im Juni 1997 in das Genossenschaftsregister eingetragen. Gegenstand [...]

BFH - Beschluß vom 15.01.2002 (VIII S 8/01)

PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) hat durch ein von ihm selbst unterzeichnetes Schreiben vom 30. September 2001 'pro forma nochmals Revision' gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) eingelegt. Er weist [...]

BFH - Beschluß vom 15.01.2002 (III B 17/01; III B 18/01)

Internatskosten als außergewöhnliche Belastung

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Mutter des am 8. August 1984 geborenen Sohnes M aus ihrer ersten Ehe. Für dieses Kind hatte sie in den Streitjahren 1997 und 1998 das Sorgerecht [...]

BFH - Beschluß vom 15.01.2002 (VII B 273/01)

Vertretungszwang

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2002 (IX R 61/00)

Genossenschaftsanteile; EigZul bei bloß kapitalmäßiger Beteiligung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im April 1998 Geschäftsanteile an der Genossenschaft für Immobilienbesitz e.G. (G) in Höhe von 10 000 DM. G wurde im November 1997 in das Genossenschaftsregister [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2002 (13 K 95/98)

Vorwegabzugkürzung; Arbeitgeber-Leistung; Altersversorgung; Rentenversicherung - Kürzung des Vorwegabzugs unabhängig von den konkreten...

Die Beteiligten streiten über die Kürzung des Vorwegabzugs im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen 1994 bis 1996. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger ist ein [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2002 (IX R 55/00)

Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen gemäß § 17 EigZulG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1998 --das genaue Datum ist unter den Beteiligten streitig-- Geschäftsanteile an der X-Genossenschaft e.G. (eG) in Höhe von 10 000 DM. Die eG wurde 1997 in das [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2002 (IX R 10/00)

EigZul; Erwerb von Genossenschaftsanteilen - bloße kapitalmäßige Beteiligung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb am 13. Februar 1998 Geschäftsanteile an der Genossenschaft zur Förderung des Wohnbaus e.G. (eG) in Höhe von 10 000 DM. Die eG wurde 1997 in das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.01.2002 (4 K 30368/99)

Steuerpflicht der bei Wochenendeinsätzen zur Erledigung von Arbeitsrückständen im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit vereinnahmten...

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit von Einnahmen. Der Kläger war im Jahre 1994 als angestellter und ab dem Jahre 1995 als beamteter Rechtspfleger am Amtsgericht ... tätig. Infolge einer Vielzahl [...]

FG Saarland - Beschluss vom 15.01.2002 (1 V 346/01)

Pfändungsverfügung; Vollstreckungsaufschub; einstweilige Anordnung

I. Der Antragsteller betreibt in S. ein Unternehmen der Werbebranche. Wegen Steuerrückständen pfändete der Antragsgegner am 26. November 2001 die Konten des Antragstellers bei der X.-Bank in S. Am 29. November 2002 [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.01.2002 (7 K 8618/99)

Fehlender Wettbewerb als Voraussetzung eines Zweckbetriebes

Die Klägerin wurde 1985 gegründet. Gesellschafter sind fünf natürliche Personen, u. a. ihre Geschäftsführer. Gegenstand und Zweck der Klägerin ist gemäß § 2 ihres Gesellschaftsvertrages, Aufgaben der Sozialplanung und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2002 (4 K 472/01)

Zulässigkeit der Ausschlussfristsetzung nach § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO n.F. gegenüber berufsmäßigen Vertretern; Zollrecht

Der Klägervertreter erhob am 19.2.2001 im Namen der Klägerin Klage gegen das Hauptzollamt L.... Trotz mehrfacher Aufforderung wurde zunächst weder eine Vollmacht noch eine Klagebegründung eingereicht. Schließlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2002 (6 K 802/01)

Zugangsvermutung; Verwaltungsakt; Neue Tatsachen; Drei-Tages-Frist - Anforderungen an den substantiierten Tatsachenvortrag zur Erschütterung...

In mehreren gerichtlichen Verfahren stritten die Beteiligten zunächst um die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1992, den 31.12.1995 und den 31.12.1997. Im Rahmen des [...]

EuGH - Urteil vom 15.01.2002 (Rs C-43/00)

Rechtsangleichung - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 05 Gemeinschaftsrecht 06 - 07 Nationales Recht 08 - 13 Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen 14 - 19 Zur Zuständigkeit des Gerichtshofes 20 - 29 Zur ersten, zweiten und [...]

BFH - Beschluß vom 15.01.2002 (X B 143/01)

Bestimmende Schriftsätze; Schriftform; Wiedereinsetzung; Organisationsmängel

[...]

BFH - Urteil vom 15.01.2002 (IX R 49/00)

Genossenschaftsanteile; EigZul bei bloß kapitalmäßiger Beteiligung

[...]

FG München - Beschluss vom 14.01.2002 (13 V 4974/01)

Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Postübermittlung im Ausland; Beginn der Klagefrist; Aufhebung der Vollziehung in Sachen;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az. 13 K 4973/01) die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide für 1988, 1989 und 1990 jeweils vom 29.11.1999. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.2002 (IX B 115/01)

NZB; Verfahrensmangel; Verlust des Rügerechts

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor. 1. Der Kläger macht zunächst geltend, das Finanzgericht (FG) habe gegen den [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.2002 (IV B 69/01)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Versäumung einer Ausschlussfrist

Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren (1991 bis 1995) gewerblich oder freiberuflich tätig geworden war. Da der Kläger keine [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.2002 (VIII B 95/01)

GewSt-Pflicht des Gewinns aus der Veräußerung einer im BV gehaltenen Beteiligung an einer KapG

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Die Klägerin hat die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der [...]

FG München - Beschluss vom 14.01.2002 (9 V 4173/01)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aufgrund einer beantragten Billigkeitsentscheidung; Weiterleitung des Kindergeldes...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsteller den Kindergeld-Rückforderungsanspruch des Antragsgegners durch Weiterleitung an die kindergeldberechtigte Mutter des Kindes erfüllt hat. Der Antragsteller [...]

FG Köln - Beschluss vom 14.01.2002 (8 V 6312/01)

Rücktritt von der schriftlichen Steuerberaterprüfung nicht rückwirkend wegen vorübergehender Störung der Geistestätigkeit anfechtba...

Antrag auf einstweilige Anordnung ist unbegründet. Für eine einstweilige Anordnung fehlt der dafür nach § 114 Abs. 1 FGO erforderliche Anordnungsanspruch. Nach ihrem Rücktritt von der Steuerberaterprüfung hat die [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.2002 (XI B 146/00)

Der verheiratete Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für sein beim Finanzgericht (FG) anhängiges Klageverfahren betreffend den Erlass von Einkommensteuer 1990 [...]

FG Köln - Urteil vom 11.01.2002 (10 K 5664/01)

Keine Verlängerung der gesetzlichen Zugangsvermutung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Beklagte hatte am 26. September 2000 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen Firma K GmbH in C (GmbH) gestellt. Der [...]

BFH - Beschluß vom 11.01.2002 (IX B 96/01)

Die Beteiligten streiten zum einen darüber, ob die Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 1987 durch den Aufhebungsbescheid vom 23. Oktober 1997 ersatzlos aufgehoben worden ist oder ob an Stelle des aufgehobenen [...]

BFH - Beschluß vom 11.01.2002 (II B 55/00)

Gemischte Schenkung; Erbbaurecht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Inhaber eines Erbbaurechts an einem bebauten Grundstück. Mit Angebot vom 9. Dezember und Annahme vom 31. Dezember 1994 schenkte der Kläger das Erbbaurecht seiner Ehefrau. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.01.2002 (1 K 1749/00)

Rechnungsberichtigung bei nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldeter Umsatzsteuer; Umsatzsteuer 1998

Der Kläger betrieb im Streitjahr 1998 eine Kfz-Werkstatt und einen Autohandel. Er verkaufte im Streitjahr drei Fahrzeuge an die R. Bank GmbH (Bank), die diese an die Leasingnehmer T. (T), S. (S) und Pk. GmbH (P) [...]

BFH - Beschluß vom 11.01.2002 (II B 13/01)

Gebäudeeigenschaft von Bauwerken

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer durch bauliche Veränderungen ausgelösten Wertfortschreibung auf den 1. Januar 1997 darüber, ob durch die Baumaßnahmen ein Gebäude oder eine Betriebsvorrichtung geschaffen [...]

BFH - Beschluß vom 10.01.2002 (V B 127/01)

USt; kommunale Abwasserbeseitigung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein öffentlich-rechtlicher Abwasserverband. Verbandsmitglieder des Klägers sind die Stadt D und andere Gemeinden. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört u.a. die [...]

BFH - Beschluß vom 10.01.2002 (IV B 32/01)

Wiedereinsetzung; verspäteter Eingang der Prozessvollmacht

Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) streitig, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der zur Vorlage der Prozessvollmacht gesetzten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2002 (13 K 424/95)

Rückstellungen; Einzelunternehmen; Geschäftsführer; Schadensersatzpflicht - Keine Rückstellung im Einzelunternehmen eines GmbH-Geschäftsführers,...

Streitig ist, ob der Kläger wegen mehrerer Schadensersatzforderungen eine Rückstellung in der Gewinnermittlung seines Immobilienmaklerbüros bilden kann. Der Kläger hat für das Streitjahr keine Steuererklärungen [...]

BGH - Beschluß vom 10.01.2002 (5 StR 452/01)

§ 393 Abs. 1 S. 2, 3 AO ist kein Rechtfertigungsgrund für eine (weitere) Steuerstraftat

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2002 (5 K 340/99)

Umsatzsteuerbefreiung; Prostituierte; Grundstücksvermietung; Nutzungsüberlassung; Miete - Keine steuerfreie Grundstücksvermietung...

Streitig ist, ob die Überlassung von Räumlichkeiten an Prostituierte zur Ausübung ihrer Tätigkeit nach § 4 Nr. 12 a UStG von der Umsatzsteuer befreit ist. Die Klägerin ist Pächterin eines Ladenlokals, das sie an [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.01.2002 (1 S 267/01)

Prozesskostenhilfe; Kostenerstattung; Aufrechnung; Aufhebungsbeschluss

I. Durch Beschluss vom 11. Oktober 2000 hat der Senat dem Antrag der Erinnerungsführerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und ihr den Prozessvertreter beigeordnet. Der anhängige Rechtsstreit ging u.a. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2002 (II 378/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Überschuldung der Kapitalgesellschaft durch Zuführung zur Pensionsrückstellung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung und Gehaltserhöhungen für den Gesellschafter-Geschäftsführer zu verdeckten Gewinnausschüttungen der Antragstellerin (AStin) geführt [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2002 (1 K 749/00)

Verletzung der sich aus dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung ergebenden Pflichten durch kurzfristiges Abstellen des Aufliegers...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger seine, sich aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ergebenden Pflichten, erfüllt hat. Der Kläger ist als Einzelunternehmer Inhaber [...]

BFH - Beschluß vom 09.01.2002 (VI B 198/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht in Bezug auf die Frage des Vorhandenseins der Wohnung in Z ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2002 (18 V 6876/01 AE (Kg))

Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Aufhebung; Rückforderung; Weiterleitungseinwand; Verzicht - Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung;...

I. Die Antragstellerin bezog Kindergeld für ihre Kinder 'A' (geboren 1982) und 'B' (geboren 1988). Im April 1999 erfuhr der Antragsgegner - die Familienkasse - davon, dass der Sohn 'B' seit der Trennung der Eltern im [...]

BFH - Beschluß vom 09.01.2002 (IV B 31/01)

Entschädigung; Vergütung aufgrund Kündigung eines Werkvertrages

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr (1990) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist selbständig als Ingenieur tätig. Die A-GmbH in ... (GmbH) hatte ihn im Streitjahr mit der [...]