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BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (V B 138/01)

Haftungsschuldner; Beiladung

I. Die Klägerin hat nach der Auffassung des Beklagten (Finanzamt --FA--) durch Vortäuschung der Herstellung von Waren in Berlin (West) i.S. von §§ 1, 6 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) und ihrer entgeltlichen [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2002 (VII R 2/01)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt eine verbindliche Auskunft, dass er die Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erfüllt. Der Kläger hat nach Erwerb der Hochschulreife eine [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (I B 75/01)

Pensionszusage; sofortige Unverfallbarkeit

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Sie war daher zurückzuweisen. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Einer Streitsache kommt nur dann grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2002 (6 K 2571/01)

Änderungsmöglichkeit bei schuldhaft nicht geltend gemachtem Haushaltsfreibetrag; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 1998 der Klägerin in der Weise zu ändern ist, dass ihr nachträglich ein Haushaltsfreibetrag (§ 32 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes in der im [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2002 (15 K 8260/99 EZ)

Ausschluss der Eigenheimförderung bei mittelbarer Anschaffung vom Ehegatten

I. Streitig ist, ob die Gewährung von Eigenheimzulage (EigZul) deshalb abgelehnt werden muss, weil eine 'Anschaffung' von Ehegatten erfolgt ist. Die Klin. ist verheiratet mit I., mit dem sie zusammen zur [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (I B 126/01 (PKH))

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine GmbH-- führt beim Finanzgericht (FG) des Landes Sachsen-Anhalt einen Rechtsstreit gegen das Finanzamt X wegen Körperschaftsteuer und [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (I B 4/01)

Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben. Sie war zu verwerfen. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vor dem 1. Januar 2001 zugestellte Vorentscheidung richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (IX B 149/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2002 (VII R 19/01)

Rücknahme der vorläufigen Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Passivlegitimation

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist mit Urkunde vom 8. August 1990 von der Bezirksverwaltungsbehörde 'gem. der Steuerberatungsordnung vom 27.06.1990 als Steuerbevollmächtigter zum 15.08.1990' bestellt [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2002 (6 K 4752/99)

Änderung wegen neuer Tatsachen, bzw. Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit, wenn in der Erklärung angaben fehlen

I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Am 3. Mai 1995 wurde ihr Sohn S. geboren. Die Einkommensteuererklärung für 1995 vom 16. Mai 1997 enthielt auf Seite 2 des Mantelbogens, wie im Übrigen, keine Angaben zu [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (VII R 23/01)

I. In der Zeit zwischen Dezember 1994 und März 1995 meldete die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) 20 Sendungen mit neuen PKW einer bestimmten Marke und eines bestimmten Typs aus der Tschechischen Republik mit [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (VII B 125/01)

Das Rubrum der Vorentscheidung ist gemäß § 107 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu berichtigen. Antragsgegner und Beschwerdegegner ist nicht, wie vom Finanzgericht fehlerhaft angegeben, das Zollamt X, sondern das [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (I B 79/01)

Berufskraftfahrer; Arbeitsort eines Fernfahrers

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage nach dem Arbeitsort eines Fernfahrers --ob dort, wo sich dieser mit dem ihm anvertrauten Fahrzeug physisch [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2002 (VIII R 9/01)

Betriebsaufspaltung - verpachtetes Gebäude als Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers; steuerfreie Entnahme aus dem Sonderbetriebsvermögen...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (im Folgenden: Klägerin oder KG) ist eine GmbH & Co. KG. Sie erzielte durch die Verpachtung eines bebauten Grundstücks an die F-GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gewerbliche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2002 (13 K 123/98)

Außenprüfung; Verwertungsverbot; Prüfungsanordnung; Auskunft; Sonstige Ermittlungsmaßnahme - Auskünfte gegenüber Außenprüfer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommensteuerbescheid 1992 noch geändert werden durfte. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger ist Apotheker. Er ermittelt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2002 (II 438/01)

Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren darüber, ob der Antragsteller (Ast) seine Einnahmen und Umsätze in den Streitjahren in zutreffender Höhe erklärt hat. Der verheiratete und mit seiner Ehefrau zusammen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 22.01.2002 (IV 130/99)

Vergütungsanspruch des Mineralölhändlers

Die Beteiligten streiten um die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand seit 1993 in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2002 (3 K 73/99)

Kein Billigkeitserlass geschuldeter Einkommensteuer wegen Finanzierung des Militärhaushalts mit dem Steueraufkommen; Erlass und Stundung...

Streitig ist, ob für einen Teil der von der Klägerin geschuldeten Einkommensteuer (ESt) Billigkeitsmaßnahmen deshalb geboten sind, weil der Steuergläubiger mit dem Steueraufkommen auch einen Militärhaushalt finanziert. [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.01.2002 (2 K 808/99)

Verkehrsflugzeugführer; Pilotenlizenz; Ausbildung; Fortbildung - Kosten für den Erwerb einer Verkehrsflugzeugführerlizenz als Ausbildungskoste...

Der ledige Kläger ist seit dem 04.03.199x Inhaber der Privatpilotenlizenz (PPL). Seit dem 08.09.199x besitzt er das allgemeine Sprechfunkzeugnis. Der Kläger ist seit dem 03.08.199x bei der D. L. AG als Flugzeugführer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2002 (5 K 2595/98)

Betriebsaufspaltung bei in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob die Kläger aus der Verpachtung eines Altenheimes Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder nach den Grundsätzen der Betriebsaufspaltung solche aus [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.2002 (III R 13/01)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

[...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2002 (1 S 2604/01)

Pfändungsschutz bei der Kontenpfändung von Freiberuflern; Prozesskostenhilfe für das Verfahren 1 K 2350/01

Die Antragstellerin ist selbständige Illustratorin und Malerin. Sie schuldet dem Land Brandenburg Steuern und steuerliche Nebenleistungen. Durch die Verfügung vom 12.06.2001 pfändete das Finanzamt L... die [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2002 (V R 37/00)

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, der Vorsteuerabzug zu versagen ist, weil sie als --umsatzsteuerrechtlich unselbständige-- Organgesellschaft in das Unternehmen der E-GmbH [...]

BFH - Beschluß vom 17.01.2002 (VI B 114/01)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat es mit Bescheid vom 14. März 2000 und der nachfolgenden Einspruchsentscheidung vom 21. November 2000 abgelehnt, den Einkommensteuerbescheid des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2002 (IV R 74/99)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1990) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie beziehen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger ist zudem Nebenerwerbslandwirt; er [...]

FG Münster - Urteil vom 17.01.2002 (5 K 2743/01 U)

Kein Erlassanspruch bei unberechtigt geltend gemachter Vorsteuer

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Erlass von Zinsen gem. § 233 a Abgabenordnung (AO) aus Billigkeitsgründen besteht. Die Klägerin (Klin) betreibt eine Schlosserei. Bei einer Betriebsprüfung stellte der Betriebsprüfer [...]

BFH - Beschluß vom 17.01.2002 (IX B 124/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nrn. 2, 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Von vornherein unbeachtlich sind [...]

FG München - Urteil vom 17.01.2002 (7 K 1790/00)

Vom Arbeitgeber Gewährte Vorteile als Arbeitslohn; Nachforderung von Lohnsteuer

I. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Geschäftsgegenstand die Herstellung und der Vertrieb elektronischer Bauteile und Funkgeräte ist. Nach einer den Zeitraum Juli 1991 bis Oktober 1995 betreffenden [...]

BFH - Beschluß vom 17.01.2002 (V B 88/01)

Außenprüfung; Steuerfahndungsprüfung

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, meldete als Gegenstand ihrer Tätigkeit einen Autohandel an. Gesellschafterin der Klägerin war u.a. Frau S, die von ihrem Ehemann G steuerlich beraten wurde. [...]

BFH - Beschluß vom 17.01.2002 (X B 158/01)

AdV; außerordentliche Beschwerde

1. Die Beschwerde ist unzulässig. a) Die Finanzgerichtsordnung (FGO) sieht eine Beschwerde gegen Beschlüsse über die Ablehnung von Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) nicht vor, wenn sie nicht --wie im [...]

BFH - Beschluß vom 17.01.2002 (VII S 20/01)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers als unzulässig abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seinem als Nichtzulassungsbeschwerde auszulegenden persönlich eingelegten Rechtsmittel. Zugleich [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2002 (V R 13/01)

USt; Steuersatz für die Herstellung von Computerprogrammen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erbrachte in den Streitjahren 1994 und 1995 an die X-GmbH (X) Werkleistungen durch Entwicklung, Herstellung und Installation von Datenverarbeitungsprogrammen. Den [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2002 (IV R 51/00)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter die L-Lebensversicherung AG (L) und eine Bau- und Grundstücksverwaltungs-GmbH sind. Beide [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2002 (IV R 52/00)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter die L-Lebensversicherung AG (L) und die V-AG sind. Beide Gesellschafterinnen sind 100-prozentige [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2002 (V R 64/01)

Juristische Person in Gründung; Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die durch ihren Alleingesellschafter und Geschäftsführer, den Kfz-Meister X, mit notariell beurkundeter Satzung vom 10. Juli 1998 gegründet und am 4. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2002 (2 K 249/01)

Ansparabschreibung; Investitionsabsicht; Werterhellende Tatsache - Ansparabschreibung setzt eine vom Stpfl. zu beweisende Investitionsabsicht...

Die Parteien streiten, ob der Kläger für das Streitjahr 1997 eine Rücklage gemäß § 7 g Abs. 3 EStG (sog. 'Ansparabschreibung') bilden kann. Der Kläger war bis zum Jahre 1995 nicht selbstständig beschäftigt. Im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2002 (15 K 8624/99 K)

Beschränkte Steuerpflicht; Polnische Kapitalgesellschaft; Subunternehmerbauleistungen; Inländische Betriebsstätte; Geschäftsführer;...

Die Beteiligten streiten in den Verfahren 15 K 983/00 K wegen Körperschaftsteuer 1997 und 15 K 8624/99 K wegen Körperschaftsteuer 1998 und 1999 darüber, ob die Klägerin in den Streitjahren mit ihren im Inland erzielten [...]

FG Köln - Urteil vom 16.01.2002 (9 K 5506/01)

Aufwendungen für Fahrten zur Betreuung und Versorgung eines Elternteils

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für Fahrten zur Betreuung und Versorgung seines Vaters als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist das einzige Kind seines 1917 [...]

BFH - Beschluß vom 16.01.2002 (IV B 70/01)

Beratender Betriebswirt; vorweggenommene Beweiswürdigung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind die Gesellschafter der A-GbR, die sie am 1. Oktober 1991 gründeten. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist Zweck der Gesellschaft die Unternehmensberatung in den Hauptbereichen [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2002 (II R 15/00)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... 1993 übertrug der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) das Grundstück mit einem Einheitswert von 1 158 400 DM schenkweise auf den Sohn, behielt sich aber einen [...]

BFH - Beschluß vom 16.01.2002 (VIII B 96/01)

Neue Tatsachen; nachträgliches Bekanntwerden

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des FA ist die Zulassung der Revision nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.01.2002 (7 K 8014/00)

Darlehensgewährung durch eine Domizilgesellschaft

Gegenstand der Klägerin war der Vertrieb und der Handel mit Computern und elektronischen Geräten sowie die Entwicklung von Software. Sie wurde am 13. Oktober 1989 gegründet. Von dem Stammkapital in Höhe von 51.000,00 [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2002 (7 K 7966/00 StB)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - kein Ausschluss der Gefährdung von Mandanteninteressen mangels...

Streitig ist, ob der Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls deshalb rechtswidrig ist, weil keine Gefährdung von Mandanteninteressen besteht. Der 1954 geborene Kläger (Kl.) wurde durch die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.01.2002 (III 12/98)

Leistungsempfänger bei Überzahlung an Abtretungsempfänger; Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO; Einwand von Treu und Glaube...

Streitig ist die Rückforderung einer Einkommensteuererstattung. Der Kläger ist als Abtretungsempfänger in einer Abtretungsanzeige des Herrn Y vom 2. 1. 1995 über einen Betrag von 250 DM eingetragen. Aufgrund einer [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2002 (I 192/01)

Tantiemevereinbarung mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA; hier: Ausgestaltung einer Vergütungsvereinbarung). Gegenstand des Unternehmens der im Jahre 1979 gegründeten Klägerin ist die ... Das [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2002 (II R 82/99)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine nach schwedischem Recht gegründete Stiftung. Sie wurde 1978 durch eine Schenkung des A (Erblasser) gebildet. Die Stiftung hat den Zweck, die Pflege, Erziehung [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2002 (II R 16/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist die Rechtsnachfolgerin der ... KG (im Folgenden KG genannt). Diese erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 18. Februar 1994 zum Kaufpreis von [...]

BFH - Beschluß vom 16.01.2002 (IX B 110/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Der gerügte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen geltend, das Finanzgericht (FG) habe das von ihnen im Klageverfahren [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2002 (XI R 27/99)

Steuerabzugsbetrag nach § 9 StRVÄndGDBest

[...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2002 (2 K 380/98)

Doppelte Haushaltsführung; Kurzfristige Unterbrechung - Kein neuer Fristlauf bei Unterbrechung der doppelten Haushaltsführung um...

Zwischen den Parteien ist die Anerkennung der Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung im Jahr 1996 im Streit. Der Kläger bezieht als kaufmännischer Angestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die [...]