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FG München - Urteil vom 29.01.2003 (7 K 1951/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung; entsprechende Anwendung des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG auf Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft

In der Sache ist ein Gerichtsbescheid ergangen, gegen den die Klägerin Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat. Diese hat am 29. Januar 2003 stattgefunden. Wegen der Ausführungen der Beteiligten und der [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2003 (7 K 87/03)

Angemessenheit der dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH neben seinem Gehalt gewährten Vergütung für freie Mitarbeit;...

FG München - Beschluss vom 29.01.2003 (13 V 5374/02)

Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung durch das Gericht; Aussetzung der Vollziehung in Sachen...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az.: 13 K 5373/02) die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheids 1991 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.11.2002. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]

FG München - Urteil vom 28.01.2003 (12 K 2112/02)

Voraussetzung für die Abzweigung von Kindergeld

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht verlangt, dass Kindergeld an ihn ausbezahlt wird. Kläger ist der Landkreis. Auf Veranlassung des Kreisjugendamtes (KJA) des Landratsamtes (LRA) wurden die am.X. Oktober 1982 [...]

FG München - Urteil vom 28.01.2003 (12 K 1690/02)

Abzweigung des Kindergelds an einen Sozialleistungsträger

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht verlangt, dass Kindergeld an ihn ausgezahlt wird. Kläger ist der Landkreis G. Auf Veranlassung des Kreisjugendamtes (KJA) des Landratsamtes (LRA) wurden die am 05. November 1984 [...]

FG München - Urteil vom 28.01.2003 (12 K 4680/02)

Kindergeld neben Kinderfreibetrag

Streitig ist, ob dem Kläger für seine beiden Kinder eine unzureichende, aus verfassungsrechtlichen Gründen zu beanstandende steuerliche Entlastung bei der Einkommensteuer 2000 zuteil wird und ob ihm für seine Tochter [...]

FG München - Beschluss vom 28.01.2003 (2 V 4686/02)

Bekanntgabe; vermeintlich Bevollmächtigter; Weitergabe an richtigen Empfänger; Einspruchsentscheidung; Einkommensteuer 1992

Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Höhe von Entnahmewerten von Grundstücken und ob der Einkommensteuerbescheid für 1992 wirksam bekannt gegeben worden ist. Im AdV-Verfahren ist nur die Bekanntgabe des [...]

FG München - Beschluss vom 27.01.2003 (4 V 3559/02)

Verlängerung der Festsetzungsverjährung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren 4 K 3561/01, ob der Erbschaftsteueranspruch bereits verjährt ist (§ 169 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung). Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung (EE) [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.01.2003 (2 K 3447/01)

Abkommensrechtliche Behandlung ausländischer Einkünfte eines Versicherungsvertreters aus Unterprovisionen; Büroräume im Ausland...

Der Kläger ist selbständiger Versicherungsvertreter im Sinne der §§ 84, 92 Handelsgesetzbuch -HGB- der XY Versicherungs AG (XY). Er hatte den Status eines übergeordneten Repräsentanten der XY-Organisation. Seine [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.01.2003 (2 K 192/02)

Wiedereinsetzung bei fehlender Eingangskontrolle; Neue Tatsache; Einkommensteuerliche Behandlung leistungsfreier Baudarlehen nach dem...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu einer Änderung nach § 173 Absatz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) befugt war. Der Kläger erzielte in den Streitjahren unter anderem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus zwei [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2003 (3 K 1386/00)

Nachweis der zweck- und fristgerechten Verwendung

I. Streitig ist, ob Waren der zollbegünstigten zweck- und fristgerechten Verwendung zugeführt worden sind. Die Klägerin stellt Schmelz-, Hart- und Schnittkäse her. Ihr ist mit Erlaubnisschein Nr. 2/93 vom 2. Dezember [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2003 (3 K 108/00)

Untätigkeitsklage; Zollwert von Pferden; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist der Zollwert eingeführter Pferde. Im Rahmen einer Einfuhrhandelsprüfung bei der Firma S. wurde festgestellt, dass auf Grund von vom Kläger verfassten Schreiben niedrigere Beförderungskosten angemeldet [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2003 (3 K 646/00)

Reimport von Kraftfahrzeugen ohne gültigen Präferenznachweis; Absehen von der Nacherhebung gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK wegen...

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin eingeführten Kfz präferenzberechtigt sind. Die Klägerin ließ in der Zeit vom 13. Mai bis 15. Juni 1998 insgesamt 15 Kfz der Marke X und 3 Kfz der Marke Y zur Einfuhr abfertigen. [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2003 (3 K 650/00)

Reimport von Kraftfahrzeugen ohne gültigen Präferenznachweis; Absehen von der Nacherhebung gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK wegen...

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin eingeführten Kfz präferenzberechtigt sind. Die Klägerin ließ in den Monaten August und September 1998 insgesamt 20 Kfz der Marke X. zur Einfuhr abfertigen. Die Kfz waren vorher [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2003 (3 K 647/00)

Reimport von Kraftfahrzeugen ohne gültigen Präferenznachweis; Absehen von der Nacherhebung gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK wegen...

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin eingeführten Kfz präferenzberechtigt sind. Die Klägerin ließ in der Zeit vom 23. Juni bis 4. August 1998 insgesamt 33 Kfz der Marke X zur Einfuhr abfertigen. Die Kfz waren [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2003 (9 K 4175/00)

Kindergeld für ein Kind, das beim nicht sorgeberechtigten Elternteil lebt

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn M (geb. am 6. April 1988) für den Zeitraum Juli 1999 bis einschließlich Januar 2001 Kindergeld zusteht. Im Februar 1997 verließ die Klägerin die gemeinsame Familienwohnung [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2003 (9 K 1013/01)

Nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung; Zufluß der einbehaltenen Kaution als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtun...

Streitig ist, ob Renovierungsaufwendungen nach Auszug des Mieters als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - Beschluss vom 22.01.2003 (2 V 3708/02)

Übergangsgewinn; Verteilung; Veräußerung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1995; Solidaritätszuschlag 199...

Die Antragsteller sind Ehegatten. Der Antragsteller meldete zunächst bei der Stadt M und dann zum 1.11.94 bei der Gemeinde G die Tätigkeit Beratung/Vertrieb von EDV, Beratung in/über Marketing 'XYZ' an. Bis zum [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2003 (9 K 2706/01)

Steuerpflicht einer Entschädigungsleistung; Einkommensteuer 1998

Der Kläger, der im Streitjahr 1998 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurde, war seit 7. Oktober 1996 auf der Grundlage eines Vertrages vom 19. Juni 1996 in der Kanzlei K als ... [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2003 (13 K 4478/98)

Abgrenzung zwischen typischer und atypischer stiller Gesellschaft; Vercharterung einer Segelyacht als Liebhaberei; Ablehnung der gesonderten...

I. Die Klägerin (Klin) erzielte als Angestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 1993 und 1994 war sie arbeitslos und bezog als Lohnersatzleistung Arbeitslosengeld. Der Ehemann der Klin erzielte in den [...]

FG München - Urteil vom 20.01.2003 (6 K 882/02)

Schätzung bei Nichtvorlage der Steuererklärung bzw. bei fehlenden Angaben des Steuerpflichtigen

I. Streitig sind die Einkommensteuerveranlagungen für 1997 und 1998, der einzeln zu veranlagenden Klägerin. Für die Streitjahre gab die Klägerin trotz Aufforderung keine Steuererklärungen ab, der Beklagte (das [...]

FG München - Beschluss vom 16.01.2003 (1 K 4243/02)

Zwangsgeld für unvertretbare Handlungen; Vollstreckung des Urteils vom 08.01.2002; Lohnsteuerbescheinigung; Anordnung eines Zwangsgelde...

Mit Urteil vom 08. Januar 2002 1 K 3254/01 hat der erkennende Senat den Beklagten rechtskräftig verurteilt, eine Bescheinigung über den vom Kläger in der Zeit vom 13.09. bis 31.10.1999 bezogenen Arbeitslohn von brutto [...]

FG München - Urteil vom 16.01.2003 (7 K 5340/01)

Keine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte des Komplementärs einer KGaA; gesonderter und einheitlicher Feststellung...

I. Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus seiner Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) gesondert festzustellen sind. Der Kläger war bis zum 30. [...]

FG München - Beschluss vom 16.01.2003 (13 V 4452/02)

Zur Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Motorboot als Betriebsausgaben

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az.: 13 K 5744/00), ob Aufwendungen für ein von der ... & Co. KG (KG) am 5.6.1991 für 128.000 DM angeschafftes Motorboot in den Streitjahren 1992 bis 1994 von jeweils 12.949 DM [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.01.2003 (10 K 3727/02)

Zeitliche Rückwirkung von Kindergeldablehnungsbescheiden; Kindergeld von Juli 1997 bis September 2000

I. Streitig ist, ob die Ablehnung von Kindergeld rückwirkend bis zur Antragstellung oder rückwirkend bis zum Verjährungseintritt Bestandskraft entfaltet. Der Kläger ist bosnischer Kriegsflüchtling, der seit 1993 in [...]

FG München - Beschluss vom 15.01.2003 (13 V 5015/02)

Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung durch das Gericht nach Ergehen der Einspruchsentscheidung; Einkommensteuer 1992-1999;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az. 13 K 4689/02), ob Grundstücksgeschäfte verwandter und verschwägerter Personen der Antragsteller als gewerblicher Grundstückshandel des Antragstellers zu besteuern sind. Bei [...]

FG München - Urteil vom 08.01.2003 (4 K 4119/01)

Bedarfsbewertung nebeneinanderstehender Reihenhäuser

I. Streitig ist, ob der Beklagte (FA) zu Recht bei der Bedarfsbewertung von nebeneinander stehenden Reihenhäusern einen Zuschlag gem. § 146 Abs. 5 Bewertungsgesetz (BewG) machen durfte. Die Klägerin erwarb mit [...]