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FG München - Urteil vom 05.10.2003 (4 K 946/99)

Steuerbefreiung für Fahrzeuge im kombinierten Verkehr; Huckepack-Verkehr § 3 Nr. 9a KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung im kombinierten Verkehr nach § 3 Nr. 9a KraftStG erfüllt sind. Die Klägerin betreibt eine internationale Spedition. Antragsgemäß hatte der Beklagte [...]

FG München - Urteil vom 01.10.2003 (1 K 2530/02)

Häusliches Arbeitszimmer ist nicht der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen Betätigung bei einem externen Betrieb; Arbeitszimmer...

I. Streitig sind Betriebsausgaben des Klägers im Zusammenhang mit seinem Gewerbetrieb. Der Kläger und seine Ehefrau werden für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezieht Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 01.10.2003 (1 K 5185/01)

Fehlende Uberschusserzielungsabsicht bei Immobilienfonds-Gesellschaftern; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte...

I. Streitig ist, ob eine Überschusserzielungsabsicht vorlag. Der Kläger (Kl) ist mittelbar als Treugeber-Kommanditist an der Fa. Y-KG, die Beigeladene zu 1., beteiligt. Bei der Y-KG handelt es sich um einen [...]

FG München - Beschluss vom 30.09.2003 (3 V 1263/03)

Berechtigtes Vertrauen in die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Zoll

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob Abgabenbefreiung im Rahmen der Regelung für Rückwaren bzw. Präferenzwaren zu gewähren ist und ob Abgaben nacherhoben werden dürfen. Der Antragsteller (ASt) hat im Zeitraum von [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2003 (5 K 1876/01)

Hinzurechnung des tatsächlich nicht erhaltenen Kindergeldes bei Abzug eines Kinderfreibetrags wegen Zustehen eines zivilrechtlichen...

I. Der unverheiratete Kläger wird zur Einkommensteuer beim Finanzamt M. veranlagt. Für den am 12.04.1996 geborenen Sohn des Klägers, J.B., hatte dessen Mutter, C. Sch., das Kindergeld für 1999 erhalten. Der Sohn des [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2003 (5 K 1943/03)

Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG im Jahr der Betriebseröffnung; Einkommensteuer 2001

I. Streitig ist, ob der Kläger für den in 2001 aufgenommenen Betrieb einer Stromerzeugung eine Sonderabschreibung für eine Photovoltaikanlage nach § 7g Abs. 1 Einkommensteuergesetz -EStG- in Höhe von 11.009 DM geltend [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2003 (15 K 5801/00)

Verfassungsmäßigkeit des Familienlastenausgleichs in den Veranlagungszeiträumen von 1990 bis 1997; Einkommensteuer 1990-1997

Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von Kindern. I. Die mittlerweile geschiedenen Kläger (Kl.) waren in den Streitjahren verheiratet und [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 24.09.2003 (10 K 5131/02)

Aufrechnung von Kindergeldansprüchen durch die Familienkasse mit noch nicht fälligen Einkommensteuerforderungen des FA gegen den...

I. Dem Antrag des derzeit in Kroatien wohnenden Klägers vom 3. September 2001 auf nachträgliche Gewährung von Kindergeld gab der Beklagte, das Arbeitsamt ... (Familienkasse), mit Bescheid vom 10. September 2001 statt [...]

FG München - Beschluss vom 24.09.2003 (9 V 2822/03)

Änderung eines Gewerbesteuermessbescheids wegen Aufhebung des Einkommensteuerbescheids; Betriebsaufspaltung; Voraussetzungen einer...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die angefochtenen Gewerbesteuermessbescheide 1996 bis 1998 nach § 35 b des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) aufzuheben sind, weil die Einkommensteueränderungsbescheide 1996 bis [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2003 (6 K 1305/01)

Eigenheimzulage bei Miteigentum und Teilentgeltlichem Erwerb

I. Streitig, ist, ob für 1999 und die Folgejahre eine Eigenheimzulage festzusetzen ist. Mit notariellem Vertrag vom 29. April 1999 wurde dem Kläger von seinem Vater ein Fünftel an dem Grundbesitz XY übertragen. Dieser [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2003 (6 K 1779/02)

Nichtigkeit von Steuerbescheiden bei Schätzung

I. Streitig ist die Einkommensteuer 1994 - 1999 und die Umsatzsteuer für 1996. Nachdem jeweils, wie für alle Veranlagungszeiträume ab 1989, keine Steuererklärungen abgegeben wurden ergingen jeweils geschätzte Bescheide [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2003 (6 K 3184/02)

Vom Zivilrecht abweichende Aufteilung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist die Verteilung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Grundstücksgemeinschaft XY. Die Höhe der Einnahmen sowie die Höhe der Werbungskosten sind jeweils unstreitig. Der Kläger und seine ab [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2003 (6 K 881/02)

AfA-Befugnis an einem Leasing-Gegenstand bei Verlust dieses Gegenstandes

I. Die Kläger sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Streitig ist, ob sich der Diebstahl eines Pkws in Ungarn am 19. November 1997 auf die gewerblichen Einkünfte der Klägerin im [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2003 (6 K 2405/01)

Umsatztantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer und Rückstellung für Pensionsverpflichtung an diesen als verdeckte Gewinnausschüttun...

I. Streitig sind die Anerkennung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen und die Angemessenheit von Tantiemen im Zusammenhang mit dem Geschäftsführergehalt. Die Klägerin ist eine am ... 1995 gegründete und am [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2003 (2 K 4917/00)

Betäubungsmittel; Strafschätzung

Streitig ist die Höhe des Gewinns, den der Kläger 1998 aus illegalem Betäubungsmittelhandel erzielt hat. Der Kläger wurde mit Urteil des Amtsgerichts S vom 3.2.00 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2003 (2 K 4939/01)

Außergewöhnliche Bealstung; Fluchtkosten; Einbürgerungskosten; Passkosten; Rechtsanwaltskosten; überholende Kausalität

Streitig ist die Berücksichtigung von Passgebühren und Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Vermeidung der Abschiebung und zur Erlangung eines Reisepasses als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger war [...]

FG München - Beschluss vom 22.09.2003 (13 V 2774/03)

Zur Steuerfreiheit für Stipendien eines Stipendiengebers in Großbritannien

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az.: 13 K 4456/01), ob dem Antragsteller die im Streitjahr 1998 vom '... Institute ...', Nordirland, gewährte Zahlung in Höhe von US-$ 95.000 für eine bestimmte Forschungsaufgabe [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2003 (7 K 925/02)

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bei Bandenwerbung; Körperschaftsteuer 1993 und 1994; Gewerbesteuermessbetrag 1993 und 1994; Umsatzsteuer...

I. Die Klägerin ist ein eingetragener Verein; Zweck des Vereins ist nach § 2 der Satzung in der Fassung vom 22. März 1985 die Förderung des Sports. Die Klägerin wurde durch Freistellungsbescheid vom 19. März 1997 für [...]

FG München - Beschluss vom 18.09.2003 (13 V 2609/03)

Schuldzinsen als Betriebsausgaben; Tarif Vergünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG a.F. bei Realteilung mit Spitzenausgleich

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, inwieweit Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung der Bareinlage des Antragstellers in die Sozietät (... GbR G+M) als Sonderbetriebsausgaben des Antragstellers abziehbar sind [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2003 (2 K 2076/01)

Steuerhinterziehung; Zufluss; Novation

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe der Kläger Steuerhinterziehung begangen hat. Der Kläger war in den Jahren 1989 und 1990 als Verwaltungsangestellter beim Arbeitsamt T tätig, seine Ehefrau, die Klägerin bei den [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2003 (2 K 1108/02)

Veräußerungsrente; Privatwohnung als Betriebsvermögen; Bindung an Wahlrecht

Streitig ist, ob eine 1979 vereinbarte Rente in vollem Umfang als betriebliche Veräußerungsrente zu versteuern ist. Der 1993 verstorbene Ehemann der Klägerin betrieb eine Likörherstellung und einen Getränkehandel. Er [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2003 (12 K 1013/03)

Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung in den Jahren 1994, 1995, 2000, 2001; Einkommensteuer 1994, 1995, 2000 und 2001

Streitig ist, ob die Besteuerung von Zinserträgen verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Die Kläger werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die von den Klägern in ihren [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2003 (3 K 4088/00)

Wiederausfuhr reklamierter Waren; Zoll

I. Streitig ist, ob Zoll erstattet werden kann, weil reklamierte Waren wieder ausgeführt wurden. Die Klägerin beantragte am 15. September 1998 beim Zollamt ... (ZA) die Überführung einer Sendung Kraftfahrzeuge der [...]

FG München - Beschluss vom 15.09.2003 (13 V 2612/03)

Zur Erforderlichkeit der Identität der Verfahrensgegenstände im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung; vorläufiger Rechtsschutz...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, in welcher Höhe Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung der Bareinlage des Antragstellers in Höhe von 610.000 DM in die GbR ... (GbR G+M) als Sonderbetriebsausgaben des [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 11.09.2003 (9 K 5239/01)

Kurkosten als außergewöhnliche Belastung; Nachweis der medizinischen Notwendigkeit des Kuraufenthalts; keine Bindung des FA an die...

Die Kläger, beide Beamte im Ruhestand, sind zusammen veranlagte Ehegatten. In der Einkommensteuererklärung 1999 machten sie außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 10.188 DM [...]

FG München - Urteil vom 10.09.2003 (9 K 4513/01)

Eigenheimzulage für einen Anbau an ein Einfamilienhaus auf fremdem Grund und Boden; Wirtschaftliches Eigentum; Keine Eigenheimzulage...

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Eigenheimzulage für den Ausbau und die Erweiterung des im zivilrechtlichen Eigentum seiner Eltern stehenden Einfamilienhauses hat. Die Eltern des Klägers, ..., wohnten bis 1996 [...]

FG München - Beschluss vom 08.09.2003 (13 S 3041/03)

Keine Prozesskostenhilfe bei unzulässiger Klage; Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist u. a. Voraussetzung, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet (§ 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO). Eine solche Erfolgsaussicht besteht bei [...]

FG München - Beschluss vom 03.09.2003 (13 S 244/03)

Keine Prozesskostenhilfe bei Verweigerung der Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts; Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Einkommensteuer...

I. Der Antragsteller (ASt) beantragt unter Vorlage einer Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, ihm zur Durchführung des anhängigen Klageverfahrens (Az.: 13 K 5422/02) Prozesskostenhilfe [...]

FG München - Urteil vom 03.09.2003 (4 K 1027/03)

Keine KraftSt-Befreiung für Tierrettungsfahrzeuge

Streitig ist, ob ein zur Tierrettung eingesetztes Kraftfahrzeug nach § 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) steuerbefreit ist. I. Der Kläger, ein im Vereinsregister ... eingetragener Verein, meldete am 27.02.2002 das [...]

FG München - Urteil vom 03.09.2003 (4 K 2600/01)

Korrektur eines bestandskräftigen unrichtigen ErbSt-Bescheids wegen Fortführung eines geschenkten Gewerbebetriebs

Streitig ist, ob der Schenkungsteuerbescheid vom 01.02.2001 nach § 129 AO berichtigt werden kann. I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 07.10.1999 (Urkunde Nr. ...) hat Frau M. an ihre Adoptivtochter, die Klägerin, [...]

FG München - Urteil vom 03.09.2003 (4 K 5029/01)

Abzug von Unterhaltskosten für im Nachlass vorhandene Tiere als Nachlaßverbindlichkeiten bei der ErbSt

Streitig ist, ob Kosten für den Unterhalt der zum Nachlass gehörenden Tier zu Nachlassverbindlichkeiten i.S.d. § 10 Abs. 5 ErbStG führen. I. Die am 02.07.1999 verstorbene Erblasserin ... hatte mit notariellem Testament [...]

FG München - Urteil vom 26.08.2003 (2 K 5537/02)

Keine Offenbare Unrichtigkeit bei ungeprüfter Übernahme der Angaben aus der Steuererklärung; Wiedereinsetzung

Streitig ist, ob Steuerbescheide zu Gunsten der Klägerin geändert werden können. Die Einkommensteuererklärung der Klägerin für 1999 ging am 19.9.2000 beim beklagten Finanzamt ein. Die Daten der Einkommensteuererklärung [...]

FG München - Urteil vom 25.08.2003 (7 K 5149/00)

Neue Tatsache bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Körperschaftsteuer 1995 und 1996; Gewerbesteuermessbetrag 1995 und 1996;...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Einzelhandel mit .... Im Zeitraum vom 28. Oktober 1996 bis zum 28. Juli 1997 führte der Beklagte (das [...]

FG München - Urteil vom 25.08.2003 (7 K 4735/00)

Neue Tatsache bei erstmaliger Aktivierung eines Geschäftswertes nach Außenprüfung; Körperschaftsteuer 1992; Solidaritätszuschlag...

I. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 8. Oktober 1991 unter der Firmenbezeichnung 'B...GmbH' mit Sitz in K gegründet. Durch Gesellschafterbeschluss vom 17. Februar 1992 wurde die Klägerin in 'S... GmbH' (S [...]

FG München - Beschluss vom 19.08.2003 (13 V 2587/03)

Veränderte Umstände iS des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO; Aufhebung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 2000

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Klageverfahren, Az.: 13 K 738/02) die Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG. Mit Beschluss vom 05.11.2001 (Az.: 13 V 3616/01) hatte der Senat den [...]

FG München - Urteil vom 13.08.2003 (7 K 5147/00)

Geänderte Einkommensermittlung bei der Organgesellschaft als rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO Revision...

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist Organträgerin der Firma H.-GmbH (Organgesellschaft) in C. Im Veranlagungszeitraum 1989 (Streitjahr) lagen zwischen der Klägerin und der beim Finanzamt C. [...]

FG München - Urteil vom 11.08.2003 (10 K 3805/02)

Voraussetzungen eines Übertritts von der rumänisch-orthodoxen zur katholischen Kirche; Kirchensteuer 2000

I. Die am 4. Januar 1951 in Rumänien geborene Klägerin wurde am 30.01.1951 rumänisch-orthodox getauft (siehe Taufzeugnis in rumänischer Sprache mit beglaubigter deutscher Übersetzung, Blatt 11, 26 FG-Akte). Auch die [...]

FG München - Beschluss vom 04.08.2003 (13 V 2611/03)

Zweitfahrzeug (Motorrad) als gewillkürtes Sonder-Betriebsvermögen; Aussetzung der Vollziehung in Sachen gesonderte und einheitliche...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az.: 13 K 2610/03), ob die Aufwendungen in Höhe von 20.238,18 DM für das Zweitfahrzeug, das Motorrad Harley Davidson, des an einer Rechtsanwalts- und Steuerberatersozietät [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2003 (10 K 1670/03)

Kirchensteuer als Sonderausgabe: Zu- und Abflussprinzip; Kirchensteuerzahlungen und Kirchensteueranrechnung gem. einer rechtlichen...

I. Die Klägerin gehörte bis Januar 1997 der Evangelisch-Lutherischen (Ev.-Luth.) Kirche Bayerns an. Mit geändertem Bescheid vom 1. Dezember 2000 setzte der Beklagte (das Ev.-Luth. Kirchensteueramt - KiStA -) die KiSt [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2003 (1 K 2887/03)

Kostenentscheidung per Ergänzungsurteil; nachträglicher Ergänzung des Urteils vom 19.3.2003 (Az.: 1 K 3038/00) in Sachen Nichtfeststellungsbescheid...

I. Im Verfahren 1 K 3038/00 hat das Gericht (Einzelrichter) mit Beschluss vom 216.2002 Herrn A notwendig zum Verfahren beigeladen (§ 60 Abs. 3 FGO). Mit inzwischen rechtskräftig gewordenem Urteil vom 19.3.2003, auf das [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2003 (14 K 4876/02)

Buch- und Belegnachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen; Umsatzsteuer 2000

I. Streitig ist, ob Lieferungen von Gebrauchtwagen als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind. Der Kläger betreibt unter der Bezeichnung X-Automobile einen Kfz-Handel mit Gebrauchtwagen. In seiner [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2003 (14 K 2690/01)

Keine Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bei unrichtigen Buch- und Belegnachweis; Umsatzsteuer 1996

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde im Jahr 1995 gegründet und am 2. Mai 2002 wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht. Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 5. Dezember [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2003 (14 K 702/01)

Ermessensausübung bei Widerruf der Genehmigung zur Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten; Widerruf der Genehmigung der Berechnung...

I. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt Unternehmensberatung Mit Bescheid vom 6. April 1994 gestattete das damals für die Klägerin zuständige Finanzamt C unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs, die Umsatzsteuer [...]

FG München - Beschluss vom 31.07.2003 (4 K 4425/01)

Aussetzung des Verfahrens wegen Schenkungsteuer bei noch nicht bestandskräftigem Bedarfswert

Gemäß der BFH-Rechtsprechung ist das Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Folgebescheids in der Regel auszusetzen, wenn Besteuerungsgrundlagen streitig sind, deren abschließende Prüfung dem Verfahren über einen noch [...]

FG München - Beschluss vom 31.07.2003 (4 K 2684/01)

Aussetzung des Schenkungsteuerverfahrens wegen Verfahrens betreffend Bedarfswert; Schenkungsteuer

FG München - Urteil vom 30.07.2003 (4 K 1388/02)

Rücklage nach § 6b EStG allein kein bei der Erbschaftsteuer begünstigtes Betriebsvermögen; Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob die alleinige Übertragung einer § 6 b EStG-Rücklage gemäß § 13 a Abs. 2 ErbStG steuerbegünstigt ist (Bewertungsabschlag von 40 %). I. Der am 1. Dezember 1998 in München verstorbene Erblasser wurde [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2003 (4 K 2805/01)

Mittelbare Grundstücksschenkung; 10 % Grenze bei mittelbarer Grundstücksschenkung; Schenkungsteuer

Streitig ist, ob bei Finanzierung eines Bauvorhabens durch Abtretung einer Darlehensforderung in Höhe von 20.000 DM eine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegt, wenn dieser Betrag unter 10 % der Herstellungskosten [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2003 (13 K 2120/99)

Örtliche Zuständigkeit für Erlass der Einspruchsentscheidung betr. Betriebsprüfungsanordnung gegenüber Kleinbetrieb; Anordnung...

I. Der Kläger betrieb eine freiberufliche Zahnarztpraxis, ab 1. April 1993 in Praxisgemeinschaft. Anfang 1994 gab der Kläger seine Berufstätigkeit auf. Die Einkünfte aus seiner freiberuflichen Tätigkeit betrugen laut [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2003 (13 K 206/99)

Erlass der Vermögensteuer; Erlass von Vermögensteuer 1993-1996

I. Die am 31.7.1922 bzw. 7.11.1921 geborenen Kläger (Kl) sind Ehegatten, die zur Vermögensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kl hatte bis 1992 in ... (Baden-Württemberg) ein Gewerbe (Kohlen- und Holzhandel sowie [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2003 (13 K 5360/99)

Zur Wohnung gehörender Grund und Boden bei Abwahl der Nutzungswertbesteuerung; Einkommensteuer 1993, 1994

I. Der ledige Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs in .... Seinen Gewinn ermittelt er durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Das Wohnhaus des Klägers befindet [...]