Steufa-Z

Details ausblenden

FG München - Beschluss vom 23.06.2003 (3 V 4678/02)

Nacherhebung; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob Abgabenbefreiung im Rahmen der Regelung für Rückwaren bzw. der passiven Veredelung zu gewähren ist und ob Abgaben nacherhoben werden dürfen. Bei einer Außenprüfung, Beginn: [...]

FG München - Beschluss vom 23.06.2003 (3 V 1263/03)

Verspäteter Einspruch; Reimport von PKW; Zoll

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob Abgabenbefreiung im Rahmen der Regelung für Rückwaren bzw. Präferenzwaren zu gewähren ist und ob Abgaben nacherhoben werden dürfen. Der Antragsteller (Ast) hat im Zeitraum von [...]

FG München - Beschluss vom 18.06.2003 (6 V 4660/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Umsatztantieme an Vater des Alleingesellschafters

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren ob ein Berater-Honorar, das an den Vater des Gesellschafter-Geschäftsführers der Antragstellerin bezahlt wurde, als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu beurteilen ist. Wegen des [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2003 (6 K 336/03)

Voraussetzung für eine öffentliche Zustellung von Steuerbescheiden; Einkommensteuer 1993, 1994 und 1995

I. Der Kläger wurde erstmals im Veranlagungszeitraum 1992 durch den Beklagten (Finanzamt -FA-) zur Einkommensteuer veranlagt. In seiner Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum (VZ) 1992 erklärte der [...]

FG München - Beschluss vom 17.06.2003 (6 V 5087/02)

Teilwertabschreibung bei GmbH-Anteilen; Aufhebung der Vollziehung in Sachen Körperschaftsteuer 1998

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Höhe einer Teilwertabschreibung auf die Anteile der Antragstellerin an der Firma G GmbH. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; sie wurde mit [...]

FG München - Beschluss vom 16.06.2003 (6 V 4186/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Darlehenshingabe

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die ausgebuchten Forderungen eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Bericht über die Außenprüfung vom 6. Mai 2002 (hier [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 13.06.2003 (7 K 3871/00)

Ansässigkeitsbescheinigung nach DBA-Italien und DBA-Spanien; DBA Italien und Spanien Ansäßigkeitsbescheinigung; Ablehnung von Anträgen...

I. Der Klägerin, einem Jesuitenorden, ist vom Bayerischen Kultusministerium der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen worden. Sie betreibt im hoheitlichen Bereich eine Hochschule für Philosophie. [...]

FG München - Beschluss vom 12.06.2003 (6 V 4235/02)

Liebhaberei bei Handel mit neuartigen Produkten

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob Verluste, die die Antragstellerin mit der Firma XY erzielt hat bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen sind. Für das Streitjahr 1997 sind daneben Fahrtkosten des [...]

FG München - Beschluss vom 11.06.2003 (13 K 1419/99)

Klageerhebung ohne Genehmigung des gerichtlich bestellten Betreuers; Zwangsvollstreckung

Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom 27.03.1999 Klage wegen Zwangsvollstreckung. Der gerichtlich bestellte Betreuer des Klägers, dessen Aufgabenkreis unter anderem die Erledigung gerichtlicher Rechtsangelegenheiten des [...]

FG München - Urteil vom 11.06.2003 (5 K 3971/00)

Mitunternehmerschaft als Voraussetzung für die Feststellung des Einheitswerts einer Personengesellschaft; Einheitsbewertung des Betriebsvermögens...

Streitig ist, ob die Beigeladenen zu 1. und 2. als Mitunternehmer der ... & Partner GbR am Einheitswert des Betriebsvermögens dieser GbR auf den 1.1.1990 und 1.1.1991 beteiligt sind. I. Der Kläger und die Beigeladenen [...]

FG München - Urteil vom 10.06.2003 (6 K 4856/02)

Untätiger Verein nicht gemeinnützig; Körperschaftsteuer 1997, 1998 und 1999

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein; nach dem Wortlaut des § 2 der Satzung vom 29. April 1990 verfolgt er gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) durch Förderung [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2003 (11 K 715/01)

Personelle Verflechtung als Voraussetzung für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung; Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung,...

Die 1918 geborene Klägerin erwarb am 3. Mai 1990 im Erbgang zu ihrem Anteil von 8,37 v.H. am Stammkapital der P. GmbH Lack- und Farbenfabrik einen Anteil von 41,83 v.H. hinzu. Weiterer Gesellschafter mit einem Anteil [...]

FG München - Urteil vom 04.06.2003 (9 K 2325/01)

Häusliches Arbeitszimmer eines Krankengymnasten und Physiotherapeuten

Streitig ist, ob die Kosten für das Büro des Klägers nur in Höhe von 2.400 DM p.a. oder in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Der Kläger erzielt als Krankengymnast und Physiotherapeut Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 04.06.2003 (9 K 4726/02)

Kindergeld; Eigene Einkünfte und Bezüge eines über 18 Jahre alten, in Berufsausbildung befindlichen Kindes; doppelte Haushaltsführung...

Streitig ist, ob der Kindergeldanspruch der Klägerin wegen der Höhe der eigenen Einkünfte des Kindes ab Januar 2002 entfallen ist. Die am 24. Januar 1983 geborene Tochter der Klägerin absolviert seit April 2001 eine [...]

FG München - Urteil vom 04.06.2003 (9 K 3706/02)

Kindergeld; eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes; Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten

Streitig ist, ob die eigenen Einkünfte des Sohnes T im Jahr 2002 den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) übersteigen und deshalb der Kindergeldanspruch des Klägers ab Januar 2002 [...]

FG München - Urteil vom 04.06.2003 (9 K 5032/01)

Abgrenzung Dienstreisen; Einsatzwechseltätigkeit bei arbeitsvertraglich vorgesehenem Einsatz in verschiedenen Bankfilialen; Kindergel...

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn A (geb. am 30. Juni 1980) für das Jahr 2001 Kindergeld zusteht oder ob die Einkünfte des Sohnes in diesem Zeitraum den Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 [...]

FG München - Urteil vom 03.06.2003 (6 K 248/03)

Wiedereinsetzung, wenn Adressat der Klage in einem Begleitschreiben falsch bezeichnet ist

I. Streitig ist, ob die Klage wegen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 1998 fristgerecht erhoben wurde. Die Einspruchsentscheidung des Beklagten (Finanzamt - FA -) datiert vom 21. November 2002. Die nicht datierte [...]

FG München - Urteil vom 03.06.2003 (6 K 5410/02)

Festsetzung eines negativen Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer; Festsetzung eines negativen Solidaritätszuschlags; Solidaritätszuschlag...

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die den Handel mit Baustoffen betreibt. Der Beklagte (das Finanzamt -FA-) veranlagte die Klin für das Jahr 2000 (Streitjahr) zur Körperschaftsteuer, ohne von der eingereichten [...]

FG München - Urteil vom 03.06.2003 (6 K 3913/00)

Keine Veranlasser-Spendenhaftung bei nachträglicher Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Körperschaft; keine Veranlasserhaftung...

I. Der Kläger ist der Verein ... Segelfreunde e.V.; Zweck des ... gegründeten Vereins ist die Ausübung des Segelsports. Im Freistellungsbescheid für die Kalenderjahre 1990 bis 1992 hatte das Finanzamt ... die [...]

FG München - Urteil vom 03.06.2003 (6 K 3916/00)

Keine Veranlasser-Spendenhaftung bei nachträglicher Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Körperschaft; Haftung für Einkommensteuer,...

I. Der Kläger ist der 1. Vorsitzende des Vereins ... Segelfreunde e.V. (im folgenden: Verein); Zweck des ... gegründeten Vereins ist die Ausübung des Segelsports. Im Freistellungsbescheid für die Kalenderjahre 1990 bis [...]

FG München - Urteil vom 03.06.2003 (6 K 5408/02)

Festsetzung eines negativen Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer; Festsetzung eines negativen Solidaritätszuschlags; Solidaritätszuschlag...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist u. a. der Betrieb eines Fuhrunternehmens für den Nah- und Fernverkehr. Mit Gewinnverteilungsbeschluss vom 18. [...]

FG München - Urteil vom 03.06.2003 (6 K 1812/00)

Abfluss einer Gewinnausschüttung durch Verbuchung auf dem Verrechnungskonto; Körperschaftsteuer 1990 und 1991; Feststellung des verwendbaren...

I. Streitig ist die Frage, in welcher Höhe der Gewinn einer GmbH ausgeschüttet wurde. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Fertigung von ... befasst und sich nunmehr in Liquidation befindet. Ihr [...]

FG München - Urteil vom 03.06.2003 (6 K 3914/00)

Keine Veranlasser-Spendenhaftung bei nachträglicher Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Körperschaft; keine Veranlasserhaftung...

I. Der Kläger ist der 2. Vorsitzende des Vereins ... Segelfreunde e.V. (im folgenden: Verein); Zweck des ... gegründeten Vereins ist die Ausübung des Segelsports. Im Freistellungsbescheid für die Kalenderjahre 1990 bis [...]

FG München - Beschluss vom 02.06.2003 (13 V 1345/03)

Verdeckte Einlage einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft als Veräußerung; Einkommensteuer...

I. Der Antragsteller (ASt) war Gesellschafter der zum Konzern der C. - AG (AG) gehörenden Gesellschaft C. (Vertriebs-GmbH) mit einem Anteil von 240.000 DM (entspricht 24 % des Stammkapitals). Neben der unmittelbaren [...]

FG München - Urteil vom 21.05.2003 (10 K 1892/00)

Erlass von Nachzahlungszinsen; Erlass von Zinsen nach § 233 a AO zur Einkommensteuer 1994 und 1995

Streitig ist, in welcher Höhe Zinsen auf Einkommensteuernachzahlungen aus Billigkeitsgründen zu erlassen sind. I. Mit Bescheid vom 19.11.1997 setzte das Finanzamt (FA) gegenüber den zusammenveranlagten Klägern (Kl) für [...]

FG München - Urteil vom 21.05.2003 (4 K 2746/00)

Baulandausweisung durch die Gemeinde als zusätzliche Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer; Baulandausweisung durch Gemeinde als...

I. Streitig ist, wie die grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung bei einer privatrechtlichen Baulandumlegung zu berechnen ist, insbesondere, ob die Baulandausweisung für den Vertragspartner der Klägerin verbliebene [...]

FG München - Urteil vom 21.05.2003 (4 K 360/00)

Baulandausweisung durch die Gemeinde als zusätzliche Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer; Baulandausweisung durch die Gemeinde...

I. Streitig ist, ob die Baulandausweisung durch die Klägerin für den Veräußerer verbliebene Flächen als zusätzliche Gegenleistung i. S. des § 9 GrEStG anzusehen ist. Mit notariellen Vertrag vom 17.05.1999 (Bl. 4 [...]

FG München - Urteil vom 21.05.2003 (10 K 1915/00)

Betrieblich oder privat veranlasster Forderungsverlust bei einer Betriebsübergabe; Einkommensteuer 1991

I. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am ... verstorbenen Vaters ... (im Folgenden D. senior), der wiederum Alleinerbe seiner am ... verstorbenen Ehefrau ist. Im Frühjahr 1991 entschloss sich der im Jahr ... geborene [...]

FG München - Urteil vom 20.05.2003 (12 K 4305/02)

Au-pair-Tätigkeit als kindergeldrechtliche Berufsausbildung; Umrechnung ausländischer Sach- und Geldbezüge für die Ermittlung der...

Streitig ist, ob Kindergeld für die Zeit eines Au-pair-Tätigkeit des Kindes in den U.S.A. zu belassen ist. Der Kläger erhielt für seine Tochter Friederike (geb. 15. März 1980) Kindergeld. Friederike hat die [...]

FG München - Beschluss vom 19.05.2003 (10 V 1218/03)

Kindergeldrückforderung von Ausländern mit Aufenthaltsgenehmigung

I. Die Antragstellerin (ASt) reiste im Januar 1998 aus Rumänien ein und machte geltend, eine Deutsche zu sein. Ihr Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedlerin wurde indes abgelehnt. Die hiergegen eingereichte Klage [...]

FG München - Urteil vom 15.05.2003 (6 K 1765/01)

Erlass von Säumniszuschlägen

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Erlass von Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer 1997 und 1998 sowie zum Solidaritätszuschlag 1997 zu Recht abgelehnt hat. Aufgrund einer durchgeführten [...]

FG München - Urteil vom 15.05.2003 (11 K 2986/02)

Keine Umdeutung von Einkommensteuerbescheiden in Lohnsteuernachforderungsbescheide; Auswahlermessen; Zuständigkeit; Einkommensteuer...

I. Der ledige Kläger war in den Streitjahren 1995 bis 1998 bei der ... G. betriebsgesellschaft mbH als Arbeitnehmer beschäftigt. Er war steuerlich nicht erfaßt. Anlässlich einer Steuerfahndungsprüfung bei der [...]

FG München - Urteil vom 15.05.2003 (6 K 3815/01)

Voraussetzung einer Stundung

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) eine Stundung der Körperschaftsteuer 1997 und 1998 sowie des Solidaritätszuschlags 1997 zu Recht erst ab dem 19. Juli 2000 gewährt hat. Aufgrund einer [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2003 (3 K 5297/00)

Einfuhr kaffeehaltiger Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr Italiens; Kaffeesteuer

I. Streitig ist, ob für die von der Klägerin aus Italien eingeführten Kaffeegetränke Kaffeesteuer entstanden ist. Die Klägerin führte seit 1994 bis Februar 1998 gesüßte, trinkfertige Kaffeezubereitungen aus Italien [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2003 (3 K 4649/00)

Gleichzeitiger Selbstbehalt bei der Vergütung von Mineralölsteuer und Stromsteuer; Mineralölsteuer

I. Streitig ist, die Rechtmäßigkeit des Selbstbehalts nach § 25 Abs. 4 Mineralölsteuergesetz - MinöStG. Die Klägerin, die eine Bäckerei betreibt, setzt zur Beheizung ihrer Backöfen sowohl Erdgas als auch Strom ein. Sie [...]

FG München - Beschluss vom 13.05.2003 (13 V 1347/03)

Doppelte Haushaltsführung eines Ledigen; Einkommensteuer 2001; Solidaritätszuschlag 2001

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen (Mietkosten und Kosten der Wohnungseinrichtung) wegen geltend gemachter doppelter Haushaltsführung als Betriebsausgaben bei den Einkünften der [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2003 (4 K 2671/00)

Zum Verhältnis zwischen § 1 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 GrEStG

I. Streitig ist, ob bei der Übertragung aller Anteile einer GmbH dieser Grundstücke zuzurechnen waren. Die S. GbR war alleinige Gesellschafterin der X Bauträger GmbH (künftig X). Mit dem streitbefangenen Vertrag vom [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2003 (4 K 3642/01)

Verfassungsmäßigkeit der KraftSterhöhung zum 1.1.2001

I. Mit Bescheid vom 19.02.2001 erhöht der Beklagte (das Finanzamt) gem. § 12 Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) die Kraftfahrzeugsteuer für das Kraftfahrzeug des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen ... von [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2003 (1 K 3079/01)

Eingeschränkte Abzugsmöglichkeit von GmbH-Auflösungsverlusten; Einkommensteuer 1994

I. Streitig ist der Verlustrücktrag im Zusammenhang mit Verlusten gem. § 17 EStG. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Von Beruf ist der Kl Dipl.-Ingenieur, die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2003 (6 K 2257/00)

Betriebsausgabenabzug bei Domizilgesellschaften

I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1977 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Gegenstand die Ausführung von Dachdeckerarbeiten, Gebäudeisolierungen und Fassadenverkleidungen aller Art. [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2003 (6 K 3451/00)

Aufzeichnungspflicht bei Aufwendungen für Geschenke und für Bewirtung

I. Streitig ist für die Jahre 1993 bis 1995, ob bestimmte Aufwendungen für Geschenke und Bewirtung als Betriebsausgaben steuerlich abgezogen werden dürfen. Bei der Kägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2003 (6 K 4468/00)

Verpflegungsmehraufwand eines Forstamtmannes

I. Der Kläger ist als Forstamtmann nichtselbständig tätig. Für das Jahr 1998 sind Verpflegungsmehraufwendungen streitig; fraglich ist, ob der Kläger eine Einsatzwechseltätigkeit ausübt. Der Kläger ist beim Forstamt W [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2003 (6 K 5438/01)

Besteuerung von Arbeitslohn nach DBA Spanien; Einkommensteuer 1999

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl ist bei der Fa. A als Monteur beschäftigt und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahre 1999 [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2003 (7 K 1801/02)

Antrag nach § 171 Abs. 3 AO (1977); Antrag nach § 171 Abs. 3 AO; Körperschaftsteuer 1982; Umsatzsteuer 1981

I. Bei der Klägerin fand von 1986 bis 1992 eine Betriebsprüfung u. a. hinsichtlich Körperschaftsteuer 1982 und Umsatzsteuer 1981 statt. Nach Stellungnahmen der Klägerin vom 21. Dezember 1992 und 1. Februar 1993 erging [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2003 (7 K 4527/00)

Übernahme von Risikogeschäften als verdeckte Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuer 1993; Gewerbesteuermessbetrag 1993; gesonderter...

I. Streitig ist, ob Verluste einer Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit einem sog. risikobehafteten Geschäft als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln sind. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Satzungsgegenstand [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2003 (6 K 5168/01)

Entnahme von Grundstücken des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens; Einkommensteuer 1995 bis 1998 (auch als Rechtsnachfolgerin...

I. Streitig ist die Frage, ob Gewinne aus der Veräußerung, der Entnahme und dem Tausch landwirtschaftlicher Grundstücke steuerlich zu erfassen sind. Die Klägerin M (Klin) war zusammen mit ihrem verstorbenen Ehemann [...]

FG München - Urteil vom 30.04.2003 (5 K 5225/00)

Hinzurechnung des tatsächlich nicht erhaltenen Kindergeldes bei Abzug eines Kinderfreibetrags wegen Zustehen eines zivilrechtlichen...

I. Die Kläger werden als Eheleute für 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für den Sohn des Klägers, L., hatte dessen Mutter, S. H., das Kindergeld für 1998 erhalten. Im Einkommensteuerbescheid 1998 vom [...]

FG München - Beschluss vom 29.04.2003 (13 V 1368/03)

Zugangsvoraussetzungen des § 69 Abs. 4 Sätze 1 und 2 FGO für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Einkommensteuer 1999;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (13 K 1367/03) die Rechtmäßigkeit des ESt-Bescheids 1999 vom 18.4.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung (EE) vom 20.2.2003. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]

FG München - Urteil vom 29.04.2003 (2 K 2925/02)

Befugnis zur Änderung der Einkommensteuer nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheides

Streitig ist die Änderung des Einkommensteuerbescheides gemäß § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) unter Versagung der Vergünstigung nach § 32c EStG nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheides. Der Kläger betrieb ein [...]

FG München - Urteil vom 29.04.2003 (2 K 2286/02)

Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (1977) bei grob schuldhafter Rücknahme eines Einspruchs aufgrund Vertrauens des...

Streitig ist, ob Bescheide zu Gunsten der Kläger nach §§ 173 Abs. 1 Nr. 2 oder 129 AO zu ändern sind. Der Kläger war Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH. Die Kläger haben in ihrer Steuererklärung bei der [...]