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FG München - Urteil vom 29.04.2003 (2 K 4309/01)

Kontokorrentverhältnisse zwischen verbundenen Unternehmen

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Wertberichtigungen auf Forderungen und die Berücksichtigung von Zinserträgen. Der Mehrheitsgesellschafter (X.Y.) der Klägerin betreibt mit seiner Einzelfirma einen [...]

FG München - Urteil vom 29.04.2003 (2 K 4391/01)

Keine Aufdeckung stiller Reserven nach Begründung einer Betriebsaufspaltung; Einkommensteuer 1997

Streitig ist die Gewinnrealisierung bei Begründung einer Betriebsaufspaltung. Der Kläger errichtete durch Notarvertrag vom 27. Dezember 1996 zusammen mit seiner Tochter mittels Bargründung die A-Bau GmbH (GmbH). Am [...]

FG München - Urteil vom 29.04.2003 (IV 234/02)

Mittelbarer Gesellschafterbeitritt kein steuerpflichtiger Erwerb

Streitig ist, ob ein nach § 1 Abs. 2a GrEStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20.12.1996. (GrEStG a.F.) steuerpflichtiger Erwerb dadurch verwirklicht worden ist, dass die Kommanditistin der Grundbesitz [...]

FG München - Beschluss vom 28.04.2003 (2 V 474/03)

Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG; Rückwirkung bei der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile

Streitig ist die Anwendung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Antragsteller war seit Gründung der A GmbH mit 40 % am Stammkapital von DM 50.000 beteiligt. Am 15.06.1995 [...]

FG München - Beschluss vom 28.04.2003 (14 V 5377/02)

Veräußerung vermieteter Geschäftsläden als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung; Umsatzsteuer 1999

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 14 K 5378/02, ob für das Streitjahr 1999 noch ein weiterer Vorsteuerabzug in Höhe von 624.338 DM im Zusammenhang mit dem Erwerb von vier Geschäftsläden geltend gemacht werden [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.04.2003 (10 K 4717/01)

Wechsel der Abschreibungsmethoden innerhalb des § 7 Abs. 5 EStG; Einkommensteuer 1993 und 1994

I. Der Kläger machte mit der Einkommensteuererklärung 1993 für das Objekt F. straße eine Abschreibung in Höhe von 25 181 DM (= 7 % der erklärten Bemessungsgrundlage) geltend. In den Einkommensteuerbescheiden vom [...]

FG München - Urteil vom 23.04.2003 (7 K 3089/01)

Überversorgung bei Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über eine Unterstützungskasse; Körperschaftsteuer 1995 und...

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse. Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Druckereierzeugnissen aller Art. An [...]

FG München - Beschluss vom 22.04.2003 (4 V 5195/02)

Erbschaftsteuer für einen Anteil an einer zweigliedrigen, nur Grundstücke besitzenden GbR als dem Besitzunternehmen bei einer Betriebsaufspaltung;...

Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 5196/02, ob bei der Ermittlung des vom Antragsteller von seiner Ehefrau geerbten Gesellschaftsanteils an einer zweigliedrigen nur Grundstücke besitzenden Gesellschaft (in Gestalt [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2003 (13 K 203/99)

Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung beim Ehemann bei Verlegung des Familienhaushalts an neuen Beschäftigungsort der Ehefrau;...

I. Die seit 4.8.1995 verheirateten Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1997 mit Einkünften des Kl aus nichtselbständiger Arbeit zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kl wohnten bis August 1994 bzw. Oktober 1994 [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2003 (2 K 3582/02)

Ordnungsmässigkeit eines Fahrtenbuches

Streitig ist, ob die private Pkw-Nutzung nach der 1%-Regelung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) oder entsprechend den Aufzeichnungen im Fahrtenbuch anzusetzen ist. Der Kläger erzielte als [...]

FG München - Urteil vom 15.04.2003 (12 K 2505/02)

Kosten für Fahrten zum Besuch eines erkrankten Angehörigen

Streitig sind die Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung und die Berücksichtigung von Finanzgerichtskosten als Sonderausgaben. Die Kläger werden als Eheleute zur Einkommensteuer [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 14.04.2003 (6 K 3609/01)

Auslegung eines gegen einen Einkommensteuerbescheid gerichteten Einspruchsschreibens; Einkommensteuer 1998; gesonderter Feststellung...

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Beklagte (das Finanzamt P -FA-) erließ für das Jahr 1998 (Streitjahr) unter dem Datum des 17.7.2000 einen aufgrund der Einkommensteuererklärung der [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2003 (14 K 5054/99)

Beweis für Zugang eines Verwaltungsakts; Umsatzsteuer 1989

I. Streitig ist, ob es das Finanzamt (FA) zu Recht abgelehnt hat, eine (geänderte) Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 1989 zu erlassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der ... und [...]

FG München - Urteil vom 04.04.2003 (12 K 2867/96)

Ausländische Betriebsstätte eines Werbeverkaufsveranstalters; Gewinnfeststellung 1986 - 1991 Gewerbesteuermessbetrag 1986 - 1991...

Beide Kläger sind deutsche Staatsangehörige. Im streitbefangenen Zeitraum 1986 mit 1991 war der Kläger bei seinen Eltern in H., G-Weg, polizeilich gemeldet. Die Klägerin hatte zunächst in G., S-Str. 2 (1986 bis Februar [...]

FG München - Beschluss vom 04.04.2003 (6 V 338/03)

Hinzurechnung von Miet- oder Pachtzinsen bei Verpachtungsbetrieben; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Gewerbesteuermessbetrag 1996,...

I. Streitig ist die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Pachtzinsen. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die als Betriebsgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung fungiert. Gegenstand des Unternehmens ist [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2003 (9 K 3107/00)

Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögens; Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses; Voraussetzungen einer Innengesellschaf...

Streitig ist, ob die vom Kläger erzielten Kapitaleinkünfte und die entsprechenden Kapitalanlagen ihm allein oder gemeinsam mit der Beigeladenen zuzurechnen sind. Der Kläger war in den Streitjahren 1991 bis 1995 [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2003 (9 K 4178/00)

Kosten einer Auslandsreise als Betriebsausgaben; Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgabe

Streitig ist der Betriebsausgabenabzug der Kosten von Auslandsreisen, Bewirtungsaufwendungen und geringwertigen Wirtschaftsgütern. Die Klägerin erzielt als Grafikerin Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In der [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2003 (9 K 5494/00)

Besteuerung von Kapitaleinkünften bei Doppelwohnsitz; Einkommensteuer 1986 bis 1991 (2. Rechtsgang)

Der ledige Kläger erzielte in den Streitjahren 1986 bis 1991 als technischer Angestellter bei der Firma ... nichtselbständige Einkünfte sowie aus diversen Sparguthaben und ...-Aktien Einkünfte aus Kapitalvermögen. Seit [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2003 (9 K 4179/00)

Kosten von Auslandsreisen als Betriebsausgaben; gemischte Aufwendungen i. S. von § 12 Nr. 1; Nachweis des unmittelbaren betrieblichen...

FG München - Urteil vom 01.04.2003 (13 V 2750/02)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Arrestanordnung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Arrestanordnung vom 02.05.2002

I. Die Antragstellerin (AStin) betreibt einen Großhandel mit Textilien und Geschenkartikeln. Aufgrund der Feststellungen anlässlich einer am 10.5.1999 bei der AStin begonnenen Außenprüfung erließ der Antragsgegner [...]

FG München - Urteil vom 31.03.2003 (13 K 4083/00)

Vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; wirtschaftlicher Zusammenhang der Aufwendungen...

I. Der Kläger errichtete ab dem Kalenderjahr 1993 in P. (P) ein gemischt genutztes Grundstück. In den Einkommensteuer (ESt)-Erklärungen 1993 bis 1996 erklärte er Darlehenszinsen vor Eigennutzung des Gebäudes als [...]

FG München - Beschluss vom 28.03.2003 (3 V 2753/02)

Überführung aus einem Zolllager in die Truppenzollgutverwendung; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob im Rahmen eines Zolllagerverfahrens eine Abgabenschuld entstanden ist. Der AStin wurde am 1. April 1999 die Bewilligung Nr. DE/8750/LD/0031 zum Führen eines Zolllagers oder [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2003 (8 K 3171/02)

Steuerrechtliche Behandlung von Darlehen nach dem Dritten Förderungsweg; Einkommensteuer; Solidaritätszuschlag und Zinsen 1999

I. Die Kläger sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, daneben bezogen die Kläger gemeinsam Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2003 (4 K 1433/01)

Zur Bewertung eines Grundstücks als Grundvermögen

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zurecht auf den 01.01.1993 eine Nachfeststellung für Grundvermögen durchführen durfte und ob eine Zurechnungsfestschreibung auf den 01.01.1995 rechtmäßig ergangen ist. Die [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2003 (4 K 3476/01)

Vom Erbschein abweichende Auslegung von Testamenten bei der ErbSt

Streitig ist, inwieweit bei der Steuerfestsetzung vom erteilten Erbschein abgewichen werden kann. I. Die am 8. Mai 1999 in München verstorbene Frau S. wurde lt. Testament vom 3. März 1994 (s. gemeinschaftlicher [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2003 (4 K 3467/01)

Maßgeblichkeit des Erbscheins bei der Erbschaftsteuer; Erbschaftsteuer

Streitig ist, inwieweit bei der Steuerfestsetzung vom erteilten Erbschein abgewichen werden kann. I. Die am 8. Mai 1999 in München verstorbene Frau ... S. wurde lt. Testament vom 3. März 1994 (s. gemeinschaftlicher [...]

FG München - Urteil vom 25.03.2003 (6 K 2642/01)

Bilanzielle Behandlung von Caps (Zinsbegrenzungsvereinbarungen); Körperschaftsteuer 1996 u. 1997 (als Rechtsnachfolger der ... -Bank...

I. Die Klägerin, eine Genossenschaftsbank, hat in den Jahren 1995 und 1996 mit der A Bank und der B Bank (sog. Stillhalterin) zwei Zinsbegrenzungsgeschäfte (sog. Caps) entsprechend den nachstehenden Vereinbarungen [...]

FG München - Urteil vom 25.03.2003 (6 K 2641/01)

Bilanzielle Behandlung von Caps (Zinsbegrenzungsvereinbarungen); Körperschaftsteuer 1997

Die Klägerin, eine Genossenschaftsbank, hat in den Jahren 1994 und 1995 mit der A Bank (sog. Stillhalterin) zwei Zinsbegrenzungsverträge (sog. Caps) entsprechend den nachstehenden Vereinbarungen geschlossen: - Vertrag [...]

FG München - Urteil vom 25.03.2003 (6 K 1296/00)

Fehlende Überschußerzielungsabsicht bei Einkünften aus Kapitalvermögen

I. Streitig ist im vorliegenden Klageverfahren nur noch, ob negative Kapitaleinkünfte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1993 anzuerkennen sind. Die Kläger erwarben am 26. Januar 1989 1.000 Aktien der Occidental [...]

FG München - Urteil vom 25.03.2003 (6 K 3812/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gewinntantieme

I. Streitig ist, ob für das Streitjahr 1999 eine Gewinntantieme als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen ist. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1996 gegründete GmbH, deren Gegenstand die Aufbereitung von [...]

FG München - Urteil vom 25.03.2003 (13 K 1914/99)

Teilbetrieb bei einem Taxiunternehmen; gesonderter Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1997; Gewerbesteuermessbetrag 199...

I. Der Kläger (Kl) betreibt ein Taxiunternehmen, das er 1992 in ... (F) gründete. Am 28.2.1996 meldete der Kl einen weiteren Taxibetrieb in ... (M) an. Die beiden Fahrzeuge in F wurde von angestellten Fahrern gefahren, [...]

FG München - Urteil vom 25.03.2003 (6 K 1041/00)

Schuldzinsen bei VuV, wenn das ursprünglich fremdgenutzte Objekt später in Wohneinheiten aufgeteilt wird, die zum Teil eigengenutzt...

I. Die Kläger sind zusammen mit den Eheleuten G jeweils hälftig an einer Hausgemeinschaft beteiligt. Mit notariellem Kaufvertrag vom 29. Dezember 1989 erwarben die Kläger und die Eheleute G ein Dreifamilienhaus in P [...]

FG München - Urteil vom 25.03.2003 (6 K 3617/01)

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides bei Ehegatten

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides nach § 218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO). Die Kläger wurden für den Veranlagungszeitraum 1999 entsprechend ihrer Einkommensteuererklärung zusammen zur [...]

FG München - Urteil vom 25.03.2003 (6 K 88/00)

Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG, wenn dem Steuerpfllichtigen Optionsrechte eingeräumt und diese realisiert wurden

I. Streitig ist für 1995 und 1996 die Anwendung der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG. Dem Kläger wurden in den Jahren 1992 und 1993 - im Rahmen seiner, seit dem 1. Januar 1992 bestehenden, nichtselbständigen [...]

FG München - Urteil vom 25.03.2003 (6 K 3818/01)

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs; Einkommensteuer 1995, 1996, 1997 und 1998

I. Streitig ist die Besteuerung einer Pkw-Überlassung. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl ist nicht selbständiger Handelsvertreter für die Fa. S. Für die beruflichen Fahrten [...]

FG München - Urteil vom 25.03.2003 (2 K 2949/02)

Darlehen an Unterhaltsberechtigte; Forderungsverlust; Außergewöhnliche Belastung; Abflusszeitpunkt; Einkommensteuer 2000

Der Kläger gewährte seinem Vater am 6.7.1993 ein Darlehen von DM 30.000,00 zur Tilgung privater Schulden. Am 27.7.1996 wurde die Darlehensgewährung schriftlich festgehalten. Am 12.10.1998 verstarb der Vater des [...]

FG München - Urteil vom 20.03.2003 (14 K 4111/00)

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Kommune als Vermieter von Ladenlokalen; VoSt-Abzug einer Kommune als Vermieter von Ladenlokalen;...

I. Streitig ist, ob die Klägerin, eine Stadt, die auf Vermietung von Läden in einem grundlegend sanierten und umgebauten Gebäude entfallenden Vorsteuern abziehen kann. Die Klägerin sanierte in den Jahren 1989 bis 1997 [...]

FG München - Urteil vom 20.03.2003 (15 K 537/99)

Abgrenzung dauernde Last gegenüber Unterhaltsrente; Zur Abgrenzung der dauernden Last gegenüber der Unterhaltsrente; Einkommensteuer...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Zahlungen an die Eltern des Klägers als dauernde Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a des Einkommensteuergesetzes (EStG). I. Der Kläger erhielt mit notariellem [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2003 (3 K 2221/00)

Tarifierung von Leiterplattentestsystemen; Vibrationsregel- und Analysesystemen; Zoll

I. Streitig ist die Tarifierung von Leiterplattentestsystemen und Vibrationsregel- und Analysesystemen. Die Klägerin meldete im Zeitraum vom 13. Mai 1994 bis 27. Dezember 1995 Vibrationsregel- und Analysesysteme für [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2003 (3 K 3722/00)

Stromsteuerermäßigung bei Entnahme von Strom durch ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes; Das Neuverpacken und Kennzeichnen...

I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt - HZA- zu Recht den Antrag der Klägerin auf Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom abgelehnt hat. Die Klägerin betreibt den Parallelimport von Arzneimitteln in die [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2003 (12 K 1211/03)

Zahlungen an einen Golfclub als Spenden i.S. des § 10b Abs. 1 EStG 1987

Die in den Streitjahren 1988 und 1989 zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Kläger machten in ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre Spenden in Höhe von 10.000 DM (1988) und 15.000 DM an die Gemeinde W [...]

FG München - Beschluss vom 17.03.2003 (4 V 5344/02)

Anpassung des Richtwerts im Rahmen des § 145 abs. 3 BewG

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Feststellung des Bedarfswertes für ein unbebautes Grundstück. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 28.10.2002, die Akten und die von den [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2003 (4 K 3980/02)

Ende der Steuerpflicht bei der KraftSt bei Veräußerung des Fahrzeugs

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der Steuerpflicht bei Veräußerung eines Fahrzeugs (§ 5 Abs. 5 KraftStG). I. Der Kläger meldete am 22.09.1997 das Fahrzeug mit der Kraftfahrzeugsteuernummer ... bei der [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2003 (3 K 1630/01)

Vorschriftswidriges Verbringen eines Flugzeugs; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe die Klägerin als Rechtsnachfolger von P. Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - wegen der Entnahme eines Luftfahrzeuges aus der vorübergehenden Verwendung schuldet. Auf Grund [...]

FG München - Beschluss vom 13.03.2003 (9 V 514/03)

Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag zum Zwecke der Vorauszahlung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner auf Antrag der Antragstellerin vom 9. Dezember 2002 den Bescheid über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag zum Zwecke der Vorauszahlungen vom 25. [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2003 (4 K 3105/02)

Zeitpunkt der Beendigung der KraftStpflicht bei Veräußerung des Fahrzeugs

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht (§ 5 Abs. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). I. Der Kläger, ein Autohändler, hat das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... am 25. [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2003 (1 K 1243/02)

Freibetrag bei Aufgabe eines verpachteten landwirtschaftlichen Betriebs unter Rückbehalt eines forstwirtschaftlichen Betriebs; Freibetragskürzung...

I. Streitig ist, ob der Freibetrag gem. § 14a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für den seit Mai 1999 verpachteten und spätestens zum Jahresende aufgegebenen landwirtschaftlichen Betrieb wegen der stillen Reserven in [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2003 (4 K 2744/00)

Rückwirkende Änderung im Kraftfahrzeugsteuerbescheid bei fehlerhafter Einstufung der Fahrzeugart; Rückwirkende Änderung im KraftSt-Bescheid...

I. Streitig ist, ob die rückwirkende Änderung der Einstufung des Fahrzeugs als Lkw in Pkw zulässig ist, und falls ja, ob diese Fahrzeugart vorliegt (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung -AO-; § 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz [...]

FG München - Beschluss vom 12.03.2003 (6 V 5628/02)

Überschusserzielungsabsicht bei Kapitaleinkünften; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 2001

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten. Die Antragsteller sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Antragsteller erzielt als Facharzt für ... [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2003 (4 K 3383/02)

Zugmaschine i. S. des KraftStG

Streitig ist, ob eine Zugmaschine vorliegt (§ 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). I. Auf den Kläger wurde am 13. Dezember 2001 unter Beantragung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG (Bl. 5 FA-Akte) [...]