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BFH - Beschluß vom 30.01.2002 (VI S 20/01)

Das Finanzgericht hat mit Urteil vom 28. Juni 2001 die Klage wegen Einkommensteuer 1994 und 1996 abgewiesen. Gegen das Urteil legten die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) Rechtsmittel ein und [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2002 (VIII B 57/01)

NZB; neues Zulassungsrecht

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Fassung nach In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2002 (5 K 4500/98)

Einnahmen aus dem Abschiedsspiel eines Profifußballers

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte des Klägers aus dem Fußballspiel vom ... als solche aus nichtselbständiger Tätigkeit zu behandeln und ermäßigt zu besteuern sind oder ob die Einkünfte solche aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.01.2002 (13 K 3126/01)

Steuerberater; Widerruf; Eidesstattliche Versicherung; Vermögensverfall - Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfal...

Der Kläger (Kl.) wurde am 23. Mai 19XX vom Hessischen Ministerium der Finanzen zum Steuerberater bestellt. Am 28. Juni 19XX gab der Kl. die eidesstattliche Versicherung ab. Das Hessische Ministerium der Finanzen teilte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2002 (2 K 410/98 Ki)

Kindergeld; Erstattung; Sozialhilfe; Eigenes Kind; Pflegekind; Jugendhilfeträger - Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen aus dem...

Streitig ist, ob das Arbeitsamt aus einer Kindergeldnachzahlung einen Teilbetrag einbehalten und an den beigeladenen Landkreis erstatten durfte, weil dieser der Klägerin Sozialhilfe gewährt hatte. Die Klägerin lebte im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002 (5 K 112/01)

Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit eines nichtselbständig tätigen...

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers (Kl) für ein häusliches Arbeitszimmer unbeschränkt abzugsfähig sind. Der Kl ist als Unternehmensberater nichtselbständig tätig. Wegen seiner Tätigkeit gab seine Arbeitgeberin - [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (II R 52/99)

Amtliche Eröffnung einer letztwilligen Verfügung; Anzeige- und Erklärungspflicht des Erwerbers

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist auf Grund eines notariell beurkundeten und am ... 1984 vom Nachlassgericht eröffneten Testaments Alleinerbin nach ihrer in 1984 verstorbenen Mutter. Das Gericht [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (I R 73/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, erwarb am 20./24. August 1987 sämtliche Anteile an zwei anderen GmbH und begründete mit diesen zum 1. Januar 1988 eine gewerbesteuerrechtliche Organschaft. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2002 (III 74/00)

Keine nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG begünstigte Tätigkeit im Falle der Betriebsaufspaltung

Streitig sind die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin und die Anwendung des Kürzungstatbestandes gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Die Klägerin wurde mit Urkunde (Nummer ... ) des Notars ... am 19. 11. 1996 als Gesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (II R 36/99)

Wertfortschreibung; Wegfall der Berlin-Ermäßigung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines in Berlin (West) gelegenen Mietwohngrundstücks. Der für dieses Grundstück auf den 1. Januar 1964 festgestellte Einheitswert betrug 164 700 DM. Das Gebäude [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (I R 56/01)

Pensionszusage; Erdienbarkeit bei Unterbrechung des Dienstverhältnisses

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Autohaus. Sie erteilte ihrem alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer (X) erstmals am 15. September 1992 eine Pensionszusage. X war [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (I R 12/01)

Ort der Geschäftsleitung

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war in den Streitjahren 1987 und 1988 der Abschluss, die Abwicklung und die Vermittlung von Leasing-Geschäften. Sie beschäftigte [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (I R 13/01)

Verbilligter Erwerb von Forderungen gegen GmbH durch Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihre alleinige Gesellschafterin war zunächst die C-GmbH, ein Unternehmen der sog. N-Gruppe, hinter der A steht. A war zunächst auch alleiniger [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2002 (I R 48/00)

Schuldübernahmeerklärungen durch Treuhandanstalt

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (I R 71/00)

Rückstellung für Beihilfegewährung im Ruhestand

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Kreditinstitut. Sie gewährt Pensionären in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen eine Beihilfe [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (I R 59/01)

Rückstellung für Beihilfeleistungen an Pensionäre und deren Witwen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts (Sparkasse). Sie ist nach einschlägigem Landesrecht verpflichtet, ihren Pensionären und deren Witwen nach den für Beamte [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.01.2002 (13 K 2224/01)

Steuerbare Leistung; Sonstige Leistung; Nachträgliche Geldzahlung; Entgelt; Provision; Ursächlichkeit; Kausalität - Steuerbare sonstigen...

Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft erzielen sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen und [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (II R 79/99)

Folge von Schenkungen; 10-Jahres-Zeitraum

Anmerkung der Redaktion: Die Entscheidung ist in den prägenden Teilen identisch mit der amtlich veröffentlichten Entscheidung II R 78/99 vom selben Tag, BStBl II 2002, 316. [...]

FG Niedersachsen - 30.01.2002 (2 K 45/99)

Veräußerung von zehn Eigentumswohnungen an einen Erwerber

Im Streitfall waren keine eindeutigen Anhaltspunkte erkennbar, die gegen eine zumindest bedingte Veräußerungsabsicht des Klägers sprachen. Im Gegenteil: Die Intensität, mit der der Kläger durch den An- und Verkauf [...]

AG Duisburg-Ruhrort - Beschluss vom 29.01.2002 (62 IN 53/00)

Versagung der Restschuldbefreiung

DRsp IV(438)374a-d ZInsO 2002, 383 [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2002 (6 K 1849/97)

Betätigung eines Kunstmalers, der zu den 100 berühmtesten Deutschlands zählt, als Liebhaberei?

Die Beteiligten streiten darüber, ob negative Einkünfte des Klägers aus seiner Betätigung als Kunstmaler steuerlich zu berücksichtigen oder aber als Liebhaberei zu behandeln sind. Der Kläger studierte nach dem Abitur [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.2002 (VIII B 91/01)

Steuerfahndung - Durchsuchung von Banken; Grundsatz in dubio pro reo

I. Die verheirateten Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind gelernte Bankkaufleute, die in den Streitjahren (1988 bis 1996) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Antragsteller war bei der [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.01.2002 (2 BvR 494/01)

Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung der Klage auf Herausgabe von im Strafverfahren beschlagnahmten Unterlagen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen über die Herausgabe von Geschäftsunterlagen, die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vorläufig sichergestellt wurden. I. Im [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.2002 (VIII B 47/01)

Zinszahlung ohne zivilrechtliche Grundlage; Einkünfte aus Kapitalvermögen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger zu 2 und 4 (Beschwerdeführer zu 1 und 2) haben den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Fassung nach In-Kraft-Treten des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.01.2002 (6 K 1747/98)

Zuordnung erhaltener Zuschüsse zum Rahmen des Unternehmens; Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer 1990

Streitig ist die anteilige Kürzung der geltend gemachten Vorsteuerabzugsbeträge bei der Umsatzsteuer 1990. Die Klägerin ist eine durch Umwandlung des ehemaligen Brennstoffinstituts F. entstandene GmbH. Gesellschafter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2002 (9 K 446/01 E)

Sozialplanabfindung; Tarifbegünstigung; Zusammenballung von Einkünften; Aufstockung; Besserungsklausel; Änderungsbefugnis; Rückwirkendes...

Die Kläger sind für das Streitjahr (1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war langjähriger Mitarbeiter der Firma 'A' GmbH B-Stadt. Im Zusammenhang mit der Aufgabe des Produktionsstandortes [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.01.2002 (6 K 486/99)

Pensionszusage an über 60 Jahre alten Gesellschafter-Geschäftsführer; Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens; Gewerbesteuermessbescheid...

Die Klägerin ist eine GmbH, die aus dem Einzelunternehmen ... (HG) hervorgegangen ist und seit dem 1. Januar 1991 besteht. Sie hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr, das zum 30. Juni eines jeden Jahres endet. HG war in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2002 (15 K 185/96)

Zuckerrübenlieferrecht; Immaterielles Wirtschaftsgut; Rübenanbau - Einkommensteuerliche Behandlung der Entnahme und Weiterverpachtung...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe für ein aus einem landwirtschaftlichen Betrieb nach dessen Aufgabe entnommenes und weiterverpachtetes Zuckerrübenlieferungsrecht ein Entnahmegewinn anzusetzen ist. Der Kl. ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2002 (II 290/97)

Management-Holding: Keine Berücksichtigung des Aufwandes, der für die Geschäftsleitung des Konzerns entsteht, in Form eines negativen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die nach Abschnitt 81 Abs.1 Vermögensteuerrichtlinien (VStR) zu den einzelnen Stichtagen ermittelten Vermögenswerte durch einen Abschlag in Form eines negativen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2002 (23 U 78/01)

Steuerberaterhaftung- Voraussetzung für eine Regress-Feststellungsklage - Steuerprognose - unterlassene Kapitalanlage

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat auch überwiegend Erfolg. I. Die Feststellungsklage ist in der mit der Berufungserwiderung klargestellten Fassung zulässig. Es ist auf Grund des Steuerberatungsvertrages [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.01.2002 (4 St RR 122/01)

Geschäftsverkehr nach Markenrecht - Ausstattung von Sportlern durch Idealverein

Der Angeklagte G. ist in einem unternehmen als Industriemeister beschäftigt und seit 1999 ehrenamtlich Vorstand des Sportvereins D., dessen Fußballmannschaften in der untersten Klasse spielen. Auch der beruflich als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2002 (8 K 884/98 Ki)

Kindergeld; Behindertes Kind; Kindesvermögen - Kindergeldanspruch auch bei vermögendem behinderten Kind, das das 27. Lebensjahr noch...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Festsetzung des Kindergeldes für die am 24.06.1980 geborene Tochter des Klägers mit Ablauf des Monats Juni 1998 aufgehoben und das Kindergeld für dieses Kind ab Juli 1998 auf [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2002 (3 K 1348/99)

Eigentum zum Zeitpunkt der Aufwendungen nicht Voraussetzung für Sonderabschreibung nach §§ 3, 4 Fördergebietsgesetz; Einkommensteuer...

I. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zur Sonderabschreibung von Aufwendungen für Baumaßnahmen an einem Haus nach § 3 des Fördergebietsgesetzes (FördG). Die Klägerin und der Kläger sind Ehegatten und werden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2002 (3 K 1798/99)

Unbeschränkte Steuerpflicht trotz ursprünglich geplanter inländischer Abwesenheit von über 6 Monaten; Einkommensteuer 1995

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Einbeziehung ausländischer Einkünfte des Klägers aus dem Jahr 1995 in den Progressionsvorbehalt der Einkommensteuer 1995. Die Kläger sind Ehegatten, die gemeinsam [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.2002 (VIII B 63/01)

Auslösungsverlust i.S.d. § 17 EStG; konkursfreie Liquidation

Die Beschwerde ist unzulässig. Die unrichtige Darstellung des Sachverhalts durch das Finanzgericht (FG) hinsichtlich des Beschlusses zur Liquidation der GmbH wegen Vermögenslosigkeit hätte der Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.2002 (VII B 41/01)

NZB; neues Zulassungsrecht, Divergenz, Sicherung der einheitlichen Rspr.

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Geschäftsführer einer GmbH, welche alleinige Komplementärin von drei Kommanditgesellschaften war, als Haftungsschuldner in Anspruch genommen worden. Wegen von den [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.2002 (V B 39/01)

Betriebsaufspaltung; umsatzsteuerliche Organschaft

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb bis 1979 ein Heizungs-, Klima- und Sanitäranlagenunternehmen. Er verpachtete 1980 der H-GmbH ein Grundstück und bewegliches Anlagevermögen. Die GmbH führte nunmehr [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.01.2002 (II 258/01)

Objektverbrauch bei Tod eines Ehegatten

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage, dass ihr nach dem Tode ihres Ehemannes die Eigenheimzulage weiterhin gewährt wird. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin war mit dem am .. Oktober [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2002 (7 K 957/01)

Einreichung einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung kein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO 1977; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist, ob die am 29.12.1999 beim Beklagten eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung für 1992 bzw. ein am 30.12.1999 beim Beklagten eingegangenes Schreiben des steuerlichen Vertreters der Klägerin mit der Bitte, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2002 (1 K 544/98)

Keine erhöhte Investitionszulage nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 1993 bei Verlagerung der Produktion auf eine andere...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin ein verarbeitendes Gewerbe betreibt und ihr deshalb die erhöhte Investitionszulage zustand. Die Klägerin, die zunächst als A. GmbH firmierte (Handelsregister: AG ..., [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.01.2002 (I 333/01)

Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung zur Bauträgertätigkeit

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über das Vorliegen gewerblicher Einkünfte aus der Bebauung und anschließenden Veräußerung eines Grundstücks. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Antragstellerin die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2002 (1 K 644/98)

Beginn des Förderzeitraums nach § 3 EigZulG bei Anschaffung einer nicht bezugsfertigen Wohnung; Eigenheimzulage 1996

Die Kläger erwarben am 05. Oktober 1995 in einem 1970 errichteten, 60 Wohnungen umfassenden Mietwohnhaus mehrere abgeschlossene Räume als Eigentumswohnung, und zwar als frühere Mieter aufgrund einer [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.2002 (VII B 83/01)

NZB; Verfahrensfehler; grundsätzliche Bedeutung

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) standen aus der Einkommensteuerveranlagung 1983 Steuerguthaben zu, die der Beklagte und Beschwerdegegner zu 1 (das Finanzamt zu 1 --FA 1--) mit fälligen Steuerrückständen aus [...]

FG Schleswig-Holstein - 28.01.2002 (I 333/01 (V))

Gewerblicher Grundstückshandel bei Großobjekt

Die Gewerblichkeit wurde im Streitfall noch dadurch untermauert, dass die GbR in dem Verkaufsgeschäft zugleich eine eigene Gewährleistungsverpflichtung, die Verpflichtung zur Aufteilung der Gesamtanlage in [...]

FG Sachsen-Anhalt - 28.01.2002 (1 K 644/98)

Eigenheimzulage: Beginn des Förderzeitraums bei Anschaffung

Das EigZulG zielt auf eine progressionsunabhängige Förderung der Vermögensbildung durch eigengenutztes Wohneigentum. Diese bezweckte Eigennutzung kann jedoch erst erreicht werden, wenn das angeschaffte Objekt auch [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2002 (VII B 279/01)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Steuerberater, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.01.2002 (II 466/01)

Abtretungsanzeige

I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine gegen einen Abrechnungsbescheid gerichtete Klage. Der Kläger war früher als Rechtsanwalt beruflich tätig, er befindet sich seit Juni 1999 in Untersuchungs- bzw. [...]

FG Düsseldorf - 28.01.2002 (7 K 5618/99 GE)

Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage; Gegenleistung; verdeckte Einlage; Verkehrswertfeststellung - Einbeziehung der Verkehrswertdifferenz...

I. Die Stadt 'A' ist Alleingesellschafterin der im...gegründeten Klägerin. Das Stammkapital von 50.000 DM ist eingezahlt. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom...1998 übertrug die Stadt Grundstücke im Verkehrswert von [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2002 (III B 127/01)

Zusammenveranlagung; klärungsbedürftige Rechtsfrage

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage wird nicht aufgeworfen, wenn sich die Antwort auf die streitige [...]

FG Köln - Urteil vom 25.01.2002 (7 K 8000/00)

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit der Kläger die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer in vollem Umfang, d.h. mit einem Betrag i.H.v. 3.371 DM bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]