Steufa-Z

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FG München - Urteil vom 07.02.2002 (4 K 4037/00)

Abgrenzung Gebäude; Betriebsvorrichtung bei einer Lagerhalle

Streitig ist, ob eine allseits offene Halle den Gebäudebegriff des § 68 Bewertungsgesetz (BewG) erfüllt, oder ob es sich um eine Betriebsvorrichtung handelt. I. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks ... Im Jahr [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2002 (III R 12/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erkrankung; Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

[...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 109/99)

Privat mitveranlasste Fahrten zum vermieteten Objekt; Feststellung 1993 bis 1996

Die Klägerin war in den Streitjahren 1993 bis 1996 an der aus ihrer Mutter, Frau X, und ihr selbst bestehenden Hausgemeinschaft beteiligt. Im Eigentum der Gemeinschaft steht ein Zweifamilienhaus in R, das zum einen von [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 316/00)

Steuergeheimnis; Vollstreckung; Verhältnismäßigkeit; Pfändung ins Blaue; Feststellung einer Verletzung des Steuergeheimnisses

Die am 30. August 1930 geborene Klägerin unterhielt bis 1982 ein Kinderheim, bei dessen Schließung Steuerbeträge in Höhe von rd. 92.000 DM rückständig waren (Bl. 25). Seit 1991 betreibt die Klägerin in B.-X. ein Heim [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.2002 (VIII B 82/01)

Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4 a EStG

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine GmbH & Co. KG, an deren Gesellschaftskapital die GmbH nicht, die Kommanditisten mit einem Festkapital von 3 Mio. DM beteiligt waren. In der für [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 17/99)

Überprüfung von Kontoauszügen des Finanzamts; Feststellung

Der Kläger ist Rechtsanwalt von Beruf. Seine steuerlichen Angelegenheiten betreffen überwiegend den Bereich der Einkommensteuer. Nachdem im Jahre 1998 Differenzen zwischen den Beteiligten hinsichtlich der zutreffenden [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 90/99)

Vermietung von Räumen in einem Aussiedlerwohnheim; Umsatzsteuer 1992

Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Jahr 1992 gegründet (Dok, Bl. 6 ff.). Gründungsgesellschafter waren die Gemeinde X sowie die Y.-GmbH - Y -. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist 'die Bewirtschaftung [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.2002 (V B 36/01)

Sauna als Heilbad?

I. Der Beklagte und Beschwerdegegener (das Finanzamt --FA--) besteuerte die Umsätze der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die eine ausschließlich männlichen Besuchern vorbehaltene Sauna betrieb, in dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.02.2002 (4 K 1505/99)

Subunternehmer; Baugewerbe; Empfängerbenennung; Scheckzahlung; Ermittlungspflicht; Unbedenklichkeitsbescheinigung - Empfängerbenennung...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Bauleistungen als Betriebsausgaben sowie um die Qualifizierung von übernommenen Planungskosten als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin wurde [...]

EuGH - Urteil vom 06.02.2002 (Rs C-185/01)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Ort des steuerbaren Umsatzes - Mehrwertsteuer, die in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wurde...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 22. Februar 2001 - VII R 23/01 - DRsp-ROM Nr. 2002/3799 -, beim Gerichtshof eingegangen am 30. April 2001, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Sechsten [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.02.2002 (2 BvR 380/01)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine richterliche Durchsuchungsgestattung im Strafverfahren. Der Beschwerdeführer ist zusammen mit seiner Ehefrau Geschäftsführer der Z. Verwaltungs-GmbH; diese ist die persönlich [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2002 (4 V 2649/01)

Anforderungen an die Konkretisierung der Investitionsabsicht als Voraussetzung der Ansparrücklage; Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung...

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt und ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz -EStG- ermittelt. Für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2002 (5 K 8879/97 U)

Vorsteuerabzug bei Einschaltung sog. Serviceunternehmen im Baugewerbe - Vorsteuerabzug; Subunternehmen; Identität; Rechnungsaussteller;...

Die Klägerin - Klin - betreibt in A-Stadt in der Rechtsform der GmbH & Co. KG ein Bauunternehmen. Zur Ausführung der Bauvorhaben bediente sie sich zahlreicher Subunternehmen. Eine Umsatzsteuersonderprüfung des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.02.2002 (5 K 515/01)

Umsatzsteuerpflicht der Leistungen des nicht nach außen auftretenden, an einer Gewinngemeinschaft Beteiligten im Zusammenhang mit...

Streitig ist die Umsatzsteuerpflichtigkeit der Beteiligung des Klägers am den Gewinn einer Dritten aus einem Grundstücksgeschäft. Die B. GmbH D. - B. - erwarb mit Vertrag vom 6.10.1994 die Restitutionsansprüche an den [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.2002 (II B 45/01)

Rechtsfortbildung; Ertragswert- und Sachwertverfahren

I. Mit Bescheid vom 7. Oktober 1998 stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Einheitswert des Einfamilienhauses der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf den 1. Januar 1997 im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.02.2002 (II 28/02)

Aufrechnung gegen einen mit Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten Erstattungsanspruch im Wege der Vollstreckungsklage

I. Der Antragsteller begehrt die einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss. Auf Antrag der Antragsgegnerin sind mit Kostenfestsetzungsbeschluss des Finanzgerichts vom 24.08.2001 [...]

FG Düsseldorf - 06.02.2002 (2 V 4833/01 A (E))

Veräußerung; Mitunternehmeranteil; Kommanditanteil; Tarifermäßigung; Folgerichtigkeit; Übergangsgerechtigkeit - Tarifermäßigung...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Verfassungsmäßigkeit der Einkommensbesteuerung eines vom Antragsteller im Jahr 1999 erzielten Gewinns aus der Veräußerung eines [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.2002 (VIII B 146/00)

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. Im Streitfall richtet sich die Entscheidung über die Zulassung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2002 (9 K 280/00)

Zonenrandförderung; Rücklagenbildung - Keine Verlängerung der Vier-Jahresfrist des § 3 Abs. 2a ZRFG durch die Finanzverwaltung...

Streitig ist, ob eine Rücklage nach § 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG) in Höhe von 250.000 DM zum 31. Dezember 1991 für die Erweiterung eines Lebensmittelmarktes gebildet werden durfte. Die ledige Klägerin betreibt [...]

FG München - Urteil vom 06.02.2002 (4 K 2635/01)

Widerruf der Bestellung eines Lohnsteuerhilfevereins bei Fehlen einer Beratungsstelle

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers zum Lohnsteuerhilfeverein widerrufen hat. Der Kläger wurde mit Schreiben des Beklagten (Oberfinanzdirektion = OFD) vom 20.5.1987 als [...]

FG München - Urteil vom 06.02.2002 (4 K 4426/01)

Rechtliches Gehör bei Abweichen des FA von der Steuererklärung

Streitig ist, ob der Beklagte, das Finanzamt (FA), zu Recht den Einspruch als unzulässig verworfen hat. I. Der Schenker H. hat mit Übertragungs- und Versorgungsvertrag vom 2. Januar 1997 den Betrieb eines [...]

FG München - Urteil vom 06.02.2002 (4 K 4293/00)

Zulässigkeit einer rückwirkenden Änderung von KraftStbescheiden wegen fehlerhafter Einstufung als Lkw

Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt -FA-) einen Kraftfahrzeugsteuerbescheid rückwirkend ändern durfte. I. Der Kläger war Eigentümer des Fahrzeugs Pick-up Doppelkabiner unter 2.800 kg Gesamtgewicht mit fünf [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (VI B 185/99)

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- a.F. i.V.m. Art. 4 des Zweiten [...]

FG Münster - Urteil vom 05.02.2002 (6 K 5902/99 E)

Aufwendungen des Eigentümers für die Installation einer Heizöllageranlage auf einem teilweise mit einem Wohnrecht belasteten Grundstück...

Die Beteiligten streiten sich um den Einfluss der Installation einer Heizöllageranlage auf die Höhe einer dauernden Last. Der im Jahre 1962 geborene Kläger (Kl.) bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit und [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2002 (VIII R 53/99)

I. Die Klägerin zu 2 und Beteiligte im Revisionsverfahren (Klägerin zu 2) ist im Wege der Umwandlung Rechtsnachfolgerin einer KG geworden. Kommanditisten der KG waren X und die Z-GmbH. Die Klägerin zu 1 und [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (X B 69/01)

NZB; neues Zulassungsrecht; gewerblicher Grundstückshandel

I. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben innerhalb von weniger als fünf Jahren verschiedene Immobilien erworben und wieder verkauft, darunter ein im Wege der Zwangsversteigerung erworbenes, mit einem [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (X S 7/01)

I. Die Antragsteller haben gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) wegen Einkommensteuerbescheide für 1992 und 1993 sowie des Bescheids über die gesonderte Feststellung des [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (V B 115/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erbrachte in den Streitjahren 1991 bis 1993 Beratungsleistungen für Unternehmer in den neuen Bundesländern. Er gab keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen und keine [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (VIII R 2/01)

Ordnungsmäßigkeit der Ladung; Umzug des Prozessbevollmächtigten; Zustellung an alte Adresse

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als unzulässig abgewiesen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 24. Oktober 2000 waren weder die Kläger noch ihr [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (VIII B 48/01)

NZB; neues Zulassungsrecht

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Rüge, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, ist nicht i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Fassung nach [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (VIII B 191/01)

Kinderbetreuungskosten und Erziehungsbedarf in VZ vor 2000

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der von ihnen aufgeworfenen Rechtsfrage nicht in einer [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2002 (VIII R 25/01)

Betriebsaufgabe; Sonderbetriebsvermögen

Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Im Folgenden: Klägerin oder GbR). Ihre beiden miteinander verheirateten Gesellschafter (im Folgenden auch: Eheleute) waren je zur Hälfte [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (IX B 175/01)

NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht - unterlassene Beweiserhebung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Mit seinem Vorbringen, das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2002 (23 U 22/01)

Zur Inanspruchnahme eines Steuerberaters auf Ersatz von auferlegten steuerlichen Nebenleistungen [Verspätungszuschläge, Zinsen gem....

Die Klägerin nimmt den beklagten Steuerberater aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes K auf Ersatz der ihnen auferlegten steuerlichen Nebenleistungen (Verspätungszuschläge, Zinsen gem. § 233 a AO und [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (VIII B 100/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zur Darlegung des behaupteten Verfahrensmangels, das Urteil sei nicht mit Gründen versehen, [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (VIII B 73/01)

Kreditfinanzierte Gewinnausschüttung einer GmbH & Co. KG

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Frage, ob kreditfinanzierte Gewinnausschüttungen einer GmbH & Co. KG an ihre Kommanditisten wie Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft zu behandeln sind, hat keine [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (IV 71/01)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihr am 20. Juni 1994 verstorbener Ehemann (E) waren Eigentümer von insgesamt 6,53 Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen. Diese waren teils Alleineigentum der [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.02.2002 (2 BvR 305/93)

Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus bestimmten festverzinslichen Wertpapieren

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus bestimmten festverzinslichen Wertpapieren. I. 1. Nach § 3a des Einkommensteuergesetzes 1990 (EStG) waren bis zum [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (VI B 165/99)

Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit

Der Senat kann offen lassen, ob die Nichtzulassungsbeschwerde den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. i.V.m. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (VI B 166/99)

Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (VII B 149/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellt Wohntextilien her und vertreibt sie. Im Rahmen eines ihr mit Bescheid vom 23. April 1992 bewilligten und später erweiterten passiven Veredelungsverkehrs ließ sie [...]

FG Münster - Urteil vom 05.02.2002 (6 K 6565/99 E)

Anerkennung von Versorgungsleistungen trotz Nichteinhaltung der Rentenvereinbarung im Vorjahr

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit einer dauernden Last. Der im Jahre 19.. geborene Kläger (Kl.) ist Kaufmann. Er bezieht u. a. aus Beteiligung an der A. KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit notariellem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.02.2002 (I 93/00)

Schuldzinsenabzug bei teilweiser Vermietung von Gebäuden

Streitig ist der Schuldzinsenabzug bei der Finanzierung eines gemischt genutzten Gebäudes. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr erzielten sie u. a. Einkünfte aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.02.2002 (4 V 1751/00)

Der Eintrittskartenhandel für Sport- bzw. Musikveranstaltungen im Ausland wird dort ausgeführt, wo der Unternehmer sein Unternehmen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der von der Antragstellerin (im Folgenden: Astin.) betriebenen Handel mit Eintrittskarten zu Sport- bzw. Musikveranstaltungen im Ausland, im Inland steuerbar ist. Die Astin. ist [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (IV B 125/01)

Offenbare Unrichtigkeit

Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) streitig, ob ein veräußertes Grundstück Betriebsvermögen war. Insoweit nimmt der Senat auf seinen Beschluss vom heutigen Tage in der [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2002 (VIII R 31/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte zusammen mit GM in einem Vertrag über die 'Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts' vom 11. Februar 1985 eine amtliche Verkaufsstelle der Süddeutschen [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (X B 98/01)

Betrieb von Aus- und Übersiedlerheimen; gewerbliche Betätigung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Sie ist unzulässig, soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Zusammenhang mit der gewerbesteuerlichen Erfassung ihrer Einkünfte aus dem Betrieb von Aus- und [...]

FG München - Urteil vom 05.02.2002 (13 K 5064/01)

Kompetenz des Bundesministeriums der Finanzen zur Erstellung von Muster für den Ausdruck von LSt-Karten sowie für die Eintragungen,...

I. Die zuständige Gemeinde stellte dem Kläger, einem als Rechtsanwalt selbständig Tätigen, aber als Cheflektor nichtselbständig Tätigen, im September 2001 die Lohnsteuer-Karte 2002 aus, auf der unter der Rubrik [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.02.2002 (V 286/01)

Vorläufiger Rechtsschutz im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Antragsteller - Ast - befindet sich seit 1980 in Vollstreckung. Am 16.12.1988 ging bei dem Antragsgegner - Ag - die am 9.12.1988 unterschriebene Einkommensteuererklärung 1985 sowie Vermögensteuererklärungen auf [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (IV B 71/01)

Verfahrensmangel; Verzicht auf Beweisaufnahme; Sachaufklärungspflicht

Ohne ausdrücklich abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag setzt die Annahme einer Mitunternehmerschaft zwischen Landwirts-Ehegatten u. a. voraus, dass die Zusammenarbeit aus rein unternehmerischen Gründen praktiziert wird [...]