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BFH - Beschluß vom 25.01.2002 (V B 107/00)

NZB; Divergenz bei Schätzung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1986 bis 1989 zwei Textilkaufhäuser. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte auf der Grundlage einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.01.2002 (4 V 1767/01)

Anforderungen an Ausfuhrnachweis, Rechnung und Rechnungsberichtigung; Aussetzung der Vollziehung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung...

I. Streitig ist, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung 1997 bestehen und hierbei insbesondere die Fragen, ob Lieferungen im Rahmen eines sogenannten 'Reihengeschäftes' bei der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2002 (4 K 1194/01)

Betriebsaufgabe bei Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter und Verpachtung des Betriebes

Streitig ist das Vorliegen einer Betriebsaufgabe im Jahre 1997. Der im Jahr 1937 geborene Kläger, dessen Grad der Behinderung nach den Angaben in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1997 50 v. H. betrug, hatte im [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2002 (V B 106/00)

NZB; Divergenz bei Schätzung

[...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2002 (V B 108/00)

NZB; Divergenz bei Schätzung

[...]

BFH - Urteil vom 24.01.2002 (III R 5/01)

Wiedereinsetzung; überlange Postlaufzeit

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1996) machten sie Rechtsanwaltskosten für ein Wiederaufnahmeverfahren [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2002 (XI R 2/01)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Frühjahr 1992 teilte der Arbeitgeber dem Kläger mit, dass das Arbeitsverhältnis zum Ende des Jahres beendet werden solle. [...]

BFH - Beschluß vom 24.01.2002 (VII B 76/01)

I. Mit auf die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in Österreich zugelassenen LKW und Sattelsilo-Aufliegern wurden in der Zeit vom 18. November bis zum 15. Dezember 1993 in mehreren Fällen ungenehmigte [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2002 (XI R 43/99)

I. Der 1936 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) arbeitete seit 1. Juli 1968 bei der X-GmbH. Aufgrund eines anhaltenden Preisverfalls sah sich die X-GmbH zum Personalabbau gezwungen. Sie traf zu diesem Zweck [...]

BFH - Beschluß vom 24.01.2002 (IX B 120/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) herausgestellte [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2002 (III R 49/00)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für die Kalenderjahre 1984 bis 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Gegen die für die Streitjahre erlassenen geänderten Steuerbescheide vom 10. November 1992 [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.01.2002 (100088K 6)

Tragweite eines Vorläufigkeitsvermerks - Erneute Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts soweit der Vorbehalt der Nachprüfung noch...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 1996 vom 20. April 2000 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 2000 wird die Einkommensteuer 1996 anderweitig auf DM festgesetzt. Im übrigen wird die Klage [...]

BFH - Beschluß vom 24.01.2002 (III S 13/01)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision wurde vom erkennenden Senat mit Beschluss vom 31. Mai 2001 [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2002 (8 K 1180/98)

Lohnsteuerpauschalierung bei Direktversicherung; Haftung für Lohnsteuer 1993 bis 1996

I. Der Kläger (Kl) betreibt als eingetragener Verein eine staatlich genehmigte Ersatzschule für die Stufen 1 bis 9 sowie eine staatlich anerkannte Ergänzungsschule für die Stufen 10 bis 12 i. S. von § 10 Abs. 1 Nr. 9 [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.01.2002 (100088K 6)

Anderweitige Ausübung des Wahlrechts zur Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 4 FördG nach formeller Bestandskraft des...

Mit ihrer Klage möchten die Kläger eine Änderung des Einkommensteuerbescheides 1996 erreichen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie sind Eigentümer diverser Immobilien und erzielen [...]

FG Düsseldorf - 24.01.2002 (14 K 871/97 H (L))

Lohnsteuer-Pauschalierung nach falscher Anrufungsauskunft

Die Anrufungsauskunft bietet dem Arbeitgeber die Möglichkeit, vom Finanzamt verbindlich zu erfahren, wie er im Zweifelsfall beim Lohnsteuereinbehalt verfahren soll. Auf die Frage, ob die Auskunft richtig war, kommt es [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2002 (14 K 871/97 L)

Lohnsteuernachforderung; Charterfluggesellschaft; Freiflug; Anrufungsauskunft; Antrag; Lohnsteuer-Pauschalierung - Keine Lohnsteuernachforderung...

Die Klägerin ist ein Flugunternehmen, das seinen Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen unentgeltliche bzw. teilentgeltliche Flüge für private Zwecke anbietet. Die Beteiligten streiten über die Bewertung sog. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.01.2002 (3 K 2803/01)

Feststellung; Einheitswert; Streitwert; Grundbesitzwertfeststellung; Erbschaftssteuer; Pauschalierung; - Streitwert bei Grundbesitzwertfeststellunge...

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Streitwertes für eine Grundbesitzwertfeststellung. Der Streitwert war auf Antrag des Klägers gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) durch das Gericht [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2002 (IV 377/01)

Entnahme von Probemengen zur Feststellung der Warenbeschaffenheit

I. Die Antragstellerin begehrt zum einen die Aussetzung der Vollziehung eines Änderungsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Zum anderen erstrebt sie die Aufhebung der Vollziehung eines Sanktionsbescheides ebenfalls [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.01.2002 (III 250/00)

Gewährung einer Investitionzulage für eine zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Windkraftanlage; Einheitliche Betriebsstätte;...

Streitig ist die Gewährung einer Investitionszulage für eine Windkraftanlage. Die Klägerin betreibt ein landwirtschaftliches Unternehmen und beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Haltung von Rindern. Seit Anfang [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2002 (5 K 1047/97)

Vertreg über Erwerb von Miteigentumsanteilen an einem unbebauten Grundstück und Vertrag über die Errichtung von Eigentumswohnungen...

I. Streitig ist, ob Gegenstand des Grunderwerbs lediglich die Miteigentumsanteile an einem unbebauten Grundstück oder aber zusätzlich auch das damit verbundene Sondereigentum an bezugsfertig zu errichtenden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2002 (5 K 1460/99)

Investitionszulagenschädlichkeit der Überführung eines LKW s in das Umlaufvermögen durch Stilllegung; Investitionszulage 1992

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung von Investitionszulage für eine Sattelzugmaschine. Der Kläger schloss am 19.06.1992 mit der Firma S. GmbH einen Mietkaufvertrag über eine Sattelzugmaschine Scania R 113 MA [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2002 (7 K 599/98)

Betriebsaufspaltung; Wesentliche Betriebsgrundlage - Keine Betriebsaufspaltung, wenn das vermietete Grundstück für die Betriebsgesellschaft...

Streitig ist, ob die Überlassung eines Grundstücks der Kläger an die R. U. Heizungsbau GmbH eine Betriebsaufspaltung darstellt und ob deshalb die Ablehnung des Beklagten, für die Streitjahre 1992 und 1993 einheitliche [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.2002 (V R 84/99)

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 1. Oktober 1996 gegründete (Personen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihr einziger Gesellschaftszweck war es, die Gründung der Fa. F-AG [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.01.2002 (5 K 1048/99)

Abzug der vom Arbeitgeber übernommenen, steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellenden Schuldzinsen nach § 10e Abs. 6a EStG; Keine Begünstigung...

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage der Steuerbegünstigung nach § 10 e Abs. 1 EStG, die Steuerbegünstigung einer unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung im eigenen Haus nach § 10 h EStG, die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.01.2002 (5 K 1159/01)

Kein räumlicher Zusammenhang der im eigenen Haus belegenen bisher eigengenutzten nunmehr vermieteten Wohnung mit der darüber oder...

Streitig ist, ob zusammenveranlagte Eheleute im Jahr des Umzugs von einer Wohnung im eigenen Haus in eine andere, darüber liegende Wohnung die gleichzeitige Förderung beider Objekte nach § 10 e Abs. 1 EStG und nach § 6 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.01.2002 (2 K 2272/98 K, U, F)

Bildung von Liquidationszeiträumen für Zwecke der Besteuerung; hier Abwicklung einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft;...

Die Mitgliederversammlung der Klägerin beschloss am 22.08.1990 die Liquidation. Die Einleitung des Liquidationsverfahrens begann zum 01.01.1991. Für die Jahre ab 1991 gab die Klägerin zunächst keine Steuererklärungen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.01.2002 (III 32/01)

Erhöhter Investitionszulagenanspruch der nach formwechselnder Umwandlung einer GmbH entstandenen KG für vor ihrer Eintragung in die...

Streitig ist, ob die durch Formwechsel entstandene Klägerin auch für diejenigen Wirtschaftsgüter eine Investitionszulage erhalten kann, die vor ihrem Eintrag in die Handwerksrolle getätigt wurden. Die Klägerin betreibt [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2002 (8 K 2060/99 E)

Verlegung einer zweiten Wohnung innerhalb desselben Ortes

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1996 die Abziehbarkeit von Aufwendungen als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bzw. als Sonderausgaben. Die Kläger (Kl.) werden im [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2002 (8 K 2924/00 GrE, F)

Zwischenschaltung einer weiteren Tochtergesellschaft

Streitig sind Fragen zur Festsetzungsverjährung, die ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheides sowie die Steuerpflicht bzw. Steuerbefreiung von Grunderwerben durch eine Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 und 6 [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.2002 (X B 94/01)

Anordnung einer Ap; Erlass eines endgültigen Steuerbescheides

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, teils weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.2002 (V B 161/01)

Entgelt für Unterbringung von Asylbewerbern

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) stellte einem Landkreis zwei Gemeinschaftsunterkünfte für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung. Grundlage waren 1992 und 1993 geschlossene Verträge mit einer [...]

BGH - Beschluß vom 23.01.2002 (5 StR 540/01)

Keine Pflicht zur Abgabe von Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung in vier Fällen - unter Einbeziehung rechtskräftiger Einzelstrafen - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2002 (8 K 6315/99 F)

Kein Erlassanspruch bei unberechtigt geltend gemachter Vorsteuer

Zu entscheiden ist, ob Bauaufwendungen als Herstellungskosten in Form der anschaffungsnahen Herstellungskosten angefallen sind oder ob diese Aufwendungen sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen sind. Die Kläger, die [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.2002 (IX B 117/01)

Betriebsaufspaltung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Betriebsaufspaltung kraft tatsächlicher Beherrschung gegeben ist. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) waren in den Streitjahren (1982 bis 1984) in Gesellschaft [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.2002 (X B 128/01)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihre Rüge, die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) weiche i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2002 (XI R 10/00; XI R 11/01)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb seit 1979 ein Hotel, in dem er zunächst auch seine Privatwohnung hatte. Im Zusammenhang mit einem Umbau des Hotels in den Jahren 1981/1982 und 1984 beantragte er [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.2002 (V S 8/01)

I. Die Antragstellerin betrieb ein Hotel, das sie für die Zeit vom 1. November 1990 bis 31. Oktober 2000 unter Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1991 (UStG) [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.2002 (V B 102/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb ein Hotel, das sie für die Zeit vom 1. November 1990 bis 31. Oktober 2000 unter Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2002 (XI R 48/99)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Rahmen einer Betriebsaufspaltung an der S-GmbH (GmbH) zuletzt als einziger Gesellschafter beteiligt. Die GmbH beschloss in der Gesellschafterversammlung vom 21. März [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2002 (XI R 95/97)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der wesentliche Teil ihrer Einkünfte im Streitjahr 1990 stammte aus der Beteiligung der Klägerin an drei [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2002 (XI R 55/00)

Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen

I. Streitig ist die nach einer Betriebsprüfung vorgenommene Erhöhung eines Veräußerungsgewinns um 3 435 000 DM. Der am 10. Oktober 2000 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) S war zu einem [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2002 (VIII R 46/00)

I. Die Klägerin zu 2 und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 2 oder KG) ist eine GmbH & Co. KG, an deren Gewinn die persönlich haftende GmbH nicht, der persönlich haftende Kläger zu 1 und Revisionskläger zu 2 (Kläger) [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2002 (6 K 1490/00)

Verrechnung von Vorabausschüttungen mit verwendbarem Eigenkapital; Körperschaftsteuer 1998; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals...

I. Streitig ist die Frage, mit welchen Eigenkapitalanteilen eine Vorabausschüttung zu verrechnen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit ... befasst. In der Gesellschafterversammlung vom 5.12.1998 wurde [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2002 (6 K 3603/01)

Häusliches Arbeitszimmer für Geistlichen; Einkommensteuer 1996, 1997, 1998 und 1999

I. Streitig ist, ob dem Kläger in den Streitjahren 1996 bis 1999 der steuerwirksame Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (§ 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Nr. 6 b des Einkommensteuergesetzes in der in [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2002 (6 K 4391/99)

Berechtigung zum Abzug von Sonderabschreibungen nach § 4 FördG in 1997 für von einer GbR in 1996 geleistete Anzahlungen nach umfassenden...

I. Die Firma XY GmbH (GmbH) war Eigentümerin eines bebauten Grundstückes.... Die GmbH ließ das bestehende Gebäude abreißen und bebaute es unter Begründung von Teileigentum. Mit notariellem Kaufvertrag vom 30. Dezember [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (I B 93/01)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nichtbeachtung kurzfristig eingereichter Schriftsätze

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte beim Finanzgericht (FG) Köln gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) einen Rechtsstreit wegen Körperschaftsteuer und steuerlicher [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2002 (15 K 5658/99 U)

Zur Haftung nach § 55 UStDV

I. Streitig ist die Inhaftungsnahme des Klägers (Kl.) nach § 55 UStDV. Der Kl. ist Landwirt, der zum 01.01.1997 zur Regelbesteuerung optiert hat. Er ließ in der Zeit von Juli 1997 bis Februar 1998 einen [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (I B 18/01)

Grundsätzliche Bedeutung; Kirchgeld

Die Beschwerde ist unbegründet, sie war zurückzuweisen. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. An der grundsätzlichen Bedeutung einer [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (I R 41/01)

Antrag gem. § 68 FGO a.F.

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer 1991 und 1992 veranlagt. Beide Ehegatten erzielten in den Streitjahren Einkünfte aus Beteiligungen an dem Betrieb mehrerer [...]