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FG München - Beschluss vom 12.03.2003 (9 V 5030/02)

Unternehmensberater kein Freiberufler; kein Wechsel der Gewinnermittlungsart mit Wirkung für die Vergangenheit

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin eine freiberufliche Tätigkeit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausübt. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2003 (13 K 2288/00)

Grabpflegekosten als dauernde Last oder außergewöhnliche Belastung; testamentarischer oder vertraglicher Verpflichtungsgrund für...

I Dem Kläger entstanden Aufwendungen für ein seit 1910 bestehendes, anlässlich des Todes seiner Großtante eröffnetes Familiengrab, in dem auch seine Mutter und sein Vater beigesetzt wurden. Nach Ablauf des [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2003 (4 K 4509/00)

Zulässigkeit rückwirkender KrafST-Änderungsbescheide wegen fehlerhafter Einstufung des Fahrzeugs als Lkw; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob die rückwirkende Änderung der Fahrzeugart eines Fahrzeugs in einen Lkw zulässig ist, und falls ja, ob diese Fahrzeugart vorliegt (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung - AO -; § 8 [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2003 (4 K 235/03)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung aufgelasteter Pick-Up-Fahrzeuge; Ermittlungspflilcht des Finanzamts hinsichtlich der Fahrzeugart;...

Streitig ist, ob das Kraftfahrzeug kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Lkw oder Pkw einzustufen ist (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz - KraftStG -). I. Die Klägerin ist Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem polizeilichen [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2003 (13 K 5562/98)

Private Kfz-Nutzung; Einkommensteuer 1995; Umsatzsteuer 1995; gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den...

I. Der Kläger (Kl) betrieb im Streitjahr 1995 einen Elektrotechnikhandel. Er ermittelte den Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. In seiner Einkommensteuererklärung 1995 erklärte der Kl [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2003 (13 K 3422/02)

Zwölftelungsmethode; Anwendung bei Kirchenaustritt innerhalb des laufenden Jahres; Anfall eines Veräußerungsgewinns nach Kirchenaustritt;...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der ledige Kläger gehörte der Römisch-Katholischen Kirche an. Er trat am 17. April 2001 aus. Der Beklagte (das Kirchensteueramt -KiStA-) setzte unter [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2003 (13 K 4969/01)

Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden; Willkürschätzungen; nachträgliches Bekanntwerden einer neuen Tatsache; grobes Verschulden;...

I. Der verheiratete Kläger erzielte mit seiner Ehefrau in den Streitjahren 1996 und 1997 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Kläger als Projektleiter), Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Kläger als kaufmännischer [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2003 (13 K 1843/00)

Verspätungszuschlag zur Vermögensteuer (VSt); Festsetzung von VSt nach Ergehen des Grundsatzbeschlusses des BVerfG in BStBl II 1995,...

I. Strittig ist die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Vermögensteuer (VSt) auf den 01. Januar 1994 und 1995. Die Kläger (Eheleute mit gemeinsamer Tochter) wurden vom Beklagten (Finanzamt) mehrfach vergeblich [...]

FG München - Urteil vom 06.03.2003 (13 K 2419/02)

Keine Beschwer bei Nullfestsetzung; Entscheidung über Höhe des Verlustes für das Verlustabzugsjahr (nicht für das Verlustentstehungsjahr);...

I. Mit Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 1999 vom 8. Mai 2000 (Bl. 25 f. ESt-Akte 1999) wurde die ESt auf 0 DM festgesetzt (verbleibende ESt: ./. 38.401 DM; Erstattungsbetrag 39.621 DM = 20.293,69 EUR). Außerdem setzte der [...]

FG München - Urteil vom 03.03.2003 (13 K 4083/00)

Vorab entstandene Werbungskosten für in mehreren Jahren errichtete und bei Fertigstellung veräußerte Wohnung; Einkommensteuer 1993,...

I. Der Kläger errichtete ab dem Kalenderjahr 1993 in P (P) ein gemischt genutztes Grundstück. In den Einkommensteuer(ESt)-Erklärungen 1993 bis 1996 erklärte er Darlehenszinsen vor Eigennutzung des Gebäudes als [...]

FG München - Beschluss vom 03.03.2003 (13 V 4923/02)

Methodik der Einkunftsermittlung; Verlustverrechnung; steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn; Aufhebung der Vollziehung in Sachen;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 3614/02, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) den horizontalen Verlustausgleich korrekt angewendet hat und die volle Tarifbegünstigung für einen Veräußerungsgewinn zu [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2003 (10 K 1032/01)

Berechnung des Sachbezugs aus privater Nutzung des Dienstfahrzeugs; Anforderungen an ein Fahrtenbuch eines Handelsvertreters; Einkommensteuer...

Streitig ist, in welcher Höhe Einnahmen aus der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs anzusetzen sind. Der Kläger (Kl) ist als Außendienstmitarbeiter auf Provisionsbasis bei der Firma X GmbH seit 1. März 1995 [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2003 (2 K 38/02)

Häusliches Arbeitszimmer; Praxisräume und ein Arbeitszimmer im Wohnhaus können eine Einheit bilden, die nicht unter die Abzugsbeschränkung...

Streitig ist die Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben des Klägers für Räume im eigenen Wohnhaus, die er für die gemeinschaftliche Praxis benutzt. Der Kläger ist Arzt für Allgemeinmedizin, die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2003 (13 K 4296/00)

Voraussetzungen einer Betriebsaufgabe bei einem ruhenden Gewerbebetrieb (hier: Café mit Conditorei); Bildung gewillkürten Betriebsvermögens...

I. Die Klägerin ist eine aus drei Schwestern bestehende Grundstückgemeinschaft, die ab Januar 1986 ein Betriebsgrundstück mit ruhendem Gewerbebetrieb (Konditorei mit Café) im Erdgeschoss sowie zwei Wohnungen im [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2003 (13 K 4791/99)

Liebhaberei bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft; zur Gewinnerzielungsabsicht eines Nebenerwerbslandwirts; Totalgewinn:...

I. Die Klägerin und der Beigeladene wurden als Ehegatten für die Streitjahre 1993, 1994 und 1995 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Beigeladene bezog als Finanzbeamter Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2003 (14 K 4647/02)

Unzulässigkeit einer Klage bei Bezeichnung der falschen Finanzbehörde als Beklagter; Umsatzsteuer 2000

I. Streitig ist die Frage der Zulässigkeit der Klage. Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2002, eingegangen bei Gericht am 21. Oktober 2002, erhob der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, einer OHG, Klage gegen das [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2003 (14 K 4324/01)

Leistender i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1991/1993; Umsatzsteuerschuld nach § 14 Abs. 3 UStG bei Scheinrechnungen; Vorsteuerabzug...

I. Streitig ist, ob und inwieweit der Klägerin ein Vorsteuerabzug zusteht sowie, ob sie Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1991/1993 (UStG) schuldet. Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit Vertrag vom 28. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.02.2003 (13 K 1554/02)

Entgelt für die Duldung der Anlage und des Betriebs eines Abwasserkanals auf dem Grundstück als steuerpflichtige Nutzungsentschädigung;...

I. Die Klägerin (Klin) und ihr inzwischen verstorbener Ehegatte, Jo. wurden für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Alleinerbin nach Jo. ist die Klin. Im Jahr 1996 erhielt Jo. eine [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2003 (9 K 1015/01)

Keine tarifbegünstigte Teilpraxisveräußerung bei Veräußerung der Kassenpatientenpraxis unter Fortführung des Privatpatientenpraxis;...

Streitig ist, ob der Kläger durch den Verkauf seiner Arztpraxis den Tatbestand einer tarifbegünstigten Veräußerung eines Teilbetriebes i. S. von § 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) erfüllt hat. Der [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2003 (4 K 2817/02)

Ende der KraftStpflicht bei Veräußerung des Fahrzeugs

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei einer Veräußerung des Fahrzeugs (§ 5 Abs. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). I. Die Klägerin meldete am 14. August 2000 das Fahrzeug [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2003 (4 K 1874/01)

Verfassungsmäßigkeit der KraftSt für nichtschadstoffarme Pkw, die nicht mit einem G-Katalysator nachrüstbar sind

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Steuererhöhung für einen nicht schadstoffarmen Pkw trotz nicht möglicher Nachrüstung mit einem sog. G-Katalysator. I. Der Kläger hat am 6. Februar 1995 einen Pkw zum Verkehr auf [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2003 (4 K 5097/00)

Monatsmindestbesteuerung bei der KraftSt

Streitig ist die Festsetzung der Monatssteuer gemäß § 5 Abs. 1 Ziffer 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). I. Die Klägerin war vom 2. August 2000 bis 10. August 2000 Halterin des Fahrzeuges mit dem amtlichen [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2003 (4 K 2708/02)

KraftSt-Befreiung einer Zugmaschine

Strittig ist die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). I. Der Kläger ist seit 22. Februar 2002 Halter des Lkw für austauschbare Ladungsträger (wie Wechselbehälter und [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2003 (4 K 2748/00)

Auseinandersetzung einer Miteigentümergemeinschaft bei der GrEStG

I. Streitig ist, ob die Auseinandersetzung einer Miteigentümergemeinschaft nach § 3 Nr. 3 oder §§ 6 oder 7 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) befreit ist. Der Kläger und Frau E. waren im Grundbuch für die Gemarkungen [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2003 (4 K 795/00)

Schuldner der KraftSt bei Weiterverkauf des Fahrzeugs

Streitig ist, ob der Kläger als Erwerber Schuldner der Kraftfahrzeugsteuer ist, obwohl er das Kraftfahrzeug an einen Dritten weiterverkauft hat (§ 5 Abs. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). I. Der Kläger hat am [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2003 (3 K 2217/00)

Vorübergehende Verwendung eines Pkw; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

Die Entscheidung ergeht nach §§ 94 a und 105 Abs. 5 Finanzgerichtsordnung (FGO). I. Streitig ist, ob der Kläger für die Benutzung eines ausländischen Fahrzeugs Abgabenschuldner geworden ist. Der Kläger, ein [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2003 (3 K 1699/00)

Transitgut; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob Einfuhrabgaben für die Einfuhr eines Teppichs erstattet werden können. Die Klägerin reiste am 10. April 1999 aus Mauritius kommend über das HZA München-Flughafen in das Zollgebiet der Gemeinschaft [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2003 (9 K 1323/02)

Kein Kindergeldanspruch nach dem Sozialabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Jugoslawien für erwerbsunfägige...

Der 1965 geborene Kläger ist jugoslawischer Staatsbürger und hält sich seit 1992 in der Bundesrepublik Deutschland als Bürgerkriegsflüchtling auf. Der Aufenthalt des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland wurde [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2003 (13 K 693/00)

Auflösungsverlust; Realisierung bzw. Anfall desselben; Liquidationsbeschluss für eine GmbH; Überschuldung; Einkommensteuer 1996

I. Die Klägerin wurde für das Streitjahr 1996 mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie war als alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin zu 100 % an einer GmbH beteiligt, die einen [...]

FG München - Beschluss vom 17.02.2003 (13 V 5006/02)

Zur Abzugsfähigkeit wiederkehrender Leistungen im Zusammenhang mit der Übergabe eines Geldbetrags; Aussetzung der Vollziehung in...

I. Die Antragsteller (ASt) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 2001 mit Einkünften des ASt aus selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 1045/01)

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der Tätigkeit eines selbständigen Handelsvertreters; Kosten für das häusliche Arbeitszimmer;...

I. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 1998 die ertragsteuerliche Berücksichtigungsfähigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers. Der Kläger ist selbständiger Handelsvertreter im Bereich der Einrichtungsbranche. [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 1044/01)

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der Tätigkeit eines selbständigen Handelsvertreters; Kosten für das häusliche Arbeitszimmer;...

I. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 1998 die ertragsteuerliche Berücksichtigungsfähigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers. Der Kläger, der mit der Klägerin zusammenveranlagt wird, ist selbständiger [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 3799/00)

Kosten für das häusliche Arbeitszimmer; Einkommensteuer 1996 und 1997

I. Streitig ist für die Jahre 1996 und 1997, ob die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers unbeschränkt geltend gemacht werden können. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Handelsvertretung für [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 5460/99)

Kosten für das häusliche Arbeitszimmer; Einkommensteuer 1996 und 1997

I. Streitig ist für die Jahre 1996 und 1997, ob ein häusliches Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit des Klägers darstellt. Der Kläger ist ein selbständiger [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 533/03)

Kosten für das häusliche Arbeitszimmer; Gewerbesteuermessbetrag 1996 und 1997

I. Streitig ist bei den gewerblichen Einkünften des Klägers, ob die Kosten für ein Arbeitszimmer unbeschränkt abzugsfähig sind und entsprechend den Gewinn aus Gewerbebetrieb mindern. Die Einzelheiten dazu sind im [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 4217/01)

AfA-Ansatz beim Arbeitnehmer im Fall der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung

I. Die Beteiligten streiten um die Länge der bei Bemessung des Sachbezugs nach § 8 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zugrunde zu legenden Nutzungsdauer eines auch für private Fahrten und Fahrten zwischen [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 2406/01)

Wahlrecht zwischen sofortiger Besteuerung und nachträglicher Besteuerung bei Anteilsveräußerung; gesonderter und einheitlicher Feststellung...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, handelnd durch die Gesellschafter und M; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Betrieb einer Gärtnerei. Mit notariell beurkundetem Überlassungs- und [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 2086/01)

Angemessenheit einer Pensionszusage; Korrektur als vGA außerhalb der Bilanz; Abgrenzung zu Bilanzberichtigung in Hinblick auf § 6a...

I. Die auf dem Gebiet der Buchführung tätige Klägerin, eine GmbH, wurde am ... 1989 gegründet. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war bis Juni 2002 der ... 1937 geborene Herr NN. Nunmehr ist [...]

FG München - Beschluss vom 11.02.2003 (6 V 4588/02)

Anfechtung eines Gewinnverteilungsbeschlusses; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Körperschaftsteuer 2000

I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin Frau K ist. In der Körperschaftsteuererklärung 2000 war eine am 20.12.2001 abgeflossene offene Gewinnausschüttung für das Jahr 2000 [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 2403/02)

Zeitlicher Umfang einer Betriebsprüfung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung für den Veranlagungszeitraum 1999 gegenüber der Klägerin, einer als Fertigungsbetrieb geführten GmbH. Der Umsatz im Jahr 1999 betrug 6.922.824 DM. Der Beklagte [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 319/01)

Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen; erhöhter Ermittlungsbedarf für das Finanzamt

I. Die Klägerin, eine GbR, an der zu je 50 % Herr W und Herr K beteiligt waren, erzielte als Bauträger gewerbliche Einkünfte. Zum Anlagevermögen der Gesellschaft gehörten zwei Wohnungen, welche die Gesellschaft als [...]

FG München - Beschluss vom 06.02.2003 (6 V 5552/02)

Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides; Erstattungsberechtigung bei getrennt lebenden Ehegatten; Aussetzung der Vollziehung...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Antragstellerin alleinige Erstattungsberechtigte hinsichtlich des von dem Antragsgegner (Finanzamt - FA -) im Zuge der Einkommensteuerveranlagung für den [...]

FG München - Beschluss vom 04.02.2003 (4 V 3956/02)

Nachversteuerung des Erwerb von Betriebsvermögen gemäß § 13 a Abs. 5 ErbStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, dass derzeit wegen des Revisionsverfahrens 2 R 60/01 ruht (obwohl der BFH mit Beschluss vom 29.10.2002 bereits die Revision als unzulässig verworfen hat!), ob die [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2003 (13 K 4768/01)

Widerlegung der Beweiswirkung eines amtlichen Eingangsstempels; Einkommensteuer 1999

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Kl erzielten als 'technischer Repräsentant' bzw. als Krankenschwester Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG München - 03.02.2003 (7 K 1951/01)

VGA bei Kosten der privaten Lebensführung

Im Streitfall bejahte das FG eine vGA für die von der GmbH getragenen Kosten der Anmietung einer Wohnung, die vom Gesellschafter-Geschäftsführer bei seinen Aufenthalten am Ort der Zweigniederlassung anstelle einer [...]

FG München - Urteil vom 31.01.2003 (13 K 1866/00)

Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Aufteilung der Schuldzinsen auf verschiedene Gebäudeteile...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO-) I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 24. Mai 1994 (Bl. 12-16 der Akte Dauerunterlagen - DU-) erwarb der Kläger zum Gesamtkaufpreis von 690.000 DM [...]

FG München - Urteil vom 31.01.2003 (13 K 1264/02)

Erstattungsberechtigung bei Überzahlung von ESt für zusammen veranlagte Eheleute; Voraussetzungen einer Zusammenveranlagung: Lebens-...

I. Die Klägerin und ihr Ehemann (E) wurden für 1993 getrennt zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Auch für 1994 erfolgten zunächst getrennte Veranlagungen (ESt-Bescheid gegen die Klägerin vom 17. Mai 1996, Bl. 36-39 [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2003 (14 K 3152/00)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Zeitschriften, denen eine CD beigefügt ist; Umsatzsteuer 1997

I. Streitig ist, ob und inwieweit die Lieferung einer Computerspiele-Zeitschrift, der CD-ROM beigefügt sind, dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) i.V.m. Nr. 49 Buchstabe [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2003 (14 K 2475/00)

Rechtsschutzbedürfnis des Konkursverwalters gegen einen Feststellungsbescheid des FA vorzugehen

I. Der Kläger ist Konkursverwalter des Vermögens des ... (Gemeinschuldner). Der Gemeinschuldner sowie ein weiterer Gesellschafter schlossen am 21. Februar 1984 einen notariellen Gesellschaftsvertrag zur Gründung der [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2003 (14 K 3659/02)

Einheitlichkeit der Leistung bei Veräußerung eines Grundstücks und schlüsselfertiger Errichtung eines Gebäudes darauf durch Organträger...

I. Streitig ist, ob die Veräußerung von Grundstückenanteilen (nach dem Wohnungseigentumsgesetz - WEG) samt schlüsselfertiger Errichtung von Häusern darauf als eine einheitliche (steuerfreie) Leistung zu beurteilen ist. [...]