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FG München - Urteil vom 24.07.2003 (13 K 3084/03)

Bezeichnung des Klagebegehrens; Umsatzsteuer 1999

I. Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom 09.12.2002 u. a. Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 1999 vom 30.01.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.11.2002. Nach erfolgloser Aufforderung durch die [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2003 (2 K 3521/01)

Bewirtung; Beleg; Anlass; Ergänzung

Im Klageverfahren ist nach Durchführung einer Betriebsprüfung noch streitig, ob Bewirtungsaufwendungen zu berücksichtigen sind, bei denen der Anlass für die Bewirtung zunächst nur mit 'Baubesprechung' angegeben und im [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2003 (3 K 296/03)

Wirksame Eröffnung des Verfahrens über die Aussetzung der Branntweinsteuer; Entziehen aus dem Verfahren der Steueraussetzung; Branntweinsteue...

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen wurde. Bei der Klägerin handelt es sich um ein Konsortium von Genossenschafts- und Privatbetrieben, die auf dem [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2003 (3 K 3825/00)

Nachweis einer zollwertmindernden Einkaufskommission; Zoll

I. Streitig ist, ob eine zollwertmindernde Einkaufskommission vorliegt. Die Klägerin meldete am 15. Juli 1997 mit ihrer ZADAT-Anmeldung Textilien der Warennummer 6211 4900 000 aus China aus der Rechnung über 7.037,64 [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2003 (1 K 919/02)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen zwei Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH trotz Zusage einer Altersversorgung;...

I. Streitig ist, ob der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG) zu kürzen ist. Die zusammen veranlagten Kläger erzielten im Streitjahr 1999 u.a. [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2003 (1 K 1615/02)

Voraussetzungen für die nachträgliche Auflösung bzw. Bildung einer Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3, 6 EStG; Einkommensteuer 199...

Streitig ist, ob die vom Kläger gebildete Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3, 6 Einkommensteuergesetz/EStG zum 31.12.1999 erfolgswirksam aufzulösen ist bzw. ob nachträglich zum 31.12.1999 eine neue Ansparrücklage [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2003 (1 K 920/02)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen zwei Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH trotz Zusage einer Altersversorgung;...

FG München - Urteil vom 23.07.2003 (9 K 2999/02)

Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers

Streitig ist, ob eine freiwillige Zuwendung des Arbeitgebers des Klägers nach § 3 b Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei ist. Der Kläger ist leitender Angestellter bei der Firma S und erzielt aus dieser Tätigkeit [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2003 (9 K 1991/02)

Betriebsausgabenabzug für eine für Kanzleizwecke benutze Wohnung eines Steuerberaters

Streitig ist noch der Betriebsausgabenabzug für den vom Kläger zusätzlich zur regulären Miete für die Wohnung gezahlten Gewerbezuschlag. Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt und Steuerberater Einkünfte aus selbständiger [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2003 (9 K 4015/02)

Kindergeld für ein Kind, das eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann; Nachweis des ernstlichen...

Streitig ist, ob die Tochter S sich ab August 2001 noch um einen Ausbildungsplatz bemüht hat und für sie damit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c Einkommensteuergesetz (EStG) ein Kindergeldanspruch besteht. Die am 10. [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2003 (1 K 1231/00)

Steuerbefreiung für Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in der Schweiz; Einkommensteuer 1990 bis 1996

Der bislang steuerlich nicht erfasste Kläger reichte mit Begleitschreiben vom 4.3.1998 Einkommensteuererklärungen für 1990 bis 1996 beim Beklagten (Finanzamt - FA-) ein und erklärte hierzu, die Abgabe dieser [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2003 (1 K 126/00)

Fehlende Einnahmeerzielungsabsicht bei unbebautem Grundstück; Einkommensteuer 1992, 1994, 1995

I. Streitig ist, ob Aufwendungen hinsichtlich eines unbebauten Grundstücks als vorab entstandene Werbungskosten in Abzug gebracht werden können. Der am 9.6.1941 geborene Kläger (Kl) erzielt aus einer Beteiligung an der [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2003 (12 K 4205/02)

Kindergeldanspruch eines Ausländers ohne Aufenthaltsberechtigung und Aufenthaltserlaubnis

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kindergeld ab Oktober 1998. Aufgrund des Aufnahmebescheids des Bundesverwaltungsamts (BVA) vom ... Juli 1997 sowie des Registrierscheins des BVA vom ... Oktober 1998 [...]

FG München - Urteil vom 22.07.2003 (6 K 4124/01)

Schuldzinsenabzug bei Spekulationsgeschäften; Einkommensteuer 1997

I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter von Frau A. Sie erwarb am 6.7.1995 in einem Zwangsversteigerungsverfahren das ihrer Tochter gehörende Anwesen ... in München zum Preis von 3.230.000 DM. Der Schätzpreis hatte sich [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.07.2003 (7 K 4529/00)

Kleine Freiberufler-Kapitalgesellschaft; Gewerbesteuerpflicht; Gewerbesteuerpflicht Kleiner Freiberufler-Kapitalgesellschaft; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 13. August 1971, zuletzt geändert mit Beschluss vom 03. April 1990, gegründet. Alleiniger Geschäftsführer der [...]

FG München - Beschluss vom 22.07.2003 (2 V 1075/03)

Wiederholter ADV Antrag bei Gericht; Zuständiges Gericht; Einzelrichter; Änderung des ADV-Beschlusses

I. Der Antragsteller gründete mit seinen Brüdern 1978 eine Software-Entwicklungs GbR. 1986 wurde eine Software Entwicklungs GmbH neu gegründet an der der Antragsteller zunächst mit 29% beteiligt war. Seine Beteiligung [...]

FG München - Urteil vom 22.07.2003 (6 K 4568/02)

Geschäftswert bei Einbringung eines Teilbetriebs

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die im Regionalverkehr Buslinien betreibt. Sie ging hervor aus einer Ausgliederung eines regionalen Bereichs des Busverkehrs aus der [...]

FG München - Urteil vom 22.07.2003 (9 K 5036/01)

Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens

I. Der Kläger erhob gegen die - Bescheide über die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1997 und 1998 vom 15. November 2000, Gewerbesteuermessbetrag 1995 vom 28. November 2000, Feststellung des [...]

FG München - Urteil vom 22.07.2003 (6 K 1296/01)

Angemessener Pachtzins bei Betriebsaufspaltung; Körperschaftsteuer 1993; Zinsen zur Körperschaftsteuer 1993; Feststellung des verwendbaren...

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die als Betriebsgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung fungiert. Gesellschafter und Geschäftsführer der Klin sind die Herren AZ und BZ. Das Besitzunternehmen gehört den [...]

FG München - Urteil vom 22.07.2003 (6 K 2636/01)

Zum Begriff des häuslichen Arbeitszimmer

I. Der Kläger war in den Streitjahren gewerblich tätig, er baute Großküchen in Kindergärten ein und führte Kundendienste in diesem Bereich durch. Es wurden ca. 300 Küchen betreut. Im angemieteten Reihenhaus nutzte der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 21.07.2003 (13 K 4589/02)

Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verspätungszuschlags; Verspätungszuschlag 1999

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Beklagte (Finanzamt -FA-) musste die Besteuerungsgrundlagen schätzen, da die Kl keine [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 21.07.2003 (13 K 1978/00)

Geltendmachung einer Rechtsverletzung als Voraussetzung der Klagebefugnis; Zwangsvollstreckung

I. Mit Schriftsatz vom 27.3.1999 hat die Klägerin (Klin) Klage gegen die 'vermeintliche Zwangsvollstreckungsverfügung vom 25.2.1999' (Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Bl. 10 der FG-Akten), die Mitteilung vom [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2003 (10 K 3000/01)

Ehrenamtliche Vergütungen eines Handwerkskammerpräsidenten als gewerbliche Einkünfte

I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Gemäß der Vereinbarung über die Übertragung eines Kommanditanteils vom 31.12.1996 waren in den Streitjahren 1997 und 1998 der Beigeladene mit 20 % als Komplementär, seine [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2003 (4 K 1041/03)

Übernahme einer Verbindlichkeit als Gegenleistung

I. Streitig ist die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21.10.1999 erwarb der Kläger zu seinem bisherigen Hälfteanteil den anderen Hälfteanteil an dem Grundstück ... [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2003 (10 K 4745/01)

Keine rückwirkende Änderung einer Übergangsrechnung; Einkommensteuer 1993

I. Die Klägerin war im Streitjahr 1993 als Kinderärztin freiberuflich tätig. Zum 31.12.1995 veräußerte sie ihre Praxis. Die Einkünfte des Jahres 1995 ermittelte sie bis zum Jahresende durch Einnahme-Überschussrechnung [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2003 (4 K 91/02)

Eine wirtschaftliche Einheit von zwei Häusern

I. Den Grundbesitz 9 und 11 erhielt der Kläger am 19.11.1999 teilweise als Schenkung. Das für die Schenkungsteuer zuständige Finanzamt ... forderte daher vom Beklagten (Finanzamt) den Grundbesitzwert zum 19.11.1999 an. [...]

FG München - Beschluss vom 14.07.2003 (3 V 2048/03)

Olmeken-Plastik; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist im Klageverfahren, ob und in welcher Höhe für eine im Reiseverkehr eingeführte Figur Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) entstanden ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2003 (15 K 4372/99)

Realteilung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs durch Grundstücksentnahme; Gesondert und einheitliche Feststellung des...

Streitig ist, ob 1.) die bei der Auseinandersetzung der aus der Klägerin und den Beigeladenen bestehenden Erbengemeinschaft vorgenommene Übereignung eines im Nachlass befindlichen Grundstücks auf die Beigeladenen zu [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2003 (5 K 4398/99)

Mitunternehmerrisiko; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1994 und 1995 (der P. GmbH & Organ...

I. Am 18.08.1994 gründeten die Klägerin und die Beigeladene (noch unter der Firma - O.-GmbH -) die Projektentwicklungsgesellschaft B. bürgerlichen Rechts (nachfolgend: GbR) mit Sitz in München. Gesellschaftszweck war [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2003 (5 K 2681/97)

Anschaffungskosten beim Erwerb eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien; Nießbrauchsübernahme;...

Streitig ist, ob im Rahmen des Erwerbs eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (im Folgenden: KGaA) ein auf dem Anteil lastender Nießbrauch einerseits zu [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2003 (3 K 3547/00)

Vorübergehende Verwendung von Pkw; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die allgemein bewilligte vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln vorliegen. Der Kläger reiste am 22. Dezember 1999 alleine mit dem PKW Fiat Uno, Kennzeichen [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2003 (3 K 4787/01)

Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung des § 19 Abs. 1 UStG bei Neugründungen; Umsatzsteuer 2000

I. Die Klägerin ist eine aus der F. und dem R. bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Sie wurde mündlich im Jahr 1999 ausschließlich zum Zweck der Durchführung der Veranstaltung '...' (21. bis 25. Juni 2000) [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2003 (3 K 4999/00)

Tarifierung von Putenfleisch

I. Streitig ist die Tarifierung von Putenbrüsten. Die Klägerin beantragte am 29. März 2000, vertreten durch die Spedition K., P., beim Hauptzollamt P. (HZA) - Zollamt (ZA) die Abfertigung von 374 Coli Putenbrust, [...]

FG München - Beschluss vom 07.07.2003 (9 V 589/03)

Objektbezogene Zuordnung von Schuldzinsen; wirtschaftlicher Zusammenhang von Schuldzinsen für ein Gesellschafter-Verrechnungskonto...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Abzugsfähigkeit von Zinsen aus einem Verrechnungskonto in Höhe von 50.287,06 DM bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie die Anerkennung zweier Mietverhältnisse [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2003 (6 K 4071/01)

Abziehbarkeit einer an den Mieter geleisteten Abstandszahlung; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist, ob eine Abstandszahlung in Höhe von 75.000,00 DM, die die Klägerin als Eigentümerin des Objektes K-Straße in A an die seinerzeitigen Mieter des Grundstücks für die vorzeitige Auflösung des [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2003 (4 K 4759/00)

Keine Gegenrechnung der Sanierungskosten eines reparaturbedürftigen Gebäudes bei der Ermittlung des Mindestwerts für unbebaute Grundstücke...

I. Streitig ist die Ermittlung der Höhe des sog. Bedarfswertes für das Grundstück ... in ... auf den 16.04.1998. Die Klägerin ist alleinige Erbin nach Herrn ... (verstorben am 16.04.1998), der Eigentümer des bebauten [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2003 (4 K 1017/03)

Einstufung eines Kraftfahrzeugs als Pkw

Streitig ist die Einstufung eines Jeeps Typ YJ Wrangler als Pkw trotz Auflastung des zulässigen Gesamtgewichts auf über 2.800 kg. I. Der Kläger meldete am 02.03.2001 das Fahrzeug (Hersteller AM.Mot.COR.AMC -CDN-, Typ [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2003 (1 K 4049/02)

Wirksamkeit eines dem Steuerpflichtigen bekannt gegebenen Steuerbescheids bei möglicherweise bestehender Empfangsvollmacht

I Streitig ist in verfahrensrechtlicher Sicht, ob der Einspruch der Kläger vom 28.03.2002 gegen die Feststellungsbescheide vom 21.01.2002 zu Recht als verfristet abgewiesen wurde, und materiellrechtlich, ob für die [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2003 (1 K 4513/00)

Galoppergestüt als Liebhaberei; Einkommensteuer 1991, 1992, 1994, 1995 und 1996 zugleich als Rechtsnachfolgerin des verst. Ehemanne...

I. Streitig ist, ob ein Galoppergestüt mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurde. Die am 4.3.1925 geborene Klägerin (Klin) wurde bis einschließlich 1995 zusammen mit ihrem am 6.1.1995 verstorbenen Ehemann zur [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2003 (13 K 1554/02)

Entschädigung für die Duldung der Verlegung und Unterhaltung; eines Abwasserkanals auf dem Grundstück als steuerpflichtiges Nutzungsentgalt;...

I. Die Klägerin (Klin) und ihr 1998 verstorbener Ehegatte, ..., wurden für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Alleinerbin nach Johann Bernlochner ist die Klin. Im Jahr 1996 erhielt ... eine [...]

FG München - Beschluss vom 26.06.2003 (6 V 5495/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Mietzahlung an Gesellschafter

I. Streitig ist, ob bestimmte, als Mietaufwand verbuchte Zahlungen der Antragstellerin eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 14. [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2003 (4 K 801/00)

Zu- und Abschläge zum bzw. vom Bodenrichtwert des Gutachterausschusses bei der Ermittlung des Mindestwerts für unbebaute Grundstücke...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht den sog. Bedarfswert für ein unbebautes Grundstück anhand des vom Gutachterausschuss ermittelten Richtwerts angesetzt hat oder ob aufgrund eines vom Kläger [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2003 (4 K 5390/00)

Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 152 BewG

I. Streitig ist, ob § 152 des Bewertungsgesetzes (BewG) wegen Verstoßes gegen des Rückwirkungsverbot verfassungskonform ist. Der Kläger ist alleiniger Erbe nach Frau A. (verstorben am 31.01.1996), die Miteigentümerin [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2003 (9 K 3217/99)

Verluste aus typischer stiller Beteiligung; Einkommensteuer 1996

Mit Vertrag vom 25. Juni 1992 beteiligte sich der seit 1993 verwitwete Kläger zum 1. Juli 1992 an dem Einzelunternehmen 'X' der Frau X als stiller Gesellschafter. Nach § 3 des Vertrages leistete er seine Einlage durch [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2003 (4 K 4372/02)

Nachträglich vorgelegtes Gutachten als neue Tatsache gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zum Nachweis eines tatsächlich niedrigeren gemeinen...

I. Zum 12.08.1996 ging ein Anteil von 1/1 am Grundstück in U. von der Schenkerin ... auf die Klägerin über. Auf Veranlassung des für die Schenkungsteuer zuständigen Finanzamts führte der Beklagte (das Finanzamt) zum [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2003 (4 K 801/01)

Zur Anpassung des Bodenrichtwerts und dem Nachweis des niedrigeren Verkehrswerts

FG München - Urteil vom 24.06.2003 (3 K 2873/00)

Keine Einfuhrumsatzsteuer für aus Drittländern über die Niederlande nach Deutschland eingeschmuggelte Zigaretten; Zoll; Einfuhrumsatzsteue...

I. Streitig ist, ob und in welchem Umfang der Kläger für Zigaretten Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet. Strafrechtliche Ermittlungen ergaben, dass die litauischen Staatsangehörigen B. und R. an B. im [...]

FG München - Beschluss vom 24.06.2003 (3 K 3764/02)

Tarifierung eines Digital Recorder; EuGH-Vorlage; verbindlicher Zolltarifauskunft

I. Streitig ist die Tarifierung eines als 'Digital Recorder X' bezeichneten Geräts. Die Klägerin beantragte am 6. Dezember 2001 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) die Erteilung einer verbindlichen [...]

FG München - Urteil vom 24.06.2003 (3 K 4309/00)

Fristverlängerung für Nachführung von Übersiedlungsgut; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob die Frist für die Einfuhr von Übersiedlungsgut eingehalten ist. Die Klägerin beantragte am 26. Januar 2000 beim Hauptzollamt Nürnberg-Fürth (HZA), Zollamt Erlangen (ZA) die Überführung einer Sendung [...]

FG München - Beschluss vom 24.06.2003 (6 V 1319/03)

Rückstellungsbildung in Schätzungsfällen; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Körperschaftsteuer 2001

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Rechtmäßigkeit eines Schätzungsbescheides. Die Antragstellerin ist eine im September 2000 gegründete GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr vom 1. September bis zum 31. August. [...]