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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2002 (12 K 125/01)

Erlass von bestandskräftig festgesetzter, aber noch nicht gezahlter Umsatzsteuer wegen geänderter Rechtsprechung; Umsatzsteuer 1989-199...

Streitig ist, ob die Ablehnung des Antrags auf Erlass von Umsatzsteuer-Schulden für die Kalenderjahre 1989 bis 1991 ermessensfehlerfrei gewesen ist. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren in der Rechtsform einer GmbH [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.2002 (VII B 63/01)

Kfz-Steuer; Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung nicht schadstoffarmer Kfz

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.02.2002 (4 V 20078/00)

Über dem Verkehrswert liegende Schätzung des Einheitswerts eines Geschäftsgrundstücks im Beitrittsgebiet; Verfahren der Aussetzung...

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Höhe des Einheitswerts für das Geschäftsgrundstück in der Gemarkung ... Flur ... Flurstück ... Das Grundstück ist mit drei Hallen, einem Verwaltungs- und einem [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.2002 (VII B 62/01)

Kfz-Steuer, Verfassungsmäßigkeit der Steuererhöhung 1997

Die Beschwerde, gegen deren Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Bedenken erhoben werden können, ist unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.2002 (V B 29/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als beratender Ingenieur tätig. Im Anschluss an eine Außenprüfung änderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) am 18. Mai 1999 die [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.02.2002 (1 K 138/00)

Geschäftsführerhaftung bei vorsätzlicher Lohnsteuerpflichtverletzung; Haftung für Lohnsteuer und Nebenforderungen

Der Kläger war seit Mitte 1987 alleiniger Gesellschafter und ab April 1989 auch alleiniger Geschäftsführer der 'N. K. G. jun. GmbH', die im August 1991 zur 'G.-GmbH umfirmierte und ihr Gewerbe auf gesellschaftseigenem [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.2002 (I B 128/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der X-GmbH (X). 1986 und 1987 erhöhten die Gesellschafter der X deren Stammkapital von 0,5 Mio. DM auf insgesamt 2 Mio. DM (davon aus [...]

EuGH - Urteil vom 04.02.2002 (Rs C-99/00)

Vorabentscheidungsfragen - Vorlagepflicht - Begriff des Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen...

01 - 02 Prozessgeschichte 03 - 04 Gemeinschaftsvorschriften 05 - 06 Nationales Recht 07 - 08 Ausgangsverfahren und Vorlagefragen 09 - 09 Vorabentscheidungsfragen 10 - 19 Zur ersten Frage 20 - 21 Zur zweiten Frage 22 - [...]

FG Münster - Urteil vom 02.02.2002 (8 K 7765/00 GrE; 8 K 7991/00 GrE)

Steuerbefreiung für den Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses

Zu entscheiden ist, ob die im Rahmen eines Erbauseinandersetzungsvertrages vorgenommene Übertragung von Grundstücken auf einen der Miterben und dessen Ehefrau gemäß § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz von der Steuer [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2002 (4 K 4986/01)

Zulässigkeit der rückwirkenden KraftSterhöhung aufgrund des KraftStG 19997

Streitig ist die Zulässigkeit einer rückwirkenden Steuerfestsetzung aufgrund des § 9 Abs. 1 Nr. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG- (Kraftfahrzeugsteuer-Änderungsgesetz -KraftStÄndG- 1997). I. Die Klägerin meldete [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2002 (VIII B 156/01)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin ist unbegründet. Die Frage, ob § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes verfassungswidrig ist, weil die Vorschrift keine Härteregelung enthalte, nach der das [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2002 (II B 38/01)

Verletzung des Rechts auf Gehör; Terminsverlegung

I. In einem Finanzrechtsstreit wegen Einheitsbewertung des Grundvermögens und wegen Grundsteuermessbetrags auf den 1. Januar 1991 und 1993 (bei dem die Bescheide auf den 1. Januar 1991 ein anderes Grundstück betrafen [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2002 (II B 76/01)

AdV; beschränkte Zulassung der Beschwerde

I. Mit Beschluss vom 4. Mai 2001 gab das Finanzgericht (FG) einem Antrag der Antragsteller, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der am 15. September 1999 im Wege [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2002 (IV B 190/01)

Auslegung eines Rechtsmittels

Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) u.a. streitig, ob die Aufwendungen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für sein häusliches Arbeitszimmer bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2002 (IV 107/01)

Zum Verhältnis Grundlagenbescheid - Folgebescheid

Streitig ist die Anwendung des § 32c EStG auf eine als gewerblichen Gewinn anzusetzende Gewinnausschüttung einer Körperschaft. Die Kläger und deren Sohn A sind jeweils zu 1/3 Gesellschafter der Grundstücksgemeinschaft [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2002 (V R 61/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1990) als Transportunternehmer selbständig tätig. Er verwendete einen PKW Mercedes 300 D zu 70 v.H. unternehmerisch, im Übrigen privat. Einen Vorsteuerabzug [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (X B 184/01)

Akteneinsicht; Versendung an den Prozessbevollmächtigten

I. 1. Die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) haben beim Finanzgericht (FG) vor Begründung der Klage Akteneinsicht beantragt, und zwar durch Überlassung der Akten zur Einsicht im Büro ihres [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2002 (IV 308/01)

Kindergeld - eigene Bezüge des Kindes

Streitig ist, ob im Hinblick auf die Bezüge des Kindes ein Kindergeldanspruch besteht. Mit Antrag vom 16. 4. 2001 beantragte die Klägerin für ihren am 24. 3. 1979 geborenen Sohn A. Kindergeld. A. leistete vom 1. 7. [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2002 (3 K 4712/97 Erb)

Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung bei rückzuübertragendem Grundstück

Streitig ist der bei einem Erwerb von Todes wegen anzusetzende Wert. Die am 12.10.1993 verstorbene Mutter des Klägers (Kl.) hat dessen Schwester E. (E.) zur Alleinerbin eingesetzt. Der Kl. und seine andere Schwester I. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2002 (IV 186/99)

Zeitpunkt der Ausführung einer Schenkung bei einer unentgeltlichen Kapitalüberlassung

Streitig ist der Zeitpunkt der Ausführung einer Schenkung. Laut notariellem Schuldanerkenntnis vom 2. 1. 1996 schuldet der Kläger seinem Vater S. H. seit dem 1. 5. 1995 eine darlehensweise überlassene Summe von 340.000 [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2002 (V R 40/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, erzielte in den Streitjahren 1992 bis 1995 Provisionseinnahmen durch die Anlage von Geldern ausländischer Geldgeber bei inländischen Banken. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2002 (VII B 94/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit 1980 Direktor einer belgischen Militäreinrichtung. Im Verlaufe von gegen den Kläger im Jahre 1996 eingeleiteten Ermittlungen wegen des Verdachts der [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (III B 170/01)

AdV-Ablehnung; Beschwerde

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) wegen Aussetzung der Vollziehung des geänderten Einkommensteuerbescheides für 1998 vom [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (VII B 307/01)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (V B 108/01)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betrieb ein Putz- und Stuckunternehmen. Ihre Aufträge erfüllt sie zum Teil auch mit Hilfe von Subunternehmern. Im Anschluss an eine [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (IV B 208/01)

Das Verfahren betrifft eine Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen einen Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit dem ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt worden ist. Mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2002 (11 K 5687/99 F)

Einkünftefeststellung; Konkurs; Unterbrechung des Besteuerungsverfahrens; Erstbescheid; Einspruchsentscheidung; Verzicht auf Vorverfahren...

Streitig ist, ob der Beklagte die Einkünfte der 'A' GmbH & Co KG (im weiteren KG genannt) gegenüber dem Kläger einheitlich und gesondert feststellen durfte. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der 'A' [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2002 (16 K 14585/00)

Objektverbrauch; Eigenheimzulage - Wegfall der Suspendierung des Objektverbrauchs gem. § 6 Abs. 2 Satz 2 EigZulG nicht verfassungswidri...

Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten am 30.12.1999 die Festsetzung von Eigenheimzulage für das Objekt ..... in B. ab dem Jahr 1999. Bei dem Objekt handelte es sich um eine noch zu errichtende Eigentumswohnung. Die [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2002 (V R 38/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts, soll in den Jahren 1992 und 1993 Bauumsätze ausgeführt haben; sie wurde deshalb zur Umsatzsteuer [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (V R 51/99)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als unbegründet abgewiesen. Das Urteil ist der 'H. W. Steuerberatungsgesellschaft mbH' (W-GmbH), der damaligen [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (VII B 312/00)

Erlassverfahren; Festsetzung von Haftungsschulden

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat beim Finanzgericht (FG) die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung eines Klageverfahrens wegen des vom Beklagten (Finanzamt --FA--) [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2002 (6 AZR 425/01)

Öffentlicher Dienst; Stationierungsstreitkräfte - Überbrückungsbeihilfe; Ausschlußfrist

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Aufstockung einer im Jahr 1995 bezogenen tariflichen Überbrückungsbeihilfe. Der Kläger war in der Zeit von 1973 bis zum 30. Juni 1993 bei den US-Stationierungsstreitkräften [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2002 (6 AZR 51/01)

Öffentlicher Dienst; Stationierungsstreitkräfte - Überbrückungsbeihilfe; Ausschlußfrist

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Aufstockung einer in den Jahren 1996 und 1997 bezogenen tariflichen Überbrückungsbeihilfe. Der Kläger war als Zivilangestellter bei den britischen Stationierungsstreitkräften [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (VI B 149/00)

Gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. i.V.m. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) muss [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 31.01.2002 (6 K 1473/00)

Grobes Verschulden durch unvollständiges Ausfüllen der Anlage N

Die ledige, 1948 geborene Klägerin, von Beruf ärztliche Schreibkraft, begehrt zu ihren Gunsten eine Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerveranlagung 1997 vom 21. April 1998. In ihrer zunächst beim Finanzamt [...]

FG Berlin - Beschluss vom 31.01.2002 (9 B 9453/01)

Sog. Richtsatzprüfungen sind nicht durch § 193 ff. AO gedeckt

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 Abgabenordnung - AO -. Der Antragsteller ist Augenoptikermeister und betreibt seit 1996 als Inhaber der Firma ... ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2002 (11 K 850/99 BG)

Bedarfsbewertung; Bebautes Grundstück; Tankstelle; Gebäude; Verkaufsraum; Aufenthaltsraum; Pachtzins; Bedarfsbewertung; Verkehrswertüberschreitung...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht für das mit einem fremden Gebäude bebaute Grundstück in...,...auf den 28.10.1997 einen Grundstückswert in Höhe von 446.000,-- DM festgestellt hat. Der Kläger ist Rechtsnachfolger [...]

FG Berlin - 31.01.2002 (9 B 9453/01)

Richtsatzprüfungen sind grundsätzlich unzulässig

Die für die Ermittlung der Richtwerte erforderlichen Kennzahlen lassen sich auch aus allgemeinen Außenprüfungen gewinnen. Daher stellt eine Richtsatzprüfung letztlich einen nicht erforderlichen Eingriff dar, der [...]

FG Münster - 31.01.2002 (K 2322/00 Erb)

Vertragliche Versorgungsansprüche sind steuerpflichtig

Hinterbliebenenbezüge, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit 'seiner' GmbH vereinbart hat, fallen nur dann nicht unter § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, wenn die Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers als [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (V S 2/01)

I. Es geht im Rahmen der Entscheidung über eine Wiedereinsetzung um die Frage, ob sich ein Kläger das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten auch dann zurechnen lassen muss, wenn der Vollmachtsvertrag bei der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 30.01.2002 (IV 769/01)

PKW-Kosten als Parteispende; Anforderungen an eine Bescheinigung für Aufwandsspenden; Einkommensteuer 1999

Umstritten ist, ob der Kläger Aufwendungen, die er für die P erbracht hat, als Sonderausgaben für sog. Aufwandsspenden im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Kalenderjahres 1999 abziehen kann. Der Kläger war im [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2002 (3 K 939/99)

Erwerber als Zollschuldner

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrabgabenschuldner für einen vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachten Wechsellauf einer Jagdwaffe ist. Der Kläger hat im Oktober 1994 einen Wechsellauf Kaliber 9,3 x 74 R/9,3 [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2002 (IX B 172/01)

Übertragung selbstgenutzter Immobilien gegen Versorgungsleistungen

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) bekam von ihrem Vater ein Einfamilienhaus übertragen, das sie mit ihrem Ehemann selbst nutzt. Im Gegenzug verpflichtete sie sich zur Zahlung einer lebenslangen Rente. [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (X R 56/99)

I. Streitig ist, ob der bei der Veräußerung eines verpachteten und aufgegebenen Gewerbebetriebs auf den Geschäftswert entfallende Gewinn der Einkommensteuer unterliegt. Die frühere, während des Revisionsverfahrens [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002 (2 K 3/02)

Mehrere Wohnsitze eines Grenzgängers in die Schweiz; Einkommensteuer 1990-1993

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1990 bis 1993, ob der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtig gewesen ist bzw. wo er seinen Wohnsitz gehabt hat. Die Kläger sind Eheleute, die seit dem 27. [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (II R 78/99)

I. 1994 wendete der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) diesem eine freigebige Zuwendung mit einem Steuerwert in Höhe von 472 789 DM zu. Davor hatte der Kläger von seinem Vater bereits folgende freigebige [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2002 (13 K 2535/01)

Zur Zulässigkeit einer Restitutionsklage; Wiederaufnahme des Verfahrens; 13 K 2413/98 Einkommensteuer 1997 und 13 K 5031/99 Einkommensteuer...

I. Mit Urteil des Einzelrichters vom 8.2.2000 ist über die Klage in Sachen Einkommensteuer 1997 (Az. 13 K 2413/98) und mit Urteil des Einzelrichters vom 10.2.2000 über die Klage in Sachen Einkommensteuer 1996 (Az. 13 K [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (I R 68/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1987 gegründete GmbH. Bis Herbst 1989 betrieb sie einen Systembau. Im Jahr 1988 wurde die Klägerin von der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVAG (Z) auf [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2002 (VI R 57/00)

Revisionseinlegung vor Urteilszustellung

Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (BGBl I 2000, 1757) richtet sich die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Vorschriften, wenn die [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2002 (VI B 174/01)

Isolierte Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; außerordentliche Beschwerde

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der Geschäftsführer einer GmbH, hat einen Finanzrechtsstreit wegen Haftung für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]