Steufa-Z

Details ausblenden

FG Münster - Beschluss vom 14.01.2003 (12 V 6514/02 E)

Kürzung des Vorwegabzugs

Die Antragsteller (Ast.) sind Eheleute. Der Antragsteller erzielte im Kalenderjahr 2001 (Streitjahr) als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ohne gesetzliche Rentenversicherungspflicht und Pensionsanspruch [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2003 (4 K 239/01)

Kindergeldanspruch der Großeltern bei Haushaltsaufnahme des Kindes entgegen dem Willen der sorgeberechtigten Mutter; Kindergeld

Streitig ist, ob Kindergeld für das Kind ... im Zeitraum Dezember 1999 bis März 2001 der Klägerin oder dem beigeladenen Vater der Klägerin zusteht. Die Klägerin hat die am 1. Juli 1986 nichtehelich geborene ... durch [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2003 (VIII B 108/01)

Bindungswirkung eines Gewinnfeststellungsbescheides

I. Die Kläger und Beschwerdeführer zu 1 bis 3 (Kläger) sind ehemalige Kommanditisten der V-KG. Im Jahre 1994 veräußerten sie --ebenso wie weitere Gesellschafter der V-KG-- ihre Beteiligungen. In dem nach § 164 Abs. 2 [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2003 (IX R 74/00)

Ferienwohnung; VuV

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger hatte 1981 ein Einfamilienhaus errichten lassen und seitdem an wechselnde Feriengäste vermietet. Im [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2003 (IX R 72/00)

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft, die eine denkmalgeschützte Hofanlage erworben, in Abstimmung mit der Denkmalbehörde restauriert, teilweise umgebaut und in [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2003 (IX R 5/00)

Wechselseitige Wohnungsüberlassung zwischen Angehörigen

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) sind Eigentümer eines Wohngrundstücks, das sie bis 1994 selbst nutzten. Zum 1. Juli 1994 erwarb der Kläger das benachbarte Wohngrundstück in derselben Straße und [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2003 (V R 93/01)

Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Revisionskläger (Kläger) hatte ursprünglich wegen Aussetzungszinsen in Höhe von 49,50 DM geklagt. Im Hinblick auf den geringen Streitwert und eventuell weitere Aufklärungsmaßnahmen [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.01.2003 (5 K 5224/01)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Aufhebung des Schenkungsteuerbescheids vom 6. Juni 1998 in der Fassung des geänderten Bescheids vom 10. Juli 2000 hat, weil der Erwerb des [...]

FG Münster - Urteil vom 13.01.2003 (5 K 4696/00 Kg)

Up with People (UwP) keine Berufsausbildung

I. Streitig ist, ob die Teilnahme am Ausbildungsprogramm der Organisation 'Up with People' (UwP) als Berufsausbildung i.S. des Kindergeldrechts anzusehen ist. Der Kläger hat u.a. zwei Töchter, N und D, die beide am XX. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 13.01.2003 (4 V 3133/02)

Subunternehmer; Strohmann; Barzahlung; Betriebsausgabenabzug; Empfänger; Benennungsverlangen; Scheinfirma; Undurchschaubare Täuschung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob insoweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1994-1996 bestehen, als das Finanzamt Barzahlungen der Antragstellerin [...]

FG Münster - Urteil vom 13.01.2003 (5 K 727/00 E)

Instandsetzungskosten eines Pkw-Motors neben der Entfernungspauschale

Streitig ist, ob Kosten für die Instandsetzung eines PKW-Motors und für die Nutzung eines Mietwagens in dem Zeitraum der Instandsetzung zusätzlich zu dem gesetzlichen Pauschbetrag für Fahrten zwischen Wohnung und [...]

FG Münster - Urteil vom 13.01.2003 (5 K 7996/98 U)

Kein unberechtigter Umsatzsteuerausweis eines privatrechtlich organisierten Abfallentsorgers bei Rechnungserteilung an private Abfallanlieferer...

Streitig ist, ob ein privatrechtlich organisierter Abfallentsorger nach § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) wegen unberechtigten Steuerausweises in Rechnungen Umsatzsteuern (USt'n) schuldet, insbesondere, ob er [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2003 (III B 51/02)

NZB - Verfahrensmängel, Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat bis zum Ablauf der Begründungsfrist am 12. Juni 2002 keine [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2003 (III B 97/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, zulagenrechtliche Zuordnung von Mischbetrieben

Von einer Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die von der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2003 (VIII B 81/02)

Kindergeld; arbeitsloses Kind

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend macht, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, genügt die Beschwerdebegründung zum Teil nicht den Anforderungen [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2003 (XI B 80/00)

Bedingte Veräußerungsabsicht

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Wird die Zulassung der Revision mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründet, so muss in der Beschwerdeschrift eine [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.01.2003 (3 K 3511/98)

Anfechtbarkeit einer Steueranmeldung

Die Klägerin zu 1), eine im Inland ansässige GmbH, war 1998 Veranstalterin für Deutschland der Tour der X.-Band. Die Beteiligten dieses Verfahrens streiten darum, ob die von der Klägerin zu 1) geschuldete Vergütung von [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.01.2003 (3 K 3379/98)

Frage der Steuerschuldnerschaft einer ausländischen Vergütungsgläubigerin

Die Beigeladene, eine im Inland ansässige GmbH, war ... Veranstalterin für Deutschland der X.-Band. Sie schloss hierzu mit der in Y. ansässigen Klägerin einen Vertrag 'über die Gewährung von Namens- und [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.01.2003 (8 K 3751/02)

Sprungklage; Vorverfahren; Abgabe; Verweis; Sachaufklärung; EDV-Berater; Freiberufler; eigenverantwortlich; Arbeitskraft; Betätigung...

Voraussetzungen zur Abgabe an die Behörde zur Durchführung des Vorverfahrens bei einer Sprungklage. Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung einer Tätigkeit als EDV-Berater als freiberufliche Tätigkeit. Nach § 45 [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2003 (III B 26/02)

Zumutbare Belastung gem. § 33 Abs. 3 EStG

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage ist geklärt. Der Kläger hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob es Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2003 (VIII B 160/01)

Kindergeld; Sonderzuwendungen aus dem Berufsausbildungsverhältnis

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtsfrage, ob bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines ganzjährig in Berufsausbildung befindlichen Kindes die während seiner Minderjährigkeit gezahlte Sonderzuwendung [...]

BGH - Urteil vom 09.01.2003 (IX ZR 175/02)

Kenntnis der Finanzverwaltung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Der Kläger verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr einer Steuerzahlung, die die am 16. September 1999 gegründete, am 8. März 2000 ins Handelsregister eingetragene K. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) an das [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 09.01.2003 (VI 24/02)

Richtigkeit des Schätzungsergebisses

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt u.a. als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, daneben sind die Kläger Vermieter des bebauten Grundstücks X-Weg 1 und [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 09.01.2003 (III 784/00)

Pfändung zukünftiger Forderungen; insolvenzrechtliche Rückschlagsperre; Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten im Hinblick auf die sogenannte 'Rückschlagsperre' gem. § 88 der Insolvenzordnung (InsO). Der Kläger ist Insolvenzverwalter über [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2003 (III R 9/01)

Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages 1994

I. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält --auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vom 20. Dezember 2002-- einstimmig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2003 (7 K 108/02)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk - Einheitliches Vertragswerk bei Grundstückserwerb

Streitig ist, ob die Bauerrichtungskosten im Rahmen eines einheitlichen Vertragswerks in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Die Klägerin und ihr Ehemann (im Folgenden: Kläger) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2003 (7 K 110/02)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk - Einheitliches Vertragswerk bei Grundstückserwerb

Streitig ist, ob die Bauerrichtungskosten im Rahmen eines einheitlichen Vertragswerks in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Der Kläger und seine Ehefrau (im Folgenden: Kläger) [...]

FG München - Urteil vom 08.01.2003 (4 K 4119/01)

Bedarfsbewertung nebeneinanderstehender Reihenhäuser

I. Streitig ist, ob der Beklagte (FA) zu Recht bei der Bedarfsbewertung von nebeneinander stehenden Reihenhäusern einen Zuschlag gem. § 146 Abs. 5 Bewertungsgesetz (BewG) machen durfte. Die Klägerin erwarb mit [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2003 (I B 22/02)

NZB; rechtliches Gehör

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zuführung zu einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellt. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, an [...]

BFH - Urteil vom 08.01.2003 (VII R 11/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Künstler. Er ließ in P nach seinen Vorlagen verschiedene Bronzeskulpturen gießen, die dort signiert und nummeriert wurden. Der Kläger meldete im Oktober und Dezember [...]

BFH - Urteil vom 08.01.2003 (VII R 37/02)

Anforderungen an Leiter eines Lohnsteuerhilfevereins

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Lohnsteuerhilfeverein, hat Frau G gegenüber der Beklagten und Revisionsklägerin (der Oberfinanzdirektion --OFD--) als Leiterin einer von ihm neu eingerichteten [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2003 (X B 23/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des [...]

BFH - Urteil vom 08.01.2003 (VII R 7/02)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Mineralölhändlerin, lieferte an die K am 5. und 19. Oktober sowie 1. November 1995 versteuertes Gasöl. Hierüber stellte sie unter dem 16. und 24. Oktober sowie dem [...]

BFH - Urteil vom 08.01.2003 (VII R 13/02)

Wiedereinsetzung

I. Streitig ist, ob das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen den Ablehnungsbescheid in der Fassung der am 24. Januar 2001 zur Post gegebenen Einspruchsentscheidung des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2003 (18 K 3984/02 AO)

Verspätungszuschlag trotz Vollverzinsung; Verfassungsmäßigkeit; Bemessung der Zuschlagshöhe - Verspätungszuschlag trotz Einführung...

Streitig ist die Festsetzung von Verspätungszuschlägen. Der Kläger, der als Syndikus nichtselbständig und als Rechtsanwalt selbständig tätig ist, wird mit seiner Ehefrau, der Klägerin, einer Lehrerin, zusammen zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2003 (18 K 9060/99 AO)

Verspätungszuschlag trotz Vollverzinsung; Verfassungsmäßigkeit; Bemessung der Zuschlagshöhe - Verfassungsmäßigkeit des Verspätungszuschlags...

Streitig ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer. Der Kläger, der als Syndikus nichtselbständig und als Rechtsanwalt selbständig tätig ist, wird mit seiner Ehefrau, der Klägerin, einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2003 (3 K 309/98)

Abrechnungsbescheid; Anrechnung; Vorauszahlung; Einkommensteuer-Vorauszahlung - Vorauszahlungen von Eheleuten, bei denen die Voraussetzungen...

Zwischen den Parteien ist streitig, in welcher Höhe Einkommensteuervorauszahlungen auf die Einkommensteuerschuld der Klägerin anzurechnen sind. Die Klägerin wurde mit ihrem im Mai 1996 verstorbenen Ehegatten bis [...]

EuGH - Urteil vom 07.01.2003 (Rs C-306/99)

Vierte Richtlinie 78/660/EWG - Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen - Zuständigkeit des Gerichtshofes für die...

[01] Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 29. April 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 13. August 1999, gemäß Artikel 234 EG eine Reihe von Fragen nach der Auslegung der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2003 (VII B 141/02)

Haftung für Steuerschulden

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Haftung für Umsatzsteuer herangezogen, welche die aus drei Personen bestehende, als X bezeichnete GbR dem FA [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2003 (VII B 186/02)

Aufrechnung, abgetretene Forderung

I. Die als Steuerberaterin tätige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ließ sich zur Begleichung von Gebührenforderungen einen Teilbetrag des Einkommensteuererstattungsanspruchs ihrer Mandanten (M) abtreten. Die [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2003 (VII B 196/01)

GmbH, Geschäftsführer-Haftung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für Umsatzsteuer in Anspruch genommen, welche die 1988 in Konkurs geratene X-GmbH dem FA schuldig geblieben ist. [...]

FG Saarland - Beschluss vom 07.01.2003 (2 V 289/02)

Nichtanerkennung eines Angehörigen-Arbeitsvertrags wegen des Fehlens einer Probezeit sowie einer Tätigkeits- und Arbeitsplatzbeschreibung;...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2000. Die Antragsteller sind Eheleute und werden vom Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten im [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2003 (V B 109/01)

I. Gegen den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist am 29. März 2001 ein klageabweisendes Urteil ergangen. Laut Postzustellungsurkunde ist das Urteil am 10. Mai 2001 durch Niederlegung zur Post [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2003 (4 V 5814/02 A (Erb))

Schenkungsteuer; Grundstücksveräußerung unter Verkehrswert; Freigebige Zuwendung; Anscheinsbeweis; Wertdifferenz; Gegenleistung...

Der Antragsgegner - Ag. - nimmt den Antragsteller - Ast. -, der Rechtsanwalt ist, auf Zahlung von 14.960 DM Schenkungsteuer - SchenkSt - in Anspruch. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Schenkungsteuerbescheides ist [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2003 (11 V 6077/02 A (E))

Mindestbesteuerung; Vertikaler Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit; Echte Verluste; Leistungsfähigkeitsminderung; Jahreseinkommen...

I. Der Antragsteller erzielte in den Jahre 1999 und 2000 neben positiven Einkünften aus selbstständiger Arbeit Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung und im Jahre 2000 zusätzlich einen Verlust aus [...]

BFH - Beschluss vom 02.01.2003 (IX B 89/02)

NZB: Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr., grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder die [...]